Hilfsgelder für die Taschen der Diktatoren?

13 06 2012

SENDUNG: Journal Panorama, Dienstag, 19. Juni 2012,
18:25 Uhr, Ö1 / 7 Tage Ö1 zum Nachhören

Zwischen 20 und 40 Prozent der internationalen Hilfsgelder gehen irgendwo verloren. So lautet eine pessimistische Schätzung der Weltbank. Sie hält die weit verbreitete Korruption überhaupt für eines der größten Hindernisse für die Entwicklung ärmerer Länder. Doch lange Zeit war dieses Problemfeld ein Tabuthema für Hilfsorganisationen. Schließlich will man ja keine Spender vergraulen. Doch damit soll jetzt Schluss sein. In Österreich hat sich eine Arbeitsgruppe – bestehend aus Vertretern von Transparency International, der staatlichen Agentur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA) sowie entwicklungspolitischen NGOs – monatelang mit dem Problem Korruption auseinander gesetzt. Sie hat jetzt einen Ratgeber für Hilfsorganisationen präsentiert: „Korruptionsvermeidung in der Entwicklungszusammenarbeit“.

Auf der Suche nach verlorenen Milliarden

„Die Menschen in Südsudan leiden, dennoch kümmern sich einige Staatsbedienstete nur um sich selbst“ – das schrieb kein Geringerer als Salva Kiir, der Präsident des Südsudan vor kurzem an 75 aktive und ehemalige Staatsbedienstete. Und er forderte sie auf, unterschlagene Staatsgelder in der Höhe von umgerechnet vier Milliarden US-Dollar wieder zurückzugeben. Schließlich hat die internationale Gebergemeinschaft dem Präsidenten signalisiert: großzügige Hilfsgelder werde es nur geben, wenn er die Korruption im Land unter Kontrolle bringt.

Korruption gilt als eines der größten Hindernisse für die Entwicklung ärmerer Länder. Im Jahr 2003 haben sich die Vereinten Nationen auf eine internationale Konvention gegen Korruption geeinigt – kurz UNCAC. Bisher haben 160 Staaten der Welt diesen Vertrag ratifiziert. „Korruption macht die Kluft zwischen Arm und Reich noch größer“, betont Brigitte Öppinger-Walchshofer. Sie ist Geschäftsführerin der Austrian Development Agency, der Agentur der staatlichen österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Schmiergelder, Unterschlagungen und Freunderlwirtschaft erschweren die Armutsbekämpfung. Sie machen Hilfe teuer, können Ursache für gewalttätige Konflikte sein und die Entwicklung demokratischer Strukturen behindern.

Spendengelder für die Zollbehörden
Gerade Hilfsorganisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit arbeiten oft in einem korrupten Umfeld. Die Demokratien vieler Entwicklungsländer sind jung. Einige werden von mächtigen Familienclans beherrscht, die Macht und Ressourcen unter sich aufteilen. Kleine Beamte und Polizisten werden meist miserabel bezahlt und nützen jede Gelegenheit, ihr Einkommen aufzubessern. „Ich muss beichten: ich war ja lange genug in Afrika tätig. Natürlich habe ich dort oder da korrumpiert, um mir das Leben leichter zu machen“, gesteht Hans-Jörb Bauer. Er ist heute im Vorstand des österreichischen Ablegers von Transparency International. Er hat als Handelsdelegierter in zahlreichen Entwicklungsländern gearbeitet und war acht Jahre lang für die UNIDO tätig – die UN Organisation für industrielle Entwicklung.

Mit kleinen Schmiergeldern kann man zum Beispiel verhindern, dass man hohe Zölle für die Einfuhr von Hilfsgütern zahlen muss. Etwas, womit Nicht-Regierungsorganisationen immer wieder konfrontiert sind. Der Umgang mit Schmiergeldzahlungen habe sich bei den Geberländern im Laufe der Jahre stark verändert, berichtet Georg Lennkh. Er ist seit kurzem Präsident der Hilfsorganisation Care und hat davor viele Jahre lang die Abteilung für Entwicklungszusammenarbeit im österreichischen Außenministerium geleitet. Früher habe man manchmal bezahlt, heute nicht mehr.

Leben retten oder Prinzipien einhalten?
„Wenn man einmal schmiert, muss man das immer machen“, erklärt Johanna Mang von der Hilfsorganisation Licht für die Welt. Bestechungsgelder werden in ihrer Organisation aus Prinzip nicht bezahlt, denn es gehe darum, dass die Empfängerländer längerfristig ein gutes System entwickeln, um Medikamente und Hilfsgüter einzuführen. „Und das heißt eben manchmal auch etwas mehr Zeit oder auch höhere Kosten“, so Mang.

Aber es gibt auch Grenzfälle. Zum Beispiel bei akuten humanitären Katastrophen: also Hungersnöten, Erdbeben, Tsunami oder Überschwemmungen, wo Hilfe einfach schnell passieren muss. Hier stehen Hilfsorganisationen vor einem großen Dilemma, erklärt Georg Huber-Grabenwarter von der ADA, der österreichischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit: Leben retten oder Prinzipien einhalten?

Huber-Grabenwarter ist bei der ADA der zuständige Experte für das Thema Korruption. Gemeinsam mit Vertretern von entwicklungspolitischen NGOs und von Transparency International hat er in den vergangenen Monaten derlei Problematiken diskutiert – im Rahmen eines Arbeitskreises zur Korruptionsbekämpfung. Ergebnis der Diskussionen ist jetzt ein Ratgeber für Hilfsorganisationen. Doch auch der kann das Problem der Schmiergelder in extremen Notsituationen nicht ganz lösen: „Wir haben gesagt, wenn Leib und Leben in Gefahr sind, dann kann man solche Dinge im Ausnahmefall für zulässig erklären.“

Vor der eigenen Haustüre kehren
Schmiergelder für Behörden; lokale Projektpartner, die Geld unterschlagen; Bestechungen von Mitarbeitern der Hilfsorganisation, damit bestimmte Gruppen in den Genuss der Hilfe kommen – die Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit kann viele Gesichter haben. Und sie findet auch nicht immer nur bei den anderen statt. Bevor man also den Projektpartnern am Balkan, in Afrika, Asien und Lateinamerik Vorschriften macht, sollte man vor der eigenen Haustür kehren, sagt Hans-Jörg Bauer von Transparency International: „Zuerst müssen wir strenge Anti-Korruptionslinien in unseren eigenen Organisationen umsetzen. Dann können wir zu den Partnern in den Entwicklungsländern sagen: Seht her, das sind unsere Richtlinien, die müssen wir auch von euch verlangen.“

Mittlerweile haben zahlreiche Hilfsorganisationen einen Verhaltenskodex für ihre Mitarbeiter erarbeitet. Das Handbuch zur Korruptionsvermeidung empfiehlt strenge Kontrollmechanismen. Gerade bei Geldangelegenheiten sollte ein 4-Augen-Prinzip gelten, wo immer mehr als ein Mitarbeiter die Zahlungen kontrolliert. Es müsse eine zentrale Meldestelle geben, wo „Whistleblower“ Verdachtsmomente melden können, ohne selbst Probleme fürchten zu müssen. Auch muss klar geregelt sein, was an Geschenkannahme zulässig ist und was nicht. Und es braucht eine Vergabekommission mit klaren transparenten Richtlinien nach welchen Kriterien die Hilfsgelder verteilt werden.

Wer zahlt, schafft an
Der Ratgeber für Korruptionsvermeidung in der Entwicklungszusammenarbeit richtet sich in erster Linie an Nichtregierungsorganisationen. Doch sie sind nur ein Teilbereich der EZA. Und auch wenn es immer wieder schwarze Schafe gibt – im Allgemeinen sind NGO-Mitarbeiter idealistische Menschen, die sich mit den Werten ihrer Organisation identifizieren. Komplizierter wird es da im Bereich der bilateralen staatlichen Entwicklungshilfe. Denn da hat man es mit Politikern und Beamten zu tun. Österreich zahlt zum Beispiel direkte Budgethilfe an Mosambik. Und diese ist sehr umstritten.

„Die Gefahr, dass da Gelder verschwinden, ist sehr groß“, sagt Georg Huber-Grabenwarter von der Agentur der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (ADA), „jedoch wird es durch die direkte Budgethilfe überhaupt erst möglich, dass wir mit der dortigen Regierung über das Thema Korruption diskutieren können“. „Good Governance“, also: gute Regierungsführung, heißt seit Jahren das Schlagwort der Europäer. Damit ist im wesentlichen Korruptionsbekämpfung gemeint. Und die EU-Staaten knüpfen die Zahlungen von Entwicklungshilfe bis zu einem gewissen Grad an diese Bedingung.

Lange Zeit galt die Korruption in der Entwicklungszusammenarbeit als Tabu-Thema, um keine Spender zu vergraulen: Auch hier ändert sich langsam etwas. Der aktuelle Ratgeber von Transparency International empfiehlt den Organisationen: Wenn trotz aller Sicherheitsvorkehrungen doch einmal etwas passiert: lieber offen kommunizieren, als vertuschen. Denn Transparenz schafft Vertrauen.

DL

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One response

5 09 2012
Iris Steiner

Danke für’s Posten! Das ist genau das, worüber hier in Pakistan sehr häufig gesprochen wird. Korruption ist und bleibt leider das größte Hindernis bei der Armutsbekämpfung.

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