Brasilien: Unruhen vor Fußball-WM

SENDUNG: Ö1-Morgenjournal, Samstag, 17. Mai 2014 
Ö1 zum Nachhören

Knapp einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Brasilien wird das Land von einer Welle von Protesten und Streiks überzogen. Tausende Menschen demonstrierten diese Woche in verschiedenen WM-Austragungsstädten gegen die hohen Kosten der Fußball WM. In Sao Paulo, wo am 13. Juni das Eröffnungsspiel stattfinden wird, kam es zu Straßenschlachten zwischen Polizei und gewaltbereiten Demonstranten.

Protest gegen Wohnungsnot

Im Zentrum von Sao Paulo schlagen vermummte Demonstranten Schaufenster ein und zerstören Bankomaten. Sie werfen Steine auf die Militärpolizei, die antwortet mit Gummigeschoßen und Tränengas. Mehrere Menschen werden verletzt und acht festgenommen. Bereits am Vormittag hatten etwa 2.000 Aktivisten der Obdachlosenbewegung „Movimento Sem Tetos“ eine Hauptverkehrsader der Stadt abgesperrt und friedlich gegen die Wohnungsnot demonstriert. Man brauche Wohnungen, statt Stadien. Wegen der Fußball-WM seien die Mietpreise ins Unermessliche gestiegen, kritisieren die Demonstranten. Anfang Mai besetzten etwa 2.500 wohnungslose Familien ein Grundstück in der Nähe des Fußball-Stadions Arena Corinthians in Sao Paulo.

Kokain und Kohle. Wie ausländische Interessen den Bürgerkrieg in Kolumbien beeinflussen

SENDUNG: Donnerstag, 14. November 2013
9:05 Uhr und 22:15 Uhr, Ö1 

Mehrere hundert Millionen Dollar zahlen die USA jährlich an die kolumbianische Regierung. Damit soll Kolumbien einerseits die linke Guerilla im Land bekämpfen und andererseits den Drogenhandel. Nirgendwo auf der Welt wird mehr Kokain hergestellt als in Kolumbien. Die EU wiederum hat dieses Jahr ein Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Land unterzeichnet. Kolumbien hat große Mengen an Bodenschätzen und ist interessant für internationale Investoren. Doch: was für Auswirkungen hat so ein Abkommen auf ein Land, wo seit einem halben Jahrhundert ein Bürgerkrieg tobt? Auf ein Land, in dem so viele Gewerkschaftsaktivisten ermordet wurden wie sonst nirgendwo auf der Welt?

DL

TEXT KOMMT NOCH….

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Kolumbiens Kämpferinnen. Von Entführten und Entführerinnen

SENDUNG: Radiokolleg, Mittwoch, 13. November 2013
9:05 Uhr und 22:15 Uhr, Ö1 

„Wenn sie Gummistiefel tragen und Frauen in ihren Reihen marschieren, dann ist es die Guerilla“, erklärt mir ein Kleinbauer auf meine Frage, woran ich denn hier im Urwald erkennen würde, welche bewaffnete Gruppe uns über den Weg läuft. Zu etwa einem Drittel bestehen die Guerillagruppen in Kolumbien aus weiblichen Kämpferinnen. Der dritte Teil des Radiokollegs wirft einen Blick auf das Leben in den Dschungelcamps der Guerilla. Unter anderem aus Sicht einer unbewaffneten Kämpferin: dem Entführungsopfer Ingrid Betancourt, die mehrere Jahre in der Gewalt der Guerilla verbringen musste.

DL

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Kolumbien: Vertriebene, Verfolgte und Widerständische

SENDUNG: Radiokolleg, Dienstag, 12. November 2013
 9:05 Uhr und 22:15 Uhr, Ö1 

Das südamerikanische Land Kolumbien hat viele Gesichter: neben der dunklen und grausamen Seite eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs, trifft man auf Lebensfreude, auf eine reichhaltige Kultur – von Musik über Literatur bis hin zur Malerei – sowie auf eine innovative Stadt- und Verkehrspolitik in manchen Großstädten. Unglaublicher Reichtum existiert direkt neben bitterer Armut. Kolumbien ist auch ein Land der Vertriebenen: Neben dem Sudan und dem Irak hat Kolumbien die weltweit höchste Zahl an Binnenflüchtlingen. Etwa vier bis sechs Millionen Menschen (je nach Schätzung) mussten wegen des bewaffneten Konflikts ihr Zuhause verlassen. Die meisten flüchteten in die Großstädte. Im Süden von Bogotá wachsen die Elendsviertel. Das größte davon: die Ciudad Bolívar, mit etwa einer Million Einwohner.

DL

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Kolumbien: Fünf Jahrzehnte bewaffneter Konflikt

SENDUNG: Radiokolleg, Montag, 11. November 2013
9:05 Uhr und 22:15 Uhr, Ö1 

Kommenden Frühling wird es genau 50 Jahre her sein, dass im südamerikanischen Kolumbien Kleinbauern und linke Studenten zu den Waffen griffen. Sie zogen sich in die tropischen Regenwälder zurück, um gegen soziale Ungleichheit und ungerechte Landverteilung zu kämpfen. Doch schon bald finanzierten die verschiedenen Guerilla-Gruppen ihren Kampf mit Hilfe von Drogenhandel und Entführungen. Prominentestes Opfer: die grüne Präsidentschaftskandidatin Ingrid Betancourt. Die Zahl der Geiseln in der Hand der Guerilla war zwischenzeitlich so hoch, dass kolumbianische Radiosender eigene Programme für die Angehörigen der Entführungsopfer brachten.

Der Staat ging mit voller Härte gegen Sympathisanten der Guerilla vor. Aber auch gegen Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Menschenrechtsaktivisten. Seit den 1960ern hat der bewaffnete Konflikt in Kolumbien etwa 600.000 Todesopfer gefordert. Mehr als vier Millionen Menschen wurden vertrieben. Neue Akteure sind dazugekommen, die auf die eine oder andere Weise in den Konflikt hineinspielen: rechte Paramilitärs, Drogenkartelle, die US-Armee, multinationale Konzerne. Und doch könnte das 50. Jahr des Bürgerkriegs vielleicht das letzte sein. Seit mehr als einem Jahr verhandelt die kolumbianische Regierung mit den FARC – der größten der Guerilla-Gruppen – ein Friedensabkommen. Noch nie schien der Frieden in Kolumbien so greifbar wie heute – und doch könnte hier noch einiges schiefgehen.

DL

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Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln

ATTAC Sommerakademie (2): Alexandra Strickner über das geplante Freihandelsabkommen EU – USA

Sendung: Europajournal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1 

Vor kurzem hat der US-amerikanische Konzern Monsanto angekündigt, er werde ab sofort aufhören, sich um die Zulassung genetisch manipulierter Pflanzen in Europa zu bemühen. Alles nur ein PR-Trick, vermuten Kritiker. Denn der Konzern könnte sein Gen-Saatgut bald durch die Hintertür nach Europa bekommen: Nämlich mit Hilfe des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Da werden die Importverbote für Hormonfleisch und genmanipulierte Lebensmittel einer der größten Reibungspunkte sein. Im Juli fand in Washington die erste Verhandlungsrunde statt. Auch Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich hält das Abkommen für eine ernsthafte Gefahr für die Ernährungsgewohnheiten der Europäer. Über diese und weitere Gefahren wurde auf der diesjährigen ATTAC Sommerakademie in Eisenstadt diskutiert.

Bilaterale Freihandelsabkommen der EU stehen seit Jahren im Kreuzfeuer der Kritik. Häufig ging es in der Kritik aber darum, dass die EU mit Hilfe solcher Abkommen Entwicklungsländer ausbeutet. Dass also ein mächtiger Wirtschaftsblock einem armen Land seine Bedingungen aufzwingt, von denen europäische Firmen profitieren, aber viele kleine Wirtschaftstreibende im Entwicklungsland ruiniert werden. Beim Abkommen EU-USA stehen sich zwei große Player auf Augenhöhe gegenüber. Wo liegt hier das Problem? 

Alexandra Strickner: ATTAC hat die Kritik an den Freihandelsabkommen immer schon breiter angesetzt. Wir haben gesagt, dass sind Abkommen, die in erster Linie großen, global agierenden Konzernen nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, wo Kleinbauern und -bäuerinnen, aber auch ArbeitnehmerInnen in unterschiedlichen Regionen der Welt zueinander in Konkurrenz gesetzt werden.

Freihandel ist kein „Win-Win-Game“

ATTAC Sommerakademie (1): Bruno Ciccaglione über das Freihandelsabkommen EU-USA

SENDUNG: Europa-Journal, 26. Juli 2013, 18:20 Uhr, Ö1

Beinahe wäre es am US-Abhörskandal gescheitert – Aber dann fand doch Mitte Juli in Washington die erste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA statt. Bis zu 400.000 Arbeitsplätze soll es in Europa schaffen und das Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozent ankurbeln. Der italienische Ökonom Bruno Ciccaglione bezweifelt diese optimistischen Zahlen. Er fürchtet vielmehr, das Abkommen könne Umwelt- und Sozialstandards in Europa weiter aushöhlen könnte. Über die möglichen Gefahren des transatlantischen Freihandelsabkommen sprach Bruno Ciccaglione Mitte Juli in Eisenstadt. Dorthin hatte das globalisierungskritische Netzwerk ATTAC zu seiner jährlichen Sommerakademie geladen.

Die EU-Kommission schätzt, dass das Freihandelsabkommen mit den USA 400.000 Arbeitsplätze in Europa schafft und die europäische Wirtschaft dadurch um 0,5 Prozent wachsen wird. Das klingt doch großartig. Wieso stehst du dem Abkommen trotzdem kritisch gegenüber?

Bruno Ciccaglione: Das ist nur Propaganda. Auch die EU-Experten wissen, dass es sehr schwierig ist, die Auswirkungen eines Abkommens zu messen, in dem es nicht um Zollsenkungen geht – de facto gibt es ja nur noch sehr geringe Zölle zwischen der EU und den USA. Es geht im Abkommen darum, das regulative Umfeld von EU und USA zu „harmonisieren“ – wie sie sagen. Wie soll man ernsthaft messen, wie sich Gesetzesänderungen auf das BIP auswirken?

Austeritätspolitik frisst Menschenrechte

Wiener Menschenrechtsgespräche (3): Michael Windfuhr

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juli 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Bei der UN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien gab es vor allem zwei strittige Themen: Einige Staaten Asiens, Afrikas und der arabischen Welt wehrten sich gegen die Idee, dass Menschenrechte universell gültig seien. Eine Idee des Westens, sagten sie. Man müsse das in jeder Kultur anders definieren. Europa und die USA wiederum wollten nichts wissen davon, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („WSK-Rechte“) – etwa die Menschenrechte auf Ernährung, auf Bildung oder Entwicklung – gleich bedeutend sein sollten, wie politische Rechte, also: das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Das Abschlussdokument erteilte dem Kulturrelativismus eine Abfuhr. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden im Gegenzug als gleichbedeutend festgeschrieben, wie politische Rechte. Einer, der sich bereits 1993 für WSK-Rechte engagierte, ist der Deutsche Michael Windfuhr.  Er ist Mitbegründer der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network), die sich besonders für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt.  Heute ist Michael Windfuhr stellvertretender Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

„Menschenrechte in der Krise“, lautete der Titel der NGO-Konferenz, die im Vorfeld zur offiziellen Vienna + 20-Konferenz in der Wiener Hofburg stattfand. Welchen Einfluss hat eigentlich die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte in Europa?

Michael Windfuhr: Die Menschenrechtssituation ist sehr angespannt, gerade, was wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte anbelangt. In Griechenland zum Beispiel, steht ja schon die Demokratie als solche in Frage. Durch die Sparauflagen, die Griechenland verordnet worden sind, finden systematische Ausschlüsse von Teilen der Gesellschaft im Zugang zu ganz wichtigen sozialen Grunddienstleistungen statt. Ein Drittel, las ich neulich, haben kaum noch Zugang zu medizinischer Versorgung. Ich sprach mit einem deutschen Arzt, der in einem Center arbeitet, das sich eigentlich um Flüchtlinge kümmert. Er sagte, sie haben inzwischen gar keinen Platz mehr für Flüchtlinge. Es kommen nur noch Griechen. Und inzwischen stehen schon die Rechtsradikalen vor der Tür und sorgen dafür, dass auch wirklich nur noch Griechen Zugang haben zu diesen Einrichtungen.

„Die Regierungen hatten keine Ahnung, wo das hinführen würde“

Wiener Menschenrechtsgespräche (2): Charlotte Bunch

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juni 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Erst seit 20 Jahren, nämlich seit der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, werden Frauenrechte von den Vereinten Nationen dezidiert als Menschenrechte angesehen. Zu verdanken ist das unter anderem der US-amerikanischen Frauenrechtlerin Charlotte Bunch. Sie hatte damals zahlreiche Frauenorganisatorinnen aus der ganzen Welt zusammengetrommelt, um eine Kampagne zu starten „Frauenrechte sind Menschenrechte“. Die Frauen organisierten damals in Wien ein Frauentribunal, bei dem sie verschiedene Formen von Gewalt anprangerten: vom prügelnden Ehemann bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung. Sie wollten der internationalen Menschenrechts-Community drastisch vor Augen führen, welche Ausmaße die alltägliche Gewalt gegen Frauen hat. Ende Juni war Charlotte Bunch wieder in Wien zu Gast, als Expertin der Jubiläumskonferenz Vienna + 20.

Seit 1993 gelten Frauenrechte offiziell für die Vereinten Nationen als Menschenrechte. Wie schwierig war es eigentlich, das durchzusetzen? Gab es damals viel Widerstand von Regierungen?

Charlotte Bunch: Ja, es gab Widerstand von Regierungen. Aber um die Wahrheit zu sagen: Der größte Widerstand kam von den Menschenrechtsorganisationen. Diese Forderung war ja nicht von ihnen formuliert worden, sondern von der Frauenbewegung. Einige Frauen, die dort in den traditionellen Menschenrechtsorganisationen arbeiteten, waren zwar auf unserer Seite. Aber die meisten der NGOs wurden von Männern kontrolliert. Und die hatten ihre eigene Agenda für Wien. Ich kann mich erinnern: einer von ihnen sagte hinterher: „Die Frauen haben die Wiener Konferenz geentert.“

Vom Kalten Krieg zu Occupy Wallstreet: Menschenrechtsagenda für das 21. Jahrhundert

Wiener Menschenrechtsgespräche (1): Christian Strohal & Manfred Nowak

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juli 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Vor genau 20 Jahren, im Juni 1993, fand in Wien die 2. UN-Menschenrechtskonferenz statt. Rund 10.000 Menschen trafen sich damals in der Wiener UNO-City, um ein neues Menschenrechtssystem für die Welt zu entwickeln: Regierungsvertreter, ebenso wie Aktivisten und Aktivistinnen der Zivilgesellschaft. Damals erlebte die Welt gerade das Ende des Kalten Krieges und eigentlich hätte Berlin – als symbolträchtiger Ort des Mauerfalls – Austragungsort der Weltmenschenrechtskonferenz sein sollen. Doch ein Jahr vor Konferenzbeginn machte Deutschland einen Rückzieher und Wien sprang ein. Der österreichische Diplomat und Menschenrechtsexperte Christian Strohal war damals für die Organisation der UN-Konferenz zuständig. Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und mittlerweile ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter, organisierte das parallel dazu laufende NGO-Forum. Im Juni 2013 organisierten die beiden gemeinsam die Jubiläumskonferenz „Vienna + 20“ in der Wiener Hofburg.

Wieso fand die riesige UN-Menschenrechtskonferenz damals eigentlich ausgerechnet in Wien statt?

STROHAL: Die war deshalb in Wien, weil Berlin letztendlich gesagt hat: diese Konferenz ist uns zu groß. Der damalige Außenminister Mock hat die Herausforderung angenommen. Außerdem hat das sehr gut in die österreichische Menschenrechtspolitik gepasst. Wir haben ja immer eine ganz besondere Position zwischen Ost und West gehabt. Gerade Anfang der 1990er gab es große Erwartungen und eine Art Aufbruchstimmung. Daher war Wien ein logischer Ort.