TTIP (1) Umstrittener Freihandel

30 12 2015
SENDUNG: Radiokolleg, Montag, 28. Dezember 2015, 9:30 Uhr
7 Tage Ö1 zum Nachhören

Schon seit vielen Jahren üben zivilgesellschaftliche Organisationen Kritik an der Handelspolitik der EU. Zunächst ging es dabei um Freihandelsabkommen mit Entwicklungs- und Schwellenländern: Knebelverträge, mit denen Europa arme Länder ausbeute, lautete der Vorwurf. Doch seit die EU begonnen hat, Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu verhandeln, wird der Widerstand dagegen zu einer Massenbewegung: Denn die Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP – mit den USA – und CETA – mit Kanada – werden sich auch auf die europäischen Bürger und Bürgerinnen auswirken. Im Herbst diesen Jahres gingen in Europas Städten hunderttausende Menschen gegen TTIP auf die Straße.

(c) Global 2000

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Ins Herz der Gesellschaft

Die Debatte verläuft emotional und hitzig rund um das geplante Freihandelsabkommen TTIP – dem transatlantischen Abkommen zwischen der Europäischen Union und USA. Mehr als drei Millionen besorgter Europäer und Europäerinnen haben eine Bürgerinitiative gegen TTIP unterschrieben. Etwas weniger Aufmerksamkeit bekommt CETA, ein ganz ähnliches Abkommen mit Kanada. Der Wirtschaftssektor und die EU-Kommission verstehen die Welt nicht mehr: Schließlich sollten TTIP und CETA ja Wachstum und Arbeitsplätze bringen. Woher also der Unmut?

„Ich glaube, TTIP ist eine große Gefahr für unsere Demokratien, vor allem in Europa. Wir haben ja viel höhere Sozial- und Umweltstandards als die USA“, meint John Hilary, Leiter der britischen Nicht-Regierungsorganisation „War on Want“, „bei TTIP geht es nicht um traditionellen Freihandel, es geht nicht nur um den Handel von Gütern und um Zölle. TTIP dringt tief ins Herz unserer Gesellschaft vor: Es geht um Umweltgesetze, soziale Rechte, Arbeitsrechte.“

John Hilary beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Handelsthemen und hat zahlreiche Bücher verfasst, unter anderem „Die Armut des Kapitalismus.“ Tatsächlich spielen Zölle bei TTIP nur noch für einzelne Branchen eine Rolle, etwa für den Agrarsektor. Insgesamt wurden mehr als 95 Prozent der Zölle zwischen der EU und den USA längst abgeschafft. Kernthema der TTIP-Verhandlungen: Vereinheitlichung von Standards auf beiden Seiten des Atlantiks und Schutz von Investorenrechten. „Bereits in den 1990er-Jahren kamen die Manager der größten Konzerne Europas und der USA zusammen“, erzählt Hilary, „sie wollten schon damals eine riesige Freihandelszone, in der sie ohne Einschränkungen handeln und investieren konnten. TTIP dient einzig und allein den Interessen der Konzerne.“

Widerstand der armen Länder
Freihandelspolitik ist höchst umstritten – spätestens seit Gründung der Welthandelsorganisation WTO, im Jahr 1994. Damals sollte der Versuch gestartet werden, globale Spielregeln für den Welthandel zu beschließen. Doch schon bald wurde Kritik laut: die reichen Industrienationen diktierten die Spielregeln zu Ungunsten der ärmeren Länder, hieß es. So haben etwa die EU und die USA im WTO-Agrarabkommen Sonderrechte erhalten: Sie dürfen ihre Landwirtschaft subventionieren. Die meisten Entwicklungsländer dürfen das nicht. Indien beispielsweise hat 2013 das Recht auf Nahrung gesetzlich festgeschrieben. Zur Hungerbekämpfung subventioniert die indische Regierung Nahrungsmittel für 840 Millionen Menschen.

Bis heute ist das ein Streitpunkt bei den WTO-Verhandlungen, erklärt Biraj Patnaik. Er ist Chefberater zum Recht auf Nahrung am Obersten Gerichtshof in Indien: „Europa und Amerika erlauben Indien nicht, seine Landwirtschafts-Subventionen auf die Ausnahmeliste der WTO aufzunehmen. Die Ironie ist: Sie beschuldigen uns, den Welthandel zu stören. Dabei nutzen wir die Subventionen, um unsere Bevölkerung zu ernähren. Die EU und die USA wiederum nutzen ihre Subventionen für den Export. Sie stören den Welthandel tatsächlich. Bei den WTO-Gesprächen setzen sie uns unter Druck, unser Ernährungsprogramm zu stoppen. Aber sie selbst wollen keine Zugeständnisse machen.“

Im Zuge des wirtschaftlichen Aufschwungs der sogenannten BRICS-Länder – also Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – gerieten die WTO-Verhandlungen ins Stocken. Denn plötzlich stellten diese Länder selbstbewusst Forderungen. Daher änderte die EU vor etwa zehn Jahren ihre Außenhandelsstrategie. Wenn bei der WTO nichts weitergehe, müssten eben bilaterale Freihandelsabkommen her. Die EU verhandelte zunächst vor allem mit Entwicklungs- und Schwellenländern, erzählt Alexandra Strickner. Die Ökonomin ist Obfrau des globalisierungskritischen Netzwerks ATTAC und spezialisiert auf Agrarhandel. Das Problem bei den Verhandlungen: Sobald die ärmeren Länder die Wünsche der EU nicht akzeptieren, drohe ihnen eine Kürzung der Entwicklungshilfe – oder andere Sanktionen. Aktuelles Beispiel: Kenia. „Da gab es Widerstand. Die Regierung wollte das Abkommen nicht unterzeichnen“, so Strickner. Daraufhin habe die EU eines der wichtigsten kenianische Exportprodukte mit Zöllen belegt: Schnittblumen. Daraufhin gab die kenianische Regierung klein bei und unterschrieb.

Asymmetrische Abkommen
Die Folge: Hoch subventionierte EU-Lebensmittel-Überschüsse überschwemmen den kenianischen Markt und verdrängen die dortigen Kleinbauern. Kenia ist kein Einzelfall. Europäische Unternehmen benötigen Absatzmärkte, auf denen sie ihre Produkte verkaufen können. Zugleich brauchen sie Zugang zu den Rohstoffen der Entwicklungsländer. Der Ökonom Werner Raza leitet die Österreichische Forschungsstiftung für internationale Entwicklung – kurz ÖFSE. In den bilateralen Handelsabkommen der EU mit Entwicklungsländern seien viele Asymmetrien enthalten: „Sie sind darauf fokussiert, Marktzugänge für europäische Unternehmen zu garantieren und nehmen wenig Rücksicht auf entwicklungspolitische Realitäten dieser Länder.“

Auch mit Indien verhandelt die EU seit 2007 ein bilaterales Handelsabkommen. Die indische Aktivistin Vandana Shiva ist promovierte Physikerin und Preisträgerin des Alternativen Nobelpreises. Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit biologischer Vielfalt und Saatgut. Als Beraterin der indischen Regierung hat sie an den Patentgesetzen Indiens mitgearbeitet. Doch genau dieses Patentrecht führt immer wieder zu Spannungen mit der EU. Seit August sind die Handelsgespräche unterbrochen. Dank eines lockeren Patentschutzes konnte Indien eine blühende Generika-Industrie aufbauen. Das Land liefert heutige billige Medikamente gegen HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose nach Afrika – und günstige Viagra-Imitationen in westliche Länder. Das erzürnt europäische Pharmakonzerne.

„Patente dürfen nicht Profite auf Kosten von Menschenleben schaffen“, betont Shiva, „daher hat Indien immer die Produktion von Generika erlaubt. Die USA und Europa bemühen sich jetzt, mit Hilfe von TTIP und mit Hilfe des EU-Indien-Abkommens, das zu verhindern. Sie bemühen sich, Systeme zu schaffen, die den Zugang zu billigen Medikamenten und Saatgut kriminalisieren. Die USA haben uns bereits einmal vor der WTO wegen unseres Patentrechts verklagt.“ Indien ist für die EU ein härterer Verhandlungspartner als kleine afrikanische Staaten. Und nun wird es noch schwieriger: Bei TTIP sitzt die Europäische Union einem der mächtigsten Gesprächspartner der Welt gegenüber. Einem, der sich keine Bedingungen diktieren lässt. Daher ist es verständlich, dass Europäische Bürger besorgt sind, diesmal könnten die USA dem kriselnden Europa Bedingungen aufzwingen.

Gewinner und Verlierer
Was wird das Abkommen für Europa bringen? Unterschiedliche Studien kommen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Die EU-Kommission prognostiziert 400.000 neue Arbeitsplätze und ein kleines Wachstum von 0,5 Prozent innerhalb von 10 Jahren. Eine US-Studie spricht dagegen von 600.000 Jobs, die in Europa verloren gehen könnten. Die Autoren und ihre Anhänger werfen einander gegenseitig methodische Mängel vor. Jörg Wojahn, Leiter der EU-Kommissions-Vertretung in Österreich will sich nicht auf Zahlenspiele einlassen. Er betont jedoch, bei allen Handelsabkommen, die je abgeschlossen wurden, könne man feststellen: Sie fördern die Wirtschaft.

Nur Gewinner sieht Michael Löwy von der österreichischen Industriellenkammer durch das transatlantische Handelsabkommen. Das sehen nicht alle österreichischen Wirtschaftstreibenden so. Mehr als 2.000 kleine und mittlere Unternehmer haben eine Petition unterschrieben „KMUs gegen TTIP“. Sie glauben, Freihandel nutze nur den großen Unternehmen. Die Sorge der Kleinen sei berechtigt, meint Mechthild Schrooten, Professorin für Ökonomie an der Universität Bremen. Gewinnen würden ihrer Meinung nach nur jene Unternehmen, die im Export tätig sind: „Das sind typischerweise die großen Unternehmen und nicht die kleinen.“ Klein- und Mittelbetrieben könnten möglicherweise als Zulieferer profitieren, allerdings würde auch hier durch TTIP ein enormer Wettbewerbsdruck entstehen. Jede wirtschaftliche Veränderung bringe Gewinner und Verlierer, betont Schrooten.

Das zeigt sich beispielsweise an der Freihandelszone NAFTA. Sie wurde 1994 zwischen den USA, Kanada und Mexiko abgeschlossen – und gilt seither als Vorbild für die internationale Freihandelspolitik. Heute sieht man: NAFTA war gut für die US-amerikanische Landwirtschaft, aber schlecht für die mexikanische. Auf der anderen Seite erlitt die US-amerikanische Autoindustrie herbe Verluste: Viele Betriebe wanderten über die Grenze nach Mexiko ab, beklagt der US-Gewerkschafter und Handelsexperte Michael Dolan: „Wir erinnern uns noch gut daran, welche Versprechen sie uns gemacht haben bezüglich neuer Jobs. Viele neue Arbeitsplätze sollten geschaffen werden wegen des steigenden Handels mit unseren NAFTA-Partnern Kanada und Mexiko. Jetzt, 20 Jahre später, kann ich euch sagen: tatsächlich gingen Arbeitsplätze verloren. Euch Europäern werden heute auch viele Jobs versprochen. Doch ich glaube: TTIP wird euer NAFTA.“

 Gegen China und Russland
Auch für Kanada, den dritten NAFTA-Partner, hatte die Freihandelszone nicht nur positive Auswirkungen, betont die Kanadierin Maude Barlow. Sie engagiert sich seit vielen Jahren gegen die Auswüchse des freien Handels, hat zahlreiche Bücher geschrieben, war Beraterin für die Vereinten Nationen, und wurde 2005 mit dem „Right Livelihood Award“ ausgezeichnet – auch bekannt als „Alternativer Nobelpreis“. Seit NAFTA habe sich die Bevölkerungsstruktur in Kanada verändert: „Die Reichen wurden reicher, die Mittelklasse schrumpfte, die Armen wurden ärmer. In den 1990ern hatten wir den höchsten Anstieg bei Kinderarmut von allen Industrieländern weltweit.“

Doch die EU steht unter großem Druck. Die USA haben gerade mit 12 Pazifikstaaten das Freihandelsabkommen TPP abgeschlossen. Europa beobachtet mit Besorgnis, dass Länder wie Japan besseren Zugang zum US-Markt bekommen sollen. Die USA wiederum wollen ihre Vormachtstellung in der Welt behaupten. Vor allem gegenüber China, erklärt Werner Raza von der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung. Mit TTIP und TPP versuchen die USA, China zu isolieren, indem sie regionale Einflusssphären schaffen, so Raza. Man wolle auch Europa nähern US-Interessen heranführen und stärkere Verbindungen aufbauen „potentiell zu Lasten Russlands“.

Die USA würden Russland gerne isolieren. Die EU-Staaten sehen das nicht ganz so radikal, meint Raza. Viele Staaten möchten weiterhin enge Handelsbeziehungen mit Russland aufrechterhalten. Allerdings, was die Europäer schon lange ärgert, ist die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen. Das Gas könnte künftig auch aus den USA kommen, meint Jörg Wojahn, von der EU-Kommission. Denn TTIP hindere die USA daran, Exportbeschränkungen auf Erdöl und -gas zu verhängen. „Das ist in unseren Interesse“, so Wojahn, „nicht nur wegen der Unabhängigkeit von Russland, sondern auch von anderen Ländern, die nicht so demokratisch sind. Wieso sollen wir saudisches Öl kaufen, wenn wir amerikanisches kaufen können?“ Das heiße jetzt nicht zwangsläufig, dass die EU künftig kein russisches Gas mehr kaufe, aber es mache Europa weniger erpressbar, mehrere Optionen zu haben.


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