Mit Open Government die Korruption bekämpfen?

6 05 2012

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 6. Mai 2012, 22:30 Uhr, Ö1

Die Idee, Bürger bei der Verteilung des Budgets direkt mitbestimmen zu lassen kommt ursprünglich aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Aber auch sonst könnte sich unsere Politik etwas vom lateinamerikanischen Schwellenland abschauen. Zumindest in der Theorie. Während es hierzulande ein strenges Amtsgeheimnis gibt, hat Brasilien ein Transparenzgesetz erlassen: Seit heuer müssen die Gemeinden Informationen über öffentliche Einnahmen und Ausgaben im Internet veröffentlichen. Damit will die brasilianische Bundesregierung die Korruption auf Gemeinde-Ebene bekämpfen. Über den Kampf gegen Korruption mit Hilfe von Web 2.0 Technologie sprachen Experten aus Brasilien und Indien Anfang Mai auf der CeDem-Konferenz an der Donau-Universität Krems.

Transparente Gemeinden sind weniger korrupt
„Viele Fälle von Korruption und Unterschlagung passieren mit Geld, das die Bundesregierung in die Gemeinden schickt“, erklärt der brasilianische Politikwissenschaftler und Korruptionsexperte James Batista Vieira. Mit diesem Geld sollten die Gemeinden dann ihr Gesundheitssystem, Bildung und Sozialleistungen finanzieren. Doch immer wieder versickern da große Summen irgendwo unterwegs. Zum Beispiel, weil der Bürgermeister gerade Geld für einen Wahlkampf braucht, erklärt Vieira. Er selbst wurde schon einige Male als unabhängiger Kontrolleur in Gemeinden geschickt, um herauszufinden, wo irgendwelche Gelder hinverschwunden sind.

James Batista Vieira beschäftigt sich mit dem Zusammenhang von E-Government und Korruption. 840 Gemeinden in Brasilien hat er auf E-Government-Fortschritte hin untersucht: Stellt die Verwaltung einfach nur Informationen ins Netz oder können Bürger Amtswege online erledigen? Oder gibt es weder noch. Diese Daten hat er mit den Prüfberichten des brasilianischen Rechnungshofes verglichen, der finanzielle Unregelmäßigkeiten in den Gemeinden erfasst hat. „Da gibt es einen statistisch signifikanten Unterschied: In jenen Gemeinden, die transparent agieren und im Netz Informationen bereitstellen, findet man auch deutlich weniger Fälle von Korruption.“

Ein Gesetz für die Engländer?
Stellt sich die Frage: Was war zuerst – die Henne oder das Ei? Ist es wirklich das Transparenzgesetz, das zu weniger Korruption führt? Oder sind jene Gemeinden, bei denen es ohnehin korrekt zugeht, auch jene, die bereitwillig Informationen ins Netz stellen? Genau das muss noch mit Hilfe qualitativer Sozialforschungsmethoden untersucht werden, sagt Batista Vieira. Er persönlich ist aber überzeugt: „wenn es in einer Gemeinde üblich ist, sich um die Anliegen der Bürger zu kümmern und den öffentlichen Auftrag ernst zu nehmen, dann hat sie auch kein Problem mit Transparenz.“

Der Politikwissenschaftler bezweifelt, dass es tatsächlich möglich ist, Gemeinden durch Gesetze zur Transparenz zu zwingen: „In Brasilien haben wir so eine Redensart: ein Gesetz, um es den Engländern zu zeigen. So nennen wir spaßhalber Gesetze, die ohnehin nicht eingehalten werden.“Der Ausdruck stammt aus dem 19. Jahrhundert. Damals wollten die Briten weltweit den Sklavenhandel verbieten. Die Brasilianer unterschrieben das Abkommen zwar, hielten sich aber nicht daran.

India against Corruption
Auch im Schwellenland Indien wollen sich viele Bürger und Bürgerinnen nicht mehr mit der weit verbreiteten Korruption abfinden. „India against Corruption“ ist eine der ersten Massenbewegungen in Indien, die stark über Soziale Medien im Netz läuft, erklärt der indisch-australische Wissenschaftler Singara Rao Karna. Vernetzung geschieht über Facebook und Twitter. „Die Bewegung ist nicht politisch“, so Rao Karna, „Kein Politiker darf sich ihr anschließen. Sie richtet sich auch nicht gegen bestimmte Personen, sondern gegen Korruption an sich. Die Aktivisten sind sehr diszipliniert – sowohl online wie auch offline. Ganz im Stile Gandhis.“

Ins Leben gerufen wurde India against Corruption vom 74-jährigen Aktivisten Anna Hazare. Er trat vergangenes Jahr in einen 13-tägigen Hungerstreik und forderte ein strenges Anti-Korruptionsgesetz. Aktivisten der Bewegung haben auch schon einen Entwurf ausgearbeitet. Doch die indische Regierung hält nach wie vor wenig davon. Angeheizt wurde die Wut der indischen Bevölkerung auch durch Veröffentlichungen der Enthüllungs-Plattform Wikileaks, erzählt Rao Karna. Denn Wikileaks ist im Besitz einer Liste, welche Inder wieviel Geld auf ausländischen Bankkonten deponiert haben. Demnach fließt mehr Schwarzgeld aus Indien in diverse Steueroasen als aus jedem anderen Land der Welt. „Das ist natürlich ärgerlich, vor allem angesichts der Tatsache, dass so viele Menschen in Indien arm sind“, sagt Singara Karna Rao.

Handyrevolution im indischen Dorf
Immer wieder verabreden sich Menschen über soziale Medien und SMS zu sogenannten Smart Mobs – das ist so ähnlich wie ein Flashmob. Nur mit dem Unterschied: Ein Flashmob ist eine reine Spaß-Aktion, ein SmartMob hat stets eine politische Botschaft. Bei den Anti-Korruptions-Protesten auf der Straße beteiligen sich Menschen aus allen Regionen und sozialen Schichten, sagt Singara Rao Karna.

Im Internet protestiert eher die gebildete urbane Bevölkerung. Insgesamt habe sich die digitale Kluft in Indien aber durch die Handy-Revolution stark verringert, betont er. Auch die Menschen der untersten sozialen Schichten – in abgelegenen Dörfern sowie in Städten – wollen lernen, mit der Handy-Technologie umzugehen. „Denn wenn jeder SMS verschickt, nur du nicht, wirst du zum Außenseiter“, erklärt Karna Rao, „früher hing der soziale Status davon ab, welche Armbanduhr man trug. Heute ist es das Handy: Welches hast du und kannst du damit umgehen? Ich muss gestehen, ich selbst kenne mich mit meinem Mobiltelefon nicht besonders gut aus. Aber ich bin überzeugt: in jedem indischen Dorf könnten mir die Leute sämtliche Funktionen erklären.“

Wie sich Mobiltelefonie und soziale Medien insbesondere in Asien auf Politik und Demokratie auswirken, damit wird sich die CeDem Asia beschäftigen. Sie findet im November in Singapur statt und wird ebenfalls vom Zentrum für E-Governance der Donau-Universität Krems mitorganisiert. „Social & Mobile Media for Governance“ lautet dort das Motto.

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Mehr zur CeDem 2012:

Demokratie 2.0 – Visionen einer offenen Regierungen

Hacktivist, Slacktivist oder Gandhian: Welcher Typ Online-Aktivist bist du?

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Berichte von der CeDem 2011:

Twitter in Zeiten der Flutkatastrophe

Deliberation that matters

Die Kraft von unten wird stärker

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Mehr zu E-Democracy & Open Government:

Amtsgeheimnis.at – Was Bürger alles nicht wissen dürfen

Gov 2.0 – Ein Barcamp zu Internet und Demokratie

Das Volk als Finanzminister: Der partizipative Bürgerhaushalt

Liquid Democracy: Politische Utopie im Praxistest

Liquid Democracy: die Theorie

Mit E-Partizipation gegen die Politikverdrossenheit?

Reboot_D: Digitale Demokratie. Alles auf Anfang

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14 05 2012
CeDEM12 Summary « Digital Government & Society

[...] Mit Open Government Korruption bekämpfen? (Ulla Ebner) [...]

6 05 2012
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