Wahlkämpfen in der Cyberwelt. Oder: Was wir von Obama lieber nicht lernen sollten

16 09 2013
SENDUNG: Digital.leben, Montag, 16. September 2013, 
16:55 Uhr, Ö1

Es tobt der Wahlkampf: im Fernsehen, im Radio, auf Plakaten, auf der Straße. Und diesmal auch: im Internet. Österreichs Parteien haben die sozialen Medien entdeckt. Mit welchen Strategien sie sich dort bewegen, das beobachtet der Kommunikationsberater Yussi Pick. Er ist Autor des Buchs „Das Echoprinzip – Wie Onlinekommunikation Politik verändert“ und hat in den USA an politischen Kampagnen mitgearbeitet. Im Wahlkampfteam von Präsident Obama hat er einen Eindruck bekommen, wie mächtig die neuen Medien tatsächlich sein können. Mitte September war Yussi Pick zu Gast am Kongress „Daten, Netz und Politik“ in Wien, veranstaltet vom Datenschutzportal unwatched.org.

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Kritische Journalisten ausgebremst

Die einen vertreiben ein Anti-Korruptionsspiel als Handy-App, die anderen sammeln im Netz Geschichten ihrer Wahlhelfer, die dritten betreiben ihr eigenes Polit-Magazin auf Youtube. Österreichs Parteien haben Neuland betreten: Sie wahlkämpfen auch in der Cyberwelt. Nur wenige Parteien hätten jedoch von Anfang an die Online-Komponenten in ihre Gesamtstrategie eingebunden, sagt Yussi Pick: „Aber jede Partei hat mittlerweile ein bis zwei Initiativen, die sie schon ganz gut machen.“ Den Rest des Beitrags lesen »

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Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (2): Alexandra Strickner über das geplante Freihandelsabkommen EU – USA

Sendung: Europajournal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1 

Vor kurzem hat der US-amerikanische Konzern Monsanto angekündigt, er werde ab sofort aufhören, sich um die Zulassung genetisch manipulierter Pflanzen in Europa zu bemühen. Alles nur ein PR-Trick, vermuten Kritiker. Denn der Konzern könnte sein Gen-Saatgut bald durch die Hintertür nach Europa bekommen: Nämlich mit Hilfe des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Da werden die Importverbote für Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel einer der größten Reibungspunkte sein. Im Juli fand in Washington die erste Verhandlungsrunde statt. Auch Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich hält das Abkommen für eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungsgewohnheiten der Europäer. Über diese und weitere Gefahren wurde auf der diesjährigen ATTAC Sommerakademie in Eisenstadt diskutiert.

foto (c) attac

Bilaterale Freihandelsabkommen der EU stehen seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Häufig ging es in der Kritik aber darum, dass die EU mit Hilfe solcher Abkommen Entwicklungsländer ausbeutet. Dass also ein mächtiger Wirtschaftsblock einem armen Land seine Bedingungen aufzwingt, von denen europäische Firmen profitieren, aber viele kleine Wirtschaftstreibende im Entwicklungsland ruiniert werden. Beim Abkommen EU-USA stehen sich zwei große Player auf Augenhöhe gegenüber. Wo liegt hier das Problem? 

Alexandra Strickner: ATTAC hat die Kritik an den Freihandelsabkommen immer schon breiter angesetzt. Wir haben gesagt, dass sind Abkommen, die in erster Linie großen, global agierenden Konzernen nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, wo Kleinbauern und -bäuerinnen, aber auch ArbeitnehmerInnen in unterschiedlichen Regionen der Welt zueinander in Konkurrenz gesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »





Freihandel ist kein „Win-Win-Game“

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (1): Bruno Ciccaglione über das Freihandelsabkommen EU-USA

SENDUNG: Europa-Journal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1

Beinahe wäre es am US-Abhörskandal gescheitert – Aber dann fand doch Mitte Juli in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Bis zu 400.000 Arbeitsplätze soll es in Europa schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent ankurbeln. Der italienische Ökonom Bruno Ciccaglione bezweifelt diese optimistischen Zahlen. Er fürchtet vielmehr, das Abkommen könne Umwelt- und Sozialstandards in Europa weiter aushöhlen könnte. Über die möglichen Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommen sprach Bruno Ciccaglione Mitte Juli in Eisenstadt. Dorthin hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu seiner jährlichen Sommerakademie geladen.

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Die EU-Kommission schätzt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA 400.000 Arbeitsplätze in Europa schafft und die europäische Wirtschaft dadurch um 0,5 Prozent wachsen wird. Das klingt doch großartig. Wieso stehst du dem Abkommen trotzdem kritisch gegenüber?

Bruno Ciccaglione: Das ist nur Propaganda. Auch die EU-Experten wissen, dass es sehr schwierig ist, die Auswirkungen eines Abkommens zu messen, in dem es nicht um Zollsenkungen geht – de facto gibt es ja nur noch sehr geringe Zölle zwischen der EU und den USA. Es geht im Abkommen darum, das regulative Umfeld von EU und USA zu „harmonisieren“ – wie sie sagen. Wie soll man ernsthaft messen, wie sich Gesetzesänderungen auf das BIP auswirken? Den Rest des Beitrags lesen »





Den offenen Staat gestalten: Transparenz in öffentlichen Haushalten

4 06 2013

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 4. Juni 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ab heuer müssen alle österreichischen Gemeinden ihre Haushaltsdaten im Netz veröffentlichen. Auch das Finanzministerium hat neue Regeln für die Haushaltsführung beschlossen: Mehr Transparenz soll Korruption erschweren und das Vertrauen der Bürger in die Politik verbessern. Doch, wie gut funktioniert das wirklich? Darüber haben Anfang Juni Experten aus Wissenschaft und Verwaltung diskutiert. „Den offenen Staat gestalten“ lautete das Thema einer Veranstaltung in Wien, zu der das IKT-Netzwerk „Future Network“ gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) geladen hatte.

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Die größte Verwaltungsreform der 2. Republik

Die Öffentlichkeit wird immer kritischer, die finanziellen Ressourcen nicht gerade mehr. Krisen seien ein guter Moment für Reformen, sagt Veronika Meszarits, Budgetexpertin im Finanzministerium: „Man sollte keine Krise ungenutzt vorüber gehen lassen. Reformen sind ja oft unangenehm, die Menschen haben Angst vor Neuem. In Krisenzeiten ist die Bereitschaft jedoch größer, neue Wege zu gehen.“ Herausgekommen sei – so Meszarits – die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik. Den Rest des Beitrags lesen »





Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation

22 05 2013

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 22. Mai 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ist Bürgerbeteiligung ein Allheilmittel gegen die viel zitierte Politikverdrossenheit? Die Hoffnungen der Experten für E-Partizipation – also Bürgerbeteiligung via Internet – sind groß. Doch, was, wenn dann keiner mitmacht? Möglichkeiten und Grenzen der E-Partizipation sind eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen CeDEM. Die internationale Konferenz für E-Democracy und Open Government findet heute und morgen in Krems statt. Woran man den Erfolg von E-Partizpationsprojekten messen kann, darüber hat Ulla Ebner hat mit Michael Sachs und Judith Schossböck vom Institut für E-Goverment der Donau-Universität Krems gesprochen.

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Europa wünscht sich Diskussion

Soll Großbritannien in der EU bleiben? Sollten junge Menschen mehr Mitspracherecht in Europa bekommen? Was tun gegen prekäre Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit? Über all diese Themen können junge Europäer und Europäerinnen auf der EU-Partizipationsplattform OurSpace diskutieren. Derzeit läuft das Pilotprojekt der EU-Kommission in Großbritannien, Griechenland, Tschechien und Österreich. Den Rest des Beitrags lesen »





„Hay vidas en juego“ – Prekariat und Empörung auf der Iberischen Halbinsel

28 04 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Immer mehr Spanier und Spanierinnen stehen auf der Straße. Sie können die Kreditraten für ihr Eigenheim nicht mehr bezahlen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten sie sich Wohnungen oder Häuser gekauft und dafür langfristige Kredite aufgenommen. Doch dann kam die Krise.

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Soziale Gräueltat Zwangsräumung

In einem Youtube-Video erzählen Betroffene ihre Geschichten: Von Kreditschulden, Druck durch die Banken und Zwangsdelogierungen. Geschichten, die die spanische Regierung lieber verschweigen würde. Seit dem Jahr 2008 wurden mehr als 170.000 Familien in Spanien zwangsdelogiert, erzählt die Aktivistin Iolanda Prats aus Valencia: „Bis zum November 2011 war diese Problematik gar nicht öffentlich bekannt. Die Betroffenen waren eingeschüchtert und verließen ihre Wohnungen still und heimlich. Ohne zu kämpfen.“ Den Rest des Beitrags lesen »





No nos vamos, nos echan – Spaniens Jugend ohne Zukunft

28 04 2013

SENDUNGEN: Digital.leben, Mittwoch, 27. März 2013, 16:55 Uhr, Ö1
Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30, Ö1

55,5 Prozent aller Spanier und Spanierinnen unter 25 Jahren sind derzeit arbeitslos. Die Krise treibt viele von ihnen ins Ausland – vor allem die gut ausgebildeten. Ein spanisches Internetprojekt möchte dieses Problem jetzt sichtbar machen. Die Protestbewegung „Juventud sin Futuro“ (Jugend ohne Zukunft) hat junge Exil-Spanier aufgerufen, auf einer interaktiven Weltkarte etwas über die Hintergründe ihrer Migration zu erzählen. „Wir gehen nicht von selbst – sie schmeißen uns raus“ – lautet das Motto. In den ersten vier Wochen haben sich bereits mehr als 7.000 Ausgewanderte dort eingetragen.

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Die Krise treibt junge Spanier ins Ausland

Der PR-Experte Dani (28) ist seiner Schwester ins irische Limerick gefolgt. Nachdem er in Spanien jahrelang vergeblich auf Jobsuche war, hofft er, in Irland mehr Glück zu haben. Ein 25-jähriger Barkeeper, der seinen echten Namen nicht verraten möchte, mixt seine Cocktails jetzt – als illegaler Schwarzarbeiter – in einer Bar in Argentinien. Die Architektin Rocío (26) hat einen Job in Wien gefunden, doch eigentlich wäre sie lieber bei ihrer Familie in Spanien. Mehrere Tausend solcher Geschichten findet man auf der spanischen Website: „No nos vamos – nos echan“ – was so viel heißt wie: wir gehen nicht von selbst, sie schmeißen uns raus. Den Rest des Beitrags lesen »