Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (2): Alexandra Strickner über das geplante Freihandelsabkommen EU – USA

Sendung: Europajournal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1 

Vor kurzem hat der US-amerikanische Konzern Monsanto angekündigt, er werde ab sofort aufhören, sich um die Zulassung genetisch manipulierter Pflanzen in Europa zu bemühen. Alles nur ein PR-Trick, vermuten Kritiker. Denn der Konzern könnte sein Gen-Saatgut bald durch die Hintertür nach Europa bekommen: Nämlich mit Hilfe des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Da werden die Importverbote für Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel einer der größten Reibungspunkte sein. Im Juli fand in Washington die erste Verhandlungsrunde statt. Auch Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich hält das Abkommen für eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungsgewohnheiten der Europäer. Über diese und weitere Gefahren wurde auf der diesjährigen ATTAC Sommerakademie in Eisenstadt diskutiert.

foto (c) attac

Bilaterale Freihandelsabkommen der EU stehen seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Häufig ging es in der Kritik aber darum, dass die EU mit Hilfe solcher Abkommen Entwicklungsländer ausbeutet. Dass also ein mächtiger Wirtschaftsblock einem armen Land seine Bedingungen aufzwingt, von denen europäische Firmen profitieren, aber viele kleine Wirtschaftstreibende im Entwicklungsland ruiniert werden. Beim Abkommen EU-USA stehen sich zwei große Player auf Augenhöhe gegenüber. Wo liegt hier das Problem? 

Alexandra Strickner: ATTAC hat die Kritik an den Freihandelsabkommen immer schon breiter angesetzt. Wir haben gesagt, dass sind Abkommen, die in erster Linie großen, global agierenden Konzernen nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, wo Kleinbauern und -bäuerinnen, aber auch ArbeitnehmerInnen in unterschiedlichen Regionen der Welt zueinander in Konkurrenz gesetzt werden. Den Rest des Beitrags lesen »





Freihandel ist kein “Win-Win-Game”

26 07 2013

ATTAC Sommerakademie (1): Bruno Ciccaglione über das Freihandelsabkommen EU-USA

SENDUNG: Europa-Journal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1

Beinahe wäre es am US-Abhörskandal gescheitert – Aber dann fand doch Mitte Juli in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Bis zu 400.000 Arbeitsplätze soll es in Europa schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent ankurbeln. Der italienische Ökonom Bruno Ciccaglione bezweifelt diese optimistischen Zahlen. Er fürchtet vielmehr, das Abkommen könne Umwelt- und Sozialstandards in Europa weiter aushöhlen könnte. Über die möglichen Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommen sprach Bruno Ciccaglione Mitte Juli in Eisenstadt. Dorthin hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu seiner jährlichen Sommerakademie geladen.

bruno1

Die EU-Kommission schätzt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA 400.000 Arbeitsplätze in Europa schafft und die europäische Wirtschaft dadurch um 0,5 Prozent wachsen wird. Das klingt doch großartig. Wieso stehst du dem Abkommen trotzdem kritisch gegenüber?

Bruno Ciccaglione: Das ist nur Propaganda. Auch die EU-Experten wissen, dass es sehr schwierig ist, die Auswirkungen eines Abkommens zu messen, in dem es nicht um Zollsenkungen geht – de facto gibt es ja nur noch sehr geringe Zölle zwischen der EU und den USA. Es geht im Abkommen darum, das regulative Umfeld von EU und USA zu “harmonisieren” – wie sie sagen. Wie soll man ernsthaft messen, wie sich Gesetzesänderungen auf das BIP auswirken? Den Rest des Beitrags lesen »





Flow Festival: Kultur trifft Wissenschaft

2 11 2012

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 2. November 2012, 18:20 Uhr, Ö1

Bereits zum dritten Mal lud das österreichische Außenministerium heuer Künstler und Wissenschaftler aus verschiedenen Ländern des Donauraums zum Kulturfestival Flow. Nach Novi Sad in Serbien und dem moldawischen Chisinau war dieses Mal die nord-bulgarische Stadt Ruse Austragungsort des Flow Festivals. Es ist die fünft-größte Stadt Bulgariens und Geburtsort des Autors Elias Canetti. In Ruse befindet sich die einzige Donaubrücke, die Bulgarien und Rumänien miteinander verbindet. Drei Tage lang diskutierten die geladenen Wissen- und Kulturschaffenden dort über die aktuelle Krise und mögliche Auswege daraus: über alternative Ökonomien und mögliche Formen des Protests im 21. Jahrhundert.

Text kommt noch…

DL





Sozialklauseln in Handelsabkommen: Mehr als ein Feigenblatt?

18 05 2012

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 18. Mai 2012, 18:20 Uhr, Ö1

Traditionellerweise kümmert sich ja die internationale Handelspolitik relativ wenig um Themen wie Menschenrechte, Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Doch das soll jetzt angeblich anders werden. Seit einigen Jahren verhandelt die EU bilaterale Handelsabkommen mit einzelnen Ländern und Regionen: Zum Beispiel mit Südkorea, Indien, Peru und Kolumbien. In diesen Abkommen sind neuerdings sogenannte Sozial- und Umweltklauseln enthalten. Doch diese sind äußerst umstritten. Insbesondere im Fall Kolumbiens, schließlich gilt die Menschenrechtslage dort als äußerst bedenklich. Können da Sozialklauseln in Handelsverträgen etwas bewirken? Oder sind sie bloß ein Feigenblatt um Kritiker ruhig zu stellen? Mit dieser Frage haben sich Experten und Expertinnen aus Deutschland und Österreich im Rahmen eines Buches auseinandergesetzt.

Ermordung von Gewerkschaftsaktivisten

EU-Südkorea hat den Anfang gemacht. Das Handelsabkommen trat vergangenes Jahr in Kraft. Heuer könnten Peru und Kolumbien folgen. Der Vertrag mit den Andenstaaten ist am Papier fertig, muss aber noch vom Europäischen Parlament genehmigt werden. Und einzelne Fraktionen diskutieren noch heftig, wie sie abstimmen sollen. In Teilen Kolumbiens herrscht Bürgerkrieg, Menschen werden vertrieben, Arbeitsrechte missachtet. Menschenrechtsaktivisten und Gewerkschafter leben gefährlich in Kolumbien. Den Rest des Beitrags lesen »





Zu Besuch bei Europas Energieforschern

13 04 2012

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 13. April 2012, 18:20 Uhr, Ö1

Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU bis zum Jahr 2020 ihre Treibgasemissionen um 20 Prozent gesenkt haben, 20 Prozent der Energie soll aus erneuerbaren Quellen kommen und insgesamt soll um 20 Prozent weniger Energie verbraucht werden. Bis zum Jahr 2050 will Europa dann weitgehend unabhängig sein vom Erdöl und 80-95 Prozent seiner CO2-Emissionen eingespart haben. Wie das in der Praxis funktionieren soll und welche neuen Technologien stattdessen zum Einsatz kommen könnten, darüber machen sich die Wissenschafter vom Institute for Energy and Transport (IET) im niederländischen Petten Gedanken. Es ist eines von sieben interdisziplinären Forschungszentren der EU-Kommission. Dort untersuchen Experten, was technisch machbar ist und rechnen den europäischen Politikern vor, was das Ganze kosten würde.

In der Umweltkammer

Darren McGarry, der Pressesprecher des EU-Instituts für Energie und Transport (IET) führt durch die Testanlagen. In der sogenannten „Environmental Chamber“ werden Brennstoffzellen für Wasserstofffahrzeuge getestet. Sie werden zum Beispiel auf einen Tisch gelegt, der sie durchrüttelt. „So können wir einen Traktor oder eine deutsche Autobahn simulieren“, erklärt McGarry. Außerdem kann man in der Kammer verschiedene Temperaturen und Luftfeuchtigkeiten einstellen. Den Rest des Beitrags lesen »





Wir haben es satt! Zivilgesellschaft fordert eine andere EU-Agrarpolitik

23 03 2012

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 23. März 2012, 18:20 Uhr, Ö1

Erst diese Woche haben sich in Brüssel die europäischen Landwirtschaftsminister getroffen. Bis Ende 2013 soll ja eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik beschlossen werden. Diskutiert wurde diesmal über eine Neuregelung der Agrarförderungen, sowie über einen Abbau der Bürokratie. Doch in der europäischen Zivilgesellschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne der EU. In Österreich haben sich jetzt Bauernorganisationen mit NGOs aus den Bereichen Umwelt und Entwicklungspolitik zusammengetan. „Wir haben es satt“ nennt sich diese Plattform.

Im verschlossenen Kämmerlein

Normalerweise haben Milch- und Kleinbauernverbände eher wenig zu tun mit Organisationen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, der Umweltorganisation Greenpeace und der Menschenrechts-NGO FIAN. Doch in diesem Fall vereint sie ein gemeinsamer Gegner. Besser gesagt zwei: nämlich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich: „Unsere Motivation, hier mitzuarbeiten ist die, dass wir es satt haben, dass die Agrarpolitik, die uns alle betrifft, im verschlossenen Kämmerlein gemacht wird“, sagt Erna Feldhofer von der IG Milch, der Interessensgemeinschaft für Rind- und Grünlandbauern. Die österreichischen Kleinbauern und –bäuerinnen fühlen sich vom Landwirtschaftsminister übergangen: „Bis jetzt hat Berlakovich jeden Gesprächstermin mit uns abgelehnt“, beschwert sich Feldhofer. Den Rest des Beitrags lesen »





Strenger Datenschutz: Segen oder Fluch für Unternehmen?

16 02 2012

SENDUNGEN:

*) Digital.leben, Donnerstag, 16. Februar 2012,
16:55 Uhr, Ö1 

*) Europa-Journal, Freitag, 17. Februar 2012,
18:20 Uhr, Ö1 

*) Matrix, Sonntag, 19. Februar 2012, 22:30 Uhr, Ö1  

Wenn wir einen großen Onlineshop besuchen, weiß das soziale Netzwerk Facebook sofort Bescheid und bombardiert uns gezielt mit Werbung von genau jenen Produkten, die wir uns erst kürzlich angeschaut haben. Die Suchmaschine Google wiederum überlegt, Kunden 20 Euro im Monat zu zahlen, um ihr gesamtes Surfverhalten aufzeichnen zu dürfen. Persönliche Daten sind Goldes wert, denn je mehr die Firmen über uns wissen, desto leichter können sie uns Dinge verkaufen. Doch EU-Justizkommissarin Viviane Reding will den Datenkraken Hindernisse in den Weg legen. Sie hat Ende Jänner ihren Entwurf zu einer neuen EU-Datenschutzverordnung vorgestellt. Künftig dürfen Firmen unsere Daten nur verwenden, wenn wir ausdrücklich zustimmen. Und sie müssen sie wieder löschen, wenn wir das verlangen. Werden Daten gestohlen, muss das Unternehmen binnen 24 Stunden sowohl Datenschutzbehörden, wie die betroffenen Kunden informieren. Für die europäischen Bürger und Bürgerinnen ist das zweifelsfrei ein Fortschritt. Ob ein strenger Datenschutz jedoch gut oder schlecht für die Wirtschaft ist, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen.

„The lobbying has been fierce!“

Offenbar ist Justizkommissarin Viviane Reding mit der neuen Datenschutzverordnung ein großer Wurf gelungen. Denn im Großen und Ganzen zeigen sich alle zufrieden: Datenschutzexperten, Konsumentenschützer, EU-Parlamentarier und sogar von den großen IT-Unternehmen kommt – zumindest nach außen hin – Lob. Zum Beispiel von Jean Gonie, Datenschutzbeauftragter von Microsoft: „Die Datenschutzrichtlinie ist sehr gut. Wir haben jahrelang eine Harmonisierung der europäischen Gesetze gewünscht. Für alle Unternehmen ist es wichtig, gut auf Daten aufzupassen und die Privatsphäre der Kunden zu respektieren.“ Den Rest des Beitrags lesen »





Steuerflüchtlinge und ihre Oasen

20 01 2012

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 20. Jänner 2012,
18:20 Uhr, Ö1

Steuern sind wesentlicher Bestandteil des Gesellschaftsvertrags zwischen einem Staat und seinen Bürgern und Bürgerinnen. Diese geben der Regierung einen Teil ihres Einkommens und wollen, dass die Regierung dieses Geld möglichst sinnvoll zum Wohle der Allgemeinheit investiert. Für Bildung und Forschung zum Beispiel, um Straßen zu bauen, Kultur zu fördern und um sozial Bedürftige zu unterstützen. Steuern zahlen – das tut allerdings niemand gern. Auch erfolgreiche Unternehmen nicht. Und so haben sie mittlerweile eine Kunst darin entwickelt, durch komplizierte Firmenkonstrukte das Steuerzahlen zu umgehen. Ganz legal bunkern sie ihre Gewinne in sogenannten Steueroasen, also in Ländern, wo die Steuersätze dementsprechend niedrig sind. Doch dadurch gehen den Regierungen der Welt Milliarden durch die Lappen, die sie dann eben nicht umverteilen können. Diese Praktiken kritisiert seit Jahren das internationale Tax Justice Network, zu Deutsch: Netzwerk Steuergerechtigkeit. Zwei Ökonomen des Netzwerkes waren auf Einladung des vidc (Wiener Institut für Dialog und Zusammenarbeit) vergangene Woche in Wien.

Legale und illegale Steuerflüchtlinge
Keine Steuern zahlen ganz legal: Angenommen, unsere österreichische Firma macht hohe Gewinne. Dann gründen wir eben eine Tochterfirma im Steuerparadies Luxemburg. Dieser Tochterfirma übertragen wir dann die Rechte für unser Firmenlogo und zahlen ihr jährlich mehrere Millionen an Lizenzgebühr. Reicht das nicht aus, könnten wir noch eine Briefkastenfirma auf der Kanalinsel Jersey gründen. Von der lassen wir uns dann einen Riesenkredit geben und zahlen ihn mit hohen Zinsen zurück. Und schon wären wir aus dem Schneider: denn dort in den Oasen müssen wir kaum Steuern zahlen und hier haben wir ja fast keinen Gewinn. Den Rest des Beitrags lesen »





Romanistan: Ein Kulturprojekt gegen Antiziganismus

2 12 2011

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 2. Dezember 2011,
18:25 Uhr, Ö1

Sie leben ausgegrenzt in Elendsvierteln, haben keine Arbeit und ihre Kinder werden in Sonderschulen abgeschoben. Die Rede ist von der europäischen Minderheit der Roma und Sinti. Einige von ihnen arbeiten aber auch in Banken, in Ministerien oder in Schulen. Und andere sind Schauspielerinnen, Free-Jazz-Musiker oder choreographieren zeitgenössichen Tanz. Roma-Kulturarbeit jenseits von Folklore und Klischees steht im Zentrum des EU-Projekts „Romanistan“, an dem Roma-Kulturvereine aus Österreich, Deutschland und Spanien beteiligt sind. Vergangene Woche lud die IG Kultur Österreich in Wien zur Kickoff-Konferenz „Romanistan. Crossing Spaces in Europe“. Dort sprachen ExpertInnen über Geschichte und Auswirkungen des Antiziganismus in Europa.


Jenseits des Flamenco-Klischees

Gypsy-Balkan-Musik und Flamenco; naive Malerei und Sozialrealismus: Das Kulturschaffen von Roma werde meist als Folklore wahrgenommen und von zeitgenössischen Roma-Künstlern wiederum erwarte man quasi immer, dass sie sich mit der tristen Lebensrealität der Volksgruppe auseinandersetzen, kritisiert Hamze Bytyci vom der Roma Jugendorganisation Amaro Drom aus Berlin: „Die Medien schaffen ein Bild, das mit der Realität wenig zu tun hat. Jeder Künstler sollte die Freiheit haben, seine eigene Realität frei zu erfinden“. Den Rest des Beitrags lesen »





Die Jagd nach Rohstoffen

26 01 2011

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 28. Jänner 2011,
18:20 Uhr, Ö1

Handel, Wachstum und Weltgeschehen“, so nennt sich die neue Handelsstrategie der Europäischen Union, die Handelskommissar Karel de Gucht im November vorgestellt hat. Darin legt die EU fest, wie sie europäischen Unternehmen freien Zugang zu ausländischen Märkten verschaffen möchte. Aber auch, wie die Rohstoffversorgung für die europäische Industrie sichergestellt werden soll. Zu diesem Thema hat die Europöische Union außerdem 2008 die EU-Rohstoff-Initiative entwickelt, die ebenfalls gerade neu überarbeitet worden ist. Denn Europa muss ja zahlreiche Rohstoffe importieren. Und viele der benötigten Materialien kommen aus China, Lateinamerika und Afrika. Doch gerade die Entwicklungsländer freuen sich gar nicht über die europäische Handelsstrategie. Sie sagen, der Freihandel, den ihnen die EU aufzwingen möchte, behindere sie in ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung, gefährde die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung und sei nicht vereinbar mit dem Ziel der Armutsbekämpfung.


Wie die EU-Handelspolitik Entwicklungsländer gefährdet

Die europäische Entwicklungshilfe gibt Jahr für Jahr Millionenbeträge aus, um Kleinbauern in Afrika zu unterstützen. Sie sollen Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung herstellen und davon überleben können – anstatt in die Elendsviertel der Großstädte abzuwandern. Doch, was nützt das alles, wenn dann auf der anderen Seite die afrikanischen Märkte überschwemmt werden von billigen, weil hoch subventionierten, europäischen Agrarprodukten? Den Rest des Beitrags lesen »








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