Die Jagd nach Rohstoffen

26 01 2011

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 28. Jänner 2011,
18:20 Uhr, Ö1

Handel, Wachstum und Weltgeschehen“, so nennt sich die neue Handelsstrategie der Europäischen Union, die Handelskommissar Karel de Gucht im November vorgestellt hat. Darin legt die EU fest, wie sie europäischen Unternehmen freien Zugang zu ausländischen Märkten verschaffen möchte. Aber auch, wie die Rohstoffversorgung für die europäische Industrie sichergestellt werden soll. Zu diesem Thema hat die Europöische Union außerdem 2008 die EU-Rohstoff-Initiative entwickelt, die ebenfalls gerade neu überarbeitet worden ist. Denn Europa muss ja zahlreiche Rohstoffe importieren. Und viele der benötigten Materialien kommen aus China, Lateinamerika und Afrika. Doch gerade die Entwicklungsländer freuen sich gar nicht über die europäische Handelsstrategie. Sie sagen, der Freihandel, den ihnen die EU aufzwingen möchte, behindere sie in ihrer eigenen wirtschaftlichen Entwicklung, gefährde die Ernährungssicherheit ihrer Bevölkerung und sei nicht vereinbar mit dem Ziel der Armutsbekämpfung.


Wie die EU-Handelspolitik Entwicklungsländer gefährdet

Die europäische Entwicklungshilfe gibt Jahr für Jahr Millionenbeträge aus, um Kleinbauern in Afrika zu unterstützen. Sie sollen Nahrungsmittel für die eigene Bevölkerung herstellen und davon überleben können – anstatt in die Elendsviertel der Großstädte abzuwandern. Doch, was nützt das alles, wenn dann auf der anderen Seite die afrikanischen Märkte überschwemmt werden von billigen, weil hoch subventionierten, europäischen Agrarprodukten?

So hat Europa in der Vergangenheit bereits die Geflügelbauern in Ghana, sowie die Milchbauern in Kenia in den Ruin getrieben, sagt David Hachfeld, Experte für Handelspolitik bei der NGO Oxfam Deutschland. In den 1990ern war Kenia gezwungen worden, seine Zölle auf Milchprodukte massiv zu senken und so wurde aus einem Land, das ursprünglich einmal genug Milch produziert hat, um seine eigene Bevölkerung zu versorgen, ein Milchimporteur. „Alle Milchkooperativen und Viehhalter, die auf Milch gesetzt haben, sind eingegangen und haben ihre wirtschaftliche Existenz verloren“, erzählt Hachfeld.

Fair für wen?
„Offen und fair“ solle der Welthandel sein, heißt es in der neuen EU-Handelsstrategie. Doch was „fair“ bedeutet, darüber sind sich Europa und die Entwicklungsländer nicht so ganz einig. Die EU will freien Zugang zu den Rohstoffen der Entwicklungsländer sowie zu deren Märkten. Schließlich haben die ja im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems schon seit 30 Jahren einen einseitigen freien Zugang zur EU. Dieses System soll im übrigen überarbeitet werden. Vor allem den großen Schwellenländern könnte es passieren, dass sie bald von der Liste der privilegierten Länder gestrichen werden.

Die Entwicklungsländer wiederum würden es „fair“ finden, wenn sie sich zu denselben Bedingungen „entwickeln“ dürften, wie es dereinst die heutigen Industriestaaten gemacht haben – nämlich indem sie junge fragile Wirtschaftssektoren schützen. Und wie die Praxis zeigt, ist unregulierter Freihandel zwischen zwei ungleichen Partner selten zum Vorteil des Schwächeren.

AUDIO: Bringt Freihandel Entwicklung? (David Hachfeld)

Freier Handel zwischen David und Goliath
Derzeit verhandelt die EU mit den Ländern Afrikas, der Karibik und dem Pazifik neue Freihandelsabkommen, sogenannte Economic Partnership Agreements (EPAs). Und die sorgen auf den EU-Afrika-Gipfeln immer wieder für Konfliktstoff. Darin spielt die Öffnung der afrikanischen Märkte für europäische Produkte eine große Rolle. Die Entwicklungsländer dürfen lediglich 20 Prozent ihrer empfindlichsten Produkte mit Hilfe von Einfuhrzöllen schützen. Bei weitem nicht genug, sagt David Hachfeld, denn die müssen sich entscheiden: Schützen sie ihre sensiblen Agrarprodukte, wo in vielen Ländern um die Existenz des Großteils der Bevölkerung geht, oder schützen sie lieber aufkeimende Industrien, wie den Textil- oder Ledersektor?

Eigentlich hat sich die EU bereits vor Jahren dazu verpflichtet, die UN-Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung zu unterstützen. Und dafür sollten diverse Politikbereiche kohärent aufeinander abgestimmt sein – also auch Handels-, Sicherheits-, und Landwirtschaftspolitik. Entwicklungspoltische Organisationen fordern seither immer wieder verzweifelt diese Kohärenz ein. Doch in Wahrheit sei die EU-Politik kohärenter als viele wahr haben wollen, betont Pia Eberhardt von der NGO Corporate Europe Observatory aus Brüssel. Nur eben in einer ganz anderen Richtung. „Vor allem die EU-Außenpolitik und die Außen-Wirtschaftspolitik sind sehr kohärent. Sie werden ausgerichtet an den Interessen von transnationalen Konzernen, die aus Europa kommen. Und andere Politikfelder, wie Umweltpolitik und Entwicklungspolitik werden zunehmend diesen Interessen untergeordnet“, sagt Eberhardt.

AUDIO:  Weshalb tausende indische HändlerInnen gegen ein Freihandelskommen auf die Straße gehen (Pia Eberhardt)

Bevor uns die Chinesen alles wegschnappen…
Beispiel Rohstoffe: Die europäische Industrie braucht Holz, Tierhäute, Mineralien, seltene Erden und sogenannte Hightech-Metalle wie Kobalt, Platin und Titan. Ohne Rohstoffimporte könnten europäische Firmen keine Autos herstellen, kein Papier, keine Ledersitze und keine Mobiltelefone. Doch viele Rohstoffe werden knapp und teuer. Vor allem seit China sich diese Rohstoffe ebenfalls sichern möchte. Daher macht die europäische Industrie hier Druck. 2008 wurde die EU-Rohstoff-Initiative vorgestellt, die jetzt aktualisiert wird.

Aus Sicht von entwicklungspolitischen NGOs beinhaltet diese Initiative vor allem zwei kritische Punkte: Erstens will die EU mit Entwicklungsländern neue Investitionsregeln aushandeln – das heißt: europäische Unternehmen sollen mehr Rechte bekommen. Zweitens sollen Entwicklungsländer ihre Ausfuhrbeschränkungen für Rohstoffe abbauen bzw. bloß keine neuen einführen. Doch für die Wirtschaftsentwicklung armer Länder ist es nicht sehr vorteilhaft, wenn sie nur Rohstoffe exportieren. Stattdessen geht es darum, selbst Industrie aufzubauen und verarbeitete Produkte zu exportieren. Und hier können etwa Exportzölle helfen, junge, fragile Industriezweige zu schützen, erklärt David Hachfeld.

Unsere Häute, unsere Felle
Die NGO Oxfam hat sich das anhand des Ledersektors in Kenia angeschaut. Nachdem die Weltbank das Land in den 1990ern gezwungen hatte, diesen Sektor zu liberalisieren, kam die Lederproduktion zum Erliegen. Statt Leder bzw. Lederprodukten exportierte Kenia Tierhäute und Felle. 2006 begann die Regierung, diese Entwicklung wieder rückgängig zu machen und führte eine 40-Prozentige Exportsteuer auf Tierhäute und Felle ein. Mit Erfolg: in wenigen Jahren entstanden sechs neue Gerbereien, 1.000 direkte und 6.000 indirekte Arbeitsplätze.

Viele afrikanische Länder, aber auch Brasilien schützen Felle und Häute durch Zölle vor dem Export. Die europäische Lederindustrie freut das weniger. Daher sind auch Exportbeschränkungen ein heiß umstrittenes Thema bei den EPA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und Afrika. Bisher wurde nur ein vollständiges EPA-Abkommen unterzeichnet, nämlich zwischen der EU und den Karibik-Staaten. Mit einigen afrikanischen Ländern gibt es Übergangs-Abkommen.

Hinter vorgehaltener Hand beklagen sich Vertreter der afrikanischen Union immer wieder, dass sie von den Europäern keineswegs wie gleichwertige Gesprächspartner behandelt werden. Warum unterschreiben sie die Abkommen trotzdem?

Pistole und Entwicklungshilfe
„Wenn einem Land eine Pistole auf die Brust gesetzt und gesagt wird: Entweder ihr unterschreibt das EPA-Abkommen oder wichtige Exportprodukte aus eurem Land verlieren den Marktzugang zur europäischen Union, dann ist das eine schwierige Entscheidung“, erklärt David Hachfeld von Oxfam Deutschland, „sie müssen sich gut überlegen, ob sie es sich leisten können, einzelne Wirtschaftssektoren zu opfern, um andere zu retten.“ Außerdem sind ja auch Entwicklungsländer komplexe Gesellschaften und einzelne Sektoren, sprich: eine bestimmte Elite, könne vom Freihandel auch profitieren.

Auch Entwicklungszusammenarbeit werde zunehmend als Druckmittel benutzt, sagt Pia Eberhardt von Corporate Europe Observatory, einer NGO, die den Einfluss von Konzernen auf die EU-Politik beobachtet: „So könnte zukünftig gesagt werden, Entwicklungshilfegelder gehen nur noch an solche Länder, die auch in der Rohstoffpolitik unseren Interessen folgen.“ So wie es derzeit China bereits macht.

AUDIO: Die Pistole auf der Brust (David Hachfeld)

Ein uraltes Versprechen
Die Entwicklungszusammenarbeit steht zunehmend unter dem Druck, sich rechtfertigen zu müssen, welchen wirtschaftlichen Nutzen sie den Gebern bringt. Das beklagen auch EZA-Vertreter in Österreich. Hier sollen ja die Entwicklungshilfegelder bis 2014 um ein Drittel gekürzt werden.

Dabei hat EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso erst im November beim EU-Afrika-Gipfel großzügig versprochen, dass die EU ihr Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren – wieder einmal – auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstockt. Ein Versprechen, das schon seit Jahrzehnten am Tisch liegt. Uneingelöst.

EuropäerInnen versus AfrikanerInnen?
In der EU sind etwa 36 Millionen Arbeitsplätze direkt oder indirekt vom Handel abhängig. Verteidigt also die EU lediglich die Interessen ihrer eigenen Bürger und Bürgerinnen auf Kosten der Bürger und Bürgerinnen der Entwicklungsländer?

Nicht so ganz, sagt Pia Eberhardt. Denn die europäische Handelspolitik komme nicht allen EuropäerInnen zu Gute, sondern in erster Linie den großen Unternehmen, die am Weltmarkt agieren. Kleine und mittelständische Unternehmen würden hingegen in Zukunft viel stärker den ausländischen Wettbewerb zu spüren bekommen. Vor allem, wenn die EU im Gegenzug auch Zugeständnisse an die großen Schwellenländer China, Indien und Brasilien machen muss. Denn das würde ihrer Meinung nach auch zu einer Aushöhlung von Arbeitnehmerrechten und Sozialstandards in Europa führen, so Eberhardt: „Das sind Dinge, die den Global Players ein Dorn im Auge sind – egal, ob sie aus Europa oder aus Indien kommen.“ Und diese Entwicklung könne wohl nicht im Interesse einer breiten Bevölkerungsschicht in Europa sein.

AUDIO: Wer profitiert in Europa? (Pia Eberhardt)

Spielen wir Demokratur!
Aber die werde in die Entwicklung von Handels- oder Rohstoffstrategien ohnehin nicht eingebunden, kritisert die Lobbying-Expertin. Zumindest nicht ernsthaft. Denn hinter den Kulissen sind es die Lobbyisten der großen Unternehmensverbände, die die Details der Strategiepapiere bestimmen, sagt Eberhardt: „Da gibt es zahlreiche informelle Einflusskanäle. Hunderte von exklusiven Treffen im stillen Kämmerlein zwischen der EU-Kommission und ganz bestimmten Akteuren, wie beispielsweise dem europäischen Arbeitgeberverband Business Europe.“

Pro Forma gibt es natürlich Konsultationen der Zivilgesellschaft. So wurde etwa die europäische Öffentlichkeit vergangenes Jahr dazu aufgerufen, sich am Diskussionsprozess rund um die Neufassung der EU-Rohstoff-Initiative zu beteiligen. Zahlreiche Organisationen haben kritische Eingaben gemacht. Zum Beispiel Oxfam, erzählt David Hachfeld. Berücksichtigt wurden diese Bedenken und Vorschläge aber letztendlich nicht. Stattdessen wird in der Neufassung der Initiative festgehalten, dass auch die Konsultation mit der Zivilgesellschaft ergeben hätte, dass die Rohstoff-Strategie fortgesetzt werden solle. „Da fühlen wir uns – entschuldigen Sie das Wort – verarscht, dass sich unsere Kritik dann in so einem Satz niederschlägt“, beklagt Hachfeld.

Text (gekürzt) erschienen auf oe1.ORF.at

Advertisements

Aktionen

Information

2 responses

26 07 2013
Wenn Politiker ihre eigene Entmachtung verhandeln | Ulla Ebner

[…] Die Jagd nach Rohstoffen […]

26 07 2013
Freihandel ist kein “Win-Win-Game” | Ulla Ebner

[…] Die Jagd nach Rohstoffen […]

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: