Wie soll das Internet regiert werden?

3 05 2014
SENDUNG: Matrix - Computer und Neue Medien, 
Sonntag, 4. Mai 2014, 22:30, Ö1 / 7 Tage Ö1 zum Nachhören
Digital.leben, Dienstag, 29. April 2014, 16:55 Uhr, Ö1 
7 Tage Ö1 zum Nachhören

Kaum ein Staatsoberhaupt hat so lautstark Kritik geübt an der Massenüberwachung durch den US-Geheimdienst NSA wie die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff. In einer Rede vor den Vereinten Nationen hat sie vergangenen Herbst eine Regulierung des Internet gefordert, damit Privatsphäre und Bürgerrechte aller Menschen im Netz geschützt werden. Brasilien hat bereits vorgezeigt, wie das gehen könnte und selbst ein solches Gesetz – den sogenannten Marco Civil da Internet – verabschiedet. Vergangene Woche trafen sich knapp 1.500 internationale Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Sao Paulo. Auf der NETmundial-Konferenz diskutierten sie über die Zukunft der Internet Governance: Wie Staaten Menschenrechte im Netz verankern sollten und wie das Internet selbst künftig verwaltet werden sollte. Denn die USA , die bisher die Oberhoheit über die Vergabe von Internetadressen hatten, kündigten vor kurzem an, diese Funktion abgeben zu wollen.

(c) netmundial

Blumige Worte

Als erstes Land der Welt verabschiedet Brasilien ein Gesetz, dass Bürgerrechte im Netz garantieren soll. Medienwirksam unterschreibt Präsidentin Dilma Rousseff dieses Gesetz – den sogenannte Marco Civil – während der Eröffnungszeremonie der Netmundial-Konferenz. Sie wünscht sich eine solche Internetverfassung für die ganze Welt: „Das Internet, das wir wollen, muss die Menschenrechte achten. Insbesondere den Schutz der Privatsphäre und die Meinungsfreiheit. Ich habe vorgeschlagen, eine Diskussion über einen weltweiten Marco Civil zu starten – darüber, wie das Internet regiert werden soll und wie man Daten im Netz schützen kann.“

Alle Rechte, die Bürger und Bürgerinnen in der Offline-Welt haben, sollen sie auch Online haben, betont Präsidentin Dilma. Sprich: sie sollen im Netz frei ihre Meinung äußern können, sich über Social Media versammeln und weder von Regierungen, noch von Unternehmen ausspioniert werden. Für Tim Berners Lee, den Erfinder des World Wide Web, ist auch der Zugang zu einem neutralen Netz ein Menschenrecht: „Netzneutralität bedeutet: das Netz freihalten von Diskriminierung – sei es kommerzielle oder politische. In den vergangenen 25 Jahren gab es im Netz nur deshalb diese Explosion an Innovationen, weil das Netz neutral war.“

Geheime Gespräche
Vertreter der Privatwirtschaft sehen das anders. Sie möchten Geld damit verdienen, dass sie für zahlende Kunden Daten schneller durch den Cyberspace schicken als jene von Gratis-Services. Dementsprechend gelang es auch nicht, ein klares Bekenntnis zur Netzneutralität in die Abschlusserklärung der NETmundial aufzunehmen. Diese wurde nämlich gemeinsam von Vertretern aus Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft verhandelt. Die indische Netzaktivistin Mishi Choudhari beklagt den großen Einfluss der Unternehmen: „Hier passiert keine wirkliche Diskussion. Es gibt ständig irgendwelche geheimen Nebenverhandlungen. Wir von der Zivilgesellschaft haben wirkliche politische Forderungen. Das Internet bietet viele Möglichkeiten für Entwicklung und Bildung. Aber darüber will hier niemand sprechen.“

Viele Kompromisse
Auch sonst gab es auf der NetMundial hitzige Diskussionen: Die USA beispielsweise wollten nichts zum Thema Massenüberwachung im Abschlussdokument stehen haben. Staaten wie China, Russland und der Iran taten sich schwer mit dem Thema Menschenrechte und argumentierten das mit kulturellen Unterschieden, kritisiert der deutsche Netzaktivist Markus Beckedahl.

Das Abschlussdokument der NETmundial-Konferenz hält Markus Beckedahl für einen schwachen Kompromiss. Positiv überrascht war er jedoch von der Einbindung verschiedener Interessensgruppen: „Ich hätte mir einen stärkeren Text gewünscht, der Massenüberwachung und Netzneutralität enthält, so wie es die Politiker in ihren blumigen Reden gesagt haben“. Positiv überrascht ist er jedoch vom Konzept der Konferenz, verschiedene Interessensgruppen einzubinden: „Es war zum ersten Mal, dass so ein Multistakeholder-Prozess auch funktioniert hat und überhaupt ein Kompromiss zustande gekommen ist.“

Ein weiterer Schwerpunkt auf der NetMundial-Konferenz war die Frage: Wer soll in Zukunft die Verwaltung der weltweiten Internet-Domänen übernehmen? Dafür ist derzeit die US-amerikanische Organisation ICANN zuständig – was vielen Staaten seit langem ein Dorn im Auge ist. Vor kurzem erklärten die USA, sie würden diese Funktion abtreten – vorausgesetzt es bildet sich ein geeignetes internationales Gremium aus Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff gefällt das: „Wir wollen mehr Demokratie im Netz, nicht weniger. Daher müssen jene Organisationen, die heute die Struktur des Internets verwalten, künftig global werden.“

Mehr dazu auch auf fm4.ORF.at


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