Europas Asylpolitik: Solidarität in weiter Ferne?

22 11 2013
SENDUNG: Journal Panorama, Dienstag, 19. November 2013, 
18:25 Uhr, Ö1 

Erst Mitte November kenterte ein Flüchtlingsboot vor der griechischen Küste: 12 Menschen aus Syrien starben. Im Oktober ertranken vor der italienischen Insel Lampedusa mehr als 360 aus Afrika kommende Flüchtlinge. Hohe EU-Politiker zeigten sich bestürzt, sprachen von einer Katastrophe, ja von einem „Wendepunkt“ in der EU-Flüchtlingspolitik. Was ist seither geschehen? Gar nichts, kritisieren Menschenrechtsexperten. Die Europäische Grenzschutzagentur Frontex will das Mittelmeer ab sofort genauer überwachen – gerät aber immer wieder in Kritik, weil sie Flüchtlingsboote regelrecht abdrängen soll. Demnächst soll das „Gemeinsame europäische Asylsystem“ in Kraft treten, es verspricht schnellere und fairere Asylverfahren. Jedoch sind auch menschenrechtliche Härten im Paket enthalten. Um Visionen und Wirklichkeit der europäischen Asylpolitik ging es vergangene Woche auf einer Konferenz im Haus der EU in Wien, zu der das Karl Renner Institut und das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte geladen hatten.

DL

TEXT KOMMT NOCH…

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