Klassenkampf an den Wahlurnen

21 10 2014
SENDUNG: Ö1 Mittagsjournal, Dienstag, 21. Oktober 2014
Ö1 zum Nachhören

Am kommenden Sonntag entscheiden 143 Millionen Wähler und Wählerinnen in Brasilien, wer in Zukunft die 7-größte Volkswirtschaft der Erde regieren wird. Nach wie vor liegen Amtsinhaberin Dilma Rousseff von der Arbeiterpartei und ihr konservativer Herausforderer Aécio Neves beinahe gleichauf. Was Dilma Rousseff geschadet hat, sind nicht zuletzt die schlechten Wirtschaftdaten des Landes: Nach Jahren des Wachstums stagniert derzeit die brasilianische Wirtschaft beinahe und die Inflation ist hoch. Wie man die Krise am besten bekämpft, dafür haben die beiden Kandidaten unterschiedliche Rezepte. Auch Ökonomen sind uneins.

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Brasilien vor Kapitalismus-Schock?

Zur Wahl stehen am Sonntag in Brasilien nicht nur zwei Köpfe, sondern zwei unterschiedliche Visionen von Gesellschaft und Wirtschaft: starker Staat, Vollbeschäftigung, und soziale Umverteilung versus schlanker Staat, Liberalisierung der Wirtschaft und Sparpolitik. Der brasilianische Ökonom Marcos Troyjo befürwortet Letzteres und hofft daher, dass der Mitte-Rechts-Kandidat Aécio Neves gewinnt. Dann werde Brasilien eine Art „Kapitalismus-Schock“ erleben. Aécio Neves hat unternehmerfreundliche Reformen versprochen.

Die Steuern in Brasilien seien zu hoch, meint Troyjo, das Steuersystem undurchschaubar kompliziert: „Unternehmen wenden im Schnitt 66 Tage im Jahr für ihre Steuererklärung auf. Eine weitere Belastung sind hohe Löhne und Lohnnebenkosten. Die Gewerkschaften sind sehr stark hier und die Staatsbetriebe leiden unter politischer Einflussnahme. Das alles muss sich ändern.“ Aécio Neves hat den Wirtschaftssektor hinter sich. Nach seinem überraschend guten Abschneiden im ersten Wahldurchgang, stiegen die Börsenkurse in Brasilien.

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Die fetten Jahre sind vorbei
Die Jahre des brasilianischen Wirtschaftswunders scheinen vorbei zu sein: in den vergangenen 4 Jahren wuchs die Wirtschaft nur noch um durchschnittlich 1,6 Prozent. Schuld sei die Wirtschaftspolitik der Arbeiterpartei, meint Marcos Troyjo, Brasilien exportiere zu wenig und konzentiere sich zu sehr auf den Binnenmarkt: „Das brasilianische Wirtschaftswachstum basierte auf Konsum. Der staatliche Protektionismus hat sogenannte National Champions gefördert, die den Binnenmarkt versorgen, aber international nicht wettbewerbsfähig sind. Brasilien hat keine Freihandelsabkommen mit großen Märkten, wie den USA, der EU oder anderen Industriestaaten. Exporte machen nur etwa 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Das ist zu wenig.“

Nein, für das stagnierende Wachstum Brasiliens sei nicht Präsidentin Dilma Rousseff verantwortlich, sondern der weltweite Konjunktureinbruch, meint Marcelo Pessoa de Matos. Er ist Ökonom an der Universidade Federal in Rio de Janeiro (UFRJ). Seiner Ansicht nach habe gerade die Orientierung auf den Binnenmarkt die Auswirkungen der internationalen Krise ein wenig abgefedert. Die Regierung habe den Binnemarkt gestärkt, unter anderem durch soziale Umverteilung: „Mehr als 40 Millionen Familien bekommen die Sozialhilfe Bolsa Familia. Die Mindestlöhne wurden angehoben und der Zugang zu Krediten erleichtert. Millionen von Menschen, die vorher bitterarm waren, konnten dadurch konsumieren. Das hat die brasilianische Wirtschaft am Laufen gehalten – trotz der Krise“, so Pessoa de Matos.

Inflation oder Arbeitslose?
Worunter die Brasilianer stöhnen, ist eine hohe Inflation von über 6 Prozent. Vor allem Essen und Wohnen wird immer teurer. Für den Liberalen Aécio Neves hat Inflationsbekämpfung Top-Priorität. Das werde allerdings schmerzhafte Nebenwirkungen für Teile der Bevölkerung haben, meint Marcelo Pessoa de Matos: „Die Partei von Aécio Neves sagt: eine zu hohe Nachfrage ist schuld an der Inflation. Sie wollen daher die Nachfrage drosseln und den Zugang zu Krediten erschweren. Die Folge wird sein: weniger Konsum, weniger Produktion und daher auch weniger Arbeitsplätze. Wachstum ist mit diesen Maßnahmen nicht möglich.“

Die Arbeitslosenrate in Brasilien befindet sich auf einem historischen Tief von 5 Prozent. In den vergangenen 12 Jahren konnten Millionen von Menschen aus der Armut aufsteigen. Hunger leidet heute kaum noch jemand in Brasilien. Doch nicht alle Brasilianer und Brasilianerinnen profitierten gleichermaßen von der Politik der Arbeiterpartei. Die Mittel- und Oberschicht fühlt sich übergangen. Sie ärgert sich über hohe Steuern, über schlechte öffentliche Dienstleistungen und darüber, dass Hausangestellte immer mehr kosten. Umfragen zeigen: niedrige Einkommensschichten werden am Sonntag für Dilma stimmen. Je höher das Einkommen, desto eher Aécio.

 

 


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