Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln

ATTAC Sommerakademie (2): Alexandra Strickner über das geplante Freihandelsabkommen EU – USA

Sendung: Europajournal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1 

Vor kurzem hat der US-amerikanische Konzern Monsanto angekündigt, er werde ab sofort aufhören, sich um die Zulassung genetisch manipulierter Pflanzen in Europa zu bemühen. Alles nur ein PR-Trick, vermuten Kritiker. Denn der Konzern könnte sein Gen-Saatgut bald durch die Hintertür nach Europa bekommen: Nämlich mit Hilfe des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Da werden die Importverbote für Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel einer der größten Reibungspunkte sein. Im Juli fand in Washington die erste Verhandlungsrunde statt. Auch Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich hält das Abkommen für eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungsgewohnheiten der Europäer. Über diese und weitere Gefahren wurde auf der diesjährigen ATTAC Sommerakademie in Eisenstadt diskutiert.

Bilaterale Freihandelsabkommen der EU stehen seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Häufig ging es in der Kritik aber darum, dass die EU mit Hilfe solcher Abkommen Entwicklungsländer ausbeutet. Dass also ein mächtiger Wirtschaftsblock einem armen Land seine Bedingungen aufzwingt, von denen europäische Firmen profitieren, aber viele kleine Wirtschaftstreibende im Entwicklungsland ruiniert werden. Beim Abkommen EU-USA stehen sich zwei große Player auf Augenhöhe gegenüber. Wo liegt hier das Problem? 

Alexandra Strickner: ATTAC hat die Kritik an den Freihandelsabkommen immer schon breiter angesetzt. Wir haben gesagt, dass sind Abkommen, die in erster Linie großen, global agierenden Konzernen nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, wo Kleinbauern und -bäuerinnen, aber auch ArbeitnehmerInnen in unterschiedlichen Regionen der Welt zueinander in Konkurrenz gesetzt werden.

Freihandel ist kein „Win-Win-Game“

ATTAC Sommerakademie (1): Bruno Ciccaglione über das Freihandelsabkommen EU-USA

SENDUNG: Europa-Journal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1

Beinahe wäre es am US-Abhörskandal gescheitert – Aber dann fand doch Mitte Juli in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Bis zu 400.000 Arbeitsplätze soll es in Europa schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent ankurbeln. Der italienische Ökonom Bruno Ciccaglione bezweifelt diese optimistischen Zahlen. Er fürchtet vielmehr, das Abkommen könne Umwelt- und Sozialstandards in Europa weiter aushöhlen könnte. Über die möglichen Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommen sprach Bruno Ciccaglione Mitte Juli in Eisenstadt. Dorthin hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu seiner jährlichen Sommerakademie geladen.

Die EU-Kommission schätzt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA 400.000 Arbeitsplätze in Europa schafft und die europäische Wirtschaft dadurch um 0,5 Prozent wachsen wird. Das klingt doch großartig. Wieso stehst du dem Abkommen trotzdem kritisch gegenüber?

Bruno Ciccaglione: Das ist nur Propaganda. Auch die EU-Experten wissen, dass es sehr schwierig ist, die Auswirkungen eines Abkommens zu messen, in dem es nicht um Zollsenkungen geht – de facto gibt es ja nur noch sehr geringe Zölle zwischen der EU und den USA. Es geht im Abkommen darum, das regulative Umfeld von EU und USA zu „harmonisieren“ – wie sie sagen. Wie soll man ernsthaft messen, wie sich Gesetzesänderungen auf das BIP auswirken?

Smart Grids: Energiewende mit Hilfe intelligenter Netze

SENDUNG: Digital.leben, Donnerstag, 21. Juni 2012, 16:55 Uhr
Matrix, Sonntag, 24. Juni, 22:30 Uhr

Wie können wir längerfristig unsere Energieversorgung sichern, ohne das Klima weiter anzuheizen und ohne den Planeten zu zerstören? Das ist eine der Fragen, über die 120 Regierungschefs derzeit am UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro diskutieren. Das Erdöl geht langsam zu Ende. Was dann? Die Lösung könnte in erneuerbaren Energien, elektro-betriebenen Fahrzeugen und intelligenten Stromnetzen – sogenannten Smart Grids – liegen, sagen Wissenschaftler. Und dabei spielen Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle.

Mein Auto als Batterie

Das Internet hat in den vergangenen 20 Jahren unser Leben verändert. „Doch diese neue Art Information auszutauschen, dient nicht nur der Unterhaltung, sondern regelt künftig ganz elementare Dinge: wie wir unsere Häuser heizen, wie unsere Autos angetrieben werden“, erklärt der Elektrotechniker Marcelo Masera, „das wird unser Leben in Zukunft noch stärker verändern.“

Sozialklauseln in Handelsabkommen: Mehr als ein Feigenblatt?

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 18. Mai 2012, 18:20 Uhr, Ö1

Traditionellerweise kümmert sich ja die internationale Handelspolitik relativ wenig um Themen wie Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Doch das soll jetzt angeblich anders werden. Seit einigen Jahren verhandelt die EU bilaterale Handelsabkommen mit einzelnen Ländern und Regionen: Zum Beispiel mit Südkorea, Indien, Peru und Kolumbien. In diesen Abkommen sind neuerdings sogenannte Sozial- und Umweltklauseln enthalten. Doch diese sind äußerst umstritten. Insbesondere im Fall Kolumbiens, schließlich gilt die Menschenrechtslage dort als äußerst bedenklich. Können da Sozialklauseln in Handelsverträgen etwas bewirken? Oder sind sie bloß ein Feigenblatt um Kritiker ruhig zu stellen? Mit dieser Frage haben sich Experten und Expertinnen aus Deutschland und Österreich im Rahmen eines Buches auseinandergesetzt.

Ermordung von Gewerkschaftsaktivisten

EU-Südkorea hat den Anfang gemacht. Das Handelsabkommen trat vergangenes Jahr in Kraft. Heuer könnten Peru und Kolumbien folgen. Der Vertrag mit den Andenstaaten ist am Papier fertig, muss aber noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Und einzelne Fraktionen diskutieren noch heftig, wie sie abstimmen sollen. In Teilen Kolumbiens herrscht Bürgerkrieg, Menschen werden vertrieben, Arbeitsrechte missachtet. Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter leben gefährlich in Kolumbien.

Zu Besuch bei Europas Energieforschern

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 13. April 2012, 18:20 Uhr, Ö1

Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU bis zum Jahr 2020 ihre Treibgasemissionen um 20 Prozent gesenkt haben, 20 Prozent der Energie soll aus erneuerbaren Quellen kommen und insgesamt soll um 20 Prozent weniger Energie verbraucht werden. Bis zum Jahr 2050 will Europa dann weitgehend unabhängig sein vom Erdöl und 80-95 Prozent seiner CO2-Emissionen eingespart haben. Wie das in der Praxis funktionieren soll und welche neuen Technologien stattdessen zum Einsatz kommen könnten, darüber machen sich die Wissenschafter vom Institute for Energy and Transport (IET) im niederländischen Petten Gedanken. Es ist eines von sieben interdisziplinären Forschungszentren der EU-Kommission. Dort untersuchen Experten, was technisch machbar ist und rechnen den europäischen Politikern vor, was das Ganze kosten würde.

In der Umweltkammer

Darren McGarry, der Pressesprecher des EU-Instituts für Energie und Transport (IET) führt durch die Testanlagen. In der sogenannten „Environmental Chamber“ werden Brennstoffzellen für Wasserstofffahrzeuge getestet. Sie werden zum Beispiel auf einen Tisch gelegt, der sie durchrüttelt. „So können wir einen Traktor oder eine deutsche Autobahn simulieren“, erklärt McGarry. Außerdem kann man in der Kammer verschiedene Temperaturen und Luftfeuchtigkeiten einstellen.

Strenger Datenschutz: Segen oder Fluch für Unternehmen?

SENDUNGEN:

*) Digital.leben, Donnerstag, 16. Februar 2012,
16:55 Uhr, Ö1 

*) Europa-Journal, Freitag, 17. Februar 2012,
18:20 Uhr, Ö1 

*) Matrix, Sonntag, 19. Februar 2012, 22:30 Uhr, Ö1  

Wenn wir einen großen Onlineshop besuchen, weiß das soziale Netzwerk Facebook sofort Bescheid und bombardiert uns gezielt mit Werbung von genau jenen Produkten, die wir uns erst kürzlich angeschaut haben. Die Suchmaschine Google wiederum überlegt, Kunden 20 Euro im Monat zu zahlen, um ihr gesamtes Surfverhalten aufzeichnen zu dürfen. Persönliche Daten sind Goldes wert, denn je mehr die Firmen über uns wissen, desto leichter können sie uns Dinge verkaufen. Doch EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Datenkraken Hindernisse in den Weg legen. Sie hat Ende Jänner ihren Entwurf zu einer neuen EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Künftig dürfen Firmen unsere Daten nur verwenden, wenn wir ausdrücklich zustimmen. Und sie müssen sie wieder löschen, wenn wir das verlangen. Werden Daten gestohlen, muss das Unternehmen binnen 24 Stunden sowohl Datenschutzbehörden, wie die betroffenen Kunden informieren. Für die europäischen Bürger und Bürgerinnen ist das zweifelsfrei ein Fortschritt. Ob ein strenger Datenschutz jedoch gut oder schlecht für die Wirtschaft ist, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

„The lobbying has been fierce!“

Offenbar ist Justizkommissarin Viviane Reding mit der neuen Datenschutzverordnung ein großer Wurf gelungen. Denn im Großen und Ganzen zeigen sich alle zufrieden: Datenschutzexperten, Konsumentenschützer, EU-Parlamentarier und sogar von den großen IT-Unternehmen kommt – zumindest nach außen hin – Lob. Zum Beispiel von Jean Gonie, Datenschutzbeauftragter von Microsoft: „Die Datenschutzrichtlinie ist sehr gut. Wir haben jahrelang eine Harmonisierung der europäischen Gesetze gewünscht. Für alle Unternehmen ist es wichtig, gut auf Daten aufzupassen und die Privatsphäre der Kunden zu respektieren.“

Internet mit Grenzbalken?

SENDUNG: Digital.leben, Montag, 17. Oktober 2011,
16:55 Uhr, Ö1

Viel wird heutzutage diskutiert zum Thema Macht und Kontrolle über Daten im Internet. Doch relativ wenig darüber, wer eigentlich das Internet selbst kontrolliert. Wer bestimmt, wie offen und dezentral das Netz strukturiert ist, wo welche Filter eingerichtet werden und wie Internet-Domänen vergeben werden? Über diese und andere Themen debattierten Ende September die Teilnehmer des 6. Internet Governance Forums in Nairobi. Denn seit Jahren tobt ein Machtkampf zwischen den USA, Europa und den aufstrebenden Schwellenländern um das Regieren des Internets. Und diese Interessenskonflikte könnten letztlich dazu führen, dass das offene world wide web zunehmend „nationalisiert“ wird, befürchtet der Internet-Rechtsexperte Viktor Mayer-Schönberger. Der gebürtige Österreicher forscht am Oxford Internet Institute und war am 11. Oktober zu Gast beim Telekom Futuretalk in der Wiener Hofburg zum Thema „Who rules the internet society?“.

USA verteidigen Netz-Herrschaft

Das Internet ist ein unglaublich komplexes System und die vielen Elemente, die es hat, werden von unterschiedlichen Macht- und Einflusssphären beherrscht. Und noch seien es die USA, die hier die Nase vorn haben, erklärt Viktor Mayer-Schönberger. Denn sie kontrollieren das komplexe technische System, das dafür sorgt, dass UserInnen, die beispielsweise oe1.orf.at in ihren Browser eingeben, auch tatsächlich auf der Ö1-Website landen.

Alpenraum und Afrika: Telemedizin für die Peripherie

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 31. Mai 2011, 16:55 Uhr, Ö1

Wie Informations- und Kommunikationstechnologien helfen können, die medizinische Versorgung von Patienten zu verbessern, damit beschäftigte sich vergangene Woche die eHealth-Tagung in Wien. Wissenschafter aus mehreren Ländern diskutierten über Themen wie elektronische Hilfen bei der Pflege, elektronische Gesundheitsakten und Telemedizin. „Grenzen überwinden – Continuity of Care“ lautete das diesjährige Motto der Tagung. Und mit Grenzen beschäftigte sich auch der Eröffnungsredner: Antoine Geissbuhler aus Genf, Präsident der International Medical Informatics Association.

Informationen verschicken statt Patienten

Nationale Grenzen, unterschiedliche Gesetze, verschiedene Technik-Standards, Sprachbarrieren: das alles behindert den Informationsaustausch im Gesundheitsbereich, sagt Antoine Geissbuhler. Doch im Zweifelsfall sei es besser, Informationen zu verschicken, als Patienten: „Angenommen ich bin Franzose und fahre nach Österreich auf Urlaub. Beim Schifahren in Kärnten breche ich mir das Bein. Außerdem bin ich Diabetiker. Dann wäre es gut, wenn der Arzt im Krankenhaus Villach Zugriff auf meine elektronische Gesundheitsakte hätte, die in Lyon schon angelegt ist.“

Ernährungssouveränität

SENDUNG: Kontext – Sachbücher und Themen,
Mittwoch, 6. April 2011, 16:00 Uhr
und Freitag, 8. April 2011, 9:05 Uhr, Ö1

Laut Vereinten Nationen wird die Weltbevölkerung bis 2050 auf neun Milliarden Menschen anwachsen. Und schon heute hungert etwa eine Milliarde. Viele der Hungernden sind selbst Kleinbauern in sogenannten Entwicklungsländern. Sie werfen der EU vor, durch subventionierte Billigprodukte die Märkte der armen Länder zu überschwemmen. Gleichzeitig bedrohen Umweltzerstörung und Klimawandel den Planeten und das Erdöl geht zu Ende. Soll man Anbauflächen also besser für Lebensmittel oder Agrotreibstoffe verwenden? Über all diese Fragen muss sich die Europäische Union Gedanken machen. Schließlich soll bis Ende 2013 eine neue gemeinsame europäische Agrarpolitik beschlossen werden. Diese möge bitte völlig anders aussehen, als die bisherige, fordern die globalisierungskritische Organisation ATTAC und Via Campesina, ein weltweites Netzwerk von KleinbäuerInnen. Sie haben ihre alternativen Visionen einer nachhaltigen Landwirtschaftspolitik in Buchform herausgebracht: „Ernährungssouveränität. Für eine andere Agrar- und Lebensmittelpolitik in Europa“ lautet der Titel.

Für eine andere Agrar- und Lebensmittelpolitik in Europa

Die gute Nachricht zuerst: Ja, es wäre theoretisch möglich, die Weltbevölkerung auch in 40 Jahren noch zu ernähren. Und das ohne die Umwelt zu zerstören und ohne das Klima weiter anzuheizen – sagen die Autoren und Autorinnen des Buches „Ernährungssouveränität“. Laut der UN-Welternährungsorganisation FAO könnten wir bereits heute mit dem, was wir an Lebensmitteln produzieren, neun Millionen Menschen ernähren, sagt Buch-Herausgeberin Alexandra Strickner.

Die Jagd nach Rohstoffen

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 28. Jänner 2011,
18:20 Uhr, Ö1

„Handel, Wachstum und Weltgeschehen“, so nennt sich die neue Handelsstrategie der Europäischen Union, die Handelskommissar Karel de Gucht im November vorgestellt hat. Darin legt die EU fest, wie sie europäischen Unternehmen freien Zugang zu ausländischen Märkten verschaffen möchte. Aber auch, wie die Rohstoffversorgung für die europäische Industrie sichergestellt werden soll. Zu diesem Thema hat die Europöische Union außerdem 2008 die EU-Rohstoff-Initiative entwickelt, die ebenfalls gerade neu überarbeitet worden ist. Denn Europa muss ja zahlreiche Rohstoffe importieren. Und viele der benötigten Materialien kommen aus China, Lateinamerika und Afrika. Doch gerade die Entwicklungsländer freuen sich gar nicht über die europäische Handelsstrategie. Sie sagen, der Freihandel, den ihnen die EU aufzwingen möchte, behindere sie in ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung, gefährde die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung und sei nicht vereinbar mit dem Ziel der Armutsbekämpfung.

Wie die EU-Handelspolitik Entwicklungsländer gefährdet

Die europäische Entwicklungshilfe gibt Jahr für Jahr Millionenbeträge aus, um Kleinbauern in Afrika zu unterstützen. Sie sollen Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung herstellen und davon überleben können – anstatt in die Elendsviertel der Großstädte abzuwandern. Doch, was nützt das alles, wenn dann auf der anderen Seite die afrikanischen Märkte überschwemmt werden von billigen, weil hoch subventionierten, europäischen Agrarprodukten?