Wir haben es satt! Zivilgesellschaft fordert eine andere EU-Agrarpolitik

23 03 2012

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 23. März 2012, 18:20 Uhr, Ö1

Erst diese Woche haben sich in Brüssel die europäischen Landwirtschaftsminister getroffen. Bis Ende 2013 soll ja eine Reform der gemeinsamen EU-Agrarpolitik beschlossen werden. Diskutiert wurde diesmal über eine Neuregelung der Agrarförderungen, sowie über einen Abbau der Bürokratie. Doch in der europäischen Zivilgesellschaft regt sich Widerstand gegen die Pläne der EU. In Österreich haben sich jetzt Bauernorganisationen mit NGOs aus den Bereichen Umwelt und Entwicklungspolitik zusammengetan. „Wir haben es satt“ nennt sich diese Plattform.

Im verschlossenen Kämmerlein

Normalerweise haben Milch- und Kleinbauernverbände eher wenig zu tun mit Organisationen wie dem globalisierungskritischen Netzwerk ATTAC, der Umweltorganisation Greenpeace und der Menschenrechts-NGO FIAN. Doch in diesem Fall vereint sie ein gemeinsamer Gegner. Besser gesagt zwei: nämlich EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos und der österreichische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich: „Unsere Motivation, hier mitzuarbeiten ist die, dass wir es satt haben, dass die Agrarpolitik, die uns alle betrifft, im verschlossenen Kämmerlein gemacht wird“, sagt Erna Feldhofer von der IG Milch, der Interessensgemeinschaft für Rind- und Grünlandbauern. Die österreichischen Kleinbauern und –bäuerinnen fühlen sich vom Landwirtschaftsminister übergangen: „Bis jetzt hat Berlakovich jeden Gesprächstermin mit uns abgelehnt“, beschwert sich Feldhofer.

Wie die europäische Agrarförderung in Zukunft aussehen wird – darüber wollen sich die EU-Landwirtschaftsminister bis zum Sommer einigen. Doch eines ist klar: Europa muss sparen. Und das wird auch die Landwirtschaft zu spüren bekommen, die ja bisher immer den größten Geldtopf in der EU zur Verfügung hatte. Zu den Verlierern könnten dabei Kleinbauern in sogenannten Ungungstlagen zählen. Zum Beispiel die österreichischen Bergbauern, befürchtet Marianne Helm, Obfrau des unabhängigen Bauernverbandes: „Damit unsere Bauernhöfe Zukunft haben, brauchen wir Rahmenbedingungen, die uns kostendeckende Preise ermöglichen. Vor allem müssen die Kosten für artgerechte Tierhaltung abgedeckt werden.“ Auch im Rahmen der Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) sollte es daher Ausgleichszahlungen für Bergbauern und benachteiligte Gebiete geben, meint Helm.

Bienensterben und Gen-Futter
Hauptkritikpunkte der Plattform „Wir haben es satt“: Liebkind der EU sei die exportorientierte Agroindustrie. Große Betriebe sollten möglichst viel und möglichst billig produzieren, beklagt Alexandra Strickner, Obfrau von ATTAC Österreich. Qualität und Umweltaspekte spielen nur eine geringe Rolle. Sie fordert eine Neu-Orientierung: „Das Ziel der europäischen Agrarpolitik sollte sein: gesunde und ökologische Lebensmittel für alle zu produzieren, die leistbar sind. Aber es muss auch sichergestellt werden, dass Bauern und Bäuerinnen für das, was sie leisten ein entsprechendes Einkommen erhalten.“

Auch Heidemarie Porstner von der Umweltschutzorganisation Global 2000 wünscht sich: Klasse statt Masse. Denn großflächige Monokulturen verursachen massive ökologische Probleme. Selbst im verhältnismäßig kleinräumig strukturierten Österreich. Zum Beispiel breitet sich auf heimischen Maisfeldern der Maiswurzelbohrer aus, ein Schädling, der nur mit giftigen Pestiziden in den Griff zu bekommen ist. Und genau diese Pestizide sind schädlich für die Bienen.

Die Umweltorganisation Greenpeace wiederum fordert von Minister Berlakovich, dass er sich gegen gentechnisch manipuliertes Tierfutter einsetzt, erklärt Dagmar Urban. Und auch für eine bessere Kennzeichnung von Fleischprodukten. Denn die Konsumenten hätten derzeit keine Möglichkeit zu erfahren, ob das Schnitzel am Teller mit Hilfe von Gentechnik erzeugt wurde. „Es heißt immer, Österreich sei gentechnikfrei. Aber unsere Schweine und Mastrinder fressen Gentechnik-Futtermittel“, kritisiert Urban, „im Moment importieren wir 450.000 Tonnen Gen-Soja jährlich.“

Greening oder Greenwashing?
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat angekündigt: Die europäische Landwirtschaft solle im Zuge der neuen europäischen Agrarpolitik grüner werden. Umweltschutz solle eine größere Rolle spielen und Bauern sollen einen Teil ihrer Böden für Hecken, Brachflächen und Biotope unbewirtschaftet lassen. Doch: alles nur oberflächliche Kosmetik, kritisiert Irmi Salzer von Via Campesina, einem weltweiten Netzwerk von Kleinbauern und –bäuerinnen.

Und selbst diesen zaghaften Umweltideen des Kommissars drohe Gefahr durch die EU-Mitgliedsstaaten. In Österreich laufen etwa Landwirtschaftsminister und Bauernbund dagegen Sturm, sagt Salzer: „Wir als Zivilgesellschaft befinden uns jetzt in der perversen Situation, dass wir auf nationaler Ebene den Vorschlag des Kommissars verteidigen müssen, den wir für schlecht und unzureichned halten, nur damit ihn die EU-Minister nicht noch schlechter und unzureichender machen.“

Oba hoazen toan ma Woazen
Thomas Waitz von den Grünen Bauern und Bäuerinnen aus der Steiermark kritisiert die zunehmende Produktion von Agrotreibstoff in Österreich. Landwirtschaftsminister Berlakovich möchte ja im Herbst eine 10-prozentige Beimischung von Agrotreibstoff einführen – als Maßnahme gegen den Klimwandel. Das freue zwar die großen Produzenten, betont Waitz, für die Umwelt und das Klima bringe es, seiner Meinung nach, aber wenig: „Es ist lächerlich, das als Erfolg zu verkaufen, wenn man mit Subventionen auf einem Acker Getreide produziert unter massiven Einsatz von Maschinen, Kunstdünger, Pestiziden, Herbiziden und Gülle aus der Schweineproduktion und dieses aufwändig produzierte Getreide dann zu Agrodiesel vergast. Das geht in die falsche Richung.“

Das sehen auch entwicklungspolitische Organisationen so. Denn Europa könne seinen Bedarf an Agrotreibstoffen nicht selbst decken und importiere daher Ethanol und Biodiesel aus Entwicklungsländern. Und wenn dort großflächig Treibstoffe an Stelle von Nahrungsmitteln angebaut werden, habe das schwerwiegende Auswirkungen auf die lokale Bevölkerung in diesen Ländern, kritisiert Getrude Klaffenböck von FIAN Österreich. Diese NGO setzt sich weltweit für das Menschenrecht auf Ernährung ein.

Steuergelder um Märkte zu zerstören?
Weiters kritisiert Klaffenböck, dass die EU ihre hoch subventionierten Agrarprodukte zu Dumpingpreisen in Entwicklungsländer exportiert. Denn damit zerstöre sie dort die lokalen Märkte und zahlreiche Kleinbauernfamilien, beispielsweise in Afrika, würden ihre Lebensgrundlage verlieren. „Wir haben es satt, dass wir mit unseren Produktionen Subventionsgelder verschwenden und die bäuerliche Landwirtschaft in Drittländern zerstören“, sagt auch Erna Feldhofer von der IG Milch. Sie würde sich wünschen, dass Steuerzahler und Konsumenten sich für eine andere Landwirtschaft einsetzen. Für 30. März ruft die Plattform „Wir haben es satt“ zu einer Kundgebung in Wien auf.

MEHR zum Thema:

Buchbesprechung: Ernährungssouveränität – Für eine andere Agrar- und Lebensmittelpolitik in Europa

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