Im digitalen Babylon

31 05 2015
SENDUNG: Matrix, Sonntag, 31. Mai 2015, 
22:30 Uhr, Ö1 
7 Tage zum Nachhören

Wenn technische Möglichkeiten vorhanden sind, Politik transparenter, bürgernaher und partizipativer zu gestalten – warum werden sie dann nicht genutzt? Und: wie könnte moderne Informationstechnologie zu mehr Demokratie in Entwicklungsländern führen? Über diese und ähnlichen Frage wurde vergangene Woche an der Donau-Universität in Krems diskutiert. Das dortige Zentrum für E-Government hatte zur CeDem – Conference for Democracy and Open Government geladen. Auf dieser jährlich stattfindenden Konferenz machen sich Experten aus aller Welt Gedanken, welche Herausforderungen und Möglichkeiten die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

(c) MIT Press

Katastrophale Kommunikationsprobleme

Wer verarbeitet eigentlich weltweit die größte Anzahl an Daten? Diese Frage stellte sich der israelische Politikwissenschaftler und Informatiker Alon Peled im Promotion-Video zu seinem Buch „Traversing Digital Babel“, zu Deutsch: Ein Streifzug durch das Digitale Babylon. Im Jahr 2013 verarbeitete die Suchmaschine Google 67,2 Millionen Terabytes. Die NSA, die durch ihre Spionagetätigkeiten unrühmlich bekannt gewordene US-amerikanische Geheimdienstbehörde verarbeitet jährlich sieben mal so viele Daten wie der Suchmaschinenriese Google. Allerdings: sie hält sie unter Verschluss. Nicht einmal andere US-Geheimdienstbehörden dürfen wissen, was die NSA so an Informationen sammelt, so Peled: „Vor dem Anschlag vom 11. September in den USA waren längst umfangreiche Informationen über den Drahtzieher Mohammed Atta vorhanden. Aber sie waren in 24 unterschiedlichen Datenbanken von 12 Regierungsbehörden verstreut. Diese teilten diese Informationen untereinander nicht. Und das obwohl die CIA bereits 14 Monate lang aktiv nach Informationen über Mohammed Atta gesucht hatte. Es fehlte ein Mechanismus für Informationsaustausch.“

Dass personenbezogene Daten über Bürger und Bürgerinnen geheim gehalten werden, ist durchaus im Sinne der Betroffenen. Jedoch werden auch andere – unbedenkliche – Informationen oft nicht geteilt – nicht mit der Öffentlichkeit und nicht mit anderen Regierungsbehörden. Im Falle von Katastrophen habe das bereits dramatische Auswirkungen gehabt, erklärt Alon Peled: „Nach dem Hurricane Katrina schwammen Leichen tagelang im Wasser herum, weil Behörden die Information nicht herausgab, wo sich die Leichen befanden. Nach dem Tsunami in Fukushima 2011, sollten Fischerdörfer evakuiert werden. Doch die Hilfskräfte wurden versehentlich in die radioaktive Zone geleitet,weil eine Behörde ihr Wissen nicht mit der anderen teilte.“

(c) MIT Press

Big Data für alle
Sechs Jahre lang recherchierte der israelische Politikwissenschaftler für sein Buch „Traversing Digital Babel“. Er untersuchte die Mechanismen, wie Regierungsbehörden in der Praxis Informationen weitergeben – oder eben nicht. Er stellte fest: Viele Behörden handeln sehr wohl unter der Hand mit Daten. Sie tauschen sie teils gegen Geld, teils gegen andere Gefälligkeiten: „Ich dachte: Vielleicht kann man diese Heimlichkeiten offiziell machen und ein System schaffen, das Anreiz gibt, offen Regierungsdaten zu tauschen oder zu verkaufen. Natürlich kommt dann sofort Kritik: Wie? Du willst Regierungsdaten zur Handelsware machen? Wo bleibt das demokratische Ideal, dass Bürger ein Anrecht auf diese Daten haben? Aber ich habe kein Buch über Engel geschrieben, sondern über Menschen. Die Idealvorstellung funktioniert seit 20 Jahren nicht. Regierungsbeamte werden immer zuerst auf die Interessen ihrer Behörde achten, es sind alles selbstsüchtige Bastarde. Warum sollte man das nicht ausnützen?“

PSIE – Public Sector Information Exchange, so nennt Alon Peled sein Daten-Austausch-Modell. Eine riesige Suchmaschine listet alle vorhandenen Datensätze auf und beschreibt sie automatisch. So wird sichtbar, welche Behörde, welche Informationen besitzt – auch das ist ja derzeit oft geheim. Sie kann diese Daten auf Anfrage verkaufen, tauschen oder frei zur Verfügung stellen. Alon Peled ist nicht nur Politikwissenschaftler, sondern auch Programmierer. Und so wollte er sein System gleich in die Praxis umsetzen. Als erster Sozialwissenschaftler gewann er den Google Faculty Research Award und entwickelte einen Prototypen. Als Testdaten verwendete er Open Government Data aus 24 Ländern, in 14 Sprachen. Doch, lauern in so einem gigantischen System nicht Gefahren absoluter Überwachung und Verletzung der Privatsphäre? Peled glaubt das nicht: „Wer hat denn heute Zugriff auf riesige Datenmengen? Das sind Regierungen und Konzerne. Mit meinem System würde auch die Zivilgesellschaft Zutritt zur „Big Data – Arena“ erhalten.“ Zudem habe er zahlreiche Mechanismen zu Schutz der Privatsphäre in sein System eingebaut: „Aber natürlich: Es wird immer einen Konflikt geben zwischen der Effizienz von Regierungsbehörden und Privatsphäre.“

Enttäuschte Hoffnungen
Mit der Frage, warum Regierungsbehörden sich so schwer tun, das Potential der neuen Kommunikationsmedien zu nutzen, damit beschäftigt sich auch die kanadische Wissenschaftlerin Shauneen Furlong in ihrem Vortrag auf der Cedem-Konferenz in Krems. Vor 15 Jahren, im Jahr 2000, war sie in jenem Expertenteam, das für die Regierung Kanadas die weltweit erste e-Government-Strategie erarbeitet hat. Damals waren die Erwartungen hoch, erinnert sie sich: „Im Jahr 2000, dachte ich, mit Hilfe des Internets könnten wir die gesamte öffentliche Verwaltung neu erfinden. Ich dachte, das wäre eine Chance für mehr soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Wirtschaft, Zusammenhalt. Ich dachte, die Gesellschaft könnte eine starke Stimme bekommen, um aktuelle Probleme zu lösen.“

Die Hoffnungen wurden enttäuscht. Außerhalb der öffentlichen Verwaltung fand tatsächlich eine Revolution statt: Bankgeschäfte und Einkäufe wickeln wir heute übers Internet ab, Bilder, Bücher und Musik sind virtuell geworden. Menschen sind immer und überall online und melden sich über soziale Netzwerke ständig zu Wort. In der öffentlichen Verwaltung blieb die digitale Revolution aus, beklagt Shauneen Furlong. In zahlreichen Ländern erforschte sie die Gründe dafür: die technischen Möglichkeiten würden es erlauben, Bürgeranliegen aus verschiedenen Lebensbereichen miteinander zu verbinden. Doch Behörden kooperieren nicht gerne miteinander. Risikofreudigkeit sei im Bereich von Politik und Verwaltung auch nicht weit verbreitet – gehen Projekte schief, ist schnell einmal eine Karriere beendet. Außerdem fehle bisher der Druck durch die Bürger. Doch das werde sich ändern, ist Furlong überzeugt: „Ich glaube die Bürger, insbesondere die junge Generation, werden nicht länger tolerieren, dass die öffentliche Verwaltung im Jahr 2015 genauso aussieht wie im Jahr 2000. Sie wollen mehr. Sie erwarten im Umgang mit Behörden die gleiche Funktionalität, wie in ihrem sonstigen Leben. Sie werden sagen: ich will, dass meine Regierung mir genauso gute Services anbietet, wie Amazon.“

Iris-Scan statt Meldezettel
Shauneen Furlong ist als Beraterin in der ganzen Welt tätig. Hat man in Singapur einen Arzttermin, kann man sich über das Internet einen Parkplatz in der Nähe der Ordination reservieren. Dafür mussten Gesundheitsbehörden mit der städtischen Parkraumbewirtschaftung zusammenarbeiten. In Libyen rufen die Gesundheitsbehörden die Bürger übers Handy dazu auf, ihre Kinder impfen zu lassen – und die Nachbarn daran zu erinnern, deren Kinder impfen zu lassen. Kreative E-Government-Projekte finde man auch häufig außerhalb der entwickelten Industriestaaten, so Furlong. Alte Demokratien mit ihren alten Strukturen und täten sich schwer, die Logik der „Papierakten-Welt“ zu überwinden: „Wir sind an rückständige Konzepte gebunden: Zum Beispiel die Wohnadresse. Meine Meldeadresse ist doch völlig irrelevant, ich bin Weltbürgerin. Aber ich brauche eine Meldeadresse, um an Wahlen teilnehmen zu können. An der Universität, wo ich unterrichte, gibt es 40.000 Studenten. Die kommen zum Teil von sehr weit her. Sollen die jetzt alle nicht wählen dürfen, nur weil sie sich nicht in ihrem Heimatbezirk befinden und ein rückständiges Wahlrecht sagt: dein Wahllokal ist da, wo du herkommst?“

Viele Entwicklungsländer haben keine verlässlichen Melderegister und folglich keine vollständigen Wählerverzeichnisse. Für die Wahlen 2013 hat Kenia neue Wählerverzeichnisse erstellen lassen. Dafür wurden biometrische Daten – sprich: Fingerabdrücke und Iris-Scans – in einer zentralen Datenbank gespeichert. Auch gewählt wurde elektronisch: „Kenia sagte: Es ist doch völlig egal, wo dein Zuhause ist. Wir wissen, wer du bist, wenn wir deine Iris scannen. So kann ich sicherstellen, dass jede Person nur einmal wählt. Das sind die neuen Möglichkeiten von e-Government, die fundamentale Änderungen bringen werden. Doch wir stehen noch ganz am Anfang.“

In der Praxis verliefen die elektronischen Wahlen 2013 in Kenia übrigens nicht ohne Pannen. Das elektronische Zählsystem brach zusammen und vereinzelt gab es Probleme bei der digitalen Wähler-Erkennung. Und doch lassen sich andere afrikanische Staaten nicht abschrecken und wollen es besser umsetzen: Somalia erstellt gerade digitale Wählerverzeichnisse mit Hilfe von biometrischen Daten. Uganda möchte e-Passports einführen, in denen Fingerabdruck und Iris-Scan auf einem Chip gespeichert sind. Womit wir wieder beim Konflikt zwischen Effizienz und Privatsphäre wären.

(c) CIPESA

Korruptionsbekämpfung mit dem Handy
Nicht nur Regierungen setzen in Afrika Informationstechnologien ein. Auch die Zivilgesellschaft. In Uganda bemüht sich die NGO CIPESA, die Qualität von öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern. Mit Hilfe von Kommunikationstechnologien sollen Bürger und Bürgerinnen Missstände öffentlich machen, zum Beispiel im Bereich Bildung und Gesundheitsversorgung. Wairagala Wakabi hat in Schweden sein Doktorat über e-Democracy gemacht. Heute setzt er diese Kenntnisse in seinem Heimatland Uganda ein: „In vielen afrikanischen Ländern haben wir das Problem, dass die Bürger sich nicht für Politik interessieren. Sie denken, ihre Stimme wird ohnehin nicht gehört und es sind auch keine Kanäle vorhanden, über die sie sich beteiligen könnten. Unsere Politiker sind nicht besonders verantwortungsbewusst und kümmern sich wenig um die Bedürfnisse der Bevölkerung. Aber ich glaube, Technologie bietet Möglichkeiten, diese Probleme zu bekämpfen.“

Auf der Cedem-Konferenz in Krems stellt Wakabi mehrere Projekte seiner NGO vor. Beispielsweise verteilt diese an Gruppen von Frauen einfache Mobiltelefone mit Kameras. Damit können sie über Missstände in der öffentlichen Gesundheitsversorgung ihrer Region berichten: „Ich kam um 12 Uhr zur Gesundheitsstation, aber da waren weder Ärzte noch Krankenschwestern. Da war nur ein Wächter. Der sagte, er könne mir helfen, allerdings wollte er Geld dafür – dabei ist unser Gesundheitssystem gratis. Das wäre eine typische Beschwerde. Die Frauen berichten, ob genug Medikamente im Spital vorhanden sind, ob Ärzte und Krankenschwestern Geld verlangen oder ob die Spitäler halbwegs sauber sind.“

Bilder und Stimmen
Die Informationen werden an die zuständigen Gesundheitsbehörden weitergeleitet, auf einer eigenen Plattform im Internet, sowie auf Facebook veröffentlicht. Weiters gibt es eine Gratis-Hotline, wo die Aktivistinnen ihre Beschwerden vorbringen können. Die Analphabetenrate – vor allem in ländlichen Regionen – ist hoch, daher sei es wichtig, mit Stimme und Bildern zu arbeiten, erklärt Wakabi: „Unsere Projektregionen gehören zu den ärmsten Regionen Ugandas. Darum haben wir dort Service-Center eingerichtet. Da können die Leute hinkommen und gratis im Internet surfen. Wir zeigen ihnen auch, wie man das Internet nutzt, um die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern, wo und wie man sich über Probleme beschweren kann.“

Es gehe darum, den Bürgern und Bürgerinnen zu vermitteln, dass es ihr Recht ist, dass Gelder für das Gesundheitswesen korrekt eingesetzt werden, meint Wairagala Wakabi. Die Nummer der Beschwerde-Hotline wurde – mit ausdrücklicher Erlaubnis der Lokalregierungen – ganz groß auf die Mauern der Gesundheitsstationen geschrieben. Die betroffenen Kliniken seien davon alles andere als begeistert gewesen, erzählt Wakabi: „Zu Beginn waren die Betroffenen sehr feindselig, die Ärzte, die Schwestern und deren Vorgesetzte. Sie dachten, wir würden ihnen nur Probleme bereiten, weil wir berichten, wenn sie ihre Arbeit nicht anständig machen. Aber das hat sich teilweise geändert. Wenn zu wenige Medikamente da sind oder zu wenig Gesundheitspersonal, dann ist das ja nicht unbedingt die Schuld der Mitarbeiter. Oft haben die Behörden nicht genug Medikamente oder Ärzte hingeschickt. Und so haben einige begriffen, dass unsere Arbeit auch in ihrem Interesse ist.“


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