„Die Kraft von unten wird stärker“ Interview mit Peter Parycek

9 05 2011

SENDUNG: Digital.leben, Montag, 9. Mai 2011, 16:55 Uhr, Ö1

Peter Parycek leitet das Zentrum für e-Government der Donau-Universität in Krems. Und das war Anfang Mai wieder Gastgeber der CeDem (Conference for e-Democracy and Open Government). Er hat sich dort mit mir darüber unterhalten, wie man den Einfluss von Atomlobbyisten zurückdrängen könnte, über den Buchdruck und die Angst der Abgeordneten vor der Bürgerbeteiligung.

AUDIO: Peter Parycek (10:37)

Was waren denn für Sie als Organisator der CeDem die brennensten Themen der Konferenz?

Parycek: In der Konferenz spannt sich der Bogen von der Partizipation und Deliberation, wie sie Dough Schuler ganz wunderbar dargestellt hat, bis hin zum eigentlichen Wahlvorgang, zum e-Voting. Und vor allem werden neue Konzepte diskutiert. In den letzten zehn Jahren war die Diskussion sehr stark darauf fokussiert, wie klassische Öffentlichkeitsbeteiligung funktionieren kann bzw. wie sie durch Online-Tools verbessert werden kann. Was wir jetzt erleben, ist, dass über komplett neue Formen nachgedacht wird, die bisher eben nicht möglich waren, weil die Technolgien noch nicht so weit fortgeschritten und auch nicht so weit verbreitet waren. Und speziell dieser Teil interessiert uns natürlich besonders, weil wir hier ein sehr hohes Innovationspotenzial für die Gesellschaft vorfinden. Wie kann man das Wissen und die Innovationskraft der Gesellschaft besser nutzen, um die großen und die kleinen Probleme besser zu lösen?

Können Sie mir ein Beispiel geben?

Parycek: Wenn wir zum Beispiel die aktuellen Diskussionen rund um die Atomenergie beobachten, dann wird die sehr stark von Lobbyisten geführt. Und in der Diskussion wird immer festgehalten, das Thema ist zu komplex, um es von der breiten Masse diskutieren zu lassen. Wenn man sich dann das Niveau anschaut, wie es in den klassischen Medien diskutiert wird, dann können wir sagen, so würden wir es im Online-Bereich auch zusammenbringen. Wie könnte das jetzt tatsächlich ausschauen? Indem wir die Wissenschaft stärker an Bord holen in diesem Diskussionsprozess und Informationen auf einer Plattform zusammentragen. Es muss eine neutrale Plattform geschaffen werden, wo Lobbyisten ihre Stellungnahmen eintragen können, wo die Wissenschaft die Materialien und Studien überprüfen kann, das heißt, es müssen die Rohergebnisse der behaupteten Tatsachen vorliegen. Und somit können auf einer Plattform die Themen evaluiert werden. Wenn es um ein Thema geht, das alle berührt, dann ist die Masse groß genug, um das Problem in kleinere Teile zu teilen und sich einer objektiveren Diskussion zu nähern.

Ich hatte schon Interviewpartner, die gemeint haben, die neuen Kommunikationstechnologien – insbesondere das Web 2.0 – werden unser Demokratieverständnis komplett verändern. Und dass wir es mit Neuerungen zu tun haben werden, die tiefgreifender sein werden als die Erfindung des Buchdrucks. Wie sehen Sie das?

Parycek: Das ist glaub ich eine gute Metapher „tiefgreifender als der Buchdruck“. Denn der Buchdruck hat vor allem eines verändert: den Zugang zu Information. Das hat natürlich relativ lang gedauert, denn wir mussten vorher noch lesen lernen. Allerdings nach etwa hundert Jahren war das schon eine dementsprechende Verteilung von Wissen in die Gesellschaft hinein. Was wir heute erleben ist mindestens so eine Medienrevolution, wie der Buchdruck, weil wir es jetzt schaffen, uns in der Gesellschaft bestens zu organisieren über die lokalen Grenzen hinweg. Bisher war Civic Engagement stark auf den lokalen Raum beschränkt. Jetzt können wir weltweit Themen diskutieren und uns auch organisieren. Und das mit Technologien, die bis vor kurzem einer ganz kleinen Elite vorbehalten waren. Das wird Politik und Verwaltung definitiv revolutionieren. Nicht kurzfristig, aber mittel- bis langfristig wird es zu starken Verschiebungen kommen.

Damit sich Bürger und Bürgerinnen stärker beteiligen können, braucht es ja auch die Bereitschaft der Politik, das zuzulassen. Sie haben vor kurzem eine Studie durchgeführt, was die österreichischen Nationalratsabgeordneten von solchen Ideen, wie ePartizipation und Open Government halten. Was war denn da so der Tenor?

Parycek: Wenn man die Abgeordneten so fragt, wie wir das getan haben, dann bekommt man eine sehr hohe Zustimmung. Alle wollen Transparenz – bis auf 17 Prozent, die haben sich interessanterweise dagegen ausgesprochen. Der Großteil aber hat sich für mehr Transparenz und offene Daten ausgesprochen. Das heißt, das Grundcommitment ist da. In der Umsetzung liegt dann aber der Teufel. Wenn es darum geht, wo wollen wir transparenter werden und wie weit darf die Transparenz gehen, dann gehen die Meinungen in der Diskussion sehr weit auseinander.
Es ist aber keine Frage, ob sie es wollen oder nicht, weil wir uns jetzt selbst organisieren können. Wir brauchen keine klassische Gewerkschaft, die ja auch eine Organisation darstellt mit ihren Mitteln, die bisher nötig waren, um Protest auszuüben. Aber jetzt können wir das ad hoc machen. unibrennt war eines der besten Beispiele,  auch wenn die politische Wirkung nicht erzielt worden ist. Was aber schon funktioniert hat, war die Mobilisierung und das Agenda-Setting. Was nicht funktioniert hat, war, dass die ad hoc-Bewegung sehr schnell zu einer gemeinsamen Meinung kommt. Das kann natürlich eine gestandene Interessensvertretung besser. Denn die haben ihre internen Prozesse, um sehr schnell eine Position zu finden. Was uns also fehlt für diese ad hoc-Bewegungen ist ein elektronisches Tool, das einen Deliberationsprozess für offline und online zur Verfügung stellt, sodass sie sehr schnell gezwungen werden, durch diesen Prozess zu einer Position zu kommen und es nicht selbst zu zerreden. Wenn dieses Tool dann vorhanden ist – und ich bin mir sicher, dass das irgendwer zusammenbringen wird – um Liquid Democracy dann unter Umständen auch ins Leben zu rufen. Dann ist die Kraft, die von unten kommt, noch stärker. Und ich bin sicher, dass wir in den nächsten Jahren eine Partei erleben werden, die tatsächlich vollinhaltlich auf dem Liquid Democracy-Konzept aufbauen wird. Die Piratenpartei versucht das ja schon. Wir werden sehen, ob es die Piratenpartei sein wird oder eine andere. Aber in den nächsten fünf bis zehn Jahren werden Parteien kommen, die dieses Konzept verwenden und das wird Politik revolutionieren.
Was die Verwaltung betrifft, da kann man das sehr pragmatisch sehen. Verwaltung hat ja in der Diskussion um die Verwaltung auch ein wesentliches Paradigma: Sie wollen effizienter werden und sie wollen effektiver werden. Das streitet niemand ab. Was wir jetzt aufzeigen können, ist, dass sich in der Zusammenarbeit mit Crowdsourcing-Methoden oder mit Community-Methoden den Verwaltungsprozess ebenfalls verbessern kann. Ich kann ihn teilweise beschleunigen, ich kann ihn auch verbessern, weil die Entscheidungen besser sind, weil die Informationsbasis auf der eine Entscheidung getroffen wird, angereichert wird durch die Meinungen und das Know How der Community, die rund um diesen Verwaltungsprozess angesiedelt ist. Das klingt alles sehr abstrakt. Es gibt schon einige gute Beispiele, sowohl aus der Verwaltung, als auch aus der Wirtschaft, wo diese Methoden angewendet werden. Und damit brechen diese sehr starren Mauern, die wir bis jetzt gehabt haben: auf der einen Seite die Verwaltung, auf der anderen die Gesellschaft. Das wird jetzt alles durchlässiger und dadurch werden wir auch in der Verwaltung ein neues Selbstverständnis bekommen.

Und um nochmal kurz zurück zur Studie zu kommen: Was genau wurden denn die Nationalratsabgeordneten gefragt? Ging es da nur um Transparenz oder auch um Beteiligung?

Parycek: Wir haben es so angesetzt, dass wir als Ausgangspunkt open government genommen haben und das sind drei wesentliche Bestandteile: das ist Transparenz – und hier ist ein Teil Open Data, darauf aufbauend Partizipation und Zusammenarbeit. Das kann man nur ernsthaft nur dann betreiben, wenn ich eine transpartente Grundlage habe. Es gab im Prinzip überall große Zustimmung. Bei open data ganz klar. Interessanterweise war die Mehrheit dafür, die Daten unentgeltlich zur Verfügung zu stellen und auch ziemlich hürdenlos. Das war für mich überraschend.
Bei Partizipation waren große Unsicherheiten zu spüren in den Ergebnissen. Das war diffus. Was ist Partizipation? Geht es hier um Partizipationsmittel, die wir schon haben, also könnten wir das nicht vielleicht auch elektronisch machen? So Dinge, wie Petitionen. Oder reden wir von Öffentlichkeitsbeteiligung, die die Politik ja nicht so gern hat, weil sie durchaus auch negative Erfahrungen damit gemacht hat. Beteiligung kann ja auch zur Verlangsamung führen, das muss man schon dazusagen. Bei der Zusammenarbeit – und das war das Schöne – war dann ein größeres Commitment da.
Persönlich muss ich sagen, ich habe meinen Zweifel, inwieweit wir Öffentlichkeitsbeteiligung und Deliberation – im Sinne einer Legitimierung der Entscheidungen – tatsächlich zustande bringen, weil wir zu wenig Zeit haben. Ich glaube nicht, dass das Limit das Wissen ist. Das Wissen ist vorhanden in der Gesellschaft. Aber was definitiv fehlt, ist die Zeit. Der Tag hat nur 24 Stunden und wir können uns nicht bei allem beteiligen. Auf der lokalen Ebene werden wir gefragt, auf der Landesebene, auf der nationalen Ebene, die EU will auch Bürgerkontakt und dann fragen uns noch Amazon und Co, wie sie ihre Produkte verbessern können. Irgendwann muss sich glaub ich jeder entscheiden, wofür investiert er seine Zeit. Und ich glaub, da es da eine schöne Steuerung geben wird: da wo ich Wissen hab, werde ich mich einbringen bzw. da, wo es mich berührt, werde ich mich einbringen und dadurch werden wir ein reichhaltiges Set an Beteiligungs- und Zusammenarbeitsformen sehen. Ich warne aber davor, es über die Quantität zu überprüfen und zu stark den Legitimierungszusammenhang in den Vordergrund zu stellen. Die wichtigere Frage ist: Wie war der konkrete Output, wie war es qualitativ?

Mehr dazu: CeDem11 – Day One

Twitter in Zeiten der Flutkatastrophe. Interview mit Axel Bruns

Deliberation that matters. Interview mit Douglas Schuler

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2 responses

6 05 2012
Mit Open Government die Korruption bekämpfen? « Ulla Ebner

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6 05 2012
Demokratie 2.0: Visionen einer offenen Regierung « Ulla Ebner

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