Den offenen Staat gestalten: Transparenz in öffentlichen Haushalten

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 4. Juni 2013, 16:55 Uhr, Ö1 /
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Ab heuer müssen alle österreichischen Gemeinden ihre Haushaltsdaten im Netz veröffentlichen. Auch das Finanzministerium hat neue Regeln für die Haushaltsführung beschlossen: Mehr Transparenz soll Korruption erschweren und das Vertrauen der Bürger in die Politik verbessern. Doch, wie gut funktioniert das wirklich? Darüber haben Anfang Juni Experten aus Wissenschaft und Verwaltung diskutiert. “Den offenen Staat gestalten” lautete das Thema einer Veranstaltung in Wien, zu der das IKT-Netzwerk “Future Network” gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) geladen hatte.

Die größte Verwaltungsreform der 2. Republik

Die Öffentlichkeit wird immer kritischer, die finanziellen Ressourcen nicht gerade mehr. Krisen seien ein guter Moment für Reformen, sagt Veronika Meszarits, Budgetexpertin im Finanzministerium: “Man sollte keine Krise ungenutzt vorüber gehen lassen. Reformen sind ja oft unangenehm, die Menschen haben Angst vor Neuem. In Krisenzeiten ist die Bereitschaft jedoch größer, neue Wege zu gehen.” Herausgekommen sei – so Meszarits – die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik.

Was der Staat vom Burger-Shop lernen könnte: Interview mit Tiago Peixoto

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1 /

ICT4Gov (ICT for Governance) nennt sich ein Programm der Weltbank. Kommunikationstechnologien sollen eine bessere Regierungsführung ermöglichen. Bürger sollen ermächtigt werden, diese auch einzuführen. Unter diesem Motto führt die Weltbank zahlreiche Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch. Unter anderem auch in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo. Der Brasilianer Tiago Peixoto ist Open Government-Experte bei der Weltbank. Er hat sowohl die Regierungen von Brasilien und Großbritannien, wie auch die Vereinten Nationen in Sachen E-Governance beraten und war Ko-Autor des “2010 United Nations e-Government Surveys”. Im Mai 2013 war er Keynote-Speaker auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems.

Wo sehen Sie das Potential von Kommunikationstechnologien für die Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern?

Technologie hat die Aufgabe, bereits existierende Aktivitäten zu ergänzen. Ich selbst komme ja aus Brasilien und ich weiß: nicht jeder hat Internet-Zugang. Daher kann man keinen Beteiligungsprozess machen, der ausschließlich im Netz stattfindet. Damit würde man große Teile der Bevölkerung ausschließen. Aber Technologie kann neue Teilnehmer bringen, denen das bisher nicht möglich war. In Brasilien sind das zum Beispiel die Frauen. Die meisten arbeiten tagsüber in ihrem Job und abends kümmern sie sich um Haushalt und Kinder. Aber darum kommen zu den abendlichen Versammlungen viel mehr Männer als Frauen. Als wir in Brasilien das Internet im Rahmen von partizipativen Bürgerhaushalten einführten, stieg plötzlich die Beteiligung von Frauen.

Botswana Speaks: E-Democracy im Südlichen Afrika

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Botswana, im Süden des Kontinents, gilt als demokratiepolitisches Musterbeispiel in Subsahara-Afrika. Zwar leidet das Land unter einer bedenklich niedrigen Wahlbeteiligung, aber immerhin: die politische Lage im zwei-Millionen Einwohner-Land ist seit Jahrzehnten stabil. Das E-Government-Projekt “Botswana Speaks” möchte die Kommunikation zwischen den Bürgern in abgelegenen Wahlkreisen und ihren Vertretern im Parlament in der Hauptstadt Gaborone verbessern. Das Projekt wurde im Mai auf der CeDEM in Krems, präsentiert – der jährlich stattfindenden internationalen Konferenz für E-Democracy und Open Government.

Nachrichten aus dem Dorf

“Gerade in den vergangenen Jahren hat sich die Politik in Botswana stark in Richtung Transparenz und Open Government gewandelt”, erklärt Kheira Belkacem. Sie leitet das E-Government-Projekt “Botswana Speaks“. Die Initiative wurde von der Universität Stockholm gemeinsam mit dem Parlament in Botswana entwickelt. “Wir möchten Entwürfe für Gesetzesvorhaben schon in einem relativ frühen Stadium ins Netz stellen, damit Bürger darüber diskutieren können”, so Belkacem.

E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Als im 19. Jahrhundert das Weiße Haus in Washington gebaut wurde, war es ein offenes Haus, zu dem Bürger und Bürgerinnen Zutritt hatten, erzählt Beth Noveck gerne. Als die US-amerikanische Open Government-Expertin dann im Jahr 2009 dort ihren Dienst antrat, fand sie eine andere Situation vor: bombensichere Vorhänge vor den Fenstern ihres Büros und im Computer eine Firewall gegen Social Media. Präsident Obama beauftragte Noveck, das Weiße Haus wieder zu öffnen: die Bürger sollten Einblick erhalten, in das, was die Regierung tut. Zwei Jahre lang leitete sie die Open Government Initiative der US-Regierung. Im Mai sprach Beth Noveck auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems. Auf der jährlich stattfindenden Konferenz für E-Democracy und Open Government machen sich internationale ExpertInnen Gedanken, welche Herausforderungen die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

In Ihrer Keynote bei der CeDEM haben Sie sich kritisch über groß angelegte Crowd-Sourcing-Projekte geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach bei E-Partizipationsprojekten der letzten Jahre schiefgelaufen?

Da gibt es mehrere Sachen. Auf der einen Seite sind diese Projekte immer Top Down. Sie werden von der Regierung ausgerufen, aber man hat als Bürger nicht das Gefühl, dass jemand zuhört. Wir haben in den vergangenen Jahren Experimente im Bereich Bürgerbeteiligung gemacht, die aber keinen Einfluss darauf hatten, wie der Staat sein Geld ausgibt. Alles nette Experimente, wo Bürger untereinander diskutieren. Doch die Entscheidungen werden woanders getroffen.

Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 22. Mai 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ist Bürgerbeteiligung ein Allheilmittel gegen die viel zitierte Politikverdrossenheit? Die Hoffnungen der Experten für E-Partizipation – also Bürgerbeteiligung via Internet – sind groß. Doch, was, wenn dann keiner mitmacht? Möglichkeiten und Grenzen der E-Partizipation sind eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen CeDEM. Die internationale Konferenz für E-Democracy und Open Government findet heute und morgen in Krems statt. Woran man den Erfolg von E-Partizpationsprojekten messen kann, darüber hat Ulla Ebner hat mit Michael Sachs und Judith Schossböck vom Institut für E-Goverment der Donau-Universität Krems gesprochen.

Europa wünscht sich Diskussion

Soll Großbritannien in der EU bleiben? Sollten junge Menschen mehr Mitspracherecht in Europa bekommen? Was tun gegen prekäre Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit? Über all diese Themen können junge Europäer und Europäerinnen auf der EU-Partizipationsplattform OurSpace diskutieren. Derzeit läuft das Pilotprojekt der EU-Kommission in Großbritannien, Griechenland, Tschechien und Österreich.

“Hay vidas en juego” – Prekariat und Empörung auf der Iberischen Halbinsel

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Immer mehr Spanier und Spanierinnen stehen auf der Straße. Sie können die Kreditraten für ihr Eigenheim nicht mehr bezahlen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten sie sich Wohnungen oder Häuser gekauft und dafür langfristige Kredite aufgenommen. Doch dann kam die Krise.

Soziale Gräueltat Zwangsräumung

In einem Youtube-Video erzählen Betroffene ihre Geschichten: Von Kreditschulden, Druck durch die Banken und Zwangsdelogierungen. Geschichten, die die spanische Regierung lieber verschweigen würde. Seit dem Jahr 2008 wurden mehr als 170.000 Familien in Spanien zwangsdelogiert, erzählt die Aktivistin Iolanda Prats aus Valencia: “Bis zum November 2011 war diese Problematik gar nicht öffentlich bekannt. Die Betroffenen waren eingeschüchtert und verließen ihre Wohnungen still und heimlich. Ohne zu kämpfen.”

No nos vamos, nos echan – Spaniens Jugend ohne Zukunft

SENDUNGEN: Digital.leben, Mittwoch, 27. März 2013, 16:55 Uhr, Ö1
Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30, Ö1

55,5 Prozent aller Spanier und Spanierinnen unter 25 Jahren sind derzeit arbeitslos. Die Krise treibt viele von ihnen ins Ausland – vor allem die gut ausgebildeten. Ein spanisches Internetprojekt möchte dieses Problem jetzt sichtbar machen. Die Protestbewegung “Juventud sin Futuro” (Jugend ohne Zukunft) hat junge Exil-Spanier aufgerufen, auf einer interaktiven Weltkarte etwas über die Hintergründe ihrer Migration zu erzählen. “Wir gehen nicht von selbst – sie schmeißen uns raus” – lautet das Motto. In den ersten vier Wochen haben sich bereits mehr als 7.000 Ausgewanderte dort eingetragen.

Die Krise treibt junge Spanier ins Ausland

Der PR-Experte Dani (28) ist seiner Schwester ins irische Limerick gefolgt. Nachdem er in Spanien jahrelang vergeblich auf Jobsuche war, hofft er, in Irland mehr Glück zu haben. Ein 25-jähriger Barkeeper, der seinen echten Namen nicht verraten möchte, mixt seine Cocktails jetzt – als illegaler Schwarzarbeiter – in einer Bar in Argentinien. Die Architektin Rocío (26) hat einen Job in Wien gefunden, doch eigentlich wäre sie lieber bei ihrer Familie in Spanien. Mehrere Tausend solcher Geschichten findet man auf der spanischen Website: “No nos vamos – nos echan” – was so viel heißt wie: wir gehen nicht von selbst, sie schmeißen uns raus.