Korruptionsskandal mitten im Wahlkampf

10 09 2014
SENDUNG: Ö1 Mittagsjournal, Mittwoch, 10. September 2014f
Ö1 zum Nachhören

Bis vor wenigen Wochen schien die Wiederwahl der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff so gut wie sicher. Dann verunglückte ihr Herausforderer Eduardo Campos tödlich und an seine Stelle trat die ehemalige Umweltministerin Marina Silva, die den Umfragen zufolge der amtierenden Präsidentin ernsthaft gefährlich werden könnte. Zu allem Überfluss erschüttert jetzt auch noch ein Korruptionsskandal die Regierung mitten im Wahlkampf: Der Ex-Chef des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras hat ausgesagt, dass zahlreiche Politiker bei den Erdölgeschäften des Staatskonzerns mitgeschnitten hätten.

petrobras

Wenig Interesse an Korruption?

Ausgerechnet wenige Wochen vor den Wahlen lässt Paulo Roberto Costa die Bombe platzen. Bis kurzem war der ehemalige Direktor des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras einer der mächtigsten Männer Brasiliens. In seinem Büro wurden milliardenschwere Entscheidungen getroffen: etwa über die Vermietung von Ölplattformen oder den Bau von Raffinerien. Im März wurde er verhaftet. Der Vorwurf: Geldwäsche im großen Stil. Um sein Strafmaß zu verringern nannte Costa jetzt Namen und zwar von etwa 50 brasilianischen Politikern aus mehreren Parteien. Sie sollen regelmäßig bei Petrobras-Geschäften 3 Prozent der Vertragssumme abgezweigt haben. Unter den Beschuldigten: der brasilianische Energieminister Edison Lobao (PMDB), die Präsidenten des Senats und des Abgeordnetenhauses, Renan Calheiros (PMDB) und Henrique Alves(PMDB), mehrere Gouverneure von Bundesstaaten, Senatoren sowie Parlamentsabgeordnete, unter anderem von der regierenden Arbeiterpartei PT, der auch Präsidentin Dilma Rousseff angehört.

Präsidentin Dilma selbst steht zwar nicht unter Verdacht, aber dennoch kommt ihr das mehr als ungelegen. Sie reagiert vorsichtig zurückhaltend: „Zuerst müssen wir überprüfen, ob die Vorwürfe überhaupt stimmen. Es ist nicht Aufgabe der Presse zu urteilen, wer korrupt ist, sondern jene der Behörden“, so die Noch-Präsidentin. Veröffentlicht wurden die Namen verdächtiger Politiker schließlich nicht von der Justiz, sondern von der konservativen Zeitschrift Veja – und die ist der Regierung nicht gerade freundlich gesinnt.

Trotz allem dürfte der Korruptionsskandal Dilma Rousseff letztendlich nur wenige Stimmen kosten, meint der brasilianische Politologe und Soziologe Murillo de Aragao, Direktor der Politikberatungsfirma Arko Advice: „Natürlich beschädigt der Petrobras-Skandal Dilmas Ansehen als Führungsperson. Allerdings interssieren sich gerade ärmere und weniger gebildete Brasilianer – Kernwähler der PT – nicht sonderlich für das Thema Korruption. Das ist zu weit weg von ihrer Lebensrealität. Sie sagen: naja, so funktioniert Politik eben, das war schon immer so. Sie werden weiterhin die Arbeiterpartei wählen, denn ohne Zweifel hat deren Politik der Armutsbekämpfung eine deutliche Verbesserung ihrer Lebenssituation gebracht.“ Erste Umfragen nach Bekanntwerden des Skandals zeigen noch keinerlei Verluste für Dilma.

Sauberfrau Marina
Für die politische Gegnerin Marina Silva von der Sozialistischen Partei Brasiliens ist der Skandal um den staatlichen Erdölkonzern Petrobras ein gefundenes Fressen: „Die Petrobras wird durch politischen Einfluss und Korruption zerstört. Es wird Zeit, dass das brasilianische Volk zurückbekommt, was ihm gehört“, erklärte sie bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Dabei finden sich auf der Liste der verdächtigen Politiker keineswegs nur Vertreter der Arbeiterpartei, sondern auch ein gewisser Eduardo Campos (PSB). Also, jener sozialistische Präsidentschaftskandidat, durch dessen tödlichen Flugzeugabsturz Marina Silva überhaupt erst zur Präsidentschaftskandidatin der Sozialistischen Partei Brasiliens (PSB) wurde. Trotzdem dürfte ihr das keinen Schaden zufügen, betont Politikberater Murillo de Aragao: „Ja, die Partei für die sie antritt, ist in den Skandal verwickelt, aber sie persönlich nicht. Marina war noch nie in irgendwelche Korruptionsaffären oder ähnliches involviert. Darum wird sie von den Menschen als saubere Politikerin wahrgenommen.“ Marina Silva hatte sich erst kürzlich mit der PSB zusammengetan, weil es ihr nicht rechtzeitig gelungen war, eine eigene Partei zu gründen.

Laut aktuellen Meinungsumfragen dürfte es im Oktober zu einer Stichwahl zwischen Amtsinhaberin Dilma Rousseff und Marina Silva kommen. Derzeit liegt die ehemalige Umweltministerin Silva knapp in Führung.

 

 


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One response

16 03 2015
#ForaDilma: Massendemos für Amtsenthebung der Präsidentin | Ulla Ebner

[…] mehr aus!“ Der Korruptions-Skandal rund um den staatlich kontrollierten Erdölkonzern Petrobras war bereits während des Wahlkampfs ans Tageslicht gekommen und hatte der Arbeiterpartei viele Stimmen gekostet. Jetzt wird die Justiz aktiv. Im Zusammenhang […]

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