E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

25 05 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Als im 19. Jahrhundert das Weiße Haus in Washington gebaut wurde, war es ein offenes Haus, zu dem Bürger und Bürgerinnen Zutritt hatten, erzählt Beth Noveck gerne. Als die US-amerikanische Open Government-Expertin dann im Jahr 2009 dort ihren Dienst antrat, fand sie eine andere Situation vor: bombensichere Vorhänge vor den Fenstern ihres Büros und im Computer eine Firewall gegen Social Media. Präsident Obama beauftragte Noveck, das Weiße Haus wieder zu öffnen: die Bürger sollten Einblick erhalten, in das, was die Regierung tut. Zwei Jahre lang leitete sie die Open Government Initiative der US-Regierung. Im Mai sprach Beth Noveck auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems. Auf der jährlich stattfindenden Konferenz für E-Democracy und Open Government machen sich internationale ExpertInnen Gedanken, welche Herausforderungen die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

(c) cedem

In Ihrer Keynote bei der CeDEM haben Sie sich kritisch über groß angelegte Crowd-Sourcing-Projekte geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach bei E-Partizipationsprojekten der letzten Jahre schiefgelaufen?

Da gibt es mehrere Sachen. Auf der einen Seite sind diese Projekte immer Top Down. Sie werden von der Regierung ausgerufen, aber man hat als Bürger nicht das Gefühl, dass jemand zuhört. Wir haben in den vergangenen Jahren Experimente im Bereich Bürgerbeteiligung gemacht, die aber keinen Einfluss darauf hatten, wie der Staat sein Geld ausgibt. Alles nette Experimente, wo Bürger untereinander diskutieren. Doch die Entscheidungen werden woanders getroffen. Wieso sollte ich als Bürgerin meine Zeit investieren, wenn das keinen Einfluss hat? Nehmen wir das Beispiel Island: Da wurden die Bürger aufgerufen, sich Gedanken über eine neue Verfassung zu machen. Aber im Endeffekt hat das Parlament eine Entscheidung getroffen, ohne auf die Empfehlungen der Bürger zu hören.

Gibt es auch erfolgreiche Projekte?

Ja, nämlich solche, wo Bürger nicht nach ihrer Meinung, sondern nach Daten, Fakten und Tatsachen gefragt werden. Gerade in der akademischen Welt konzentriert man sich bei Bürgerbeteiligung viel zu sehr auf Deliberation: Sprechen, Reden, Gespräche. Aber ohne, dass das Auswirkungen auf die Lösung eines Problems hat. Das frustriert die Leute. Ich selbst habe an einem Projekt gearbeitet, das nannte sich „Peer to Patent“. Es war ein Projekt innerhalb des US-Patentamtes. Mittlerweile haben Großbritannien, Australien und Japan dieses System übernommen: Naturwissenschaftler und Experten aus dem technischen Bereich wurden um Informationen gebeten. Sie sollten den Beamten bei der Entscheidung helfen, wofür Patente vergeben werden.

Ein anderes Beispiel ist Open Data. Es gibt ja mittlerweile zahlreiche Seiten, auf denen Regierungsdaten zur Verfügung gestellt werden. Die Bürger werden eingeladen, damit Apps zu produzieren. Auch das ist eine Art von Beteiligung. Es wird eine Gruppe von Bürgern angesprochen, die früher nie gefragt wurden: die Geeks und Nerds. Die haben etwas zu geben und möchten das auch. Wenn sie Software herstellen, ist das eine Form von Beteiligung, die Probleme lösen kann und der Gesellschaft Nutzen bringt.

(c) CeDEM

In Ihrer Forschungs- und Lehrtätigkeit beschäftigen Sie sich mit der Zukunft der Demokratie im 21. Jahrhundert. Wie werden die Kommunikationstechnologien unser Verständnis von Demokratie und Politik verändern?

Die Technologie gibt uns eine Vorstellung davon, was möglich wäre. Aber eigentlich ist das alles keine Frage von Technologie, sondern von Institutionen. Dafür haben wir noch keine Musterbeispiele. Alle Prozesse, die wir unter Demokratie verstehen, können sich ändern. Was wir traditionellerweise kennen, sind: Wahlen, politische Parteien und Beamte, die Entscheidungen für uns treffen. Die Kommunikationstechnologien würden es möglich machen, offener zu sein und mit Hilfe sozialer Netzwerke Probleme zu lösen. Ich hoffe, dass wir auch bald Institutionen schaffen, die die Expertise von Experten aufgreift und mit ihnen zusammenarbeitet. Unter Experten verstehe ich uns alle. Jeder von uns hat irgendwo eine Expertise. Wir haben Erfahrungen als Schüler, als Patienten und vieles mehr. Wenn wir gefragt werden, können wir helfen, konkrete Probleme zu lösen.

Sie waren ja von 2009-2011 Open Government Beraterin im Weißen Haus. Was hat sich diesbezüglich verändert seit Obama Präsident ist?

Früher war die Regel: Daten, die die Regierung sammelt, gehören nur ihr. Jetzt lautet die Regel: alle Daten müssen veröffentlicht werden. Wir haben zunächst mit data.gov begonnen. Inzwischen stellen alle Gemeinden Verwaltungsdaten ins Netz. Open is the rule. Doch, was das tatsächlich an Veränderungen bringt, diese Entwicklung ist noch im Werden. Es nützt gar nichts, wenn ich ein Datenset im Web veröffentliche, wenn niemand etwas damit macht. Die Rohdaten des Budgets ergeben nur Sinn, wenn jemand Apps damit herstellt. In den USA haben wir zum Beispiel begonnen, Datensätze zur Gesundheitsversorgung ins Netz zu stellen: Wie viele Infektionen gibt es in den Spitälern? Wo kostet die Chirurgie am meisten? Das ermöglicht den Bürgern, bessere Entscheidungen zu treffen: Welches Spital wähle ich für eine bestimmte Operation? Welche Schule suche ich für meinen Sohn aus? Erst vor zwei Wochen hat Präsident Obama angekündigt, dass Daten künftig quasi in Echtzeit veröffentlicht werden soll. Im Bereich Open Data hat sich sehr viel getan. Wo wir noch nicht besonders weit sind, ist die Idee der Bürgerbeteiligung.

Warum sind Sie dann eigentlich weggegangen aus dem Weißen Haus? War die direkte Arbeit mit politischen Entscheidungsträgern frustrierend?

Ganz im Gegenteil. Es war eine sehr spannende Zeit. Aber ich bin eben keine professionelle Politikerin. Ich komme aus der akademischen Welt. Und irgendwann hatte ich das Gefühl: die Themen, die ich fördern möchte, kann ich besser von außen fördern. Aber ich bin sehr optimistisch, denn im Öffentlichen Dienst gibt es viele innovative Köpfe, die das System verändern wollen. Das zentrale Thema, das gelöst werden muss: Wie stelle ich Fragen an die Bürger, sodass nützliche Antworten zurückkommen? Das kann ich besser von außen erforschen.

Sie haben vor einigen Jahren politische Beteiligung im virtuellen Raum erforscht. Was waren die wichtigsten Erkenntnisse des Projekts „Democracy Island“?

Damals waren Videogames und virtuelle Welten sehr im Trend. Wir haben eine Insel in Second Life gemacht, wo wir Aktivitäten zur Deliberation organisiert haben. Menschen sind dort zusammengekommen, um Gespräche zu führen. Und zwar Menschen, die im echten Leben nicht zusammengekommen wären. Für mich war dieses Projekt sehr wichtig. Nicht, weil sich virtuelle Welten, wie Second Life, jetzt durchgesetzt hätten, sondern weil es uns gezeigt hat, was möglich ist. Wir haben damals schon eine Sache festgestellt, die sich jetzt auch in den sozialen Medien zeigt: Menschen organisieren sich im Netz nach ihren Leidenschaften. Und nicht mehr nach traditionellen Gruppen, wie Kirche, Gewerkschaft oder geographischer Herkunft. Dieses Prinzip sollte man auf Bürgerbeteiligung umlegen: Man muss Menschen die Chance geben, auch jenseits geographischer Grenzen zusammen zu arbeiten.

Könnte diese Entwicklung längerfristig das Konzept des Territorialstaates in Frage stellen?

Naja, eine zeitlang wird der schon noch halten. Ich bin der Meinung, dass der Staat an sich und seine Institutionen sehr wichtig ist, um öffentliche Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Das können private Firmen nicht übernehmen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass wir künftig der Geographie weniger Bedeutung beimessen sollten. Die Formen der Beteiligung müssen umorganisiert werden. Stichwort Hackathon – da haben Menschen mit technischer Begabung, unabhängig von ihrer Herkunft, die Möglichkeit, Apps zu entwickeln. Aber auch traditionelle Bürgerbeteiligung sollte ausgebaut werden. Zum Beispiel die partizipativen Bürgerhaushalte. Dabei ist aber wichtig, dass die Bürger und Bürgerinnen nicht nur Gespräche führen, sondern tatsächlich Entscheidungen treffen können. Ich glaube, wenn man die Expertise der Menschen nachfragt, dann werden wir ein Wachstum an Bürgerbeteiligung sehen.

Zur Person:
„Top Women in Technology“, „Top Global Thinkers 2012“, „100 Most Creative People in Business“ – in all diesen Rankings US-amerikanischer Medien findet sich der Name Beth Noveck. Die Wissenschaftlerin unterrichtet an der New York Law School, sowie am MIT in Cambridge-Massachusetts. Barack Obama und David Cameron ließen sich von ihr in Sachen Open Government beraten. Beth Noveck selbst hat u.a. in Harvard und Yale studiert und ihre Dissertation in Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck bei Anton Pelinka geschrieben. Noveck hat mehrere Jahre in Österreich gelebt und spricht fließend Deutsch.

Mehr dazu:

Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation

Botswana Speaks: E-Government im Südlichen Afrika

***

Berichte von der CeDEM 2012:

Mit Open Government die Korruption bekämpfen?

Demokratie 2.0 – Visionen einer offenen Regierung

Hacktivist, Slacktivist oder Gandhian? Welcher Typ Cyber-Aktivist bist du?

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CeDEM 2011:

Twitter in Zeiten der Flutkatastrophe. Interview mit Axel Bruns

Die Kraft von unten wird stärker. Interview mit Peter Parycek

Deliberation that matters. Interview mit Douglas Schuler

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4 responses

28 05 2013
Was der Staat vom Burger-Shop lernen könnte: Interview mit Tiago Peixoto | Ulla Ebner

[…] E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck […]

27 05 2013
Botswana Speaks: E-Government im Südlichen Afrika | Ulla Ebner

[…] E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck […]

26 05 2013
Peter Parycek

Hat dies auf rebloggt.

26 05 2013
Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation | Ulla Ebner

[…] E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck […]

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