Erneut Anti-Regierungsproteste in Brasilien

13 04 2015
SENDUNG: Ö1 Morgenjournal, Montag, 13. April 2015
Ö1 zum Nachhören

In Brasilien haben gestern erneut hunderttausende Menschen gegen Korruption und für ein Amtsenthebungsverfahren gegen die amtierende Präsidentin Dilma Rousseff demonstriert. Laut Polizeiangaben nahmen knapp 600.000 Menschen in 24 Bundesstaaten an den Protesten teil. Etwas weniger als bei den Demonstrationen vor einem Monat. Damals waren es 1,7 Millionen. Im Zentrum der Proteste steht ein Korruptionsskandal rund um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras. Präsidentin Dilma Rousseff von der gemäßigt linken Arbeiterpartei war erst im Oktober 2014 mit hauchdünner Mehrheit wiedergewählt worden.

foto (c) Johannes Schmidt

Patriotismus und Erdöl

Brasilien-Flaggen werden geschwenkt, die Nationalhymne gesungen. Die Mehrheit der Demonstranten trägt auch diesmal wieder die Nationalfarben Gelb und Grün. In 218 brasilianischen Städten fanden Kundgebungen statt gegen die Mitte-Links-Präsidentin Dilma Rousseff. Allein in São Paulo nahmen rund 275.000 Menschen teil. Sie trugen ein gigantisches, zig-Meter langes Stoffbanner mit der Aufschrift „Impeachment“ – Amtsenthebung.

Anlass für die Proteste ist einmal mehr der Korruptionsskandal rund um den halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras. Jahrelang wurden über die Petrobras systematisch Gelder in verschiedene Parteikassen umgeleitet. Vergangenen Freitag erst wurden drei ehemalige Abgeordnete wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Gegen 50 Politiker wird ermittelt. Präsidentin Dilma Rousseff verteidigte letzte Woche den Erdölkonzern. Dieser sei bereits gründlich gesäubert worden: „Jene, die ihre Positionen ausnützten, um sich persönlich zu bereichern, wurden entfernt. Die Petrobras ist heute gut aufgestellt. Petrobras verteidigen, heißt Brasilien verteidigen.“

It’s the economy, stupid
Nach den Massenkundgebungen vor einem Monat hat die Regierung im Schnellverfahren ein neues Anti-Korruptionsgesetz ausgearbeitet. Das hat die Massen freilich nicht besänftigt. Denn der Korruptionsskandal ist Anlass aber nicht Ursache für die Unzufriedenheit. Brasilien kämpft seit Jahren gegen eine Wirtschaftskrise, die Inflation steigt und auch die Arbeitslosigkeit. Nur noch 13 Prozent der Brasilianer sind der Meinung, die Präsidentin würde gute Arbeit leisten. Auch ihre eigenen Wähler sind verärgert: „Die Arbeiterpartei hat ihre eigene Ideologie vergessen“, beklagt Luciana aus Rio de Janeiro, „Dilma wurde mit Unterstützung der Linken und der sozialen Bewegungen gewählt. Doch kaum im Amt, hat sie die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten und sehr umstrittene Gesetze erlassen. Das wirtschaftspolitische Team, das sie ausgewählt hat, hätte genau so gut vom rechten Gegen-Kandidaten Aécio Neves zusammengestellt werden können. Sie reagiert damit auf internationalen Druck. Und sie macht Krisenpolitik, wie es die rechte Opposition machen würde: Ausgaben kürzen, Steuern erhöhen.“

Unzufriedenheit der Nicht-Demonstranten
Die Unterstützung der konservativen Eliten, der oberen Mittelschicht, der gut situierten hatte Dilma Rousseff nie gehabt. Langsam bröckelt auch ihre eigene Basis ab. Sie habe Dilma gewählt, weil sie eine linke Politik wollte, betont Luciana. Trotz ihrer Unzufriedenheit würde sie aber unter gar keinen Umständen an den aktuellen Anti-Regierungsprotesten teilnehmen, erklärt sie, denn diese werden von rechten Bewegungen organisiert: „Diese Leute verkraften einfach nicht, dass der konservative Aécio Neves die Wahl verloren hat. Ich teile deren Forderung nicht. Man kann nicht einfach so eine demokratisch gewählte Präsidentin ihres Amtes entheben. Für mich wäre das ein Staatsstreich.“

Die Mehrheit der Brasilianer sieht das anders: Laut aktuellen Umfragen wünschen sich 63 Prozent ein Amtsenthebungsverfahren. Tatsächlich gibt es dafür zurzeit keine rechtliche Basis: Dilma Rousseff steht nicht auf der Liste der Verdächtigen im Korruptions-Skandal. Vergangenen Freitag war der 100. Tag ihrer zweiten Amtsperiode. Zu feiern gab es wenig: Die Arbeiterpartei erlebt gerade die schwerste Krise ihrer 12-jährigen Regierungsperiode.


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