#VaiTerMarcoCivil: Brasilien bekommt eine Internetverfassung

15 04 2014
SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 15. April 2014, 
16:55 Uhr, Ö1 / 7 Tage Ö1 zum Nachhören

Zum 25. Geburtstag des World Wide Web diesen März wünschte sich dessen Erfinder, Tim Berners Lee, eine weltweite Internetverfassung, also ein Gesetz, das das freie Netz vor dem Zugriff von Regierungen und Unternehmen schützt. Brasilien wird jetzt – als erstes Land der Welt – genau so eine Internetverfassung bekommen. Ende März stimmten die brasilianischen Abgeordneten für den sogenannten „Marco Civil“ – ein Gesetz, das Datenschutz und Bürgerrechte im Netz garantieren soll. Demnächst dürfte der Senat seine Zustimmung geben. Der Gesetzesentwurf wurde übrigens mit Hilfe der Schwarmintelligenz der Internet-User erstellt. Die Idee dafür stammt vom brasilianischen Juristen Ronaldo Lemos.

marcocivil

Verfassung für das Online-Universum

„Der Tag, an dem die Welt auf Brasilien schaut“, so euphorisch verkündeten Internetaktivisten das Abstimmungsergebnis über den Marco Civil, die brasilianische Internetverfassung. Unter dem Schlagwort #VaiTerMarcoCivil – also: der Marco Civil wird kommen – hatten sie monatelang Stimmung im Netz für das Internetgesetz gemacht. 340.000 Menschen unterschrieben eine entsprechend Online-Petition. Der brasilianische Jurist Ronaldo Lemos gilt als ein Vordenker dieser Internet-Verfassung. Er betrachtet den brasilianischen Gesetzesentwurf als Vorbild für die restliche Welt: „Der Marco Civil übersetzt die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf das Online-Universum. Es geht um das Recht auf Privatsphäre, freie Meinungsäußerung und die Verantwortung von Unternehmen im Netz. Gerade in letzter Zeit haben ja einige Länder schlechte und restriktive Gesetze erlassen, um das Netz zu kontrollieren: die Türkei, Russland und China. Brasilien hingegen engagiert sich – als einziger BRICS Staat – für die Freiheit des Internet.“

Schluss mit personalisierter Werbung?
Spätestens seit der NSA-Spionage-Affäre entwickelte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff verstärktes Interesse am Datenschutz. Vergeblich hatte sie versucht, im Rahmen des Internet-Gesetzes, Konzerne wie Facebook und Google dazu zu zwingen, die Daten brasilianischer User nur noch in brasilianischen Daten-Centern zu speichern. Wenige Tage vor der Abstimmung der Abgeordnetenkammer, ruderte die Regierung zurück. Das Internetgesetz Marco Civil verbietet Unternehmen jedoch, in den Postings brasilianischer User und Userinnen zu spionieren, um diesen ganz gezielte Werbungen zu schicken.

Die heftigsten Diskussionen gab es im Vorfeld zum Thema „Netzneutralität“. Internetanbieter würden ja gerne die Daten gut zahlender Kunden schneller durch den Cyberspace schicken, als die von Normalsterblichen – zum Ärger von Konsumentenschützern. Der ursprüngliche Entwurf zum Marco Civil sprach von uneingeschränkter Netzneutralität. Auf Druck von Telekom-Unternehmen wurde die Formulierung etwas aufgeweicht. Internet-Experte Ronaldo Lemos ist mit dem jetzigen Text dennoch zufrieden: „Im Text wird klar formuliert, dass Netzneutralität geschützt werden muss. Eventuelle Ausnahmen müssen von der Präsidentin genehmigt werden. Und zwei Organe kontrollieren diese Entscheidung: die Telekombehörde ANATEL und ein Internetkomittee. In letzterem sitzen auch Konsumentenvertreter.“

Bürger schreiben ein Gesetz
Im Gesetzesentwurf für die brasilianische Internetverfassung Marco Civil haben hunderte – vielleicht sogar tausende – Bürger und Bürgerinnen mitgeschrieben. Im Jahr 2009 stellte das Justizministerium den Erstentwurf im Netz zur Diskussion. Insgesamt trafen 2.300 Verbesserungsvorschläge ein. Ronaldo Lemos hat diesen mehrjährigen und mehrstufigen Beteiligungsprozess konzipiert: „Im Internetforum konnte jeder mitmachen: User ebenso wie Telekom-Anbieter und Internetprovider. Alles war öffentlich einsehbar. Das heißt: die User wussten, was die Unternehmen wollten und umgekehrt. Diese Transparenz hat ein gutes Gesetz hervorgebracht. Es wäre niemals so gut geworden, hätten es Experten geschrieben, oder gar die Regierung.“

Die brasilianischen Abgeordneten haben den Gesetzesentwurf der Bürger und Bürgerinnen im Wesentlichen beibehalten und nur einzelne Punkte umformuliert, erklärt Ronaldo Lemos. Damit der Marco Civil tatsächlich in Kraft treten kann, muss er jetzt noch vom brasilianischen Senat genehmigt werden. Ronaldo Lemos ist zuversichtlich: „Natürlich sind politische Prozesse nie vorhersehbar. Aber ich glaube, die Zustimmung in der Gesellschaft war bis jetzt so groß, dass alle Senatoren auf dem Foto sein wollen. Sprich: Alle wollen sagen können, dass sie auch dazu beigetragen haben, dass der Marco Civil in Kraft tritt.“


Aktionen

Information

3 responses

20 02 2015
LINKOTECA | Marco Civil Já!Marco Civil Já!

[…] Ulla  Ebner :: Vai ter Marco Civil: Brasil recebe uma Constituição da Internet :: […]

20 02 2015
LINKOTECA – saiba mais sobre o Marco Civil | Marco Civil Já!Marco Civil Já!

[…] Rádio Ulla Ebner :: Vai Ter Marco Civil: Brasil recebe uma Constituição da Internet. :: 15/04/14 […]

5 05 2014
Wie soll das Internet regiert werden? | Ulla Ebner

[…] hat bereits vorgezeigt, wie das gehen könnte und selbst ein solches Gesetz – den sogenannten Marco Civil da Internet – verabschiedet. Vergangene Woche trafen sich knapp 1.500 internationale Vertreter aus […]

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




%d Bloggern gefällt das: