transparenzgesetz.at – Schluss mit amtlicher Geheimniskrämerei

5 02 2013

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 6. Februar 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Wer von österreichischen Behörden Auskünfte haben möchte – über öffentliche Ausgaben, Ministerratsbeschlüsse oder Parteispenden – bekommt oft zu hören: Geht nicht, Amtsgeheimnis. Dieses ist in Österreich sogar in der Verfassung festgeschrieben – das gibt es sonst nirgends in der EU. Mit diesem Anachronismus soll endlich Schluss sein, sagen der Korruptionsexperte Hubert Sickinger und der ehemalige Journalist  und jetztige Social Media Berater Josef Barth. Sie haben eine Initiative für eine Gesetzesänderung gestartet: transparenzgesetz.at. Bereits in der ersten Woche haben mehr als 2.000 Menschen dort die Online-Petition für Informationsfreiheit unterschrieben.

transparenzgesetz

Transparenz gegen Politik-Verdrossenheit?

Spekulationsskandale, Korruptionsfälle, Inseratenaffären – das Vertrauen in die österreichische Politik war schon einmal besser. Mehr Transparenz könnte also durchaus im Interesse der Politiker sein, meint Josef Barth, denn Geheimniskrämerei macht verdächtig: „Die Menschen sind es gewohnt, jede Information der Welt auf Knopfdruck abrufen zu können. Es gibt eine zentrale Seite dazu: die heißt Google. Und die beantwortet dir jede Frage, die du hast. Wenn plötzlich Informationen nicht verfügbar sind, dann schürt das Misstrauen.“

Könnte ein Transparenzgesetz also ein Mittel sein gegen Politiker-Verdrossenheit? Die Politik scheint das anders zu sehen. Die derzeitige Gesetzeslage ist schildbürgerhaft: Seit den 1980ern gibt es in Österreich ein Auskunftspflichtgesetz. Das besagt: die Behörde muss dem Bürger Auskunft erteilen, wenn er fragt  – es sei denn die Information unterliegt dem Amtsgeheimnis. „Doch was dem Amtsgheimnis unterliegt, das entscheidet die Behörde selbst“, erklärt Hubert Sickinger, „oder besser gesagt: der politische Vorgesetzte. Und die haben in Österreich den Reflex, möglichst keine Informationen herauszugeben.“

Gläserner Staat statt gläserner Bürger
Der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger beschäftigt sich hauptberuflich mit Dingen, die im Verborgenen stattfinden: mit illegaler Parteienfinanzierung und mit Korruption. Letztere kann zum Beispiel dann passieren, wenn Regierungen große Aufträge zu vergeben haben. Sagen wir: Flugzeuge kaufen oder staatliche Immobilien privatisieren.

Transparenz bei der Auftragsvergabe erschwert Korruption, sagt Sickinger: „Grundsätzlich sollen Verträge der öffentlichen Hand offen gelegt werden. Man soll kontrollieren können, welche Geschäfte haben öffentliche Stellen gemacht und was haben sie gezahlt für welche Leistungen.“ Alles sollte öffentlich sein – es sei denn es geht um Persönlichkeitsrechte oder die öffentliche Sicherheit, sagen die Initiatoren von transparenzgesetz.at.

Hamburg als Vorbild
Vorbild ist für sie das Transparenzgesetz der Stadt Hamburg. Dieses ist vergangenen Oktober in Kraft getreten. Es beinhaltet drei wesentliche Punkte, erklärt Josef Barth. Erstens: Veröffentlichungspflicht für Behörden. Das heißt, die Behörde muss Verträge, Gutachten, die sie in Auftrag gibt, von sich aus veröffentlichen. So hat jeder Bürger die Möglichkeit zu sehen: Was wurde mit meinem Geld angekauft, wie werden meine Steuermittel verwendet.

Wenn sämtliche Behörden alle möglichen Informationen irgendwo ins Netz stellen, ist es unmöglich, den Überblick zu bewahren. Daher braucht es – zweitens – ein zentrales Informationsregister, das Ordnung schafft. Und dann ist die Frage: Wer entscheidet, ob etwas aktiv veröffentlicht werden muss? Die dritte Forderung ist daher ein zentraler Informationsbeauftragter, der entscheiden muss: Ist eine Information vielleicht zu heikel, um sie zu veröffentlichen?

Auf der Seite transparenzgesetz.at haben Josef Barth und Hubert Sickinger jetzt begonnen, Unterschriften für eine Gesetzesänderung zu sammeln. Schließlich ist 2013 ein Wahljahr.

Mehr zum Thema:

Amtsgeheimnis.at – Was Bürger alles nicht wissen dürfen

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One response

15 02 2013
Hubert Wollner

Akteinsichtnahme bei Staatsanwaltschaft – Tagebucheintragungen wird
verweigert!!!

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