Steuerflüchtlinge und ihre Oasen

20 01 2012

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 20. Jänner 2012,
18:20 Uhr, Ö1

Steuern sind wesentlicher Bestandteil des Gesellschaftsvertrags zwischen einem Staat und seinen Bürgern und Bürgerinnen. Diese geben der Regierung einen Teil ihres Einkommens und wollen, dass die Regierung dieses Geld möglichst sinnvoll zum Wohle der Allgemeinheit investiert. Für Bildung und Forschung zum Beispiel, um Straßen zu bauen, Kultur zu fördern und um sozial Bedürftige zu unterstützen. Steuern zahlen – das tut allerdings niemand gern. Auch erfolgreiche Unternehmen nicht. Und so haben sie mittlerweile eine Kunst darin entwickelt, durch komplizierte Firmenkonstrukte das Steuerzahlen zu umgehen. Ganz legal bunkern sie ihre Gewinne in sogenannten Steueroasen, also in Ländern, wo die Steuersätze dementsprechend niedrig sind. Doch dadurch gehen den Regierungen der Welt Milliarden durch die Lappen, die sie dann eben nicht umverteilen können. Diese Praktiken kritisiert seit Jahren das internationale Tax Justice Network, zu Deutsch: Netzwerk Steuergerechtigkeit. Zwei Ökonomen des Netzwerkes waren auf Einladung des vidc (Wiener Institut für Dialog und Zusammenarbeit) vergangene Woche in Wien.

Legale und illegale Steuerflüchtlinge
Keine Steuern zahlen ganz legal: Angenommen, unsere österreichische Firma macht hohe Gewinne. Dann gründen wir eben eine Tochterfirma im Steuerparadies Luxemburg. Dieser Tochterfirma übertragen wir dann die Rechte für unser Firmenlogo und zahlen ihr jährlich mehrere Millionen an Lizenzgebühr. Reicht das nicht aus, könnten wir noch eine Briefkastenfirma auf der Kanalinsel Jersey gründen. Von der lassen wir uns dann einen Riesenkredit geben und zahlen ihn mit hohen Zinsen zurück. Und schon wären wir aus dem Schneider: denn dort in den Oasen müssen wir kaum Steuern zahlen und hier haben wir ja fast keinen Gewinn.

„Die Weltwirtschaft ist heute so organisiert, dass solche Praktiken erlaubt sind“, beklagt der aus Äthiopien stammende Ökonom Dereje Alemayehu, „die Methode ist wirklich sehr einfach: künstlich erhöhe ich die Kosten in Ländern, wo der Steuersatz normal ist und verlagere meine Gewinne in Länder, die niedrige oder gar keine Steuern erheben.“ Dereje Alemayehu ist Vorsitzender des Tax Justice Network Africa. Das Netzwerk schätzt, dass etwa ein Drittel des weltweiten Vermögens der Besteuerung entzogen wird.

AUDIO: Bananen von den Kanalinseln? Dereje Alemayehu über Briefkastenfirmen (0:53)

Das kann legal passieren, so wie es die großen Unternehmen tun – dann spricht man von „Steuervermeidung“. Oder es kann sich um illegale Steuerhinterziehung handeln. Das tun meist wohlhabende Privatpersonen. Sie verstecken ihr Geld in Ländern mit einem besonders strengen Bankgeheimnis. Das Tax Justice Network hat vergangenen Oktober einen Schattenfinanzindex präsentiert mit den 73 intransparentesten Finanzplätzen der Welt. Viele Spitzenreiter liegen in Europa, sagt Co-Autor Markus Meinzer: „Das größte Problem haben wir in Europa mit der Schweiz und mit Luxemburg. Die sind daher im Schattenfinanzindex auch in den oberen drei Plätzen gelandet. Darüber hinaus haben wir – was vielleicht viele überraschen wird – auch ein Problem mit Deutschland und Österreich.“

Das geheiligte Bankgeheimnis
Österreich steht auf Platz 17 der Liste. Hauptkritikpunkt: die heilige Kuh Bankgeheimnis. Österreich will nicht mit ausländischen Steuerbehörden zusammenarbeiten, wenn diese versuchen Steuerflüchtlinge aus dem eigenen Land zu verfolgen. Und Österreich blockiert daher gemeinsam mit dem Steuerparadies Luxemburg die geplante Zinsrichtlinie der EU. „Es scheint in Österreich offenbar keinen Politiker zu geben, der sich traut, zu argumentieren, dass das Bankgeheimnis, wie es die Zinsrichtlinie beschränken würde, keinerlei Auswirkungen haben würde auf das österreichische Bankgeheimnis für Österreicher“, ärgert sich Meinzer, denn schließlich gehe es hier lediglich um die Konten der europäischen Nachbarn in Österreich: „Und Steuerbetrügern aus diesen Ländern möge man doch bitte nicht mehr Unterschlupf gewähren. Das gebietet sich doch im Namen guter und freundschaftlicher Nachbarschaft!“

Die Mutter aller europäischen Steueroasen ist übrigens Großbritannien, erklärt Markus Meinzer. Vor allem die britischen Kanalinseln (Jersey, Isle of Man etc) und die Kronkolonien in der Karibik, wie die Virgin Island oder auch die Cayman Islands. „Das kann man in den Archiven des British Commonwealth Office nachlesen, wie dort London regelrecht Tipps gegeben hat, wie sich die Überseegebiete zu einer Steueroase mausern können“, erzählt Markus Meinzer, „Und diese Steueroasen fungieren dann als Zuführer für Kapital – oft auch schmutziges Kapital – hin in die Londonder City.“

AUDIO: „Das ist doch ein Anachronismus!“ Markus Meinzer über das österreichische Bankgeheimnis (1:06)

Ohne Oasen keine Schuldenbremse?
Doch diese Taktik fällt dem britischen Finanzminister jetzt wieder auf den Kopf. 98 von 100 börsennotierten Unternehmen in Großbritannien haben Tochtergesellschaften in Steueroasen. Und der britischen Finanz dürften dadurch jährlich 20 Milliarden Euro entgehen. So zahlte etwa die Großbank Barclays im Jahr 2009 lediglich ein Prozent Steuern – bei einem Brutto-Gewinn von knapp 14 Milliarden Euro. Markus Meinzer vom Tax Justice Network ist überzeugt davon: Gäbe es keine Steueroasen, müssten die europäischen Regierungen heute nicht so harte Sparpakete schnüren.

Er geht sogar so weit, zu sagen: Ohne diese Steueroasen würden wir jetzt vermutlich in gar keiner Finanzkrise stecken: „Das Problem in den letzten 30 Jahren war diese Verschiebung der Steuerlast hin zu Konsumenten und Arbeitnehmern und weg von Kapitaleinkünften. Durch die fehlende Besteuerungskapazität haben sich die Finanzvermögen in den Händen weniger vervielfacht. Das hat dazu geführt, dass wor so eine riesige Spekulationsmasse hatten und dass solche Blasen bilden konnten.“ Gerade EU-Krisenländern, wie Italien, Portugal und Griechenland leiden unter der Steuerhinterziehung. Schätzungen zufolge wurden allein im September und Oktober vergangenen Jahres 14 Milliarden Euro aus Griechenland auf Schweizer Bankkonten überwiesen.

AUDIO: „Geringverdiener zahlen die Kosten“. Markus Meinzer über Österreichs fehlende Milliarden (0:18)

Steuern statt Entwicklungshilfe
Aber am allerschlimmsten trifft die Steuerflucht Entwicklungsländer. Laut einer Studie der US-amerikanischen Organisation Global Financial Integrity entgingen den Entwicklungsländern allein im Jahr 2009 durch illegale Geldabflüsse an die 700 Milliarden Euro– das ist etwa das 8-fache von dem, was sie an Entwicklungshilfegeldern erhalten haben. „Viele afrikanische Politiker sagen heutzutage schon zu Europa: Schaffen wir doch eine Situation in der Weltwirtschaft, die uns erlaubt, die Steuern, die uns gehören, auch wirklich einzuheben – und wir lassen euch in Ruhe mit Entwicklungshilfe“, berichtet Dereje Alemayehu vom Tax Justice Network Africa.

Es gibt bereits Verhandlungen einiger ostafrikanischer Länder, ihre Steuerpolitik zu harmonisieren. Denn bisher herrschte ein knallharter Standortwettbewerb um ausländische Investoren. Diese sind oft mehrere Jahre lang steuerbefreit. Rekordhalter ist hier Mali: Dort brauchen ausländische Investoren 20 Jahre lang keine Steuern zahlen. Doch es seien keine rationalen wirtschaftlichen Überlegungen, die die Regierungen zu so einer Politik veranlassen, sagt Dereje Alemayehu, sondern der Druck von Lobbyisten.

Lobbyisten schreiben Gesetze
Das sei auch in Europa keine Seltenheit, sagt Markus Meinzer. Immer wieder schreiben europäische Finanzmarktakteure an Gesetzestexten mit: „Die Barclays Bank hat zum Beispiel versucht, in Ghana ein Offshore Finanzzentrum aufzubauen und darum wurden dort auf Anraten der Bank Gesetze geschrieben. Wir wissen auch, dass auf der Kanalinsel Jersey einige Gesetze vom Finanzsektor direkt geschrieben werden. Und wir können auch in Deutschland davon ausgehen, dass viele der Finanzmarktregulierungen – die ja kein Zufall ist – vom Gesetzgeber beinahe ausgelagert wird.“

Die Ökonomen vom Tax Justice Network fordern von der EU ein härteres Vorgehen gegen Steueroasen und Steuerflüchtlinge. Derzeit verhandelt die EU eine neue Rechnungslegungs-Richtlinie für Unternehmen. Hier wird von NGOs gefordert, dass Firmen in jedem einzelnen Land, in dem sie tätig sind, Rechnungsberichte vorlegen müssen. Derzeit müssen sie das nämlich nur an ihrem Hauptsitz – und so können sie das Verschieben von Gewinnen leicht verschleiern. Müssten sie für jedes Land getrennt berichten, so könnte man leichter sehen, wo Profitverlagerungen zur Steuervermeidung stattgefunden haben, so Meinzer: „Man könnte plötzlich sehen, dass ein einzelner irischer Mitarbeiter für drei Milliarden Profit verantwortlich ist. Und da würde man dann beginnen, nachzufragen. Denn da kann etwas nicht mit rechten Dingen zugehen.“ Bleibt abzuwarten, wer sich in der EU bei der Rechnungslegungs-Richtlinie durchsetzen wird: Die Ökonomen der NGOs oder doch die Lobbyisten.

Links:

Tax Justice Network

Blog Tax Justice Network

Tax Justice Network Africa

Blog Steuergerechigkeit

Global Financial Integrity (GFI)

GFI-Studie: Illicit Financial Flows from Developing Countries over the Decade ending 2009

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2 responses

4 06 2014
Markus Meinzer
25 01 2012
Anonymous

Sehr guter Bericht

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