Rio de Janeiro: Armee gegen die Peripherie

26 03 2014
SENDUNG: Ö1 Mittagsjournal, Mittwoch, 26. März 2014 
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Knapp drei Monate vor Beginn der Fußball WM in Brasilien, ist die Regierung von Rio de Janeiro besorgt über die Sicherheitslage in den Favelas, den Armenvierteln der Stadt. Bereits vor sechs Jahren hat die Militärpolizei begonnen, einige der Favelas in Rio zu „pazifzieren“, das heißt: die bewaffneten Drogengangs wurden gewaltsam vertrieben und danach Polizisten einer Spezialeinheit, der sogenannten „Befriedungspolizei“ dort stationiert. „Befriedet“ wurden in erster Linie Favelas in touristisch interessanten Regionen im Süden der Stadt, sowie rund ums Fußballstadion Maracanã. Doch mittlerweile schalgen die Drogenkartelle zurück. Seit ein paar Monaten kommt es immer wieder zu Attacken auf diese Befriedungspolizei. Vergangene Woche erst wurden in einer einzigen Nacht 5 Polizeistationen in pazifizierten Favelas angegriffen. Jetzt will die Regierung die Armee in die Armenviertel schicken.

Complexo Alemao, Foto (c) Barbara Stefanrbara

Nervosität vor der Fußball WM

120 Mann einer Elite-Einheit der Militärpolizei (BOPE) marschierten vergangenen Freitag in den Favela-Komplex Maré ein. Er gilt noch nicht als „pazifiziert“. Bis dahin liefen hier noch Jugendliche herum, die Schusswaffen in ihren Bermudashorts stecken hatten und Drogen wurden offen auf Verkaufstischen in der Einkaufsstraße feilgeboten. Die Militärpolizei soll die Maré besetzt halten, bis demnächst die Armee eintrifft, erklärt Sergio Cabral, Gouverneur von Rio de Janeiro. Der riesige Favela-Komplex Maré liegt in einer strategisch wichtigen Zone. Zwei der wichtigsten Hauptverkehrsadern führen hier vorbei. Und vor allem: die Zufahrtsstraße zum Flughafen. 130.000 Menschen leben im Complexo Maré.

Kurz vor der WM wird die Regierung nervös: Seit Jahresbeginn haben Drogenkommandos bereits elf Militärpolizisten getötet – teilweise richtiggehend hingerichtet. Allerdings: nicht im Complexo Maré. Denn Ziel der Anschläge ist die sogenannte „Befriedungspolizei“ (UPP). Sie ist nur in „befriedeten“ Favelas stationiert, aus denen der bewaffnete Drogenhandel offiziell vertrieben wurde. Die nicht pazifizierte Favela Maré gilt jedoch als Hochburg der Drogenkartelle.

Hierher flüchteten viele Banditen, als ihre eigenen Favelas pazifiziert wurden. Das habe die Situation im Complexo Maré verschärft, alte und neue Banditen kämpfen hier jetzt um die Macht, erklärt Mario Pires Simoes. Er arbeitet in Maré bei der lokalen NGO Observatorio das Favelas. Mario hält die Politik der Militarisierung für bedenklich. Die Peripherie brauche nicht mehr Polizei, sondern mehr Politik, sprich: Bildung, Gesundheitsversorgung und Infrastruktur. Es nütze den Bewohnern wenig, wenn die Gewalt der Drogenkommandos durch die Gewalt von Polizei und Armee ersetzt werde. Außerdem befürchtet er jetzt erst recht Racheakte durch die Drogenkartelle.

Polizei als Freund und Helfer?
Schauplatzwechsel in die Favela Complexo do Alemão – etwa fünf Kilometer westlich von Maré. Auch hierher schickte der Gouverneur von Rio de Janeiro kürzlich die BOPE, eine Spezialeinheit der Militärpolizei. Zwar gilt der Complexo do Alemão seit 2010 offiziell als pazifiziert. Doch gerade hier kam es in jüngster Vergangenheit häufig zu Angriffen auf die Befriedungspolizei UPP.

Die Polizei habe nicht nur die Drogengangs gegen sich, sondern auch Teile der lokalen Bevölkerung, erklärt Favela-Bewohner Thainã de Medeiros. Die Politik der Pazifizierung ist umstritten. Manche Bewohner sind froh, dass die bewaffneten Drogengangs von den Straßen verschwunden sind. Andere klagen über Schikanen durch die Befriedungspolizei: über willkürliche Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, über Beschimpfungen und physische Gewalt. Sogar von schweren Menschenrechtsverletzungen ist die Rede. Immer wieder protestieren die Bewohner gegen die UPP. Innerhalb einer Woche hätten Befriedungspolizisten im Rahmen solcher Proteste zwei Bewohnern absichtlich in die Füße geschossen, darunter einem elfjährigem Buben, erzählt Thainã. „Wie solle man da die Polizei als Freund betrachten?“

Keine Gefahr für Touristen
Vor kurzem sorgte ein Fall für Aufsehen, wo Militärpolizisten versehentlich eine Favela-Bewohnerin anschossen. Daraufhin legten sie die verletzte Frau so dilettantisch in ihren Kofferraum, dass sich am Weg ins Krankenhaus der Kofferraumdeckel öffnete, die Frau herausfiel und zu Tode geschleift wurde. Vergangenes Jahr folterten UPP-Polizisten in der Favela Rocinha einen Bauarbeiter zu Tode. Eigentlich hätte es die Aufgabe dieser Polizei-Einheit sein sollen, ein Vertrauensverhältnis zur Bevölkerung aufzubauen. Vorfälle wie diese sind dem Vertrauen aber nicht gerade förderlich.

Nur die Medien und die Mittelklasse würden jubeln, wenn der Staat noch mehr bewaffnete Einheiten in die Favelas schickt, kritisiert Thainã de Medeiros. Für die Bewohner vom Complexo Alemão sei das ein Albtraum. Sie hätten Angst.

Für Besucher der Fußball-WM wiederum bestehe kein Grund zur Besorgnis, betont der brasilianische Justizminister Jose Eduardo Cardozo: Man sei auf alle Eventualitäten vorbereitet. Die Armee werde auf jeden Fall bis nach der Fußball WM in den Armenvierteln bleiben, so der Justizminister. Das Finale wird am 13. Juli in Rio de Janeiro ausgetragen.


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