Regierung 2.0 – Wie das Netz die Politik verändern könnte

7 02 2013

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 17. Februar 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Gesellschaft und sie verändern die Beziehungen zwischen Menschen. Doch verändern sie auch die Beziehung zwischen Bürgern und Regierenden? Unter dem Schlagwort „Open Government“ fordern Netzaktivisten von den Regierenden seit Jahren mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei wiederum experimentiert mit völlig neuen Methoden der Basisdemokratie übers Netz.

Tatsächlich beginnen Regierungen auf der ganzen Welt – sogar in Österreich – sich ein wenig zu öffnen. Sie stellen im Netz immer mehr Daten und Informationen zur Verfügung. Und doch werden politische Entscheidungen nach wie vor hinter verschlossenen Türen gefällt. Im Rahmen von E-Partizipationsprojekten können Bürger mitdiskutieren, was mit ihrem Steuergeld geschehen soll, wie der öffentliche Raum gestaltet werden soll oder wie sie sich das Zusammenleben in der Stadt so vorstellen. Doch die Beteiligung verläuft andererseits in Pilotprojekten oft schleppend. Offenbar sehen die angeblich politikverdrossenen Bürger noch wenig Sinn darin, im Netz zu diskutieren. Über Wunsch und Wirklichkeit der Regierung 2.0.

(c) Johannes Schmidt

Bürger kontrollieren Politik

Die britische Website „Who’s lobbying“ listet auf, welche Politiker sich in Großbritannien mit welchen Lobbyisten getroffen haben. „Open Congress“ verrät, wie US-amerikanische Abgeordnete abgestimmt und von wem sie Geld erhalten haben. Vor etwa 5-10 Jahren haben Netzaktivisten im angelsächsischen Raum begonnen, die Politik zu kontrollieren, erklärt die deutsche Open Government Expertin Anke Domscheit-Berg: „Das Gute an unserer digitalen Gesellschaft ist, dass es eine globale digitale Gesellschaft ist. Wenn also ein Bürger in Frankreich oder den USA einen bestimmten Service sieht, dann will er den dort, wo er lebt, auch haben.“

Auch im deutsch-sprachigen Raum entstehen immer mehr solcher Projekte: Fragdenstaat.de leitet Bürgeranfragen an deutsche Behörden weiter und veröffentlicht deren Antworten. Die österreichische Online-Petition transparenzgesetz.at fordert in Österreich Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis. Und die Seite meineabgeordneten.at sammelt Informationen über die Nebeneinkünfte österreichischer Politiker. „Wir verwenden Informationen aus dem österreichischen Firmenbuch – die sind beim Parlament derzeit nicht online“, erklärt Marion Breitschopf, Koordinatorin von meineabgeordneten.at, „denn mich persönlich interessiert das schon, welche Abgeordnete sonst noch wo arbeitet und Geld bekommt. Sprich: wem ist denn diese Frau, dieser Mann sonst noch verbunden.“

Der Bürgerblick über die Schulter
Die Bürger und Bürgerinnen wollen wissen, was Regierungen mit ihren Steuergeldern machen und sie wollen wissen, wie politische Entscheidungen zustande kommen. Transparenz lautet das eine Zauberwort von Open Government – also der offenen Regierung der Zukunft. Bürgerbeteiligung, lautet das andere.

Die Vision der Zukunft: Jedes Mal, wenn ein Regierungsmitglied eine Entscheidung trifft, soll er oder sie das Gefühl haben, dass ganz Österreich bei der Entscheidung dabei ist und über die Schulter schaut. Noch befinden wir uns ganz am Anfang dieser Entwicklung, sagt Peter Parycek, Leiter des Zentrums für e-Governance an der Donau-Universität Krems.

Doch, wenn alles gut geht, dann werden die neuen Technologien unsere Demokratie stärken und Regierungen werden offener. Aber, es könnte auch schiefgehen. Seine Horrorvision wäre, dass Regierungen das Internet wieder unter ihre Kontrolle bekommen – dass Informationen stärker von oben gelenkt werden: „So dass wir glauben, in einer demokratischen Gesellschaft zu leben. Aber de facto werden wir dann perfekt von oben manipuliert und bekommen es gar nicht mit.“

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