„Die Regierungen hatten keine Ahnung, wo das hinführen würde“

3 07 2013

Wiener Menschenrechtsgespräche (2): Charlotte Bunch

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juni 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Erst seit 20 Jahren, nämlich seit der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, werden Frauenrechte von den Vereinten Nationen dezidiert als Menschenrechte angesehen. Zu verdanken ist das unter anderem der US-amerikanischen Frauenrechtlerin Charlotte Bunch. Sie hatte damals zahlreiche Frauenorganisatorinnen aus der ganzen Welt zusammengetrommelt, um eine Kampagne zu starten „Frauenrechte sind Menschenrechte“. Die Frauen organisierten damals in Wien ein Frauentribunal, bei dem sie verschiedene Formen von Gewalt anprangerten: vom prügelnden Ehemann bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung. Sie wollten der internationalen Menschenrechts-Community drastisch vor Augen führen, welche Ausmaße die alltägliche Gewalt gegen Frauen hat. Ende Juni war Charlotte Bunch wieder in Wien zu Gast, als Expertin der Jubiläumskonferenz Vienna + 20.

(c) Vienna +20

Seit 1993 gelten Frauenrechte offiziell für die Vereinten Nationen als Menschenrechte. Wie schwierig war es eigentlich, das durchzusetzen? Gab es damals viel Widerstand von Regierungen?

Charlotte Bunch: Ja, es gab Widerstand von Regierungen. Aber um die Wahrheit zu sagen: Der größte Widerstand kam von den Menschenrechtsorganisationen. Diese Forderung war ja nicht von ihnen formuliert worden, sondern von der Frauenbewegung. Einige Frauen, die dort in den traditionellen Menschenrechtsorganisationen arbeiteten, waren zwar auf unserer Seite. Aber die meisten der NGOs wurden von Männern kontrolliert. Und die hatten ihre eigene Agenda für Wien. Ich kann mich erinnern: einer von ihnen sagte hinterher: „Die Frauen haben die Wiener Konferenz geentert.“
Natürlich hatten wir im Vorfeld viel mit ihnen über das Thema Gewalt gesprochen. Sie sagten immer: „ja, das ist ein schreckliches Problem, aber einfach nicht unser Thema. Das ist keine Frage von Menschenrechten. Wir finden es gut, wenn ihr dazu arbeitet.“
Daraufhin gingen wir eben direkt zu den Regierungen. Die waren viel offener. Sie alle wussten: hier sind auch Frauenorganisationen aus ihren eigenen Ländern anwesend. Sprich: Sie wussten, es geht hier um Wählerstimmen. Nachdem wir die Regierungen auf unsere Seite gezogen hatten, begriffen schließlich auch die Menschenrechtsorganisationen, dass sie besser mit uns zusammenarbeiten sollten.

Und die Regierungen waren wirklich alle offen für dieses Thema?

CB: Nein. Es kam Widerstand von Ländern mit konservativen Regierungen. Die hatten Angst, dass wir irgendwie das Thema „Familie“ aufgreifen könnten. Das waren damals einige Regierungen aus Asien und Afrika. Nicht aus Lateinamerika – die unterstützten das sehr stark. Auch die Europäer. Mit den USA hatten wir schon mehr Probleme, denn die Konferenz fiel ja noch in die Ära von George W. Bush Vater.
Die meisten Regierungen betrachteten unser Anliegen als etwas, das Nord und Süd vereinigte. Insgesamt war die Konferenz ja stark geteilt in Nord und Süd. Sie stritten um das Recht auf Entwicklung und um soziale und ökonomische Fragen. Frauen waren etwas, wo jeder zustimmen konnte. Wir hängten das Ganze damals am Thema „Gewalt gegen Frauen“ auf. Dagegen wollte niemand etwas sagen. Auch die muslimischen Länder nicht.
Ganz ehrlich: ich glaube, viele dachten damals: natürlich sollten wir gegen Gewalt an Frauen sein. Ich glaube, die hatten wenig Ahnung davon, wo das hinführen würde.

Wo hat es denn hingeführt? Sprich: Welche Konsequenzen hatte es für Regierungen, dass Frauenrechte offiziell als Menschenrechte gelten?

CB: Die Regierungen hatten in der Tat keine Ahnung, was das für sie bedeuten würden. Sie haben sich nicht sonderlich in die Details des feministischen Zugangs vertieft. Doch wie sich in den letzten beiden Jahrzehnten herausgestellt hat: Wenn Frauenrechte Menschenrechte sind, dann muss der Staat dem privaten Bereich mehr Aufmerksamkeit widmen. Er muss Verantwortung übernehmen für häusliche Gewalt, Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung und andere Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Kultur passieren.
Regierungen müssen dafür Sorge tragen, dass keine Frauenrechte verletzt werden. In den USA zum Beispiel haben wir massive Probleme mit Vergewaltigungen von Frauen beim Militär. Und eben weil es da um Menschenrechte geht, können wir verlangen, dass der Staat sich um die Umstände kümmert, unter denen diese Verletzungen passieren.
In den vergangenen 20 Jahren haben jetzt Sonderberichterstatter Berichte geschrieben, was Staaten tun sollten, um die Sicherheit von Frauen im privaten Bereich zu garantieren. Es gibt auch spezielle Berichte über staatliche Gefängnisse, das Militär. Wir reden über viele neue Aspekte von Verletzungen von Frauenrechten, an die die Regierungen zunächst gar nicht gedacht hatten.

Foto (c) vienna+20

Seit der Wiener Konferenz 1993 haben die Vereinten Nationen keine Menschenrechtskonferenz mehr abgehalten. Manche Experten sagen ja, das ist gut so, weil sie heute Rückschläge für das internationale Menschenrechtssystem befürchten. Wie stehen Sie dazu? Braucht es eine neue Konferenz?

CB: Ich glaube, wenn wir heute eine UN-Menschenrechtskonferenz hätten, dann gäbe es viel mehr Polarisierung um Themen, wie sexuelle und reproduktive Rechte, um die Universalität von Menschenrechte und um kulturelle Unterschiede. Damals in Wien waren wir gerade am Ende des Kalten Krieges. Da gab es dieses Gefühl, die Welt würde jetzt eins werden. Das war eine sehr kurze Zeitspanne in den 1990ern. Die alten Machtblöcke schmolzen weg und neue hatten sich noch nicht herauskristallisiert. Heute ist die Welt viel stärker polarisiert. Heute wäre es schwieriger, universelle Menschenrechte, unabhängig von Kultur, durchzusetzen. Bei Frauen würde sich der Konflikt nicht um das Thema Gewalt drehen, aber sehr wohl um das Recht von Frauen, Kontrolle über ihren eigenen Körper und ihre Sexualität zu haben. In den Vereinten Nationen haben wir solche Debatten heute ständig. Ich glaube tatsächlich, dass es heute schwieriger wäre, ein besseres Dokument zustande zu bringen als jenes von 1993. Darum glaube ich, es ist besser, wir arbeiten weiter an der Umsetzung der Wiener Erklärung anstatt eine neue Konferenz zu machen.

Mittlerweile sind 20 Jahre vergangen seit der Wiener Konferenz. Die Welt hat sich stark verändert. Inwiefern haben sich die Herausforderungen in Bezug auf Frauenrechte verändert? Wenn wir eine Frauenrechtsagenda für das 21. Jahrhundert schreiben wollten: was müsste da draufstehen?

CB: Ja, die Herausforderungen verändern sich. Damals in den 1990ern ging es darum, Frauenrechtsverletzungen zu bennen, zu beschreiben und sie auf die Weltagenda zu setzen. Auf der Wiener Konferenz haben wir gezeigt, wie sie in das klassische Konzept von Menschenrechten passen – mit den ganzen Begriffen, mit denen die Menschenrechtsbewegung arbeitet. Heute sind diese Themen auf der Agenda. Wenn wir uns zum Beispiel die Arbeit der Hochkommissarin für Menschenrechte anschauen, dann sehen wir: da sind sehr viele Gender-Aspekte integriert.
Worum wir uns heute kümmern müssen: Wie können wir die sozialen Rahmenbedingungen verändern, die diese Menschenrechtsverletzungen verursachen? Wir leben in einer Welt, in der die Ungleichheit wächst. Nicht nur zwischen Männern und Frauen, auch zwischen Arm und Reich. Für mich lautet die wahre Herausforderung: Wie kann man diese Kluft schließen? Diesen Aspekt müssen wir stärker in die Menschenrechtsbewegung hineinbringen. Nur so können Frauen diese Rechte auch umsetzen, die in all den Dokumenten festgehalten werden.

Sie sind eine der Expertinnen, die auf der offiziellen „Vienna + 20“-Konferenz zum Thema Frauenrechte arbeiten. Welche Vorschläge haben Sie in die Arbeitsgruppe mitgebracht?

CB: Der erste Punkt ist: Wie kann man tatsächliche Gleichstellung zwischen den Geschlechtern schaffen. Also nicht nur auf dem Papier. Das hat sehr viel mit ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen zu tun.
Zweitens: Straflosigkeit von Gewalttätern. Heute steht zwar das Thema Gewalt auf der Agenda. Aber dennoch findet man überall Straflosigkeit. Da müssen wir uns anschauen: Was lässt Männer nach wie vor glauben, dass sie damit durchkommen? Natürlich werden wir nie erreichen, dass alle Frauen der Welt frei von Gewalt leben können. Aber es ist wichtig, dass Männer das Gefühl bekommen, dass sie einen Preis dafür bezahlen müssen.
Das dritte wichtige Thema betrifft die sexuellen und reproduktiven Rechte von Frauen. Da gibt es noch viele Probleme. Da geht es auch um die Rechte homosexueller und Transgender-Personen. Aber auch um die Entscheidung von Frauen, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht. Ein Thema sind Ehrenmorde. Wer hat das Recht zu sagen, was eine Frau mit ihrem Körper macht? Dieses Thema ist oft sehr konfliktiv – sogar innerhalb der Zivilgesellschaft. Es liegt noch sehr viel Arbeit vor uns, allen klarzumachen: die Kontrolle über den eigenen Körper ist ganz zentral, wenn es darum geht, Kontrolle über das eigene Leben zu haben.

MEHR zu Vienna +20:

Wiener Menschenrechtsgespräch (1): Christian Strohal & Manfred Nowak – Eine Menschenrechtsagenda für das 21. Jahrhundert

Wiener Menschenrechtsgespräch (3): Michael Windfuhr – Austeritätspolitik frisst Menschenrechte

Advertisements

Aktionen

Information

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: