Was der Staat vom Burger-Shop lernen könnte: Interview mit Tiago Peixoto

28 05 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1 /

ICT4Gov (ICT for Governance) nennt sich ein Programm der Weltbank. Kommunikationstechnologien sollen eine bessere Regierungsführung ermöglichen. Bürger sollen ermächtigt werden, diese auch einzuführen. Unter diesem Motto führt die Weltbank zahlreiche Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch. Unter anderem auch in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo. Der Brasilianer Tiago Peixoto ist Open Government-Experte bei der Weltbank. Er hat sowohl die Regierungen von Brasilien und Großbritannien, wie auch die Vereinten Nationen in Sachen E-Governance beraten und war Ko-Autor des „2010 United Nations e-Government Surveys“. Im Mai 2013 war er Keynote-Speaker auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems.

(c) CeDEM

Wo sehen Sie das Potential von Kommunikationstechnologien für die Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern?

Technologie hat die Aufgabe, bereits existierende Aktivitäten zu ergänzen. Ich selbst komme ja aus Brasilien und ich weiß: nicht jeder hat Internet-Zugang. Daher kann man keinen Beteiligungsprozess machen, der ausschließlich im Netz stattfindet. Damit würde man große Teile der Bevölkerung ausschließen. Aber Technologie kann neue Teilnehmer bringen, denen das bisher nicht möglich war. In Brasilien sind das zum Beispiel die Frauen. Die meisten arbeiten tagsüber in ihrem Job und abends kümmern sie sich um Haushalt und Kinder. Aber darum kommen zu den abendlichen Versammlungen viel mehr Männer als Frauen. Als wir in Brasilien das Internet im Rahmen von partizipativen Bürgerhaushalten einführten, stieg plötzlich die Beteiligung von Frauen. Den Rest des Beitrags lesen »





E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

25 05 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Als im 19. Jahrhundert das Weiße Haus in Washington gebaut wurde, war es ein offenes Haus, zu dem Bürger und Bürgerinnen Zutritt hatten, erzählt Beth Noveck gerne. Als die US-amerikanische Open Government-Expertin dann im Jahr 2009 dort ihren Dienst antrat, fand sie eine andere Situation vor: bombensichere Vorhänge vor den Fenstern ihres Büros und im Computer eine Firewall gegen Social Media. Präsident Obama beauftragte Noveck, das Weiße Haus wieder zu öffnen: die Bürger sollten Einblick erhalten, in das, was die Regierung tut. Zwei Jahre lang leitete sie die Open Government Initiative der US-Regierung. Im Mai sprach Beth Noveck auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems. Auf der jährlich stattfindenden Konferenz für E-Democracy und Open Government machen sich internationale ExpertInnen Gedanken, welche Herausforderungen die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

(c) cedem

In Ihrer Keynote bei der CeDEM haben Sie sich kritisch über groß angelegte Crowd-Sourcing-Projekte geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach bei E-Partizipationsprojekten der letzten Jahre schiefgelaufen?

Da gibt es mehrere Sachen. Auf der einen Seite sind diese Projekte immer Top Down. Sie werden von der Regierung ausgerufen, aber man hat als Bürger nicht das Gefühl, dass jemand zuhört. Wir haben in den vergangenen Jahren Experimente im Bereich Bürgerbeteiligung gemacht, die aber keinen Einfluss darauf hatten, wie der Staat sein Geld ausgibt. Alles nette Experimente, wo Bürger untereinander diskutieren. Doch die Entscheidungen werden woanders getroffen. Den Rest des Beitrags lesen »





Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation

22 05 2013

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 22. Mai 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ist Bürgerbeteiligung ein Allheilmittel gegen die viel zitierte Politikverdrossenheit? Die Hoffnungen der Experten für E-Partizipation – also Bürgerbeteiligung via Internet – sind groß. Doch, was, wenn dann keiner mitmacht? Möglichkeiten und Grenzen der E-Partizipation sind eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen CeDEM. Die internationale Konferenz für E-Democracy und Open Government findet heute und morgen in Krems statt. Woran man den Erfolg von E-Partizpationsprojekten messen kann, darüber hat Ulla Ebner hat mit Michael Sachs und Judith Schossböck vom Institut für E-Goverment der Donau-Universität Krems gesprochen.

crowd2

Europa wünscht sich Diskussion

Soll Großbritannien in der EU bleiben? Sollten junge Menschen mehr Mitspracherecht in Europa bekommen? Was tun gegen prekäre Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit? Über all diese Themen können junge Europäer und Europäerinnen auf der EU-Partizipationsplattform OurSpace diskutieren. Derzeit läuft das Pilotprojekt der EU-Kommission in Großbritannien, Griechenland, Tschechien und Österreich. Den Rest des Beitrags lesen »





Regierung 2.0 – Wie das Netz die Politik verändern könnte

7 02 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 17. Februar 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Gesellschaft und sie verändern die Beziehungen zwischen Menschen. Doch verändern sie auch die Beziehung zwischen Bürgern und Regierenden? Unter dem Schlagwort „Open Government“ fordern Netzaktivisten von den Regierenden seit Jahren mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei wiederum experimentiert mit völlig neuen Methoden der Basisdemokratie übers Netz.

Tatsächlich beginnen Regierungen auf der ganzen Welt – sogar in Österreich – sich ein wenig zu öffnen. Sie stellen im Netz immer mehr Daten und Informationen zur Verfügung. Und doch werden politische Entscheidungen nach wie vor hinter verschlossenen Türen gefällt. Im Rahmen von E-Partizipationsprojekten können Bürger mitdiskutieren, was mit ihrem Steuergeld geschehen soll, wie der öffentliche Raum gestaltet werden soll oder wie sie sich das Zusammenleben in der Stadt so vorstellen. Doch die Beteiligung verläuft andererseits in Pilotprojekten oft schleppend. Offenbar sehen die angeblich politikverdrossenen Bürger noch wenig Sinn darin, im Netz zu diskutieren. Über Wunsch und Wirklichkeit der Regierung 2.0.

(c) Johannes Schmidt

Bürger kontrollieren Politik

Die britische Website „Who’s lobbying“ listet auf, welche Politiker sich in Großbritannien mit welchen Lobbyisten getroffen haben. „Open Congress“ verrät, wie US-amerikanische Abgeordnete abgestimmt und von wem sie Geld erhalten haben. Vor etwa 5-10 Jahren haben Netzaktivisten im angelsächsischen Raum begonnen, die Politik zu kontrollieren, erklärt die deutsche Open Government Expertin Anke Domscheit-Berg: „Das Gute an unserer digitalen Gesellschaft ist, dass es eine globale digitale Gesellschaft ist. Wenn also ein Bürger in Frankreich oder den USA einen bestimmten Service sieht, dann will er den dort, wo er lebt, auch haben.“ Den Rest des Beitrags lesen »





Wiener Charta: Bürger diskutieren Regeln des Zusammenlebens

6 10 2012

SENDUNGEN: Matrix, Sonntag, 7. Oktober 2012, 22:30 Uhr, Ö1
und
Digital.leben, Donnerstag, 4. Oktober 2012, 16:55 Uhr, Ö1

Wie können Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und Geschlechts in einer Großstadt wie Wien möglichst reibungsfrei zusammenleben? Dafür braucht es – neben Gesetzen – gesellschaftliche Regeln und mehr gegenseitigen Respekt. Doch genau das könne man nicht von oben verordnen, sagt die Wiener Stadtregierung. Sie hat daher die Wiener Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich an der Erstellung einer Wiener Charta des Zusammenlebens zu beteiligen. Dafür wurden im Internet Themen gesammelt und in der Offline-Welt sogenannte Charta-Gespräche veranstaltet. Anfang Oktober wurde die Diskussion für zwei Wochen auch ins Internet verlagert.

Ich und die anderen

Wien, Brigittenau. Die Bezirksaußenstelle der MA 17, also der Wiener Magistratsabteilung für Integration und Diversität hat Bewohner und Bewohnerinnen des 20. Bezirks zum Charta-Gespräch geladen. 12 sind an diesem Abend gekommen. Für Moderator Dino Mehmeti die ideale Größe, denn mit mehr als 20 Leuten könne man ohnehin nicht mehr sinnvoll diskutieren, da werde dann die Gruppe geteilt. Den Rest des Beitrags lesen »





Demokratie 2.0: Visionen einer offenen Regierung

5 05 2012

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 6. Mai 2012, 22:30 Uhr, Ö1

Soziale Medien beeinflussen das Verhalten der Menschen. Sie tun im Netz ihre Meinung kund, vernetzen sich und teilen Informationen mit allen anderen. Das verändert unsere Gesellschaft. Doch verändert es auch die Politik? Kann das Internet gar zu einer neuen Form der Demokratisierung führen? Wie bringt man Bürger dazu, sich aktiver zu beteiligen? Welche Daten soll eine Regierung zur Verfügung stellen, und in welcher Form? Und verhindern Transparenzinitiativen tatsächlich Korruption? Mit Fragen dieser Art beschäftigte sich Ende dieser Woche die CeDem, eine internationale Konferenz für e-Democracy und Open Government an der  Donau-Universität Krems. Experten aus aller Welt diskutierten über aktuelle und künftige Entwicklungen im Bereich elektronischer Demokratie und Open Government. Eine davon war die deutsche Open Government-Expertin Anke Domscheit-Berg.

Who opens Governments?

Politischer Aktivismus im Netz, Online-Beteiligung von Bürgern und Open Government: das waren die Schwerpunkte der heurigen CeDem-Konferenz in Krems. Die Türen des stillen Kämmerleins, also jenem Ort, wo derzeit Politik gemacht wird, die sollen geöffnet werden – Darin waren sich alle Referenten einig. Nur: Wer wird das tun? Schließen die Politiker von innen auf? Oder rennt die Zivilgesellschaft sie von außen ein? Mit dieser Frage beschäftigte sich die deutsche Open Government-Expertin Anke Domscheit-Berg, eine der Hauptrednerinnen der CeDem. Den Rest des Beitrags lesen »





Gov 2.0 – ein Barcamp über Internet und Demokratie

7 12 2011

SENDUNGEN: Digital.leben, Mittwoch, 7. Dezember 2011,
16:55 Uhr, Ö1

und
Matrix, Sonntag, 11. Dezember 2011, 22:30 Uhr

Ein Computerspiel, das simuliert, wie Bürgerbeteiligung bei der Raumplanung ausschauen könnte, ein soziales Netzwerk für Wutbürger und eine preisgekrönte Toilettensuche – das waren nur einige der Ideen, die vergangene Woche am Government 2.0 Barcamp im Wiener Rathaus diskutiert wurden. Dort trafen Menschen aus der öffentlichen Verwaltung zusammen mit Nerds aus der Web 2.0-Community. Als Kuppler fungierten das Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems gemeinsam mit Neu & Kühn – einer Agentur für E-Partizipation.

Social Network für WutbürgerInnen

Anzugträger aus der öffentlichen Verwaltung trifft Web 2.0-Nerd mit Kapuzenpulli. So etwa lautete das Motto des Government 2.0 Camps in Wien. „Wir haben gemerkt, dass es eine sehr aktive Internet Community gibt, die sich viele Gedanken über die Weiterentwicklung der Demokratie über das Internet macht und auf der anderen seite gibt es eine e-Government Communtiy. Doch da gibt es wenig Schnittpunkte. Unsere Motivation war es, ein Lernen in beide Richtungen zu ermöglichen“, erklärt Veranstalter Peter Kühnberger von der Agentur Neu & Kühn. Den Rest des Beitrags lesen »