Ist Betteln ein Menschenrecht?

23 03 2011

SENDUNG: Journal Panorama, Donnerstag, 24. März 2011,
18:25 Uhr, Ö1

Diese Woche hätte der steirische Menschenrechtspreis verliehen werden sollen. Doch Landeshauptmann Franz Voves verschob die Zeremonie aus Angst vor Protestkundgebungen. Nicht gegen den Preis, sondern gegen das absolute Bettelverbot, das der steirische Landtag im Februar beschlossen hat. Zwei Mitglieder der Jury des Menschenrechtspreises haben aus Protest gegen das Bettelverbot ihr Amt zurückgelegt. Ein Land, das so eine Verordnung erlässt, habe kein Recht, Menschenrechtspreise zu vergeben, sagen sie. Noch dazu, wo Graz heuer sein 10-jähriges Jubiläum als Menschenrechtsstadt feiert. Kurz nach der Steiermark haben auch Kärnten und Oberösterreich ihre Bettelverordnungen verschärft.


Fremdschämen

Die Landtagssitzung, in der im Februar das steirische Bettelverbot beschlossen wurde, verlief emotional. Aktivisten hielten im Zuschauerbereich Transparente hoch mit den Aufschriften „Armut ist nicht kriminell“ und „Rassismus“, woraufhin der Vorsitzende die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrach. Die Grünen Abgeordneten trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Fremdschämen“.

„Für uns ist klar, dass der öffentliche Raum allen Menschen zur Verfügung stehen muss und dass die Bettler und Bettlerinnen den öffentlichen Raum auch benützen dürfen“, sagt Sabine Jungwirth, Sozialsprecherin der steirischen Grünen. Doch mit dieser Meinung standen die Grünen, die Kommunisten und ein einzelner unbeugsamer Jung-Sozialdemokrat im steirischen Landtag alleine da. Mit großer Mehrheit wurde das absolute Bettelverbot in der Steiermark beschlossen.

Doch was genau ist eigentlich das Problem, wenn Menschen still auf der Straße sitzen und um Hilfe bitten? Warum brauchen österreichische Bundesländer so etwas wie ein Bettelverbot? Die offiziellen Begründungen der Politiker sind unterschiedlich.

AUDIO: „Nehmts die Wäsch ab, die Zigeuner kommen!“ – GrazerInnen über das Bettelverbot

Mafiapaten im Mercedes
Da wäre zum Beispiel die vielzitierte Bettelmafia, aus deren Fängen man die Bettler befreien möchte. Seit die ersten Roma-Bettler vor etwa 15 Jahren in Graz aufgetaucht sind, gibt es Gerüchte über Bettelmafia-Paten mit Anzug und Mercedes. Was es damit auf sich hat, ist höchst umstritten und hat oft mehr mit Glauben (wollen) als mit Wissen zu tun. Während die einen davon überzeugt sind, dass hinter jedem Bettler irgendwelche kriminellen mafiösen Organisationen stecken – auch wenn polizeiliche Ermittlungen hundertmal das Gegenteil ergeben, streiten die anderen die Existenz von Hintermännern auch dann noch ab, wenn diese bereits verhaftet sind.

In Wien hat die Polizei vergangenes Jahr 17 Rumänen festgenommen. Sie sollen behinderte Menschen aus Rumänien nach Wien zum Betteln gebracht und den Großteil des Geldes einkassiert haben. Laut Angaben der Wiener Polizei wartet auf die Hintermänner ein Prozess in Rumänien. Solltes es so etwas vergleichbares in der Steiermark je gegeben haben, so dürfte es sich wohl um Einzelfälle handeln. Denn generell sieht die „Bettlerszene“ in Graz völlig anders aus.

Soziale Probleme mit Sanktionen lösen
Die Mehrheit der Bettler und Bettlerinnen kommt aus ein- und demselben Dorf: aus Hostice in der Südslowakei. Sie reisen gemeinsam mit Nachbarn und Verwandten an und werden in Graz von Armenpfarrer Wolfgang Pucher versorgt. Seit Jahren sind sie den Behörden bestens bekannt. Von Ausbeutung und kriminellen Hintermännern könne hier keine Rede sein, sagt die Grazer Polizei. Sie hat immer wieder Untersuchungen angestellt – zuletzt im Zusammenhang mit einer behinderten Bettlerin aus Bulgarien. Krimineller Hintergrund wurde keiner festgestellt.

Trotzdem argumentiert vor allem die steirische FPÖ weiterhin beharrlich mit der Bettelmafia. Diese Logik entspreche eben einer Law-and-Order-Partei, erklärt der Politologe Peter Filzmaier: „Wenn man den Standpunkt vertritt, man könne soziale Probleme mit Strafen und Sanktionen lösen, dann muss man quasi zu der Schlussfolgerung kommen, dass hier eine kriminelle Vereinigung dahinter steckt. Sonst würde das ja keinen Sinn machen. Soziale Bedürftigkeit kann man mit Polizeiuniformen nur schlecht lösen.“

AUDIO: „Ein Ausdruck der Hilflosigkeit“ – Peter Filzmaier über Symptombekämpfung

2.000 Euro Strafe fürs Ausgebeutetwerden
Doch völlig unabhängig davon, ob es Hintermänner gibt oder nicht – die Bettelmafia ist ein Scheinargument, das sich bei der Bevölkerung gut verkaufen lässt. Den Betroffenen hilft ein Bettelverbot nämlich auf keinen Fall. Angenommen man hätte es wirklich mit Opfern von Menschenhandel zu tun: Warum würde man dann diesen mutmaßlichen Opfern auch noch Verwaltungsstrafen aufbrummen wollen oder sie gar ins Gefängnis sperren?

Und gäbe es die große Mafia im Hintergrund, so würde die sich wohl kaum wegen eines steirischen Landesgesetzes von ihren Geschäften abhalten lassen. Sie würde ihre Opfer eben nach Deutschland oder auch ins Burgenland schicken. Mit Bettelverboten fängt man keine Hintermänner. Dafür ist das Strafgesetzbuch zuständig – beispielsweise Paragraph 104a gegen Menschenhandel. Auch die 17 Rumänen in Wien wurden mit Hilfe dieses Paragraphen verfolgt.

AUDIO: Der slowakische Bettler Gesa Perky über die Mafia

Pharisäismus und Sparpakete
Eine andere beliebte Argumentationslinie: In Österreich habe es niemand nötig zu betteln, auf der Straße sitzen sei zudem eine unmenschliche Tätigkeit, aus der man diese Menschen befreien müsse. Anstatt den Menschen das Betteln zu gestatten, solle man lieber Arbeit für sie schaffen. Am besten in ihrem Heimatort. Und überhaupt sei in Sachen „Roma-Problematik“ die EU gefragt.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) versprach im Landtag vollmundig Investitionen für Roma-Beschäftigungsprojekte. Die SPÖ brachte einen entsprechenden Antrag ein, die ÖVP stimmte zu. Konkrete Summen wurden selbstverständlich nicht genannt. Das wäre auch schwer. Schließlich hat die Steiermark gerade ein schmerzhaftes Sparpaket beschlossen: der Gratis-Kindergarten wurde gestrichen, bei Behindertengeldern und Jugendwohlfahrt wird gespart und hunderte Sozialjobs sind in Gefahr.

Der Grazer Armenpfarrer Wolfgang Pucher bezeichnet diese Art der Argumentation als „Pharisäismus“ – ein biblischer Ausdruck für „Heuchelei“. Die Politiker wollten etwas Hässliches – nämlich die Vertreibung von Bedürftigen – schönreden mit leeren Versprechungen. Natürlich würde er es sehr begrüßen, wenn das Land Steiermark künftig Roma-Beschäftigungsprojekte finanzieren würde. Nur allein, ihm fehlt der Glaube.

AUDIO: „Nicht die wahren Motive auf den Tisch gelegt“ – Armenpfarrer Wolfgang Pucher über die Politik

„... schlechtes Gewissen, nichts zu geben bzw. das Gefühl, dass es einem selbst besser geht, ... kann stilles Betteln nicht aus sozialschädliches Verhalten darstellen.“ (Österreichischer Verfassungsgerichtshof zur Verordnung des Fürstenfelder Gemeinderates gegen unerwünschte Formen des passiven Bettelns, 2006)

Gegen die Handaufhalter
Worum es hier wohl tatsächlich geht, ist ein unangenehmes Gefühl in der Magengegend. Das verspüren nämlich viele Menschen, wenn sie Bettler auf der Straße sitzen sehen müssen. Dieses emotionale Unbehagen hat verschiedene Ursachen, erklärt der Sozialpsychologe Klaus Ottomeyer von der Universität Klagenfurt: Es geht hier um schlechtes Gewissen, verdrängte Ängste und Neidkomplexe.

In unserer Gesellschaft ist es grundsätzlich nicht akzeptabel, Geld zu bekommen, ohne dafür eine Leistung zu erbringen in Form von Arbeit. Doch viele Menschen haben das Gefühl, dass es Gruppen gibt, die einfach nur die Hand aufhalten und kassieren und dass das im Hintergrund oft auch noch mafiöse Organisationen die Fäden ziehen. Und dieser Verdacht habe ja reale Hintergründe, sagt Ottomeyer: „Denken Sie nur an den Herrn Meischberger und seine Kollegen, die auch nur die Hand aufhalten und mitschneiden.“ Nachdem man gegen die Großen machtlos sei, verlagere man seine Aggressionen gerne auf die Kleinen. Der Bettler wird zum Symbol für alle die nur die Hand aufhalten. Nach unten spuckt es sich halt leichter als nach oben.

Angst vor dem eigenen Abstieg
Ein zweiter Aspekt seien verdrängte Abstiegsängste, sagt Klaus Ottomeyer. Und die seien vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrise und Sparpaketen stärker vorhanden. Wir sehen im Bettler im weitesten Sinn jemanden, der wir selbst einmal werden könnten. In unserer Vorstellung hat es niemand nötig zu betteln, da gibt es ein soziales Netz, das jeden auffängt. Auch innerhalb der EU zahlen die reichen Länder für die ärmeren. Armut hat keinen Platz im modernen Europa. Der Bettler zerstört diese Vorstellung einer heilen Welt durch seine bloße Anwesenheit.

Der dritte Grund ist ganz einfach schlechtes Gewissen. Irgendwie habe man das Gefühl, diesen armen Kreaturen helfen zu müssen. Aber eigentlich wolle man nicht oder fühle sich ganz einfach überfordert. „Auch die, die ein Bettelverbot fordern, haben ein schlechtes Gewissen, wenn sie diese zerlumpten Gestalten sehen“, sagt Ottomeyer. Und die Vorstellung, man helfe den Bettlern, indem man sie vertreibe, sei ganz hilfreich, das schlechte Gewissen zu bekämpfen.

AUDIO: „Viele von uns werden einmal so enden“ – Klaus Ottomeyer über die Angst vor dem Gebrechlichen

Klagen vor dem Verfassungsgericht
Nur weil es manchen Menschen unangenehm ist, Bettler anzusehen, dürfe man den Betroffenen nicht ihre wichtigste Einnahmequelle verbieten, ärgert sich der Grazer Armenpfarrer Pucher. Er hält das Bettelverbot für menschenrechtswidrig und möchte eine Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Vergangenes Jahr hat er bereits gegen das absolute Bettelverbot im Land Salzburg geklagt. Eine Entscheidung wird für Juni erwartet.

Vorbereitet hat die Klage der Verfassungsexperte Christian Brünner von der Universität Graz. Er sagt: ein absolutes Bettelverbot verstößt gegen die europäische Menschenrechtskonvention: „Artikel 8 garantiert die Freiheit auf ein Privatleben und Familienleben. Dazu gehört auch die freie Wahl des Lebensstils.“ Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte schützt den besonderen Lebensstil von ethnischen Minderheiten, wie eben der Roma. Auch gegen die Wiener Bettelverordnung läuft eine Verfassungsklage.

Doch egal, wie der österreichische Verfassungsgerichtshof sich entscheiden wird, das mulmige Gefühl in der Magengegend wird den Grazern und Grazerinnen wohl auch in Zukunft nicht ganz erspart bleiben. Denn das Bettelverbot gilt nur auf öffentlichen Plätzen. Vor Kirchen wird es weiterhin erlaubt sein. Und auch die Supermarktketten Billa und Spar haben bereits angekündigt, die Bettler von ihren Parkplätzen vorerst nicht zu vertreiben.

LINKS:
Vinzenzgemeinschaft
Bettelverbot.at – Menschenrechte für alle
Bettellobby Wien
Bettellobby Oberösterreich

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3 11 2012
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