Den offenen Staat gestalten: Transparenz in öffentlichen Haushalten

4 06 2013

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 4. Juni 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ab heuer müssen alle österreichischen Gemeinden ihre Haushaltsdaten im Netz veröffentlichen. Auch das Finanzministerium hat neue Regeln für die Haushaltsführung beschlossen: Mehr Transparenz soll Korruption erschweren und das Vertrauen der Bürger in die Politik verbessern. Doch, wie gut funktioniert das wirklich? Darüber haben Anfang Juni Experten aus Wissenschaft und Verwaltung diskutiert. „Den offenen Staat gestalten“ lautete das Thema einer Veranstaltung in Wien, zu der das IKT-Netzwerk „Future Network“ gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) geladen hatte.

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Die größte Verwaltungsreform der 2. Republik

Die Öffentlichkeit wird immer kritischer, die finanziellen Ressourcen nicht gerade mehr. Krisen seien ein guter Moment für Reformen, sagt Veronika Meszarits, Budgetexpertin im Finanzministerium: „Man sollte keine Krise ungenutzt vorüber gehen lassen. Reformen sind ja oft unangenehm, die Menschen haben Angst vor Neuem. In Krisenzeiten ist die Bereitschaft jedoch größer, neue Wege zu gehen.“ Herausgekommen sei – so Meszarits – die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik. Mehr Bürgernähe und mehr Transparenz verspricht die Haushaltsrechtsreform des Finanzministeriums. Jetzt soll verständlich dargestellt werden: Wie viel Geld ist vorhanden und welche gesellschaftspolitischen Ziele verfolgt die Regierung mit ihren Ausgaben.

„Wir tun alles Mögliche, um den Bürgerinnen und Bürger in einer gut strukturierten Weise eine grobe Übersicht über das Budget zu bieten. Aber auf der anderen Seite auch Details bis zum letzten Euro bekannt geben“, erklärt Meszarits. Um mit den vielen Zahlen etwas anfangen zu können, ist freilich ein gewisses Fachwissen erforderlich. Man muss wissen, was man sucht und wo man vermutlich fündig werden könnte und braucht ein gewisses Finanzverständnis.

Maschinen dürfen nicht lesen
Klickt man sich durch die umfangreiche Budgetseite des Finanzministeriums, dann erfährt man beispielsweise aus einem pdf-Dokument, dass die Bundesregierung für heuer 11.877.000 Euro für gemeinnützige Familienberatungsstellen veranschlagt hat. In einer Excel-Tabelle kann man nachlesen: 2,9 Millionen zahlt Österreich an die Vereinten Nationen für deren Mission im Südsudan.

Und genau hier beginnt das Problem: diese pdf und Excel-Dateien kann man zwar anschauen, aber die Inhalte nur schwer weiterverarbeiten, wie Experten kritisieren. „Wir fordern grundsätzlich Maschinenlesbarkeit“, erklärt Bernhard Krabina. Er ist E-Government-Experte im KDZ – dem Zentrum für Verwaltungsforschung. Natürlich sei es auch wichtig, dass die Verwaltung auf pdf-Infoseiten die eigenen Daten erklärt und aufbereitet. Doch parallel dazu, sollte sie die Rohdaten auch in maschinenlesbarer Form anbieten. „Wir fordern Transparenz bis in Detail, um das Ganze auch nachvollziehen zu können und Visualisierungen machen zu können“, sagt Krabina.

Haushaltsdaten werden schließlich erst dann so richtig interessant, wenn Programmierer daraus Anwendungen basteln. Zum Beispiel: interaktive Grafiken erstellen, die auch Bürgern ohne gewisses Finanzverständnis veranschaulichen, was mit unseren Steuergeldern passiert. Und das geht nunmal (fast) nur mit Rohdaten. Internationale Vorbilder sind zum Beispiel Where does my money go oder offenerhaushalt.de.

Musterschüler Graz
Neben dem Bund sind ab Herbst auch Gemeinden zu mehr Transparenz verpflichtet: Laut Stabilitätspakt der Regierung müssen sie ihre Haushalte dann ins Netz stellen – und das sogar in maschinenlesbarer Form. Krabina hofft, dass das nicht bedeutet, dass 2.300 Gemeinden ganz einfach Excel-Tabellen auf ihre eigenen Gemeindeseiten stellen. Denn auch damit wäre dem Stabilitätspakt Genüge getan. Nützlicher für die Entwickler wäre es vielmehr, wenn die Daten allesamt auf dem österreichischen Datenportal data.gv.at  landen. Von dort können Software-Entwickler einfach darauf zugreifen.

Die Stadt Graz geht mit positivem Beispiel voran und veröffentlicht Budgetdaten im maschinenlesbaren CSV-Format. Früher oder später werde der Bund nachziehen. Denn – so Budgetexpertin Veronika Meszarits – man habe ja nichts zu verbergen: „Das Interesse an Regierungsdaten wächst und das freut uns auch. Das Budget soll ja keine Geheimwissenschaft sein.“ Die Programmiercommunity wartet gespannt.

DL

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2 responses

5 06 2013
5 06 2013
Bernhard Krabina (@krabina)

Danke für den Beitrag. Hier der Link zu den Vortragsfolien: http://de.slideshare.net/krabina/transparenz-in-ffentlichen-haushalten

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