Freihandel ist kein „Win-Win-Game“

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (1): Bruno Ciccaglione über das Freihandelsabkommen EU-USA

SENDUNG: Europa-Journal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1

Beinahe wäre es am US-Abhörskandal gescheitert – Aber dann fand doch Mitte Juli in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Bis zu 400.000 Arbeitsplätze soll es in Europa schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent ankurbeln. Der italienische Ökonom Bruno Ciccaglione bezweifelt diese optimistischen Zahlen. Er fürchtet vielmehr, das Abkommen könne Umwelt- und Sozialstandards in Europa weiter aushöhlen könnte. Über die möglichen Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommen sprach Bruno Ciccaglione Mitte Juli in Eisenstadt. Dorthin hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu seiner jährlichen Sommerakademie geladen.

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Die EU-Kommission schätzt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA 400.000 Arbeitsplätze in Europa schafft und die europäische Wirtschaft dadurch um 0,5 Prozent wachsen wird. Das klingt doch großartig. Wieso stehst du dem Abkommen trotzdem kritisch gegenüber?

Bruno Ciccaglione: Das ist nur Propaganda. Auch die EU-Experten wissen, dass es sehr schwierig ist, die Auswirkungen eines Abkommens zu messen, in dem es nicht um Zollsenkungen geht – de facto gibt es ja nur noch sehr geringe Zölle zwischen der EU und den USA. Es geht im Abkommen darum, das regulative Umfeld von EU und USA zu „harmonisieren“ – wie sie sagen. Wie soll man ernsthaft messen, wie sich Gesetzesänderungen auf das BIP auswirken? Die ökonomischen Eliten der EU bemühen sich, dieses Abkommen als großen Wachstumsschub zu verkaufen, denn Europa sehnt sich nach Wachstum. Doch, nicht einmal sie selbst glauben, dass dieses Abkommen so große Auswirkungen haben wird. Diese Propaganda hat ganz andere Ziele: Sie wollen diesen Hunger nach Wachstum ausnutzen, um das, was uns noch vom europäischen Sozialmodell geblieben ist, abzubauen. Sozialstandards sollen auf ein Minimum vereinheitlicht werden. Denn die sind ja in den USA viel niedriger als in Europa. Ein Abkommen macht großen Druck auf Europa in Richtung mehr Deregulierung, mehr Privatisierung. Im Endeffekt bedeutet das: mehr Macht für Märkte, weniger Macht für die Politik.

Es wird oft kritisiert, Freihandelsabkommen beschränken die Möglichkeiten eines Staates, Wirtschaftspolitik zu gestalten. Welche konkreten Auswirkungen könnte das im Falle des EU-USA-Abkommens für die europäischen Bürger haben?

Bruno: Das, was von der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks am stärksten kritisiert wurde, ist die Entscheidung der Europäischen Union, Investorenschutzrechte in den Vertrag zu nehmen. So etwas gibt es jetzt schon in einigen bilateralen Abkommen. Da bekommen Investoren das Recht, Regierungen zu verklagen, wenn diese Gesetze erlassen, die deren Gewinn schmälern. Zum Beispiel wenn eine Regierung strengere Umweltgesetze beschließt oder Gesetze, die garantieren, dass Trinkwasser in öffentlicher Hand bleibt. Jede Bestimmung, die den Wert einer Investition gefährdet, kann vor einem internationalen Tribunal eingeklagt werden. Dort verlangen die Unternehmen zum Teil riesige Summen.
Das berühmteste Beispiel ist Vattenfall gegen Deutschland. Der schwedische Energiekonzern Vattenfall betreibt in Deutschland Atomkraftwerke. Jetzt haben sie die deutsche Regierung verklagt, weil diese mit 2020 aus der Atomkraft aussteigen will. Die Firma sagt, das beeinträchtigt ihre künftigen Gewinnaussichten. Natürlich leistet Deutschland Widerstand und versucht, den Fall zu gewinnen. Doch selbst dann wird das teuer. Die Gerichtskosten gehen in die Millionenhöhe. Wenn sie verlieren, gibt es keine Möglichkeit der Berufung – so steht es im Abkommen. Deutschland muss zahlen. Aber was ist, wenn du als Regierung nicht so mächtig und reich bist wie Deutschland? Dann könnte es ja sein, dass du das Gesetz doch lieber zurücknimmst, bevor du dich auf so ein teures und riskantes Verfahren einlässt. Das heißt, solche Abkommen hindern lokale Regierungen daran, Gesetze im Sinne ihrer Bürger zu erlassen. Das ist ein Bedrohung für die Demokratie.

Du betonst gerne, dass diese Art der Freihandelspolitik die andere Seite der aktuellen Austeritätspolitik in Europa ist. Wie ist das gemeint? Wie spielen diese beiden Elemente zusammen?

Bruno: Als die EU angekündigt hat, ein Abkommen mit den USA zu verhandeln, sagte Präsident Obama: „Seit vielen Jahren versuchen wir, so ein Abkommen mit der EU zu machen. Nie war es möglich. Jetzt funktioniert es, denn jetzt sind die Europäer hungrig.“ Heißt das wirklich, dass Europa schon so verzweifelt auf der Suche nach Wachstum und Jobs ist, dass wir bereit sind, unsere Gesetzesstandards zu reduzieren? Reicht uns diese Illusion von Wachstum?
Wir, die wir nicht an diese Illusion glauben, sind jetzt gefordert, dieses Bild zu bekämpfen. Wir wollen kein Europa, das nach innen Sparpakete schnürt und nach außen die einzige Möglichkeit zur Bekämpfung der Krise in Exporten sieht. Europa will die Märkte anderer Länder erobern, dafür plündern wir die natürlichen Ressourcen anderer Kontinente und beuten Arbeitskräfte aus – sowohl innerhalb, wie außerhalb Europas. Das hängt zusammen.

Kann man sagen, mit dem Freihandelsabkommen wird neoliberale Wirtschaftspolitik in Stein gemeißelt und Regierungen haben weniger Möglichkeit, Politik auch anders zu gestalten?

Bruno: Ja. Wenn man sich die offiziellen Dokumente der EU-Kommission durchliest, denkt man sich: oh mein Gott, wenn Europa das alles so durchsetzen will, müssen einige Länder ihre Verfassungen ändern. Um so tiefgreifende Veränderungen geht es hier. Wie können die Politiker glauben, dass sie das einfach so mit einem Handelsabkommen machen können? Das wird noch dazu hinter verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Texte von solchen Abkommen sind oft noch Jahre, nachdem sie in Kraft getreten sind, geheim.
Die Unternehmen nützen diesen speziellen Moment: die Wirtschaftslage ist schlecht und in Europa gibt es derzeit wenig Widerstand gegen die Wirtschaftspolitik des Sparens – die im Übrigen auch von den Unternehmen diktiert wird. Das ist der richtige Moment für sie, eine vorteilhafte Machtposition zu erreichen, die man danach nicht mehr so leicht verändern kann. Aber es muss auch klar sein: Freihandel ist kein Win-Win-Game, wo es nur Gewinner und keine Verlierer gibt. Selbst innerhalb der ökonomischen Eliten wird es Verlierer geben.

Wer werden diese Verlierer sein?

Bruno: Es gibt Sektoren, die geopfert werden und andere die das Spiel gewinnen. Die Vision von Europa, die hier gezeichnet wird, ist eine, wo gewisse Sektoren in andere Teile des Planeten ausgelagert werden. Die herstellende Industrie zum Beispiel. Das könnte sogar die mächtige Autoindustrie in Deutschland und Frankreich betreffen. Wir haben in letzter Zeit schon gesehen, dass nicht immer alle Verhandlungen in ihrem Interesse ablaufen. Da gibt es noch viel mächtigere Akteure. Wir müssen diese Prozesse genau beobachten, denn noch ist nicht ganz klar, wie sich die Macht innerhalb der Wirtschaftseliten neu verteilen wird. Es wird in Zukunft vermutlich mehrere Gruppen geben, die gegen das Abkommen sind – aus völlig unterschiedlichen Motiven.

Apropos Frankreich. Die Franzosen haben ja darauf bestanden, dass der audiovisuelle Sektor aus den Verhandlungen herausgenommen wird. Sie wollen ihre Filmindustrie schützen. Inwiefern würde denn das transatlantische Handelsabkommen die lokale europäische Filmindustrie tatsächlich gefährden, wäre sie im Vertrag inkludiert?

Genau das ist so ein Fall, wo wirtschaftliche Eliten in Europa gespalten sind. Denn jene Unternehmen, um die es hier geht, sind durchaus große Firmen, die die europäische Filmlandschaft dominieren. Der Widerstand der hier kommt ist ein völlig anderer als der Widerstand von sozialen Bewegungen. Frankreich will sich auch in Zukunft nicht daran hindern lassen, seinen Kreativunternehmen ein gutes Umfeld für Kulturproduktionen zu bieten. Die Franzosen haben immer schon ihrer eigenen Filmindustrie viel Platz geschaffen und ausländische Produktionen stark kontrolliert und limitiert. Für sie ist dieser Sektor ganz wichtig und sie wollen ihn nicht dem freien Markt überlassen. Daher haben sie darauf bestanden, dass die EU-Kommission derzeit nicht darüber verhandeln darf. Aber natürlich wollen die USA weiterhin darüber sprechen und die Filmindustrie könnte nachträglich doch in den Vertrag aufgenommen werden.
Aber die Kernfrage dabei ist: Wollen wir wirklich überall den Markt bestimmen lassen? Wollen wir zum Beispiel den Markt bestimmen lassen, nach welchen Regeln unser Gesundheitssystem funktioniert, unser Bildungssystem, unsere Landwirtschaft und Ernährung? Müssen wir alles auf unsere Tische lassen – vom hormonbehandelten Fleisch bis hin zu genmanipulierten Lebensmitteln? Wir sollten uns schon ganz grundsätzlich fragen, ob wir nicht mit Hilfe demokratischer Prozesse das Recht – oder sogar die Pflicht – haben, bestimmte Dinge im Sinne des öffentlichen Interesses zu regulieren. Egal, was der Markt will.

Vorhin hast du kritisiert, dass diese Verhandlungen zu Freihandelsabkommen immer im Geheimen stattfinden. Wo bekommt ihr als Zivilgesellschaft eigentlich eure detaillierten Informationen her?

Nicht alles ist geheim. Was sie verheimlichen, das ist der genaue Text. Aber einzelne Formulierungen können da sehr relevant sein. Oft ändert man ein Wort und schon hat eine Maßnahme völlig andere Auswirkungen. Es ist natürlich nicht so, dass wir gar nicht wissen, worüber sie verhandeln. Die EU-Kommission hat einige Dokumente veröffentlicht, um das europäische Parlament und auch die Zivilgesellschaft zu informieren. Wir stellen sogar fest: diesmal gibt es mehr Information als bei allen bisherigen Handelsabkommen der EU. Denn hier geht es um ein Abkommen mit einem Global Player. In anderen Fällen – bei Vietnam oder Malaysien – wissen wir wirklich überhaupt nichts. Da ist alles geheim.
Wir wissen aber auf jeden Fall, um welche Vision von Europa es geht. Die Idee zur Krisenbewältigung lautet: Exporte vorantreiben. Als Vorbild gilt Deutschland. Europa will sich auch in neuen Bereichen positionieren, zum Beispiel bei Elektroautos. Dafür wiederum braucht man Zugang zu Rohstoffen, die dummerweise in China, Lateinamerika und Afrika zu finden sind. Es geht um Mineralien, wie Coltan oder Lithium. Und dafür möchte Europa alles tun, was legitim – oder manchmal sogar illegitim ist – um diese Rohstoffe zu bekommen. Damit die Green Economy wachsen kann, müssen wir den Planeten ausbeuten. Und auch die Arbeitskräfte rund um den Planeten. Wir als Zivilgesellschaft wünschen uns sowohl eine alternative Vision im Inneren Europas, wie auch eine alternative Vision von Europa in der Welt.

Zur Person:
Bruno Ciccaglione stammt aus Italien. Er ist Ökonom, internationaler Gewerkschaftsexperte und Koordinator des Seattle to Brussels Network. Das Netzwerk besteht aus etwa 60 verschiedenen zivilgesellschaftlichen Organisationen und setzt sich kritisch mit der europäischen Handelspolitik auseinander.

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26 07 2013
Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln | Ulla Ebner

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