Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (2): Alexandra Strickner über das geplante Freihandelsabkommen EU – USA

Sendung: Europajournal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1 

Vor kurzem hat der US-amerikanische Konzern Monsanto angekündigt, er werde ab sofort aufhören, sich um die Zulassung genetisch manipulierter Pflanzen in Europa zu bemühen. Alles nur ein PR-Trick, vermuten Kritiker. Denn der Konzern könnte sein Gen-Saatgut bald durch die Hintertür nach Europa bekommen: Nämlich mit Hilfe des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Da werden die Importverbote für Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel einer der größten Reibungspunkte sein. Im Juli fand in Washington die erste Verhandlungsrunde statt. Auch Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich hält das Abkommen für eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungsgewohnheiten der Europäer. Über diese und weitere Gefahren wurde auf der diesjährigen ATTAC Sommerakademie in Eisenstadt diskutiert.

foto (c) attac

Bilaterale Freihandelsabkommen der EU stehen seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Häufig ging es in der Kritik aber darum, dass die EU mit Hilfe solcher Abkommen Entwicklungsländer ausbeutet. Dass also ein mächtiger Wirtschaftsblock einem armen Land seine Bedingungen aufzwingt, von denen europäische Firmen profitieren, aber viele kleine Wirtschaftstreibende im Entwicklungsland ruiniert werden. Beim Abkommen EU-USA stehen sich zwei große Player auf Augenhöhe gegenüber. Wo liegt hier das Problem? 

Alexandra Strickner: ATTAC hat die Kritik an den Freihandelsabkommen immer schon breiter angesetzt. Wir haben gesagt, dass sind Abkommen, die in erster Linie großen, global agierenden Konzernen nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, wo Kleinbauern und -bäuerinnen, aber auch ArbeitnehmerInnen in unterschiedlichen Regionen der Welt zueinander in Konkurrenz gesetzt werden. Insofern ist die Kritik, dass es nur aus einer Nord-Süd-Perspektive problematisch wäre, eine verkürzte. Wenn man sich das Abkommen EU-USA, anschaut, das jetzt verhandelt werden soll, dann sieht man, dass es hier gar nicht so sehr um den Abbau von Zöllen geht. Die sind ja ohnehin schon mehr oder weniger auf einem sehr geringen Niveau. Es geht vielmehr um das, was „regulatorische Harmonisierung“ genannt wird. Also es geht darum, Regeln und Gesetze anzupassen, die aus der Sicht der Konzerne nicht so vorteilhaft sind, weil sie sie daran hindern, noch mehr Profite zu machen. Das ist der Kern, warum man dieses Freihandelsabkommen machen will. Damit verbunden geht es um die Absicherung von Investorenrechten. Die EU hat im Verhandlungsmandat festgeschrieben, dass in so einem Abkommen auch verhandelt werden soll, dass Investoren und Unternehmen Klagrechte gegenüber Staaten erhalten sollen. Das zeigt noch einmal mehr, wessen Interessen hier bedient werden.

Freihandelsabkommen beschränken ja bis zu einem gewissen Punkt die Möglichkeiten von Regierungen, Wirtschaftspolitik aktiv zu gestalten. Inwiefern trifft das auf das EU-USA-Abkommen zu?

Alexandra: Das wäre stark der Fall, wenn man tatsächlich so ein Investorenklagsrecht einführt. Das gibt es ja in anderen Abkommen schon. Zum Beispiel innerhalb der nordamerikanischen Freihandelszone. Es gibt auch eine Reihe bilateraler Investitionsabkommen – auch zwischen EU-Staaten, wo das enthalten ist. Zum Beispiel im Abkommen Deutschland – Schweden. Und wenn man schaut, was da passiert ist, erkennt man deutlich die Stoßrichtung dieser Regel: Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen, nachdem das Unglück in Fukushima passiert ist. Darüber gab es in Deutschland einen gesellschaftlichen Konsens und ein Gesetz wurde beschlossen. Der schwedische Konzern Vattenfall ist einer der großen Energiekonzerne, die in Deutschland Atomkraftwerke betreibt. Jetzt haben die gesagt: Moment mal, jetzt haben wir hier investiert und ihr steigt einfach aus der Atomkraft aus? So geht das nicht. Wir klagen den Staat Deutschland auf entgangenen Profit. So etwas können wir künftig im großen Stil erwarten. Auch in der nordamerikanischen Freihandelszone wurde eine Reihe von Umweltgesetzen wieder zurückgenommen, weil Unternehmen gedroht haben, ihre entgangenen Gewinne einzuklagen.
Und da muss man sich schon die Frage stellen: Was machen unsere politisch gewählten Vertreter da eigentlich? Das Mandat, mit dem die Europäische Kommission verhandelt, ist abgesegnet vom Europäischen Rat, also auch von der österreichischen Regierung. Wie kann das sein, dass Menschenrechte oder auch das legitime gesellschaftliche Recht, sich vor einer schädlichen Technologie zu schützen, weniger wert ist, als das Recht eines Unternehmens, Profite zu machen. Es ist eigentlich ein Wahnsinn, was da passiert.

Das heißt, unsere – also die europäischen – Politiker verhandeln dort im Grunde ihre eigene Entmachtung?

Alexandra: Ja, das kann man so sagen. Man gibt den Verhandlern das Mandat, genau das zu tun. Freihandelsabkommen – sowohl die bilateralen, wie auch auf mulitlateraler Ebene der WTO – engen politische Handlungsspielräume ein. Und das passiert immer unter dem Deckmantel, es würde ja so viel an Wohlstand bringen. Natürlich ist Handel an sich nichts Schlechtes. Handel ist gut. Aber Handel ist nicht gleich Freihandel ist nicht gleich diese gesetzlichen Regelungen, die man hier schafft. Daher sollten wir auf jeden Fall versuchen, dieses Abkommen zu verhindern.

Inwiefern beschränkt denn so ein Handelsabkommen die Möglichkeiten eines Staates, bestimmte Sektoren mit Hilfe von Subventionen zu schützen? Frankreich hat ja zum Beispiel darauf bestanden, den audiovisuellen Sektor aus den Verhandlungen rauszunehmen. Was war deren Motiv? Kann es sein, dass so ein Abkommen ihnen verbietet, hohe Subventionen an die eigene Kulturindustrie zu zahlen, weil dann die US-Filmindustrie sagt, das ist wettbewerbsverzerrend?

Alexandra: Ich vermute, dass es sehr wohl in diese Richtung gehen könnte. Wenn man sich anschaut, wie das vergleichsweise bei globalen Agrarabkommen ist: da werden Subventionen kategorisiert in solche, die den Handel verzerren und solche, die das nicht tun. Auf dieser Basis kann ein anderes Land hergehen und sagen: mit dieser Art von Subvention schafft ihr ungleiche Möglichkeiten, das geht nicht. Oder umgekehrt: wenn sich eine Hollywoodproduktionsfirma in Europa niederlässt, könnte sie sagen: wenn ihr dem französischen Film diese und jene Förderung gebt, dann müsst ihr sie uns auch geben. Man darf ja im eigenen Land ein ausländisches Unternehmen nicht anders behandeln als ein inländisches. Daher der massive Widerstand der Franzosen. Ich bin der Meinung, ein Land soll die Möglichkeit haben, seinen Kultursektor fördern zu können. Auch Filme, die vielleicht keinen großen kommerziellen Erfolg darstellen. Das kennen wir ja auch aus dem österreichischen Kontext. Es ist schon eine berechtigte Sorge, die da auf dem Tisch liegt.

Apropos Subventionen: Ein Bereich, der sowohl in der EU, wie auch in den USA stark subventioniert wird, ist die Landwirtschaft. Würde das Freihandelsabkommen diese Möglichkeit beschränken?

Alexandra: Nachdem beide Verhandlungspartner gleichermaßen ihre Lebensmittelproduktion massiv durch Subventionen schützen, wird sich vermutlich nicht viel ändern. Es ist ja im wesentlichen ein Schutz, wo man sagt: wenn Bauern und Bäuerinnen das nicht bekommen, dann könnten sie nicht überleben. Gerade im Landwirtschaftsbereich ist die viel zentralerer Frage: Muss Europa seine Importbeschränkungen für Hormonfleisch oder gentechnisch veränderte Lebensmittel abschaffen? Derzeit gibt es da ja klare Begrenzungen, weil die KonsumentInnen in Europa das nicht wollen. Und das ist den Unternehmen – Stichwort Monsanto – natürlich ein Dorn im Auge. Wir müssen aber aufpassen, dass wir hier den schwarzen Peter nicht nur der Firma Monsanto zuschieben. Es gibt ja auch europäische Unternehmen, die in diesem Bereich tätig sind. Bayer zum Beispiel. Auch die finden es nicht lustig, dass die europäischen KonsumentInnen keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittel wollen. Sie erhoffen sich hier Milliarden an Profiten und werden versuchen, über das Freihandelsabkommen den Anbau in Europa zu ermöglichen. Sie werden sagen: naja, wenn man das in den USA darf, aber hier nicht, dann ist das ja entgangener Profit für uns. Dafür müsst ihr uns entschädigen. Da wird sicher noch einiges versucht werden.

Wie schaut es aus mit Sozialstandards und Rechten von ArbeitnehmerInnen? Die sind ja in Europa immer noch besser als in den USA. Könnte das Abkommen dazu führen, dass Rechte von ArbeitnehmerInnen hier weiter ausgehöhlt werden?

Alexandra: Ein wenig besser sind wir in diesem Bereich tatsächlich noch. Aber nicht viel, wenn man sich die europäische Krisenpolitik – oder besser gesagt: Krisenverschärfungspolitik – anschaut. Die Troika, also EZB, Kommission und IWF geben vor: Löhne sind zu senken, Arbeit zu flexibilisieren. Der Kündigungsschutz wird aufgeweicht, die Menschen müssen länger arbeiten. Wir erleben gerade einen Abbau von Sozialsystemen und sozialer Sicherheit. Da sind wir schon auf bestem Weg, uns durch interne europäische Politik den USA anzunähern. Aber natürlich, wenn man weiß, dass die USA nur zwei der acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert haben und die Gewerkschaften dort auch nicht so mächtig sind, eine progressivere Politik durchzubringen, dann fällt es relativ schwer, sich vorzustellen, dass ein solches Abkommen mit den USA eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen mit sich bringt.
Es ist ja auch kein Zufall, dass dieses Abkommen gerade jetzt verhandelt wird. Die global agierenden Konzerne sehen diese Krisenpolitik als Chance. Europa baut gerade Rechte und Sozialstandards ab. Das Abkommen mit den USA wird dazu benutzt, diese niedrigen Standards festzuschreiben. Danach wird es schwieriger, wieder etwas zu verbessern. Die Zerstörung des Sozialstaats soll einzementiert werden. Unternehmen haben natürlich Interesse daran, Rahmenbedingungen zu schaffen, die man nicht mehr so ohne weiteres verändern kann. Denn für sie bedeutet das: mehr Profite.

Versteh ich dich richtig: Ihr würdet sagen, ihr wollt überhaupt kein Abkommen mit den USA. Oder könntest du dir eine andere Art von Handelsabkommen vorstellen, das sehr wohl positive Auswirkungen auf die Bevölkerung beider Wirtschaftsräume hätte?

Alexandra: Unter den gegebenen Machtverhältnissen ist es absolut undenkbar, dass da in irgendeiner Form ein Abkommen rauskommt, das im Interesse der breiten Masse in Europa ist. Insofern ist das nicht reparaturfähig. Auch die Hoffnung, da vielleicht ein Sozialkapitel hinein zu verhandeln, bringt nichts. Man muss sich ja nur anschauen, wie diese Kapitel in bisherigen Freihandelsverträgen ausschauen. In der Präambel gibt es schöne Worte zu ArbeitnehmerInnenrechten und Sozialem. Aber es gibt nie ein rechtliches Instrument, mit dem man gegen die Verletzung von Rechten vorgehen kann. Im Gegenzug bekommen Investoren alle möglichen Instrumente und können sogar entgangene zukünftige Profitentgänge einklagen.
Wir müssen alles tun, damit es dieses Abkommen nicht gibt. Und gleichzeitig sollten wir für eine alternative Krisenbewältigungspolitik in Europa kämpfen: Umverteilen, Vermögen besteuern, Löhne nach oben. Und natürlich den Banken- und Finanzsektor regulieren. Wir müssen den Sozialstaat ausbauen und in einen ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft investieren. Wir hätten genug zu tun. Aber all das würde mit dem Abkommen schwieriger werden. Da kann ich nur sagen: nein, das wollen wir nicht.

Zur Person:

Alexandra Strickner ist Ökonomin und Mitbegründerin von ATTAC Österreich. Im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten hat sie sich immer wieder mit Agrar- und Handelspolitik, Ernährungssouveränität, Finanzmärkten und Steuergerechtigkeit beschäftigt.

MEHR zum Thema:

ATTAC Sommerakademie (1): Freihandel ist kein Win-Win-Game

Sozialklauseln in Handelsabkommen: Mehr als ein Feigenblatt?

Die Jagd nach Rohstoffen

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2 responses

16 08 2013
Silver Price

Gab es noch einmal ein Treffen zum Datenschutz-Rahmenabkommen, nachdem die Snowden-Enthüllungen bekannt wurden?Nein. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die verantwortlich ist für die Verhandlungen, hat einen Brief geschickt an US-Justizminister Eric Holder und darauf gedrängt, dass dieses Thema weiter verhandelt wird. Wir haben als Parlament in unserer Resolution zu diesen Überwachungstätigkeiten deutlich gemacht, dass wir dieses Rahmendatenschutzabkommen haben wollen. Aber es bewegt sich derzeit nichts. Ich fürchte, dass sich ohne Druck von höchster Ebene, also von den Staats- und Regierungschefs, auch nichts tun wird.

26 07 2013
Freihandel ist kein “Win-Win-Game” | Ulla Ebner

[…] ATTAC Sommerakademie (2): Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln […]

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