Liquid Democracy: Politische Utopie im Praxistest

1 05 2011

SENDUNG: Digital Leben, Mittwoch, 27. April 2011, 16:55 Uhr, Ö1
Matrix, Sonntag, 1. Mai 2011, 22:30 Uhr, Ö1

„Alle Macht geht vom Volke aus“ – zumindest laut österreichischer Verfassung. In der Praxis bedeutet das, dass die Bürger und Bürgerinnen alle paar Jahre irgendwo ein Kreuz machen dürfen, um eine Partei zu bestimmen, die dann die politischen Entscheidungen trifft: Und die decken sich nicht immer mit dem, was vor der Wahl versprochen wurde. Doch was könnte die Alternative sein? Visionäre der Demokratieentwicklung haben ein Modell entworfen, das versucht, die Vorteile von direkter Basisdemokratie und repräsentativer Demokratie zu kombinieren: „Liquid Democracy“ nennt sich das Ganze. Hier geht es um das Recht permanent mitbestimmen zu können, aber auch die Möglichkeit, sein Stimmrecht vorübergehend auf selbst gewählt Repräsentanten zu übertragen. Liquid Democracy nutzt den technologischen Rahmen des Internets bzw. spezielle Softwarelösungen um komplexe Abstimmungs- und Partizipationsvarianten zu ermöglichen. Die deutsche Piratenpartei probiert das bereits aus. Nicht ganz ohne Konflikte.


Delegierter bis auf Widerruf

Politische Entscheidungen im stillen Kämmerlein, geheime Absprachen mit Lobbyisten. Hohe Ämter bekommen nicht immer die Fähigsten, sondern die kleinsten gemeinsamen Nenner, auf die sich gewisse Machtblöcke eben irgendwie einigen können. „Wir wollten nicht so werden, wie die alten Parteien“, sagt Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der deutschen Piratenpartei. Hier soll demokratische Mitbestimmung anders ablaufen und dafür lässt man sich auch gern auf Experimente ein.

Liquid Democracy verflüssigt herkömmliche Machtstrukturen, das Stimmgewicht der einzelnen ist ständig im Fluss. Das heißt konkret: Jeder kann permanent über alle Themen mitbestimmen. Wem das zuviel wird, der darf sein Stimmrecht für bestimmte Themengebiete an andere delegieren – und jederzeit wieder zurückholen. „Diese Delegationen kumulieren und dann hat man Leute, die sehr viel Vertrauen auf sich vereinen“, erklärt Lauer, „aber das ist quasi nur für den Moment. In dem Moment, in dem sie das Vertrauen missbrauchen, kann ihnen das auch sehr schnell wieder entzogen werden. Und das unterscheidet Liquid Democracy-Konzepte von der repräsentativen Demokratie, wie wir sie kennen.“

Versuche im Politik-Labor
Doch bevor man die Revolution im Staate plant, sollte man erst im kleinen Rahmen ausprobieren, wie das Konzept in der Praxis funktioniert, welche Tücken es hat, wie man es weiterentwickeln und anpassen sollte. Genau das tun die deutschen Piraten gerade. Dafür haben Programmierer aus den eigenen Reihen eine spezielle Software entwickelt: Liquid Feedback. Davor hatte schon der Verein Liquid Democracy e.V. zwei ähnliche Software-Lösungen erstellt (Adhocracy und Votorola).

Im Sommer 2010 wurde das Tool in ganz Deutschland eingeführt. Als Probelauf. Die echten Abstimmungen finden nach wie vor auf echten Versammlungen statt, und da stimmt jeder für sich selbst. Aber vorbereitet wird mit Liquid Feedback: da können die User unverbindlich abstimmen und Stimmrechte delegieren. Simon Weiß von den Berliner Piraten war maßgeblich an der Einführung des Systems beteiligt. Die bisherigen Erfahrungen sind gut, sagt er.

Von den rund 11.000 Mitgliedern der deutschen Piratenpartei haben sich etwa 3.600 im Liquid Feedback-System angemeldet: „In Anbetracht des Anteils der Leute, die überhaupt an Parteiaktivitäten teilnehmen, ist das ziemlich gut. Also, eine Quote, die man anderswo nicht hat.“ Simon Weiß würde sich wünschen, dass die Liquid Feedback-Abstimmungen irgendwann verbindlich werden. Doch er ist sich nicht sicher, ob das derzeit schon eine Mehrheit bei den Piraten finden würde. Möglicherweise müsste dafür auch das strenge deutsche Parteiengesetz verändert werden, so Weiß.

Don’t feed the troll!
Im Liquid Feedback System kann man Anträge veröffentlichen und grüne Balken als Zeichen der Zustimmung verteilen. Was man nicht kann: Kommentare abgeben. Damit sollen Trolle ferngehalten werden, also notorische Kampfposter, wie man sie aus Internetforen kennt. „Das System erlaubt nur konstruktives Feedback“, erklärt Christopher Lauer, „daher haben wir diese Diskussionskultur nicht, wie es sie in Foren gibt, wo Leute, die einfach nur Aufmerksamkeit wollen, anonym vor Publikum auf die Kacke hauen.“

Doch ganz unumstritten war das Tool bei den deutschen Piraten nicht. Über kaum ein Thema wurde im vergangenen Jahr so sehr gestritten, wie über Liquid Feedback, erzählt Simon Weiß. Viele greifen das Tool unter dem Aspekt des Datenschutzes an, andere hätten wohl Probleme mit der basisdemokratischen Art, Entscheidungen zu Treffen, vermutet er: „Wobei das meistens nicht so in der Form geäußert wird.“

Das gläserne Parteimitglied?
Am häufigsten drehten sich die Diskussionen um das Spannungsfeld: Transparenz versus Datenschutz. Im Liquid Feedback-System der deutschen Piraten ist für jeden sichtbar, welcher User wann wie und in wessen Namen abgestimmt hat. Das dient der Kontrolle, erklärt Simon Weiß, Liquid-Feedback-Experte bei der Berliner Piratenpartei. Denn im Gegensatz zu einer Urnenwahl, wo man händisch Stimmzettel einwirft, könne man bei einer Abstimmung via Computer nie sicher sein, dass alles nachvollziehbar ist und dass man vor Manipulation geschützt sei. Außerdem: Wenn ich schon mein Stimmrecht an jemand anderen übertrage, will ich dann nicht auch das Recht, nachschauen zu können, wie in meinem Namen abgestimmt wurde?

Das kann nicht sein, sagen Kritiker. Geheime Wahlen gehören zum Grundprinzip einer Demokratie. Die Piraten fordern zwar einen gläsernen Staat, aber keinen gläsernen Bürger – und folglich auch kein gläsernes Parteimitglied, sagt Matthias Heppner. Er ist Vorsitzender des Kreisverbandes Rheinhessen und hat ein 40-seitiges Positionspapier gegen Liquid Feedback verfasst. Sein Hauptkritikpunkt ist genau jener, dass eine anonyme Teilnahme bei Liquid Feedback nicht möglich ist. Man darf sich zwar unter einem selbstgewählten Nickname dort präsentieren, aber trotz allem ist im System ja rückverfolgbar, welches Parteimitglied da dahinter steckt.

„Jeder, der Anträge einstellt oder irgendwo abstimmt, muss ein wenig mit der Angst leben, dass er aufgedeckt werden könnte und das halte ich für ein demokratisches Defizit, weil der Minderheitenschutz dadurch nicht gewährleistet ist“, so Heppner. Menschen, die sich beobachtet fühlen, verhalten sich unter Umständen anders. Auch bei Abstimmungen. Wer würde sich zum Beispiel trauen, offen für die Homosexuellen-Ehe zu stimmen, wenn der erzkatholische Erbonkel das sehen kann?

Kompetenz statt Populismus?
Christopher Lauer, politischer Geschäftsführer der deutschen Piraten glaubt, dass der Widerstand vieler Piraten auch daher kommt, weil sich durch Liquid Democracy alteingesessene Machtstrukturen verändern: „Auch im Landesverband einer Partei bilden sich formelle und informelle Hierarchien heraus. Und meist ist es so: Wer am lautesten schreit, hat am meisten zu sagen.“ Bei Liquid Feedback hingegen müsse man durch fachliche Qualität überzeugen. Die bisherige Erfahrung zeigt: Stimmen werden meist an jene delegiert, die sich durch sachliche Kompetenz hervortun, so Lauer.

Matthias Heppner, Kritiker von Liquid Feedback, sieht das anders. Populismus gebe es in einer verflüssigten, digitalen Demokratie ganz genauso: „Das ist ja bei Bloggern ein beliebtes Thema: Denn Blogeinträge, die eher markant geschrieben sind und weniger vertiefend, die schneiden bei Blogposts und flattr-Spenden besser ab.“ Wieso sollte das bei Liquid Feedback anders sein? Auch hier würden Marktschreier seiner Ansicht nach, leichter Stimmendelegationen bekommen als andere.

„Demokratie muss sich erneuern“
Viele Theoretiker der Digitalen Demokratie beobachten jedenfalls mit Spannung, wie sich das Liquid-Democracy-Experiment bei den Piraten weiterentwickelt. Thomas Gebel, Mitautor des Buches „Reboot_D. Digitale Demoktrie, alles auf Anfang“ zum Beispiel. Demokratie brauche die Möglichkeit, sich zu erneuern und sich neue Formen anzueignen: „Wir brauchen Demokratie-Labors“, sagt Gebel, „denn wenn dieses System von Liquid Democracy funktioniert, dann können wir uns nämlich überlegen, wo man das noch überall sinnvollerweise einsetzen könnte.“ Und wenn es nicht funktioniere, dann wisse man in Zukunft zumindest, dass man diese Idee abhaken könne und sich über andere Wege der Demokratieerneuerung Gedanken machen.

Ähnliche Texte:
Liquid Democracy (Matrix, 4. Juli 2010)
Reboot_D: Digitale Demokratie. Alles auf Anfang. (Matrix, 21. März 2010)

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6 05 2012
Mit Open Government die Korruption bekämpfen? « Ulla Ebner

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6 05 2012
Demokratie 2.0: Visionen einer offenen Regierung « Ulla Ebner

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