Menschenhandel: Die moderne Sklaverei

25 10 2013
SENDUNG: Journal Panorama, Donnerstag, 23. Oktober 2013, 
18:25 Uhr, Ö1

Man verspricht Frauen eine Karriere als Tänzerin in einem reichen Land. Doch dann landen sie als Zwangsprostituierte in einem Geheimbordell. Manche junge Frauen werden hier gegen ihren Willen verheiratet. Andere müssen in privaten Haushalten schuften. Männer werden gezwungen, als illegale Erntehelfer oder am Bau zu arbeiten. Ihre Arbeitskraft wird ausgebeutet, sie haben keine Papiere, dürften gar nicht hier sein, können aber auch nicht weg. Menschenhandel wird häufig als die „Sklaverei des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Das Geschäft gehört zu den lukrativsten, neben Drogen- und Waffenhandel. Die europäische Polizeibehörde Europol vermutet, dass Menschenhandel derzeit das am schnellsten wachsende kriminelle Gewerbe sei. Verlässliche Zahlen darüber, wie viele Menschen derzeit in Europa davon betroffen sind, gibt es nicht. In Österreich hat bereits im Jahr 2004 eine Task Force gegen Menschenhandel eingerichtet. Diese hat am Montag, 21. Oktober 2013 – gemeinsam mit dem Wiener Institut für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (vidc) – zu einer Konferenz geladen mit dem Titel „Gemeinsam gegen Menschenhandel“.

Irgendwann kommt auch noch ein Text dazu…

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Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (2): Alexandra Strickner über das geplante Freihandelsabkommen EU – USA

Sendung: Europajournal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1 

Vor kurzem hat der US-amerikanische Konzern Monsanto angekündigt, er werde ab sofort aufhören, sich um die Zulassung genetisch manipulierter Pflanzen in Europa zu bemühen. Alles nur ein PR-Trick, vermuten Kritiker. Denn der Konzern könnte sein Gen-Saatgut bald durch die Hintertür nach Europa bekommen: Nämlich mit Hilfe des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Da werden die Importverbote für Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel einer der größten Reibungspunkte sein. Im Juli fand in Washington die erste Verhandlungsrunde statt. Auch Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich hält das Abkommen für eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungsgewohnheiten der Europäer. Über diese und weitere Gefahren wurde auf der diesjährigen ATTAC Sommerakademie in Eisenstadt diskutiert.

foto (c) attac

Bilaterale Freihandelsabkommen der EU stehen seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Häufig ging es in der Kritik aber darum, dass die EU mit Hilfe solcher Abkommen Entwicklungsländer ausbeutet. Dass also ein mächtiger Wirtschaftsblock einem armen Land seine Bedingungen aufzwingt, von denen europäische Firmen profitieren, aber viele kleine Wirtschaftstreibende im Entwicklungsland ruiniert werden. Beim Abkommen EU-USA stehen sich zwei große Player auf Augenhöhe gegenüber. Wo liegt hier das Problem? 

Alexandra Strickner: ATTAC hat die Kritik an den Freihandelsabkommen immer schon breiter angesetzt. Wir haben gesagt, dass sind Abkommen, die in erster Linie großen, global agierenden Konzernen nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, wo Kleinbauern und -bäuerinnen, aber auch ArbeitnehmerInnen in unterschiedlichen Regionen der Welt zueinander in Konkurrenz gesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »





Freihandel ist kein „Win-Win-Game“

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (1): Bruno Ciccaglione über das Freihandelsabkommen EU-USA

SENDUNG: Europa-Journal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1

Beinahe wäre es am US-Abhörskandal gescheitert – Aber dann fand doch Mitte Juli in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Bis zu 400.000 Arbeitsplätze soll es in Europa schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent ankurbeln. Der italienische Ökonom Bruno Ciccaglione bezweifelt diese optimistischen Zahlen. Er fürchtet vielmehr, das Abkommen könne Umwelt- und Sozialstandards in Europa weiter aushöhlen könnte. Über die möglichen Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommen sprach Bruno Ciccaglione Mitte Juli in Eisenstadt. Dorthin hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu seiner jährlichen Sommerakademie geladen.

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Die EU-Kommission schätzt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA 400.000 Arbeitsplätze in Europa schafft und die europäische Wirtschaft dadurch um 0,5 Prozent wachsen wird. Das klingt doch großartig. Wieso stehst du dem Abkommen trotzdem kritisch gegenüber?

Bruno Ciccaglione: Das ist nur Propaganda. Auch die EU-Experten wissen, dass es sehr schwierig ist, die Auswirkungen eines Abkommens zu messen, in dem es nicht um Zollsenkungen geht – de facto gibt es ja nur noch sehr geringe Zölle zwischen der EU und den USA. Es geht im Abkommen darum, das regulative Umfeld von EU und USA zu „harmonisieren“ – wie sie sagen. Wie soll man ernsthaft messen, wie sich Gesetzesänderungen auf das BIP auswirken? Den Rest des Beitrags lesen »





Austeritätspolitik frisst Menschenrechte

8 07 2013

Wiener Menschenrechtsgespräche (3): Michael Windfuhr

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juli 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Bei der UN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien gab es vor allem zwei strittige Themen: Einige Staaten Asiens, Afrikas und der arabischen Welt wehrten sich gegen die Idee, dass Menschenrechte universell gültig seien. Eine Idee des Westens, sagten sie. Man müsse das in jeder Kultur anders definieren. Europa und die USA wiederum wollten nichts wissen davon, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („WSK-Rechte“) – etwa die Menschenrechte auf Ernährung, auf Bildung oder Entwicklung – gleich bedeutend sein sollten, wie politische Rechte, also: das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Das Abschlussdokument erteilte dem Kulturrelativismus eine Abfuhr. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden im Gegenzug als gleichbedeutend festgeschrieben, wie politische Rechte. Einer, der sich bereits 1993 für WSK-Rechte engagierte, ist der Deutsche Michael Windfuhr.  Er ist Mitbegründer der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network), die sich besonders für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt.  Heute ist Michael Windfuhr stellvertretender Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

foto (c) vienna+20

„Menschenrechte in der Krise“, lautete der Titel der NGO-Konferenz, die im Vorfeld zur offiziellen Vienna + 20-Konferenz in der Wiener Hofburg stattfand. Welchen Einfluss hat eigentlich die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte in Europa?

Michael Windfuhr: Die Menschenrechtssituation ist sehr angespannt, gerade, was wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte anbelangt. In Griechenland zum Beispiel, steht ja schon die Demokratie als solche in Frage. Durch die Sparauflagen, die Griechenland verordnet worden sind, finden systematische Ausschlüsse von Teilen der Gesellschaft im Zugang zu ganz wichtigen sozialen Grunddienstleistungen statt. Ein Drittel, las ich neulich, haben kaum noch Zugang zu medizinischer Versorgung. Ich sprach mit einem deutschen Arzt, der in einem Center arbeitet, das sich eigentlich um Flüchtlinge kümmert. Er sagte, sie haben inzwischen gar keinen Platz mehr für Flüchtlinge. Es kommen nur noch Griechen. Und inzwischen stehen schon die Rechtsradikalen vor der Tür und sorgen dafür, dass auch wirklich nur noch Griechen Zugang haben zu diesen Einrichtungen. Den Rest des Beitrags lesen »





„Hay vidas en juego“ – Prekariat und Empörung auf der Iberischen Halbinsel

28 04 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Immer mehr Spanier und Spanierinnen stehen auf der Straße. Sie können die Kreditraten für ihr Eigenheim nicht mehr bezahlen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten sie sich Wohnungen oder Häuser gekauft und dafür langfristige Kredite aufgenommen. Doch dann kam die Krise.

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Soziale Gräueltat Zwangsräumung

In einem Youtube-Video erzählen Betroffene ihre Geschichten: Von Kreditschulden, Druck durch die Banken und Zwangsdelogierungen. Geschichten, die die spanische Regierung lieber verschweigen würde. Seit dem Jahr 2008 wurden mehr als 170.000 Familien in Spanien zwangsdelogiert, erzählt die Aktivistin Iolanda Prats aus Valencia: „Bis zum November 2011 war diese Problematik gar nicht öffentlich bekannt. Die Betroffenen waren eingeschüchtert und verließen ihre Wohnungen still und heimlich. Ohne zu kämpfen.“ Den Rest des Beitrags lesen »





Kolumbien: Das Dorf der Unbeugsamen

23 04 2013

SENDUNG: Journal Panorama, Dienstag, 22. April 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Seit fast 50 Jahren tobt in Kolumbien ein bewaffneter Konflikt. Linke Guerillagruppen kämpfen gegen die kolumbianische Armee und gegen rechtsgerichtete paramilitärische Einheiten. Zwischen die Fronten geraten oft Kleinbauern, die im Konfliktgebiet leben. 600.000 Menschenleben hat der Krieg bereits gefordert, vier Millionen Menschen wurden vertrieben. Sie flüchten in die Städte, wo die Armenviertel anwachsen. In der nordwestlichen Provinz Antioquia hat eine Gruppe von Kleinbauern beschlossen, sich nicht von ihrem Land vertreiben zu lassen. 

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Malen gegen das Vergessen

Doña Brígida González malt Bilder aus Wasserfarben: hellblauer Himmel, giftgrüne Hügel. Daneben schwarze Strichmännchen mit Gewehren, am Boden liegen acht Menschen in roter Blutlache. „Wir müssen uns immer an diese Gräueltaten erinnern, damit sich die Geschichte nicht wiederholt“, erklärt die kleine rundliche Frau mit den weißen Zöpfen und lächelt dabei sanft. Sie ist Gründungsmitglied der Friedensgemeinde San José de Apartadó: einer neutralen Zone mitten in der Konfliktzone Urabá, im Nordwesten Kolumbiens. In den umliegenden Wäldern kämpft die linke Guerilla FARC gegen die kolumbianische Regierungsarmee und rechte Paramilitärs. Den Rest des Beitrags lesen »





Sozialklauseln in Handelsabkommen: Mehr als ein Feigenblatt?

18 05 2012

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 18. Mai 2012, 18:20 Uhr, Ö1

Traditionellerweise kümmert sich ja die internationale Handelspolitik relativ wenig um Themen wie Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Doch das soll jetzt angeblich anders werden. Seit einigen Jahren verhandelt die EU bilaterale Handelsabkommen mit einzelnen Ländern und Regionen: Zum Beispiel mit Südkorea, Indien, Peru und Kolumbien. In diesen Abkommen sind neuerdings sogenannte Sozial- und Umweltklauseln enthalten. Doch diese sind äußerst umstritten. Insbesondere im Fall Kolumbiens, schließlich gilt die Menschenrechtslage dort als äußerst bedenklich. Können da Sozialklauseln in Handelsverträgen etwas bewirken? Oder sind sie bloß ein Feigenblatt um Kritiker ruhig zu stellen? Mit dieser Frage haben sich Experten und Expertinnen aus Deutschland und Österreich im Rahmen eines Buches auseinandergesetzt.

Ermordung von Gewerkschaftsaktivisten

EU-Südkorea hat den Anfang gemacht. Das Handelsabkommen trat vergangenes Jahr in Kraft. Heuer könnten Peru und Kolumbien folgen. Der Vertrag mit den Andenstaaten ist am Papier fertig, muss aber noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Und einzelne Fraktionen diskutieren noch heftig, wie sie abstimmen sollen. In Teilen Kolumbiens herrscht Bürgerkrieg, Menschen werden vertrieben, Arbeitsrechte missachtet. Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter leben gefährlich in Kolumbien. Den Rest des Beitrags lesen »