Das Volk als Finanzminister: Der partizipative Bürgerhaushalt

19 06 2011

SENDUNGEN:  Digital.leben, Donnerstag, 16. Juni 2011, 16:55 Uhr  und Matrix, Sonntag, 19. Juni 2011, 22:30 Uhr, Ö1 

Wie würden Sparpakete wohl aussehen, wenn sie nicht von Politikern geschnürt würden, sondern von den Steuerzahlern selbst? Klingt utopisch? Vielleicht in Österreich. Ihren Ausgangspunkt nahm die Idee des partizipativen Bürgerhaushaltes in Brasilien. Das heißt: Die BürgerInnen bestimmen direkt mit, wie die finanziellen Mittel  der Stadt verteilt werden. Mittlerweile tun das viele Gemeinden auf der ganzen Welt. Das Internet hat neue Möglichkeiten geschaffen, solche Diskussionen zu vereinfachen. In Deutschland wagen bereits mehr als 100 Gemeinden das Experiment Online-Bürgerhaushalt.

Demokratiepolitische Nachhilfe aus dem Süden

Eine Bürgerversammlung in einem Stadtviertel der süd-brasilianischen Stadt Porto Alegre:  Hunderte Menschen haben sich in der Turnhalle versammelt, sie halten Transparente hoch, diskutieren, stimmen ab. Es geht darum, wie die Stadt im kommenden Jahr ihr Investitionsbudget ausgeben soll. Seit dem Jahr 1989 dürfen die Bürger und Bürgerinnen der eineinhalb-Millionenstadt hier mitbestimmen.

Im März gehen die Versammlungen los. Etwa 30.000 Menschen – das sind etwa zwei Prozent der Stadtbevölkerung – diskutieren Jahr für Jahr über Abwasseranschlüsse für Armenviertel, den Bau von Schulen und Einkaufszentren. Zehn Monate später, im September überreichen sie dann dem Bürgermeister ihren Haushaltsentwurf. Der Stadtrat darf lediglich kleine Änderungen vornehmen.

Cyberspace statt Turnhallen?
Das Beispiel breitete sich auf zahlreiche Städte in Südamerika aus. Vor einigen Jahren erreichte die demokratiepolitische Entwicklungshilfe aus dem Süden schließlich Europa: Immer mehr Gemeinden in Spanien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland lassen ihre Bürger in Geldsachen mitreden. Und das kann sehr unterschiedlich ausschauen, erklärt Kirsten Neubauer, Expertin für Bürgerhaushalte von der Agentur neu & kühn, einer Wiener Beratungsfirma, die sich auf E-Partizipation spezialisiert hat. Zum einen gibt es da die Bürgerhaushalte, die aus dem Spirit von Porto Alegre heraus entstanden sind. Da geht es sehr konkret um kommunale Dinge, z.B. Schulwesen oder Renovierung einer Häuserzeile. Dafür wird Budget hergenommen und das wird verteilt. Und dann hätten wir die modernen europäischen Bürgerhaushalte: das Modell Köln, sagt Kirsten Neubauer: „Die sind stärker online-bezogen und es geht um ein allgemeineres Budget. Ich kann über 5-8 Prozent eines Bereiches mitreden, etwa Straßen und Plätze.“

Worin sich die Modelle von partizipativen Bürgerhaushalten auch unterscheiden, ist die Bedeutung des Internets. Die europäischen Bürger diskutieren nicht so gerne in Turnhallen, sondern lieber im Cyberspace. Das Internet hat den Vorteil, dass man nicht zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem bestimmten Ort sein muss, um mitmachen zu können. Als Vorzeigebeispiel für einen der ersten erfolgreichen Online-Bürgerhaushalte gilt die deutsche Millionenstadt Köln. Sie startete ihr Experiment im Jahr 2007.

AUDIO: Kirsten Neubauer über steigende Beteiligungszahlen (1:00)

Der Bürger als Sparefroh
Die Wirtschaftskrise hat in Europa einen neuen Trend geschaffen: die Bevölkerung soll nicht nur Ideen zum Geldausgeben einbringen, sondern auch wo gespart werden könnte. Diese Bürgerhaushalte haben dann Namen wie „Solingen spart“  oder „Essen kriegt die Kurve“. Es geht einerseits darum, Ausgaben zu senken, aber auch darum, neue Einnahmen zu schaffen. Am Ende können die registrierten UserInnen über die Vorschläge abstimmen.

Ein ganz wesentlicher Unterschied zwischen Brasilien und Deutschland ist jedoch die Verbindlichkeit der Bürgerentscheide: Während dort der Gemeinderat umsetzen muss, was die Bürger wünschen, geht es hier um eine mehr oder weniger unverbindliche Befragung, erklärt Kirsten Neubauer: „Die meisten Gemeinden haben aber so etwas wie eine freiwillige Selbstverpflichtung. In Köln etwa wurden die 100 besten Ideen weiter gereicht ins Rathaus und dort darüber abgestimmt. Aber es gibt keine Verbindlichkeit, wie die Abstimmung ausgeht.“

Im Kampf gegen die Politikverdrossenheit
In der Stadt Freiburg im Breisgau in Süddeutschland, nahe der Schweizer Grenze, wurde vor kurzem der zweite Beteiligungshaushalt durchgeführt. Der Freiburger Gemeinderat und der grüne Oberbürgermeister wollten etwas gegen die allgemeine Politikverdrossenheit unternehmen, erklärt Edith Lamersdorf, Sprecherin der Stadtverwaltung: „Wir haben in Freiburg dieselben Probleme, wie ganz Westeuropa, nämlich schwindende Beteiligung. Und daran hat keiner ein Interesse. Wir müssen nach neuen Formen suchen, wie man die Bürger dafür interessieren kann, was in der Stadt passiert. Aber das, ohne natürlich die Entscheidungsmöglichkeiten des Gemeinderates zu beeinflussen. Das könnten wir auch gar nicht, weil das in der Gemeindeordnung festgelegt ist.“

Freiburg ist eine der wenigen Städte, die Erfahrung mit zwei verschiedene Methoden des Bürgerhaushaltes gemacht hat. Erstmals wurden die Bürger beim Doppelhaushalt 2009/10 miteinbezogen und das ließ sich die Stadt einiges kosten: Ein roter Infobus kurvte durch die Bezirke, große Bürgerversammlungen wurden organisiert, mit Hilfe eines aufwändig programmierten Online-Rechenschiebers konnten Bürger virtuell die vorhandenen Finanzen zwischen den Bereichen Bildung, Verkehr, Soziales und Kultur hin- und herschieben. „Mitreden-mitdenken-mitrechnen“, lautete das Motto.

Ausgedrucktes Internet für Politiker
Die Bürgerversammlungen waren damals schlecht besucht, die Online-Angebote wurden besser angenommen, erzählt Edith Lamersdorf. Für das aktuelle Budget 2011/12 entschied sich die Stadtverwaltung – aus Kostengründen – für eine andere, simplere Variante: mit gleich gutem Ergebnis, betont Lamersdorf. Auf der Homepage der Stadtverwaltung wurden offene Diskussionforen eingerichtet. Hier konnten BürgerInnen von Februar bis Mai konkrete Vorschläge für Ausgaben und Sparmaßnahmen einbringen. Jeder konnte eine Diskussion zu einem x-beliebigen Thema starten. Die Diskussionsthemen reichten von der Erhöhung der Hundesteuer über die Schaffung von mehr Kinderbetreuungsplätzen bis hin zu Einsparungsmöglichkeiten bei der städtischen Müllentsorgung. Drei Online-Redakteure der Stadtverwaltung moderierten das Forum bis spät in die Nacht und beantworteten etwaige Fragen.

Bevor sich die Parteien dann zu den Budgetverhandlungen zurückzogen, ließ Edith Lamersdorf sämtliche Postings der Freiburger Bürger nach Themen sortieren, auswerten und auf Papier ausdrucken. Jedem Gemeinderat drückte sie ein gedrucktes Exemplar in die Hand. Denn schließlich sei das Medienverhalten vieler Gemeinderäte ein anderes, als das der Online-Nutzer: „Das ist keine Wertung, aber wenn man will, dass diese Inhalte hinüber gehen in dieses Gremium, dann muss man das machen.“ Konkrete Ergebnisse: der Gemeinderat beschloss – entgegen ursprünglichen Plänen – eine Schule zu renovieren, nachdem zahlreiche Eltern das im Beteiligungs-Forum gefordert hatten und der Jazzchor-Freiburg wird durch eine höhere Kultur-Förderung vor dem Aus gerettet.

Beteiligung als Privileg der Zeitreichen?
Doch Bürgerhaushalte haben nicht nur Freunde. Stephan Eisel, langjähriger CDU-Politiker in Bonn ist zum Beispiel keiner. Er leitet bei der Konrad Adenauer-Stiftung das Projekt „Internet und Demokratie“. Sein gleichnamiges Buch ist soeben auf den Markt gekommen. Eisel hält Online-Beteiligung für einen Irrweg: Die gewählten Volksvertreter seien in komplexen Budgetfragen immer noch kompetenter als die einfachen Bürger. Außerdem würden Menschen ohne Internetzugang von der Beteiligung ausgeschlossen und das betrifft vor allem ältere Menschen. In Österreich hat etwa ein Viertel der Haushalte keinen Internetanschluss.

Zudem bevorzuge die direkte Bürgerbeteiligung Menschen mit viel Freizeit und die Ergebnisse seien anfällig für Manipulation. Schließlich reicht es bei den meisten deutschen Bürgerhaushalten, sich mittels e-mail-Adresse zu registrieren. Die genaue Identität der TeilnehmerInnen wird nicht erfasst. „Es gibt keine Kontrolle, ob man sich mehrfach registriert hat oder ob man überhaupt in der jeweiligen Stadt wohnt“, kritisiert Stephan Eisel und nennt seine Heimatstadt Bonn als Beispiel. Da hätten sich 12.000 UserInnen beim Bürgerhaushalt registriert, doch dahinter steckten nur 8.000 Personen.

AUDIO: Stephan Eisel über den schnellen Klick (0:38)

Am virtuellen Verhandlungstisch
Besonders problematisch ist für Stephan Eisel, dass im bei Online-Bürgerhaushalten nicht nur diskutiert, sondern auch abgestimmt wird. Der schnelle Klick führe seiner Meinung nach nicht unbedingt zu vernünftigen Ergebnissen. Im Netz gebe es Abstimmungen zu allem und jedem. Um eine vernünftige Entscheidung treffen zu können, brauche es aber eine intensive Diskussion im Vorfeld.

Peter Kühnberger, Experte für E-Partizpation von der Agentur Neu & Kühn in Wien widerspricht hier ganz massiv. Denn gerade in den Online-Foren der Bürgerhaushalte, finden sehr wohl Diskussionen statt. Seiner Beobachtung zufolge sogar sehr intensive und sachliche: „Da setzen sich Personen mit einer Intensität mit dem Thema auseinander, die uns verblüfft. Sie wägen genau die Argumente ab, inwiefern ein mobiler Bücherbus praktischer sei als eine fixe Stadtbibliothek. Wenn man sich die Tiefe anschaut mit der diskutiert wird, merkt man wirklich: das sind betroffene Bürger, die versuchen, ihr Umfeld mitzugestalten.“

Das bestätigt auch ein Blick auf die Einträge im Forum des Freiburger Beteiligungshaushaltes. UserInnen machen sich Gedanken über Einsparungsmöglichkeiten durch Erhöhung bestimmter Steuern oder durch Neuorganisation der Müllentsorgung. Immer wieder holen sie Informationen bei der Moderation ein. Die Online-Redakteure der Stadtverwaltung recherchieren beim statistischen Amt der Stadt alle gewünschten Zahlen. Edith Lamersdorf, Sprecherin der Stadt, war auch überrascht über den zivilisierten Ton der Diskussionen: „Natürlich gab es auch Entgleisungen, aber in völlig überschaubaren Rahmen.“ Kein Vergleich mit dem, was man aus Foren von Zeitungen kennt. Offenbar besteht doch ein Unterschied zwischen virtuellen Stammtischen, wo man einfach seinen Frust ablässt und virtuellen Verhandlungstischen, wo es um etwas geht.

AUDIO: Peter Kühnberger über die Tiefe der Diskussion (1:04) 

Die üblichen Verdächtigen?
Beim Freiburger Beiteiligungshaushalt registrierten sich 1.155 User und Userinnen. Gemessen an der Einwohnerzahl von 220.000 ist das nicht übertrieben viel. Überhaupt sei die Beteiligung an den Bürgerhaushalten selten höher als zwei Prozent der Wahlberechtigten, kritisiert Stephan Eisel, Autor des Buches „Internet und Demokratie“. Seiner Meinung nach sei es bei den bisherigen Projekten auch nicht gelungen, neue Bevölkerungsgruppen für die Politik zu gewinnen. Statt der Mobilisierungsthese habe sich die Verstärkungsthese bewahrheitet: Das Internet wird zu einer zusätzlichen politischen Spielwiese für Gruppen, die ohnehin schon politisch aktiv sind.

Tatsächlich war es auch Freiburg so, dass sich am intensivsten mehr oder weniger organisisierte Interessensgruppen eingebracht haben: Elternvertreter, die die Renovierung einer baufälligen Schule forderten, Jugendliche, die einen Skatepark wollten und die Kulturszene rund um den Freiburger Jazzchor, erzählt Edith Lamersdorf von der Freiburger Stadtverwaltung. Doch sie sieht das durchaus positiv. Denn bisher hätten diese Gruppen nichts mit der Realpolitik am Hut gehabt. Durch den Beteiligungshaushalt sei es zu einer gegenseitigen Annährung gekommen: Die Bürgerinitiativen machten die Erfahrung, endlich gehört zu werden und die Gemeinderäte hätten bemerkt, was für eine aktive Kulturszene es in der Stadt gibt.

Paketservice statt Papiersackerl
Schlüssel zum Erfolg für partizipative Bürgerhaushalte sei längerfristig die Art und Weise, wie die jeweilige Stadtverwaltung mit den Ideen der Bevölkerung umgeht, sagt Kirsten Neubauer, Expertin für E-Partizipation. Wenn die Bürger das Gefühl haben, sie reden in ein Papiersackerl, werden sie sich in Zukunft nicht mehr beteiligen. Man muss sie informieren, was mit ihren Vorschlägen passiert. Beim Bürgerhaushalt Köln etwa bekommt jede Idee eine Nummer. Ähnlich, wie bei einem Paketservice können die BürgerInnen dann nachschauen, wo sich ihre Idee gerade befindet: Ist sie im Abstimmungsverfahren? In der Evaluierung? Hat sie es bis in den Gemeinderat geschafft oder nicht? Wurde sie angenommen? Wenn nicht: was ist der Grund für die Ablehnung?

AUDIO: „Wir haben die Abstimmungsergebnisse sofort transparent gemacht“. Edith Lamersdorf über die Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern (0:29)

Mittlerweile sind es in Deutschland mehr als 100 Gemeinden, die entweder bereits einen Bürgerhaushalt haben oder konkret einen planen. Bürgerhaushalte finden sich in Kanada, Peru, Kenia, Mosambik, Indien, Indonesien – sogar im sonst gar nicht so demokratiefreundlichen China. Wo es weit und breit noch nichts dergleichen gibt: Österreich.

download MTX (29:43)

download DLE (4:50)

download Interview Stephan Eisel

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4 responses

6 05 2012
Mit Open Government die Korruption bekämpfen? « Ulla Ebner

[…] Das Volk als Finanzminister: Der partizipative Bürgerhaushalt […]

6 05 2012
Demokratie 2.0: Visionen einer offenen Regierung « Ulla Ebner

[…] Das Volk als Finanzminister: Der partizipative Bürgerhaushalt Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt. […]

20 06 2011
elsi

super gschichte!!!

20 06 2011
ullae

oh, danke für die blumen!

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