Im digitalen Babylon

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 31. Mai 2015, 
22:30 Uhr, Ö1 
7 Tage zum Nachhören

Wenn technische Möglichkeiten vorhanden sind, Politik transparenter, bürgernaher und partizipativer zu gestalten – warum werden sie dann nicht genutzt? Und: wie könnte moderne Informationstechnologie zu mehr Demokratie in Entwicklungsländern führen? Über diese und ähnlichen Frage wurde vergangene Woche an der Donau-Universität in Krems diskutiert. Das dortige Zentrum für E-Government hatte zur CeDem – Conference for Democracy and Open Government geladen. Auf dieser jährlich stattfindenden Konferenz machen sich Experten aus aller Welt Gedanken, welche Herausforderungen und Möglichkeiten die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

Katastrophale Kommunikationsprobleme

Wer verarbeitet eigentlich weltweit die größte Anzahl an Daten? Diese Frage stellte sich der israelische Politikwissenschaftler und Informatiker Alon Peled im Promotion-Video zu seinem Buch „Traversing Digital Babel“, zu Deutsch: Ein Streifzug durch das Digitale Babylon. Im Jahr 2013 verarbeitete die Suchmaschine Google 67,2 Millionen Terabytes. Die NSA, die durch ihre Spionagetätigkeiten unrühmlich bekannt gewordene US-amerikanische Geheimdienstbehörde verarbeitet jährlich sieben mal so viele Daten wie der Suchmaschinenriese Google. Allerdings: sie hält sie unter Verschluss. Nicht einmal andere US-Geheimdienstbehörden dürfen wissen, was die NSA so an Informationen sammelt

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Wie soll das Internet regiert werden?

SENDUNG: Matrix - Computer und Neue Medien, 

Sonntag, 4. Mai 2014, 22:30, Ö1 / 7 Tage Ö1 zum Nachhören

Digital.leben, Dienstag, 29. April 2014, 16:55 Uhr, Ö1 

7 Tage Ö1 zum Nachhören

Kaum ein Staatsoberhaupt hat so lautstark Kritik geübt an der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA wie die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. In einer Rede vor den Vereinten Nationen hat sie vergangenen Herbst eine Regulierung des Internet gefordert, damit Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen im Netz geschützt werden. Brasilien hat bereits vorgezeigt, wie das gehen könnte und selbst ein solches Gesetz – den sogenannten Marco Civil da Internet – verabschiedet. Vergangene Woche trafen sich knapp 1.500 internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Sao Paulo. Auf der NETmundial-Konferenz diskutierten sie über die Zukunft der Internet Governance: Wie Staaten Menschenrechte im Netz verankern sollten und wie das Internet selbst künftig verwaltet werden sollte. Denn die USA , die bisher die Oberhoheit über die Vergabe von Internetadressen hatten, kündigten vor kurzem an, diese Funktion abgeben zu wollen.

Blumige Worte

Als erstes Land der Welt verabschiedet Brasilien ein Gesetz, dass Bürgerrechte im Netz garantieren soll. Medienwirksam unterschreibt Präsidentin Dilma Rousseff dieses Gesetz – den sogenannte Marco Civil – während der Eröffnungszeremonie der Netmundial-Konferenz. Sie wünscht sich eine solche Internetverfassung für die ganze Welt: „Das Internet, das wir wollen, muss die Menschenrechte achten. Insbesondere den Schutz der Privatsphäre und die Meinungsfreiheit. Ich habe vorgeschlagen, eine Diskussion über einen weltweiten Marco Civil zu starten – darüber, wie das Internet regiert werden soll und wie man Daten im Netz schützen kann.“

Krautreporter.de – Crowdfunding für Qualitätsjournalismus

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 9. Oktober 2013, 
16:55 Uhr, Ö1 

Der Qualitätsjournalismus steckt in der Krise. Redaktionen werden in vielen Medienunternehmen zu Tode gespart und haben nicht mehr genügend Personal, um aufwändige Recherchen zu finanzieren. Darüber nur zu jammern, das sei zu wenig, sagte sich der deutsche Medienjournalist Sebastian Esser. Daher hat er Anfang des Jahres eine Crowdfunding-Plattform für Qualitätsjournalismus ins Leben gerufen. Leser, Hörer und Seher spenden für Rechercheprojekte, die ihnen wichtig erscheinen: Krautreporter.de nennt sich die Seite.

Leser anbetteln?

„Kopf oder Zahl“ – eine Webdoku über junge Europäer in der Wirtschaftskrise, „Jung und naiv“ – ein Polit-Talk-Format für politisch Desinteressierte, „Follow the money“ – über den illegalen Handel mit Elektroschrott. All diese Medienprojekte haben via Krautreporter die benötigte Finanzierung zusammenbekommen – zwischen 4.000 und 7.000 Euro. Theoretische dürfte jeder bei Krautreporter um Finanzierung bitten. „In Wirklichkeit ist es so, dass es sich in erster Linie an freie Journalisten richtet“, erklärt Gründer Sebastian Esser. Denn die etablierten Medien hätten noch Berührungsängste. Nicht, dass diese nicht auch mehr Geld nötig hätten. Schließlich werden viele Rechercheprojekte heute nicht mehr durchgeführt, weil eben kein Geld vorhanden ist: „Aber die tun sich noch schwerer, sich vom traditionellen Denken zu lösen. Sie sagen: wir wollen nicht unsere Leser anbetteln.“

Den offenen Staat gestalten: Transparenz in öffentlichen Haushalten

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 4. Juni 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ab heuer müssen alle österreichischen Gemeinden ihre Haushaltsdaten im Netz veröffentlichen. Auch das Finanzministerium hat neue Regeln für die Haushaltsführung beschlossen: Mehr Transparenz soll Korruption erschweren und das Vertrauen der Bürger in die Politik verbessern. Doch, wie gut funktioniert das wirklich? Darüber haben Anfang Juni Experten aus Wissenschaft und Verwaltung diskutiert. „Den offenen Staat gestalten“ lautete das Thema einer Veranstaltung in Wien, zu der das IKT-Netzwerk „Future Network“ gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) geladen hatte.

Die größte Verwaltungsreform der 2. Republik

Die Öffentlichkeit wird immer kritischer, die finanziellen Ressourcen nicht gerade mehr. Krisen seien ein guter Moment für Reformen, sagt Veronika Meszarits, Budgetexpertin im Finanzministerium: „Man sollte keine Krise ungenutzt vorüber gehen lassen. Reformen sind ja oft unangenehm, die Menschen haben Angst vor Neuem. In Krisenzeiten ist die Bereitschaft jedoch größer, neue Wege zu gehen.“ Herausgekommen sei – so Meszarits – die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik.

Was der Staat vom Burger-Shop lernen könnte: Interview mit Tiago Peixoto

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1 /

ICT4Gov (ICT for Governance) nennt sich ein Programm der Weltbank. Kommunikationstechnologien sollen eine bessere Regierungsführung ermöglichen. Bürger sollen ermächtigt werden, diese auch einzuführen. Unter diesem Motto führt die Weltbank zahlreiche Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch. Unter anderem auch in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo. Der Brasilianer Tiago Peixoto ist Open Government-Experte bei der Weltbank. Er hat sowohl die Regierungen von Brasilien und Großbritannien, wie auch die Vereinten Nationen in Sachen E-Governance beraten und war Ko-Autor des „2010 United Nations e-Government Surveys“. Im Mai 2013 war er Keynote-Speaker auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems.

Wo sehen Sie das Potential von Kommunikationstechnologien für die Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern?

Technologie hat die Aufgabe, bereits existierende Aktivitäten zu ergänzen. Ich selbst komme ja aus Brasilien und ich weiß: nicht jeder hat Internet-Zugang. Daher kann man keinen Beteiligungsprozess machen, der ausschließlich im Netz stattfindet. Damit würde man große Teile der Bevölkerung ausschließen. Aber Technologie kann neue Teilnehmer bringen, denen das bisher nicht möglich war. In Brasilien sind das zum Beispiel die Frauen. Die meisten arbeiten tagsüber in ihrem Job und abends kümmern sie sich um Haushalt und Kinder. Aber darum kommen zu den abendlichen Versammlungen viel mehr Männer als Frauen. Als wir in Brasilien das Internet im Rahmen von partizipativen Bürgerhaushalten einführten, stieg plötzlich die Beteiligung von Frauen.

E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Als im 19. Jahrhundert das Weiße Haus in Washington gebaut wurde, war es ein offenes Haus, zu dem Bürger und Bürgerinnen Zutritt hatten, erzählt Beth Noveck gerne. Als die US-amerikanische Open Government-Expertin dann im Jahr 2009 dort ihren Dienst antrat, fand sie eine andere Situation vor: bombensichere Vorhänge vor den Fenstern ihres Büros und im Computer eine Firewall gegen Social Media. Präsident Obama beauftragte Noveck, das Weiße Haus wieder zu öffnen: die Bürger sollten Einblick erhalten, in das, was die Regierung tut. Zwei Jahre lang leitete sie die Open Government Initiative der US-Regierung. Im Mai sprach Beth Noveck auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems. Auf der jährlich stattfindenden Konferenz für E-Democracy und Open Government machen sich internationale ExpertInnen Gedanken, welche Herausforderungen die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

In Ihrer Keynote bei der CeDEM haben Sie sich kritisch über groß angelegte Crowd-Sourcing-Projekte geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach bei E-Partizipationsprojekten der letzten Jahre schiefgelaufen?

Da gibt es mehrere Sachen. Auf der einen Seite sind diese Projekte immer Top Down. Sie werden von der Regierung ausgerufen, aber man hat als Bürger nicht das Gefühl, dass jemand zuhört. Wir haben in den vergangenen Jahren Experimente im Bereich Bürgerbeteiligung gemacht, die aber keinen Einfluss darauf hatten, wie der Staat sein Geld ausgibt. Alles nette Experimente, wo Bürger untereinander diskutieren. Doch die Entscheidungen werden woanders getroffen.

Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 22. Mai 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ist Bürgerbeteiligung ein Allheilmittel gegen die viel zitierte Politikverdrossenheit? Die Hoffnungen der Experten für E-Partizipation – also Bürgerbeteiligung via Internet – sind groß. Doch, was, wenn dann keiner mitmacht? Möglichkeiten und Grenzen der E-Partizipation sind eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen CeDEM. Die internationale Konferenz für E-Democracy und Open Government findet heute und morgen in Krems statt. Woran man den Erfolg von E-Partizpationsprojekten messen kann, darüber hat Ulla Ebner hat mit Michael Sachs und Judith Schossböck vom Institut für E-Goverment der Donau-Universität Krems gesprochen.

Europa wünscht sich Diskussion

Soll Großbritannien in der EU bleiben? Sollten junge Menschen mehr Mitspracherecht in Europa bekommen? Was tun gegen prekäre Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit? Über all diese Themen können junge Europäer und Europäerinnen auf der EU-Partizipationsplattform OurSpace diskutieren. Derzeit läuft das Pilotprojekt der EU-Kommission in Großbritannien, Griechenland, Tschechien und Österreich.