Wahlkämpfen in der Cyberwelt. Oder: Was wir von Obama lieber nicht lernen sollten

16 09 2013
SENDUNG: Digital.leben, Montag, 16. September 2013, 
16:55 Uhr, Ö1

Es tobt der Wahlkampf: im Fernsehen, im Radio, auf Plakaten, auf der Straße. Und diesmal auch: im Internet. Österreichs Parteien haben die sozialen Medien entdeckt. Mit welchen Strategien sie sich dort bewegen, das beobachtet der Kommunikationsberater Yussi Pick. Er ist Autor des Buchs „Das Echoprinzip – Wie Onlinekommunikation Politik verändert“ und hat in den USA an politischen Kampagnen mitgearbeitet. Im Wahlkampfteam von Präsident Obama hat er einen Eindruck bekommen, wie mächtig die neuen Medien tatsächlich sein können. Mitte September war Yussi Pick zu Gast am Kongress „Daten, Netz und Politik“ in Wien, veranstaltet vom Datenschutzportal unwatched.org.

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Kritische Journalisten ausgebremst

Die einen vertreiben ein Anti-Korruptionsspiel als Handy-App, die anderen sammeln im Netz Geschichten ihrer Wahlhelfer, die dritten betreiben ihr eigenes Polit-Magazin auf Youtube. Österreichs Parteien haben Neuland betreten: Sie wahlkämpfen auch in der Cyberwelt. Nur wenige Parteien hätten jedoch von Anfang an die Online-Komponenten in ihre Gesamtstrategie eingebunden, sagt Yussi Pick: „Aber jede Partei hat mittlerweile ein bis zwei Initiativen, die sie schon ganz gut machen.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (2): Alexandra Strickner über das geplante Freihandelsabkommen EU – USA

Sendung: Europajournal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1 

Vor kurzem hat der US-amerikanische Konzern Monsanto angekündigt, er werde ab sofort aufhören, sich um die Zulassung genetisch manipulierter Pflanzen in Europa zu bemühen. Alles nur ein PR-Trick, vermuten Kritiker. Denn der Konzern könnte sein Gen-Saatgut bald durch die Hintertür nach Europa bekommen: Nämlich mit Hilfe des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Da werden die Importverbote für Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel einer der größten Reibungspunkte sein. Im Juli fand in Washington die erste Verhandlungsrunde statt. Auch Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich hält das Abkommen für eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungsgewohnheiten der Europäer. Über diese und weitere Gefahren wurde auf der diesjährigen ATTAC Sommerakademie in Eisenstadt diskutiert.

foto (c) attac

Bilaterale Freihandelsabkommen der EU stehen seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Häufig ging es in der Kritik aber darum, dass die EU mit Hilfe solcher Abkommen Entwicklungsländer ausbeutet. Dass also ein mächtiger Wirtschaftsblock einem armen Land seine Bedingungen aufzwingt, von denen europäische Firmen profitieren, aber viele kleine Wirtschaftstreibende im Entwicklungsland ruiniert werden. Beim Abkommen EU-USA stehen sich zwei große Player auf Augenhöhe gegenüber. Wo liegt hier das Problem? 

Alexandra Strickner: ATTAC hat die Kritik an den Freihandelsabkommen immer schon breiter angesetzt. Wir haben gesagt, dass sind Abkommen, die in erster Linie großen, global agierenden Konzernen nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, wo Kleinbauern und -bäuerinnen, aber auch ArbeitnehmerInnen in unterschiedlichen Regionen der Welt zueinander in Konkurrenz gesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »





Freihandel ist kein „Win-Win-Game“

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (1): Bruno Ciccaglione über das Freihandelsabkommen EU-USA

SENDUNG: Europa-Journal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1

Beinahe wäre es am US-Abhörskandal gescheitert – Aber dann fand doch Mitte Juli in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Bis zu 400.000 Arbeitsplätze soll es in Europa schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent ankurbeln. Der italienische Ökonom Bruno Ciccaglione bezweifelt diese optimistischen Zahlen. Er fürchtet vielmehr, das Abkommen könne Umwelt- und Sozialstandards in Europa weiter aushöhlen könnte. Über die möglichen Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommen sprach Bruno Ciccaglione Mitte Juli in Eisenstadt. Dorthin hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu seiner jährlichen Sommerakademie geladen.

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Die EU-Kommission schätzt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA 400.000 Arbeitsplätze in Europa schafft und die europäische Wirtschaft dadurch um 0,5 Prozent wachsen wird. Das klingt doch großartig. Wieso stehst du dem Abkommen trotzdem kritisch gegenüber?

Bruno Ciccaglione: Das ist nur Propaganda. Auch die EU-Experten wissen, dass es sehr schwierig ist, die Auswirkungen eines Abkommens zu messen, in dem es nicht um Zollsenkungen geht – de facto gibt es ja nur noch sehr geringe Zölle zwischen der EU und den USA. Es geht im Abkommen darum, das regulative Umfeld von EU und USA zu „harmonisieren“ – wie sie sagen. Wie soll man ernsthaft messen, wie sich Gesetzesänderungen auf das BIP auswirken? Den Rest des Beitrags lesen »





E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

25 05 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Als im 19. Jahrhundert das Weiße Haus in Washington gebaut wurde, war es ein offenes Haus, zu dem Bürger und Bürgerinnen Zutritt hatten, erzählt Beth Noveck gerne. Als die US-amerikanische Open Government-Expertin dann im Jahr 2009 dort ihren Dienst antrat, fand sie eine andere Situation vor: bombensichere Vorhänge vor den Fenstern ihres Büros und im Computer eine Firewall gegen Social Media. Präsident Obama beauftragte Noveck, das Weiße Haus wieder zu öffnen: die Bürger sollten Einblick erhalten, in das, was die Regierung tut. Zwei Jahre lang leitete sie die Open Government Initiative der US-Regierung. Im Mai sprach Beth Noveck auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems. Auf der jährlich stattfindenden Konferenz für E-Democracy und Open Government machen sich internationale ExpertInnen Gedanken, welche Herausforderungen die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

(c) cedem

In Ihrer Keynote bei der CeDEM haben Sie sich kritisch über groß angelegte Crowd-Sourcing-Projekte geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach bei E-Partizipationsprojekten der letzten Jahre schiefgelaufen?

Da gibt es mehrere Sachen. Auf der einen Seite sind diese Projekte immer Top Down. Sie werden von der Regierung ausgerufen, aber man hat als Bürger nicht das Gefühl, dass jemand zuhört. Wir haben in den vergangenen Jahren Experimente im Bereich Bürgerbeteiligung gemacht, die aber keinen Einfluss darauf hatten, wie der Staat sein Geld ausgibt. Alles nette Experimente, wo Bürger untereinander diskutieren. Doch die Entscheidungen werden woanders getroffen. Den Rest des Beitrags lesen »





Demokratie 2.0: Visionen einer offenen Regierung

5 05 2012

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 6. Mai 2012, 22:30 Uhr, Ö1

Soziale Medien beeinflussen das Verhalten der Menschen. Sie tun im Netz ihre Meinung kund, vernetzen sich und teilen Informationen mit allen anderen. Das verändert unsere Gesellschaft. Doch verändert es auch die Politik? Kann das Internet gar zu einer neuen Form der Demokratisierung führen? Wie bringt man Bürger dazu, sich aktiver zu beteiligen? Welche Daten soll eine Regierung zur Verfügung stellen, und in welcher Form? Und verhindern Transparenzinitiativen tatsächlich Korruption? Mit Fragen dieser Art beschäftigte sich Ende dieser Woche die CeDem, eine internationale Konferenz für e-Democracy und Open Government an der  Donau-Universität Krems. Experten aus aller Welt diskutierten über aktuelle und künftige Entwicklungen im Bereich elektronischer Demokratie und Open Government. Eine davon war die deutsche Open Government-Expertin Anke Domscheit-Berg.

Who opens Governments?

Politischer Aktivismus im Netz, Online-Beteiligung von Bürgern und Open Government: das waren die Schwerpunkte der heurigen CeDem-Konferenz in Krems. Die Türen des stillen Kämmerleins, also jenem Ort, wo derzeit Politik gemacht wird, die sollen geöffnet werden – Darin waren sich alle Referenten einig. Nur: Wer wird das tun? Schließen die Politiker von innen auf? Oder rennt die Zivilgesellschaft sie von außen ein? Mit dieser Frage beschäftigte sich die deutsche Open Government-Expertin Anke Domscheit-Berg, eine der Hauptrednerinnen der CeDem. Den Rest des Beitrags lesen »





Dunkle Flecken im Cyberspace

3 11 2011

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 6. November 2011, 22:30 Uhr, Ö1
und: Digital.leben, Donnerstag, 3. November 2011, 16:55 Uhr, Ö1

Wissen ist Macht, sagte einst der britische Philosoph Francis Bacon. Die Summe des weltweiten Wissens verdoppelt sich heutzutage alle paar Jahre. Doch wem gehört das Wissen der Welt? Wo wird das Wissen geschaffen und wer hat Zugang dazu? Das wollten einige Wissenschafter vom Oxford Internet Institute in Zusammenarbeit mit der deutschen Forschungsstiftung Convoco herausfinden. Sie haben die weltweite Konzentration von Medien sowie die Herkunft wissenschaftlicher Publikationen ebenso untersucht, wie die Verteilung von nutzergenerierten Inhalten im Internet. Und es zeigt sich: Sowohl die Wissenschaft, wie auch das Netz werden dominiert von den USA und Europa. Ulla Ebner hat mit Viktor Mayer-Schönberger über die Ursachen dafür gesprochen. Der gebürtige Österreicher ist Experte für Internetrecht, unterrichtete einige Jahre an der Harvard University und ist derzeit Professor am Oxford Internet Institute.

Die Welt von Wikipedia

Betrachtet man die Welt durch das Online-Lexikon Wikipedia, so könnte man meinen, die Welt bestünde aus einem riesigen Europa und enormen Vereinigte Staaten sowie daneben noch aus ein paar kleinen Inseln. Das Oxford Internet Institute hat Wikipedia-Artikel analysiert: Welche Orte sind darin erwähnt? Und wo leben die User, die Informationen bereitstellen – egal in welcher Sprache die Einträge verfasst wurden. Asien, Lateinamerika und Afrika spielen darin eine völlig untergeordnete Rolle, erklärt Viktor Mayer-Schönberger: „Das heißt, würden wir Wikipedia als Lexikon vertrauen, dann würden wir eine Welt reflektiert bekommen, die zutiefst europäisch geprägt ist.“ Den Rest des Beitrags lesen »





Internet mit Grenzbalken?

17 10 2011

SENDUNG: Digital.leben, Montag, 17. Oktober 2011,
16:55 Uhr, Ö1

Viel wird heutzutage diskutiert zum Thema Macht und Kontrolle über Daten im Internet. Doch relativ wenig darüber, wer eigentlich das Internet selbst kontrolliert. Wer bestimmt, wie offen und dezentral das Netz strukturiert ist, wo welche Filter eingerichtet werden und wie Internet-Domänen vergeben werden? Über diese und andere Themen debattierten Ende September die Teilnehmer des 6. Internet Governance Forums in Nairobi. Denn seit Jahren tobt ein Machtkampf zwischen den USA, Europa und den aufstrebenden Schwellenländern um das Regieren des Internets. Und diese Interessenskonflikte könnten letztlich dazu führen, dass das offene world wide web zunehmend „nationalisiert“ wird, befürchtet der Internet-Rechtsexperte Viktor Mayer-Schönberger. Der gebürtige Österreicher forscht am Oxford Internet Institute und war am 11. Oktober zu Gast beim Telekom Futuretalk in der Wiener Hofburg zum Thema „Who rules the internet society?“.

USA verteidigen Netz-Herrschaft

Das Internet ist ein unglaublich komplexes System und die vielen Elemente, die es hat, werden von unterschiedlichen Macht- und Einflusssphären beherrscht. Und noch seien es die USA, die hier die Nase vorn haben, erklärt Viktor Mayer-Schönberger. Denn sie kontrollieren das komplexe technische System, das dafür sorgt, dass UserInnen, die beispielsweise oe1.orf.at in ihren Browser eingeben, auch tatsächlich auf der Ö1-Website landen. Den Rest des Beitrags lesen »