Hilfsgelder für die Taschen der Diktatoren?

13 06 2012

SENDUNG: Journal Panorama, Dienstag, 19. Juni 2012,
18:25 Uhr, Ö1 / 7 Tage Ö1 zum Nachhören

Zwischen 20 und 40 Prozent der internationalen Hilfsgelder gehen irgendwo verloren. So lautet eine pessimistische Schätzung der Weltbank. Sie hält die weit verbreitete Korruption überhaupt für eines der größten Hindernisse für die Entwicklung ärmerer Länder. Doch lange Zeit war dieses Problemfeld ein Tabuthema für Hilfsorganisationen. Schließlich will man ja keine Spender vergraulen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. In Österreich hat sich eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Vertretern von Transparency International, der staatlichen Agentur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA) sowie entwicklungspolitischen NGOs – monatelang mit dem Problem Korruption auseinander gesetzt. Sie hat jetzt einen Ratgeber für Hilfsorganisationen präsentiert: „Korruptionsvermeidung in der Entwicklungszusammenarbeit“.

Auf der Suche nach verlorenen Milliarden

„Die Menschen in Südsudan leiden, dennoch kümmern sich einige Staatsbedienstete nur um sich selbst“ – das schrieb kein Geringerer als Salva Kiir, der Präsident des Südsudan vor kurzem an 75 aktive und ehemalige Staatsbedienstete. Und er forderte sie auf, unterschlagene Staatsgelder in der Höhe von umgerechnet vier Milliarden US-Dollar wieder zurückzugeben. Schließlich hat die internationale Gebergemeinschaft dem Präsidenten signalisiert: großzügige Hilfsgelder werde es nur geben, wenn er die Korruption im Land unter Kontrolle bringt. Den Rest des Beitrags lesen »





Mit Open Government die Korruption bekämpfen?

6 05 2012

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 6. Mai 2012, 22:30 Uhr, Ö1

Die Idee, Bürger bei der Verteilung des Budgets direkt mitbestimmen zu lassen kommt ursprünglich aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Aber auch sonst könnte sich unsere Politik etwas vom lateinamerikanischen Schwellenland abschauen. Zumindest in der Theorie. Während es hierzulande ein strenges Amtsgeheimnis gibt, hat Brasilien ein Transparenzgesetz erlassen: Seit heuer müssen die Gemeinden Informationen über öffentliche Einnahmen und Ausgaben im Internet veröffentlichen. Damit will die brasilianische Bundesregierung die Korruption auf Gemeinde-Ebene bekämpfen. Über den Kampf gegen Korruption mit Hilfe von Web 2.0 Technologie sprachen Experten aus Brasilien und Indien Anfang Mai auf der CeDem-Konferenz an der Donau-Universität Krems.

Transparente Gemeinden sind weniger korrupt
„Viele Fälle von Korruption und Unterschlagung passieren mit Geld, das die Bundesregierung in die Gemeinden schickt“, erklärt der brasilianische Politikwissenschaftler und Korruptionsexperte James Batista Vieira. Mit diesem Geld sollten die Gemeinden dann ihr Gesundheitssystem, Bildung und Sozialleistungen finanzieren. Doch immer wieder versickern da große Summen irgendwo unterwegs. Zum Beispiel, weil der Bürgermeister gerade Geld für einen Wahlkampf braucht, erklärt Vieira. Er selbst wurde schon einige Male als unabhängiger Kontrolleur in Gemeinden geschickt, um herauszufinden, wo irgendwelche Gelder hinverschwunden sind. Den Rest des Beitrags lesen »