Botswana Speaks: E-Democracy im Südlichen Afrika

27 05 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Botswana, im Süden des Kontinents, gilt als demokratiepolitisches Musterbeispiel in Subsahara-Afrika. Zwar leidet das Land unter einer bedenklich niedrigen Wahlbeteiligung, aber immerhin: die politische Lage im zwei-Millionen Einwohner-Land ist seit Jahrzehnten stabil. Das E-Government-Projekt „Botswana Speaks“ möchte die Kommunikation zwischen den Bürgern in abgelegenen Wahlkreisen und ihren Vertretern im Parlament in der Hauptstadt Gaborone verbessern. Das Projekt wurde im Mai auf der CeDEM in Krems, präsentiert – der jährlich stattfindenden internationalen Konferenz für E-Democracy und Open Government.

(c) Lothar-Henke_pixelio.de

Nachrichten aus dem Dorf

„Gerade in den vergangenen Jahren hat sich die Politik in Botswana stark in Richtung Transparenz und Open Government gewandelt“, erklärt Kheira Belkacem. Sie leitet das E-Government-Projekt „Botswana Speaks„. Die Initiative wurde von der Universität Stockholm gemeinsam mit dem Parlament in Botswana entwickelt. „Wir möchten Entwürfe für Gesetzesvorhaben schon in einem relativ frühen Stadium ins Netz stellen, damit Bürger darüber diskutieren können“, so Belkacem.

Die Abgeordneten wissen dann besser Bescheid, was ihre Wähler in den ländlichen Wahlkreisen darüber denken. Manche davon sind viele Autostunden und unzählige Schlaglöcher von der Hauptstadt Gaborone entfernt. Für Parlamentarier ist es kaum möglich, regelmäßig diese Gebiete zu besuchen. Derzeit werden Pilotprojekte in vier – teilweise sehr ländlichen – Wahlkreisen durchgeführt. Über eine Internetplattform können die Menschen Nachrichten an ihre Vertreter in Gaborone schicken: über kaputte Straßen, schlechte Wasserversorgung, fehlende Gesundheitszentren.

Handy statt Computer
Wer keinen Internetzugang hat – und das betrifft viele Menschen in den Dörfern Botswanas – kann auch eine SMS an eine Gratisnummer senden. Von dort wird die Nachricht automatisch weitergeleitet und landet beim zuständigen Abgeordneten auf der Internetplattform. Denn ein Handy hat so gut wie jeder, auch in den Dörfern. „Die Mobilfunk-Penetration in Botswana beträgt 118 Prozent. Auch das mobile Breitband wird stark ausgebaut“, berichtet Projektleiterin Kheira Belkacem. Viele Länder Afrikas haben die klassische Entwicklung des Internets via Computer, wie wir sie in den Industrieländern erlebt haben, übersprungen. Sie gehen direkt zum mobilen Netz.

Die Technologie soll traditionelle Formen der Bürgerbeteiligung nicht ersetzen, sondern ergänzen, betont Projektleiterin Kheira Belkacem von der Universität Stockholm. Kgotla nennen sich traditionelle Dorfversammlungen in Botswana. Ein Häuptling ruft seine Gemeinschaft zusammen, um Gericht zu halten  oder ein Anliegen zu diskutieren. Jeder Teilnehmer hat gleiches Rederecht und darf nicht unterbrochen werden. „Diese traditionelle Form der Beteiligung ist sehr wichtig“, betont Belkacem, „daher bauen wir unser Projekt darum herum auf“.

Mittel gegen Politikverdrossenheit?
Die lokalen Büros der Abgeordneten laden Häuptlinge und Bürger zu einem Treffen nach dem Prinzip der Kgotla-Versammlung. Dort können sie Gesetzesvorlagen diskutieren. Das Ganze wird protokolliert und ins Netz gestellt. Die Abgeordneten können sich dann über ihre Internetplattform die Vorschläge ihrer Wähler anschauen. Eine Vorfeld-Studie der Universität Stockholm hat ergeben: Viele Parlamentarier würden gerne mehr darüber wissen, was die Menschen in ihren Wahlkreisen bewegt. Bürger und Bürgerinnen haben angegeben, sie möchten mehr direkten Kontakt zu ihren Vertretern in der Hauptstadt.

Das Parlament in Botswana hofft, dadurch die Politikverdrossenheit – vor allem unter den Jugendlichen – zu bekämpfen. Denn für gewöhnlich nimmt nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung an Wahlen teil. Das Pilotprojekt „Botswana Speaks“ läuft jetzt seit einem Monat. Ob die Zielgruppe mitspielt, ob es sich also um ein weiteres „nettes Experiment“ handelt oder um eine ernsthafte, innovative Zusammenarbeit zwischen Politikern und ihren Wählern – das wird sich erst zeigen.

DL

Mehr dazu:

E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation

***

Berichte von der CeDEM 2012:

Mit Open Government die Korruption bekämpfen?

Demokratie 2.0 – Visionen einer offenen Regierung

Hacktivist, Slacktivist oder Gandhian? Welcher Typ Cyber-Aktivist bist du?

***

CeDEM 2011:

Twitter in Zeiten der Flutkatastrophe. Interview mit Axel Bruns

Die Kraft von unten wird stärker. Interview mit Peter Parycek

Deliberation that matters. Interview mit Douglas Schuler

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10 06 2013
Botswana Speaks: E-Democracy im Südlichen ...

[…] Botswana, im Süden des Kontinents, gilt als demokratiepolitisches Musterbeispiel in Subsahara-Afrika. Zwar leidet das Land unter einer bedenklich niedrigen Wahlbeteiligung, aber immerhin: die politische Lage im …  […]

27 05 2013
Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation | Ulla Ebner

[…] Botswana Speaks: E-Government im Südlichen Afrika […]

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