Austeritätspolitik frisst Menschenrechte

8 07 2013

Wiener Menschenrechtsgespräche (3): Michael Windfuhr

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juli 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Bei der UN-Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien gab es vor allem zwei strittige Themen: Einige Staaten Asiens, Afrikas und der arabischen Welt wehrten sich gegen die Idee, dass Menschenrechte universell gültig seien. Eine Idee des Westens, sagten sie. Man müsse das in jeder Kultur anders definieren. Europa und die USA wiederum wollten nichts wissen davon, dass wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte („WSK-Rechte“) – etwa die Menschenrechte auf Ernährung, auf Bildung oder Entwicklung – gleich bedeutend sein sollten, wie politische Rechte, also: das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit. Schließlich einigte man sich auf einen Kompromiss: Das Abschlussdokument erteilte dem Kulturrelativismus eine Abfuhr. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte wurden im Gegenzug als gleichbedeutend festgeschrieben, wie politische Rechte. Einer, der sich bereits 1993 für WSK-Rechte engagierte, ist der Deutsche Michael Windfuhr.  Er ist Mitbegründer der internationalen Menschenrechtsorganisation FIAN (Food First Information and Action Network), die sich besonders für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt.  Heute ist Michael Windfuhr stellvertretender Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

foto (c) vienna+20

„Menschenrechte in der Krise“, lautete der Titel der NGO-Konferenz, die im Vorfeld zur offiziellen Vienna + 20-Konferenz in der Wiener Hofburg stattfand. Welchen Einfluss hat eigentlich die aktuelle Wirtschaftskrise auf die Menschenrechte in Europa?

Michael Windfuhr: Die Menschenrechtssituation ist sehr angespannt, gerade, was wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte anbelangt. In Griechenland zum Beispiel, steht ja schon die Demokratie als solche in Frage. Durch die Sparauflagen, die Griechenland verordnet worden sind, finden systematische Ausschlüsse von Teilen der Gesellschaft im Zugang zu ganz wichtigen sozialen Grunddienstleistungen statt. Ein Drittel, las ich neulich, haben kaum noch Zugang zu medizinischer Versorgung. Ich sprach mit einem deutschen Arzt, der in einem Center arbeitet, das sich eigentlich um Flüchtlinge kümmert. Er sagte, sie haben inzwischen gar keinen Platz mehr für Flüchtlinge. Es kommen nur noch Griechen. Und inzwischen stehen schon die Rechtsradikalen vor der Tür und sorgen dafür, dass auch wirklich nur noch Griechen Zugang haben zu diesen Einrichtungen. Den Rest des Beitrags lesen »





„Die Regierungen hatten keine Ahnung, wo das hinführen würde“

3 07 2013

Wiener Menschenrechtsgespräche (2): Charlotte Bunch

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juni 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Erst seit 20 Jahren, nämlich seit der UN-Menschenrechtskonferenz in Wien 1993, werden Frauenrechte von den Vereinten Nationen dezidiert als Menschenrechte angesehen. Zu verdanken ist das unter anderem der US-amerikanischen Frauenrechtlerin Charlotte Bunch. Sie hatte damals zahlreiche Frauenorganisatorinnen aus der ganzen Welt zusammengetrommelt, um eine Kampagne zu starten „Frauenrechte sind Menschenrechte“. Die Frauen organisierten damals in Wien ein Frauentribunal, bei dem sie verschiedene Formen von Gewalt anprangerten: vom prügelnden Ehemann bis hin zu weiblicher Genitalverstümmelung. Sie wollten der internationalen Menschenrechts-Community drastisch vor Augen führen, welche Ausmaße die alltägliche Gewalt gegen Frauen hat. Ende Juni war Charlotte Bunch wieder in Wien zu Gast, als Expertin der Jubiläumskonferenz Vienna + 20.

(c) Vienna +20

Seit 1993 gelten Frauenrechte offiziell für die Vereinten Nationen als Menschenrechte. Wie schwierig war es eigentlich, das durchzusetzen? Gab es damals viel Widerstand von Regierungen?

Charlotte Bunch: Ja, es gab Widerstand von Regierungen. Aber um die Wahrheit zu sagen: Der größte Widerstand kam von den Menschenrechtsorganisationen. Diese Forderung war ja nicht von ihnen formuliert worden, sondern von der Frauenbewegung. Einige Frauen, die dort in den traditionellen Menschenrechtsorganisationen arbeiteten, waren zwar auf unserer Seite. Aber die meisten der NGOs wurden von Männern kontrolliert. Und die hatten ihre eigene Agenda für Wien. Ich kann mich erinnern: einer von ihnen sagte hinterher: „Die Frauen haben die Wiener Konferenz geentert.“ Den Rest des Beitrags lesen »





Vom Kalten Krieg zu Occupy Wallstreet: Menschenrechtsagenda für das 21. Jahrhundert

2 07 2013

Wiener Menschenrechtsgespräche (1): Christian Strohal & Manfred Nowak

SENDUNG: Journal Panorama, 2. Juli 2013, 18:25 Uhr, Ö1

Vor genau 20 Jahren, im Juni 1993, fand in Wien die 2. UN-Menschenrechtskonferenz statt. Rund 10.000 Menschen trafen sich damals in der Wiener UNO-City, um ein neues Menschenrechtssystem für die Welt zu entwickeln: Regierungsvertreter, ebenso wie Aktivisten und Aktivistinnen der Zivilgesellschaft. Damals erlebte die Welt gerade das Ende des Kalten Krieges und eigentlich hätte Berlin – als symbolträchtiger Ort des Mauerfalls – Austragungsort der Weltmenschenrechtskonferenz sein sollen. Doch ein Jahr vor Konferenzbeginn machte Deutschland einen Rückzieher und Wien sprang ein. Der österreichische Diplomat und Menschenrechtsexperte Christian Strohal war damals für die Organisation der UN-Konferenz zuständig. Manfred Nowak, Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte und mittlerweile ehemaliger UN-Sonderberichterstatter für Folter, organisierte das parallel dazu laufende NGO-Forum. Im Juni 2013 organisierten die beiden gemeinsam die Jubiläumskonferenz „Vienna + 20“ in der Wiener Hofburg.

Foto (c) Vienna + 20

Wieso fand die riesige UN-Menschenrechtskonferenz damals eigentlich ausgerechnet in Wien statt?

STROHAL: Die war deshalb in Wien, weil Berlin letztendlich gesagt hat: diese Konferenz ist uns zu groß. Der damalige Außenminister Mock hat die Herausforderung angenommen. Außerdem hat das sehr gut in die österreichische Menschenrechtspolitik gepasst. Wir haben ja immer eine ganz besondere Position zwischen Ost und West gehabt. Gerade Anfang der 1990er gab es große Erwartungen und eine Art Aufbruchstimmung. Daher war Wien ein logischer Ort. Den Rest des Beitrags lesen »





Den offenen Staat gestalten: Transparenz in öffentlichen Haushalten

4 06 2013

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 4. Juni 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ab heuer müssen alle österreichischen Gemeinden ihre Haushaltsdaten im Netz veröffentlichen. Auch das Finanzministerium hat neue Regeln für die Haushaltsführung beschlossen: Mehr Transparenz soll Korruption erschweren und das Vertrauen der Bürger in die Politik verbessern. Doch, wie gut funktioniert das wirklich? Darüber haben Anfang Juni Experten aus Wissenschaft und Verwaltung diskutiert. „Den offenen Staat gestalten“ lautete das Thema einer Veranstaltung in Wien, zu der das IKT-Netzwerk „Future Network“ gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) geladen hatte.

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Die größte Verwaltungsreform der 2. Republik

Die Öffentlichkeit wird immer kritischer, die finanziellen Ressourcen nicht gerade mehr. Krisen seien ein guter Moment für Reformen, sagt Veronika Meszarits, Budgetexpertin im Finanzministerium: „Man sollte keine Krise ungenutzt vorüber gehen lassen. Reformen sind ja oft unangenehm, die Menschen haben Angst vor Neuem. In Krisenzeiten ist die Bereitschaft jedoch größer, neue Wege zu gehen.“ Herausgekommen sei – so Meszarits – die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik. Den Rest des Beitrags lesen »





Was der Staat vom Burger-Shop lernen könnte: Interview mit Tiago Peixoto

28 05 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1 /

ICT4Gov (ICT for Governance) nennt sich ein Programm der Weltbank. Kommunikationstechnologien sollen eine bessere Regierungsführung ermöglichen. Bürger sollen ermächtigt werden, diese auch einzuführen. Unter diesem Motto führt die Weltbank zahlreiche Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch. Unter anderem auch in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo. Der Brasilianer Tiago Peixoto ist Open Government-Experte bei der Weltbank. Er hat sowohl die Regierungen von Brasilien und Großbritannien, wie auch die Vereinten Nationen in Sachen E-Governance beraten und war Ko-Autor des „2010 United Nations e-Government Surveys“. Im Mai 2013 war er Keynote-Speaker auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems.

(c) CeDEM

Wo sehen Sie das Potential von Kommunikationstechnologien für die Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern?

Technologie hat die Aufgabe, bereits existierende Aktivitäten zu ergänzen. Ich selbst komme ja aus Brasilien und ich weiß: nicht jeder hat Internet-Zugang. Daher kann man keinen Beteiligungsprozess machen, der ausschließlich im Netz stattfindet. Damit würde man große Teile der Bevölkerung ausschließen. Aber Technologie kann neue Teilnehmer bringen, denen das bisher nicht möglich war. In Brasilien sind das zum Beispiel die Frauen. Die meisten arbeiten tagsüber in ihrem Job und abends kümmern sie sich um Haushalt und Kinder. Aber darum kommen zu den abendlichen Versammlungen viel mehr Männer als Frauen. Als wir in Brasilien das Internet im Rahmen von partizipativen Bürgerhaushalten einführten, stieg plötzlich die Beteiligung von Frauen. Den Rest des Beitrags lesen »





„Hay vidas en juego“ – Prekariat und Empörung auf der Iberischen Halbinsel

28 04 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Immer mehr Spanier und Spanierinnen stehen auf der Straße. Sie können die Kreditraten für ihr Eigenheim nicht mehr bezahlen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten sie sich Wohnungen oder Häuser gekauft und dafür langfristige Kredite aufgenommen. Doch dann kam die Krise.

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Soziale Gräueltat Zwangsräumung

In einem Youtube-Video erzählen Betroffene ihre Geschichten: Von Kreditschulden, Druck durch die Banken und Zwangsdelogierungen. Geschichten, die die spanische Regierung lieber verschweigen würde. Seit dem Jahr 2008 wurden mehr als 170.000 Familien in Spanien zwangsdelogiert, erzählt die Aktivistin Iolanda Prats aus Valencia: „Bis zum November 2011 war diese Problematik gar nicht öffentlich bekannt. Die Betroffenen waren eingeschüchtert und verließen ihre Wohnungen still und heimlich. Ohne zu kämpfen.“ Den Rest des Beitrags lesen »





No nos vamos, nos echan – Spaniens Jugend ohne Zukunft

28 04 2013

SENDUNGEN: Digital.leben, Mittwoch, 27. März 2013, 16:55 Uhr, Ö1
Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30, Ö1

55,5 Prozent aller Spanier und Spanierinnen unter 25 Jahren sind derzeit arbeitslos. Die Krise treibt viele von ihnen ins Ausland – vor allem die gut ausgebildeten. Ein spanisches Internetprojekt möchte dieses Problem jetzt sichtbar machen. Die Protestbewegung „Juventud sin Futuro“ (Jugend ohne Zukunft) hat junge Exil-Spanier aufgerufen, auf einer interaktiven Weltkarte etwas über die Hintergründe ihrer Migration zu erzählen. „Wir gehen nicht von selbst – sie schmeißen uns raus“ – lautet das Motto. In den ersten vier Wochen haben sich bereits mehr als 7.000 Ausgewanderte dort eingetragen.

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Die Krise treibt junge Spanier ins Ausland

Der PR-Experte Dani (28) ist seiner Schwester ins irische Limerick gefolgt. Nachdem er in Spanien jahrelang vergeblich auf Jobsuche war, hofft er, in Irland mehr Glück zu haben. Ein 25-jähriger Barkeeper, der seinen echten Namen nicht verraten möchte, mixt seine Cocktails jetzt – als illegaler Schwarzarbeiter – in einer Bar in Argentinien. Die Architektin Rocío (26) hat einen Job in Wien gefunden, doch eigentlich wäre sie lieber bei ihrer Familie in Spanien. Mehrere Tausend solcher Geschichten findet man auf der spanischen Website: „No nos vamos – nos echan“ – was so viel heißt wie: wir gehen nicht von selbst, sie schmeißen uns raus. Den Rest des Beitrags lesen »