Was der Staat vom Burger-Shop lernen könnte: Interview mit Tiago Peixoto

28 05 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1 /

ICT4Gov (ICT for Governance) nennt sich ein Programm der Weltbank. Kommunikationstechnologien sollen eine bessere Regierungsführung ermöglichen. Bürger sollen ermächtigt werden, diese auch einzuführen. Unter diesem Motto führt die Weltbank zahlreiche Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch. Unter anderem auch in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo. Der Brasilianer Tiago Peixoto ist Open Government-Experte bei der Weltbank. Er hat sowohl die Regierungen von Brasilien und Großbritannien, wie auch die Vereinten Nationen in Sachen E-Governance beraten und war Ko-Autor des „2010 United Nations e-Government Surveys“. Im Mai 2013 war er Keynote-Speaker auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems.

(c) CeDEM

Wo sehen Sie das Potential von Kommunikationstechnologien für die Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern?

Technologie hat die Aufgabe, bereits existierende Aktivitäten zu ergänzen. Ich selbst komme ja aus Brasilien und ich weiß: nicht jeder hat Internet-Zugang. Daher kann man keinen Beteiligungsprozess machen, der ausschließlich im Netz stattfindet. Damit würde man große Teile der Bevölkerung ausschließen. Aber Technologie kann neue Teilnehmer bringen, denen das bisher nicht möglich war. In Brasilien sind das zum Beispiel die Frauen. Die meisten arbeiten tagsüber in ihrem Job und abends kümmern sie sich um Haushalt und Kinder. Aber darum kommen zu den abendlichen Versammlungen viel mehr Männer als Frauen. Als wir in Brasilien das Internet im Rahmen von partizipativen Bürgerhaushalten einführten, stieg plötzlich die Beteiligung von Frauen.

Aber wie schaut das aus, wenn wir von den sogenannten bildungsfernen Schichten sprechen?

Wir haben da oft Vorurteile. Was wir zum Beispiel im Rahmen von Bürgerhaushalten festgestellt haben: 20 Prozent der Menschen, die sich online beteiligt haben, sind normalerweise gar keine Internet-User. Aber auch wenn sie zuhause kein Internet haben, fanden sie irgendwie einen Weg, sich zu beteiligen, weil ihnen die Sache wichtig war. Und das war für sie immer noch einfacher, als zu einer Versammlung zu gehen. Technologie hat manchmal ausschließende, aber manchmal auch inkludierende Funktion. Natürlich ist es immer wichtig, den Menschen mehrere Möglichkeiten anzubieten. Sie sollen daneben auch mit Papierzetteln im Supermarkt abstimmen können.

Traditionellerweise treffen sich bei brasilianischen Bürgerhaushalten große Gruppen von Bürgerinnen und Bürgern in großen Hallen und diskutieren lautstark. Wie intensiv wird denn da mittlerweile das Internet eingesetzt?

Ich würde gerne auch Beispiele außerhalb Brasiliens aufgreifen. Technologie spielt heutzutage drei wichtige Rollen im Zusammenhang mit Bürgerhaushalten. Erstens geht es darum, Menschen zu mobilisieren. Zweitens sollen Leute in abgelegenen Gebieten auch die Möglichkeit bekommen, teilzunehmen. Und drittens geht es um die Überwachung öffentlicher Projekte. In Kamerun macht die Weltbank gerade ein Experiment: Wir schicken allen Bürgern einer Region SMS-Nachrichten, um sie darüber zu informieren, dass eine Versammlung zu einem Bürgerhaushalt stattfindet. Das heißt, mit Hilfe von Technologie bewerben wir Face-to-Face Versammlungen. Das ist eine sehr effiziente Methode.
Die zweite Funktion ist: abstimmen via Handy und Internet. Da kann ich direkt mitbestimmen, auch wenn ich nicht zur Versammlung gehen kann: möchte ich eine Renovierung der Schule oder sollen wir ein neues Gesundheitszentrum in meinem Bezirk bauen. Im brasilianischen Bundesstaat Rio Grande do Sul haben wir eine Umfrage unter 23.000 Menschen gemacht, die übers Internet abgestimmt haben. 65 Prozent davon haben gesagt, sie hätten nicht teilgenommen, wenn es nicht via Internet gewesen wäre. Die meisten gaben an, dass sie sich sonst nicht politisch engagieren. Auffällig: es haben mehr Frauen als Männer teilgenommen.
Die dritte Sache, wo Technologie helfen kann: Wenn Bürger etwas beschlossen haben, dann müssen sie auch kontrollieren können, ob die Regierung das wirklich umgesetzt hat. Die Weltbank hat da gerade ein Projekt im Kongo: Wir schicken SMS zu den Leuten und informieren sie über öffentliche Projekte. Wir sagen: geht hin und schaut euch das an. Ist diese Brücke wirklich gebaut worden, ist anständiges Material verwendet worden? Auch in Rio Grande do Sul kann man online das Stadium von öffentlichen Projekten einsehen. Wir wollen das künftig noch ausbauen: Leute, die abstimmen, können ihre Handy-Nummer hinterlassen. Und dann bekommen sie via SMS Informationen über bestimmte Projekte, für die sie abgestimmt haben.

Ich würde gerne nochmal auf das Projekt im Kongo zu sprechen kommen. Es ist ja nachvollziehbar, dass Projekte in einem stabilen politischen Umfeld gut funktionieren. Aber gerade der Kongo ist ja alles andere als politisch stabil. Seit 20 Jahren herrscht Bürgerkrieg – Wie kann man da erfolgreich E-Partizipationsprojekte durchführen?

Sie werden noch überraschter sein, wenn ich Ihnen sage: Kongo ist eines unserer am besten funktionierenden Projekte. Wir arbeiten noch dazu in einer der ärgsten Krisengebiete: in Süd-Kivu. Die Situation ist schwierig und die lokalen Regierungen, aber auch die Bürger haben gesehen: man muss etwas tun. Natürlich ist Bürgerhaushalt dort kein Allheilmittel. Aber er trägt zur Verbesserung der Situation bei. Ein großes Problem in der Region ist zum Beispiel Steuervermeidung. Nur ein Prozent der Bevölkerung hat Steuern gezahlt. Als die Leute dann gesehen haben, was mit ihren Steuergeldern gemacht werden kann, da stieg die Steuerquote plötzlich. An manchen Orten wurde plötzlich 16 Mal so viel Steuern gezahlt, wie vorher. Natürlich ist das immer noch nicht viel. Aber immerhin. Ich bin überzeugt: es gibt keinen falschen Ort für ein gutes Projekt.

Aber das alles bedeutet ja auch ein Umdenken der politischen Eliten. Sie dürfen Bürger nicht mehr als Untertanen betrachten. Ist das nicht oft sehr schwierig? 

Ja, das ist oft schwierig. Wenn wir versuchen, Leute von Beteiligungsprojekten zu überzeugen, dann können wir das nicht mit den gleichen Argumenten für verschiedene Zielgruppen machen. Wir bringen die Botschaft unterschiedlich rüber. Den Politikern erklären wir, dass Bürgerhaushalte ihre Chance steigert, wiedergewählt zu werden. So kann man verschiedene Interessen in Einklang bringen. Aber natürlich gibt es auch Politiker, die begreifen, dass die Expertise von Bürgern sehr wertvoll sein kann. Normalerweise bekommen sie von immer gleichen Leuten erklärt, was sie tun soll. Und manchmal sagen diese Berater gar nicht das, was die Mehrheit der Bevölkerung möchte.

Sie betonen ja gerne, dass der Staat sich als Dienstleister verstehen sollte und da einiges von der Privatwirtschaft lernen könnte…

Ein solches Prinzip, dass die Verwaltung übernehmen könnte, ist Cross Selling. Wenn Sie zu einem Burgerladen gehen, werden sie gefragt, ob Sie auch Pommes Frites wollen. Wenn ich auf amazon etwas kaufe, dann werden mir andere Produkte empfohlen. Die Privatwirtschaft lebt von diesem Prinzip. Natürlich will ich nicht sagen, dass die Öffentliche Verwaltung den Bürgern Dinge verkaufen soll. Aber Regierungen könnten diese Momente der Interaktion nützen, um weitere Informationen über die Bedürfnisse der Anrufer zu bekommen. Normalerweise, wenn die Regierung wissen will, was die Bürger denken, dann richtet sie eine Website ein – von der meist niemand weiß und die daher niemand besucht. Auf der anderen Seite bekommt sie aber tausende Anrufe von Bürgern, die irgendetwas wissen wollen. Warum nicht diese Interaktionspunkte nützen?
In der Dominikanischen Republik plant die Weltbank gerade ein Pilotprojekt. Wenn Menschen im Call Center der Regierung anrufen, dann sollen die Beamten auch andere Dinge erfragen: Gibt es irgendwelche Probleme mit der Infrastruktur? Hat kürzlich jemand in der Nachbarschaft Dengue-Fieber gehabt? Das würde zum Beispiel helfen, Epidemien frühzeitig zu erkennen.

Diese Art von Regierungs Call Centers kennen wir in Österreich nicht. Hier muss man erst herausfinden, welche Behörde für ein Anliegen zuständig ist und dann direkt dort anrufen. Können Sie mir erklären, wie das in anderen Ländern funktioniert?

In vielen Ländern – sei es die Dominikanische Republik oder die Stadtverwaltung von Rio de Janeiro – da ist eine einzige Telefonnummer für etwa 500 verschiedene Bürgeranliegen zuständig. Sie müssen nicht bei einer bestimmten Behörde anrufen. Der Bürger ist doch nicht verpflichtet, zu wissen, welche Behörde für welche Sache zuständig ist. Er ruft die Regierung an und die soll sein Anliegen an die zuständige Stelle weiterleiten. Egal, ob es eine Beschwerde über Graffitis oder Lärm auf der Straße ist, oder ob er Sozialhilfe beantragen möchte. Diesen Kontakt sollten Behörden für Bürgerbeteiligung nutzen.

Mehr dazu:

Botswana Speaks: E-Democracy im Südlichen Afrika

E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation

***

Berichte von der CeDEM 2012:

Mit Open Government die Korruption bekämpfen?

Demokratie 2.0 – Visionen einer offenen Regierung

Hacktivist, Slacktivist oder Gandhian? Welcher Typ Cyber-Aktivist bist du?

***

CeDEM 2011:

Twitter in Zeiten der Flutkatastrophe. Interview mit Axel Bruns

Die Kraft von unten wird stärker. Interview mit Peter Parycek

Deliberation that matters. Interview mit Douglas Schuler

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One response

28 05 2013
clara_l

Hat dies auf rebloggt.

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