Austeritätspolitik frisst Menschenrechte

8 07 2013

Wiener Menschenrechtsgespräche (3): Michael Windfuhr

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juli 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Bei der UN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien gab es vor allem zwei strittige Themen: Einige Staaten Asiens, Afrikas und der arabischen Welt wehrten sich gegen die Idee, dass Menschenrechte universell gültig seien. Eine Idee des Westens, sagten sie. Man müsse das in jeder Kultur anders definieren. Europa und die USA wiederum wollten nichts wissen davon, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („WSK-Rechte“) – etwa die Menschenrechte auf Ernährung, auf Bildung oder Entwicklung – gleich bedeutend sein sollten, wie politische Rechte, also: das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Das Abschlussdokument erteilte dem Kulturrelativismus eine Abfuhr. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden im Gegenzug als gleichbedeutend festgeschrieben, wie politische Rechte. Einer, der sich bereits 1993 für WSK-Rechte engagierte, ist der Deutsche Michael Windfuhr.  Er ist Mitbegründer der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network), die sich besonders für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt.  Heute ist Michael Windfuhr stellvertretender Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

foto (c) vienna+20

„Menschenrechte in der Krise“, lautete der Titel der NGO-Konferenz, die im Vorfeld zur offiziellen Vienna + 20-Konferenz in der Wiener Hofburg stattfand. Welchen Einfluss hat eigentlich die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte in Europa?

Michael Windfuhr: Die Menschenrechtssituation ist sehr angespannt, gerade, was wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte anbelangt. In Griechenland zum Beispiel, steht ja schon die Demokratie als solche in Frage. Durch die Sparauflagen, die Griechenland verordnet worden sind, finden systematische Ausschlüsse von Teilen der Gesellschaft im Zugang zu ganz wichtigen sozialen Grunddienstleistungen statt. Ein Drittel, las ich neulich, haben kaum noch Zugang zu medizinischer Versorgung. Ich sprach mit einem deutschen Arzt, der in einem Center arbeitet, das sich eigentlich um Flüchtlinge kümmert. Er sagte, sie haben inzwischen gar keinen Platz mehr für Flüchtlinge. Es kommen nur noch Griechen. Und inzwischen stehen schon die Rechtsradikalen vor der Tür und sorgen dafür, dass auch wirklich nur noch Griechen Zugang haben zu diesen Einrichtungen.

Das Recht auf Wohnen wird auch häufig verletzt. In Spanien können viele Menschen ihre Kreditraten nicht mehr bezahlen. Darum stehen dort 350.000 Menschen direkt davor, obdachlos zu werden. Einige von ihnen sind arbeitslos geworden. Vielen wurden auch die Gehälter um 30-40 Prozent gekürzt. Die Troika hat zuletzt gesagt: Griechenland muss 150.000 Personen im öffentlichen Sektor einsparen. Das geschieht vor allem in Krankenhäusern und in Pflegeeinrichtungen. Das sind übrigens alles Jobs, die Frauen machen. Als diese europäische Sparpolitik designed wurde, hat man nur die makroökonomischen Daten im Blick gehabt. Man hat überhaupt nicht darüber nachgedacht, was das mit der Gesamtgesellschaft macht. Und es gab keine menschenrechtliche Folgeabschätzung.

Michael Windfuhr

Bei Rechtsverletzungen gibt es immer einen Täter. Wer verletzt eigentlich in diesem konkreten Fall von Griechenland Menschenrechte? Wer begeht eine Rechtsverletzung, wenn Menschen hungern oder obdachlos sind?

MW: Von der völkerrechtlichen Logik aus gesehen, wäre Griechenland der verpflichtete Staat. Aber in einer Situation, wo Griechenland so starke Vorgaben von außen bekommt, haben auch jene Akteure menschenrechtliche Verantwortung, die das griechische Politik-Design bestimmen. Das würde den Währungsfond betreffen, aber genauso gut die EU, sowohl den Rat, also die Mitgliedsstaaten, wie auch die EZB. Obwohl wir eine europäische Grundrechtscharta haben, obwohl wir uns mit dem Vertrag von Lissabon auf diese Grundrechtscharta geeinigt haben, wird das nicht wahrgenommen. An den entscheidenden Stellen werden Menschenrechte immer noch definiert als das Recht auf freie Meinungsäußerung bei einer Demo. Aber nicht als das Recht auf Zugang zu Gesundheitseinrichtungen, nicht als das Recht auf Nahrung, nicht als das Recht auf Wasser. Und das ist einfach nicht das Verständnis der Wiener Menschenrechtskonferenz. Das zeigt: in der Anwendung der Wiener Prinzipien ist die EU ganz weit zurück.

Inwiefern haben sich denn die „Menschenrechtsverletzer“ in den letzten 20 Jahren verändert? Klassisch war da ja immer von Staaten und Regierungen die Rede. Doch in zunehmendem Maße kommen große transnationale Konzerne in der Kritik von Menschenrechtsorganisationen.

MW: Also ich würde schon sagen, dass mit der Globalisierung internationaler Beziehungen wir auch eine Globalisierung von Verantwortungsketten haben. Das ist eindeutig feststellbar. Bevor ich weiterrede, möchte ich trotzdem sagen: Eine Hauptverantwortung für die Durchsetzung der Menschenrechte bleibt beim Nationalstaat. Ganze viele Nationalstaaten könnten viel mehr umsetzen, wenn sie wollten. Und die verweisen auch gerne auf die Globalisierung, um sich nicht weiter um ihre Armen und Benachteiligten kümmern zu müssen. Dass Indien 200 Millionen Hungernde beherbergt, fast ein Viertel aller Hungernden weltweit, obwohl das Land mehr Getreideüberschüsse hat als die EU, kann man nicht mit Globalisierung erklären. Obwohl die Inder das gerne tun im Diskurs. Aber das ist indische Verantwortung und da könnte viel mehr geschehen. Das dürfen wir nie vergessen.
Aber natürlich gibt es auch das Problem, dass private Akteure eine zunehmend wichtige Rolle spielen – transnationale Konzerne zum Beispiel. Wir haben diese Fälle, wie Textilindustrie in Bangladesch, wo ein Werk zusammengestürzt ist. Davor gab es einen großen Brand in einer Textilfabrik in Pakistan, wo viele Billig-Importeure aus Deutschland direkt Kunden sind. Und die können nicht einfach sagen: das geht uns nichts an. Auch Produktionsbedingungen müssen menschenrechtlich überprüft werden. Es gibt seit Sommer 2011 die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die auch im Menschenrechtsrat einstimmig angenommen worden sind. Da steht ausdrücklich drin: Unternehmen müssen mit der gebotenen Sorgfalt sicherstellen, dass sie keinen Schaden anrichten – und zwar entlang ihrer gesamten Wertschöpfungskette.

Inwiefern können bzw. wollen Unternehmen das auch tun?

MW: Es sagen die Unternehmen immer: ja, wir haben 50-60.000 Zulieferer. Zum Beispiel die großen Automobilzulieferer. Aber ich würde da antworten: die können ganz genau festlegen, wieviel Millimeter Grauguss-Legierung eine Schraube haben muss. Die Vorgaben für die Qualitätssicherung der Produkte sind ganz explizit und die können sie auch weltweit einhalten. Dann frag ich mich, wieso sie es angeblich nicht einhalten können, sicher zu stellen, dass es auch einen Notausgang in der Fabrik gibt, wo produziert wird.
Ich glaube, da ist viel mehr möglich. Ich glaube auch, dass viele Unternehmen inzwischen beginnen, das ernst zu nehmen. Aber da ist noch sehr viel zu tun. Und es wird künftig sicher auch eine wichtige Aufgabe der Menschenrechtsbewegung sein, diese privaten Akteure anders in den Blick zu bekommen.

Sie haben es vorhin schon angesprochen: 1993 wurden die sogenannten WSK-Rechte, also: wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, als gleich bedeutend festgeschrieben, wie politische und demokratische Rechte. Was hat das in den letzten 20 Jahren tatsächlich bewirkt?

MW: Vor allem in Hinblick auf das Verständnis dieser Menschenrechte ist viel erreicht worden. 1993 war ich im Keller der Vereinten Nationen als Vertreter einer kleinen NGO, die für WSK-Rechte eintrat. Damals waren wir selbst unter den NGOs die absolute Minderheit. Vielleicht 10-15 der anwesenden 800 Organisationen arbeiteten zu WSK-Rechten. Heute gibt es UN-Sonderberichterstatter zu all diesen Themen. Seit dem Jahr 1999 gibt es Rechtskommentare vom zuständigen UN-Ausschuss für WSK-Rechte, die präzisieren, wie man das umsetzen kann. Auch die Welternährungsorganisation FAO anerkennt das Menschenrecht auf Nahrung, die Weltgesundheitsorganisation WHO wiederum das Recht auf Gesundheitsversorgung. Ich glaube, wir können gar nicht vermessen, was wir alles erreicht haben. Aber natürlich bedeutet das nicht, dass die Zahl der Hungernden nicht trotzdem nach wie vor hoch ist. Auch die Zahl der Menschen, die keinen Zugang zu Gesundheitseinrichtungen haben, ist nach wie vor hoch. Wir bemühen uns, diese menschenrechtsbasierten Ansätze systematisch in die Politik hinein zu bekommen.

Ein Beispiel, wo viel von menschenrechtsbasierten Ansätzen die Rede ist, ist die Entwicklungspolitik. Wie gut funktioniert denn das bereits?

MW: Ich glaube, wir sind immer noch weit davon entfernt, etwas an der Rechtsposition von Menschen zu verändern. Immer noch werben Hilfsorganisationen damit: Wir können mithelfen, den Hunger zu bekämpfen, indem wir Brunnen bauen. Ich finde das schon fast naiv. Es kann nicht unsere Aufgabe sein, die Brunnen in ganz Afrika zu finanzieren. Das sollte die Aufgabe afrikanischer Regierungen sein. Sie sollten sicherstellen, dass Kleinbauern auch die Möglichkeit haben, ihr Land zu bewirtschaften. Dass sie Zugang zum Markt, zu Saatgut, zu Wetterinformationen haben. Zu glauben, wir als europäische Hilfe können das alles finanzieren, ist eine Anmaßung. Das wird nie klappen. Daher ist es wichtig, dass wir Staaten in die Pflicht nehmen, sich um ihre eigenen betroffenen Gruppen zu kümmern. Auch darauf kann Entwicklungspolitik hinweisen. Wir müssen es hinkriegen, dass arme Menschen in ihren jeweiligen Ländern eine andere Rechtsposition bekommen. Sie sollen für ihre Rechte streiten können. Es sollte als selbstverständlich gesehen werden, wir eine Art Sozialhilfe brauchen für besonders benachteiligte Gruppen. Derzeit sind wir dabei, das alles nochmal zu durchdenken. Leider kämpfen wir da mit vielen Gegenkräften. Zum Beispiel mit einem ökonomischen Mainstream, der immer gesagt hat: Wir brauchen den Staat nicht mehr. Besser alles privatisieren.

Wie viel Staat brauchen wir tatsächlich?

MW: Natürlich gibt es bestimmte Dienstleistungen, die man privatisieren kann, Telekommunikation zum Beispiel. Aber bei vielen anderen Bereichen geht das nicht, ohne dass Teile der Bevölkerung ausgeschlossen werden. Wenn Sie Gesundheitsdienstleistungen komplett privatisieren, dann kommen irgendwann nur noch jene hinein, die Geld haben. Das ist in jenen Ländern der Fall, die konsequent umgesetzt haben, was Ihnen die Weltbank und andere empfohlen haben. Da merkt man plötzlich: Wir brauchen vielleicht doch wieder öffentliche Gesundheitsstationen oder zumindest eine Regulierung, die den privaten Akteuren vorschreibt, dass sie auch arme Menschen versorgen müssen. Wir kommen nicht vorbei am Staat.
Aber natürlich brauchen wir auf der anderen Seite auch ein Verständnis dafür, dass man Ineffizienzen staatlicher Strukturen nicht fördert. Es gibt vieles, das man an Staaten verbessern kann. Angefangen bei Korruption. Bei Lichte betrachtet muss man auch sagen: Natürlich muss Griechenland sparen und einige seiner Staatsausgaben verändern müssen. Sie müssen mehr Einnahmen generieren und Korruption bekämpfen. Da stehen noch viele Strukturreformen an. Aber es darf einfach nicht passieren, dass Sparmaßnahmen so designed werden, dass es zu blanker Not bei Teilen der Bevölkerung kommt. Denn das ist eine blanke Nicht-in-Anspruchnahme von Menschenrechten.

Stichwort „Einnahmen generieren“. Man kann ja jede wirtschaftspolitische Maßnahme aus einem menschenrechtlichen Blickwinkel betrachten. Inwiefern haben denn zum Beispiel Steuergesetze Einfluss auf Menschenrechte?

MW: Sehr viel. Im Pakt über WSK-Menschenrechte aus dem Jahr 1966 werden Staaten zunächst aufgefordert, Menschenrechte zu achten, also sie nicht selbst zu verletzen. Zum zweiten sollen die Rechte ihrer Bürger schützen. Also dritte Akteure, zum Beispiel Unternehmen, so zu kontrollieren, dass diese keine Menschenrechte verletzen. Und drittens werden sie aufgefordert, sich um jene zu kümmern, die keinen Zugang zu Nahrung oder Gesundheitsversorgung haben. Da steht die weise Formulierung „unter Einsatz des maximal verfügbaren Ressourcen“. Das ist richtig, weil man vom Staat nicht mehr verlangen kann, als er leisten kann. Aber ich frage mich: Was sind verfügbare Ressourcen? Wenn ein Staat immer nur ausgabenseitig spart, wie soll er sich dann um die Umsetzung dieser Rechte kümmern? Daher sollten Staaten auch über Einnahmen nachdenken. Indien beispielsweise bekommt jährlich zwischen 2,5 und 3 Milliarden Euro Entwicklungshilfe. Würden die eine moderate Einkommenssteuer von 10 Prozent auch wirklich durchsetzen, dann hätten sie 100 Milliarden Euro an Einnahmen. Das heißt: wir müssen innerhalb einer Gesellschaft erreichen, dass Steuern auch wirklich gezahlt werden. Viele europäische Länder haben in der Krise die Steuern gesenkt: das hat die Einnahmenbasis dieser Länder massiv verschlechtert. Und dann wird es schwierig, soziale Dienstleistungen zu finanzieren.

Was muss ein Staat aus menschenrechtlicher Sicht eigentlich alles finanzieren?

MW: Es geht um die Umsetzung von Mindeststandards. Natürlich darf man als Zivilgesellschaft nicht immer alles einfordern. Das muss auch noch und das muss auch noch… Aber wir brauchen das Bekenntnis zu einer Mindestabsicherung. Leute dürfen nicht hungern, müssen Zugang zu Gesundheits- und Bildungseinrichtungen haben. Natürlich muss ein Staat auch gewisse Politikspielräume haben. Zum Beispiel ob er jetzt Studiengebühren für Universitäten erlauben kann oder nicht. Man kann mit Menschenrechten nicht jedes Detail vorschreiben. Menschenrechte setzen Mindeststandards. Natürlich können die österreichische oder die deutsche Regierungen auch einen Sozialstaat umsetzen, der weit über das hinausgeht, was menschenrechtliche Mindeststandards sind.

Stark kritisiert werden im Zusammenhang mit WSK-Rechten häufig auch internationale Freihandelsabkommen. Inwiefern verletzen denn diese Menschenrechte?

MW: Internationale Handelsabkommen begrenzen Staaten in dem, was sie tun können. Darf ich Zölle einheben? Darf ich bestimmte Produkte mit Abgaben belegen, weil sie vielleicht gesundheitsschädlich sind? Oder weil in der Herstellung ökologisch gesehen Schwierigkeiten aufgetreten sind? Sie begrenzen im Grunde staatliche Möglichkeiten, Menschenrechte umzusetzen. Und das kann in vielen Fällen für die Durchsetzung einzelner Rechte ein Problem sein. Ich erinnere mich an einen Fall, als Ghana versucht hat, die Zölle für Reis anzuheben, weil es enormen Preisdruck auf dem Weltmarkt gab. Im Norden Ghanas leben 30.000 Reisbauern. Die wollte der Staat schützen, damit sie ihre Produktion aufrecht erhalten konnten. Das Parlament beschloss also, die Zölle anzuheben. Doch internationale Handelsverträge haben das nicht erlaubt.
Das heißt, diese Verträge greifen sehr stark in Politikspielräume ein. Es müsste auch in Handelsabkommen eine größere Sensibilität geben. Gerade wenn es um Mindeststandards geht, sollten Länder auch Sicherheitsmaßnahmen ergreifen dürfen, um essentielle Rechte ihrer Bürger zu verteidigen. Aber darüber gibt es noch kein Nachdenken. Auch nicht darüber, wie man diese Handelsabkommen einer menschenrechtlichen Überprüfung unterziehen kann. Da sollten Human Rights Impact Assessments gemacht werden. Viele dieser Abkommen verpflichten ja Entwicklungsländer dazu, ihre Märkte für Agrarprodukte zu öffnen, damit das billige Schweinefleisch aus Deutschland auch ungehindert dorthin kann. Oder damit die europäische Fischflotte auch ungehindert dort fischen darf. Und das kann Auswirkungen auf die Menschenrechte haben. Mit einer einfachen Methodik könnte man schon im Vorfeld gravierende Probleme identifizieren. Das wäre eine Aufgabe für die europäische Handelspolitik.

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