Internet mit Grenzbalken?

17 10 2011

SENDUNG: Digital.leben, Montag, 17. Oktober 2011,
16:55 Uhr, Ö1

Viel wird heutzutage diskutiert zum Thema Macht und Kontrolle über Daten im Internet. Doch relativ wenig darüber, wer eigentlich das Internet selbst kontrolliert. Wer bestimmt, wie offen und dezentral das Netz strukturiert ist, wo welche Filter eingerichtet werden und wie Internet-Domänen vergeben werden? Über diese und andere Themen debattierten Ende September die Teilnehmer des 6. Internet Governance Forums in Nairobi. Denn seit Jahren tobt ein Machtkampf zwischen den USA, Europa und den aufstrebenden Schwellenländern um das Regieren des Internets. Und diese Interessenskonflikte könnten letztlich dazu führen, dass das offene world wide web zunehmend „nationalisiert“ wird, befürchtet der Internet-Rechtsexperte Viktor Mayer-Schönberger. Der gebürtige Österreicher forscht am Oxford Internet Institute und war am 11. Oktober zu Gast beim Telekom Futuretalk in der Wiener Hofburg zum Thema „Who rules the internet society?“.

USA verteidigen Netz-Herrschaft

Das Internet ist ein unglaublich komplexes System und die vielen Elemente, die es hat, werden von unterschiedlichen Macht- und Einflusssphären beherrscht. Und noch seien es die USA, die hier die Nase vorn haben, erklärt Viktor Mayer-Schönberger. Denn sie kontrollieren das komplexe technische System, das dafür sorgt, dass UserInnen, die beispielsweise oe1.orf.at in ihren Browser eingeben, auch tatsächlich auf der Ö1-Website landen.

13 sogenannte Root-Server bedienen alle weltweiten Domain-Anfragen im Internet. Ein Großteil davon befindet sich in den USA. Für die Koordination aller Domänen und IP-Adressen ist die US-amerikanische Behörde ICANN zuständig. Bis 2009 unterstand sie direkt dem US-Handelsministerium. Mittlerweile darf ein internationaler Regierungsbeirat ihre Tätigkeiten kontrollieren. Der Hauptsitz von ICANN ist aber nach wie vor in Los Angeles und so untersteht die Behörde auch der US-amerikanischen Rechtssprechung.

Vor einigen Jahren hatten die Europäer den USA vorgeschlagen, gemeinsame Sache zu machen in Sachen Internet Governance. ICANN sollte weiterhin zuständig sein, der Betrieb des Internets aber an demokratisch-pluralistische Werte gebunden sein. „Typisch amerikanische Werte“, sagt Mayer-Schönberger, „damit wollten die Europäer die USA ins Boot ziehen. Die Regierung Bush konnte dem aber nichts abgewinnen. Diese absolute Macht, die sie damals noch hatten, schien ihnen wichtiger und sie lehnten den Vorschlag ab.“

AUDIO: Viktor Mayer-Schönberger über die Machtgelüste der BRIC-Staaten

BRIC wollen Entmachtung von ICANN
Die Folgen dieser Nicht-Einigung: Das Internet wird zunehmend zum Spielball der Macht und es ist an keinerlei Grundwerte gebunden. Die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Brasilien, Russland, Indien und China (BRIC-Staaten) fordern auch in Sachen Netzregierung ihren Teil vom Kuchen. Ihre Ziele sind jedoch nicht einheitlich. Den Chinesen ist das, was im arabischen Frühling passiert ist, nicht ganz geheuer. Sie wollen noch stärker als bisher kontrollieren, welche Informationen über die Datenverbindungen Reich der Mitte gelangen. Brasilien, Indien und Südafrika wiederum wünschen sich eine Entmachtung der US-Behörde ICANN. Sie fordern eine zwischenstaatliche Internetorganisation auf UN-Ebene.

Brasilien will außerdem dem globalen Süden mehr Stimme im Netz geben und überlegt einen UNESCO-Katalog für neue Medien. Die Brasilianer hätten sich stets um den Nord-Süd-Dialog bemüht, betont Viktor Mayer-Schönberger. Ihnen gehe es jedoch auch darum, die transatlantische Dominanz von Europa und den USA im Netz zu brechen und dafür beispielsweise den indigenen Kulturen Südamerikas mehr Gehör verschaffen. „Die Brasilianer wollen auch, dass das Netz stärker nationalstaatlich reguliert wird“, sagt Mayer-Schönberger, „aber nicht wegen einer etwaigen Zensur, sondern weil bestimmte Inhalte stärker gefördert werden sollen. Und damit werfen sie sich mit den Chinesen auf ein Packerl. Beide wollen Mechanismen haben, die bestimmte Informationen filtern, also eine Infrastruktur, die in einer gewissen Art und Weise Filterung vornimmt.“

Natürlich gibt es im Internet auch heute schon zahlreiche Filterungsmechanismen. Aber die werden derzeit eher kommerziellen transatlantischen Interessen gerecht. Das könnte sich verändern, in dem Maße, in dem die BRIC-Länder eine stärkere Rolle spielen, glaubt Mayer-Schönberger: „Und die sind ja nur die Vorhut. Da kommen noch andere.“

Droht der Zerfall des freien Netzes?
Ende September diskutierten etwa 2.000 Vertreter von Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft am Internet Governance Forum in Nairobi diverse Fragen rund um die Macht über das Netz. Für Aufregung sorgte dort ein Antrag, den China und Russland kurz davor in der 66. UN-Vollversammlung gestellt hatte. Sie beantragten einen Internet-Verhaltenskodex für Sicherheit in der Informationstechnik. Der russisch-chinesische Vorschlag gefährde Grundrechte und schließe die Zivilgesellschaft vom Entscheidungsprozess aus, kritisierten Experten.

Viktor Mayer-Schönberger befürchtet jedenfalls, dass diverse nationalstaatliche Begehrlichkeiten längerfristig die Struktur des Internets verändern könnten: „Ein mögliches Szenario ist eine Kantonalisierung bzw. Regionalisierung des Internets. Eine andere Möglichkeit ist auch, dass sich 2-3 große Pole ergeben. Etwa ein nordamerikanisch-europäischer Pol, einer mit China und Asien und vielleicht noch ein dritter.“ Es sei derzeit schwer abzuschätzen, ob es letztendlich 3 oder 50 Poler werden, aber die Tage der amerikanisch-europäischen Herrschaft über das Netz dürften jedenfalls gezählt sein, ist Mayer-Schönberger überzeugt und der mögliche Zerfall des freien Netzes würde schwerwiegende Folgen haben: „Das bedeutet, dass das internet gefahr läuft, kein Raum mehr zu sein für Innovation und Veränderung – auch gesellschaftlicher Veränderung, der es ja über Jahrzehnte hinweg war. Das hat ja der arabische Frühling erst kürzlich wieder unter Beweis gestellt.“

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