Stabiler Euro, prekäres Leben?

26 11 2010

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 26. November 2010,
18:20 Uhr, Ö1

„Wir bezahlen nicht für eure Krise“ – das war das Motto von europaweiten Demonstrationen im März 2009. Und heute, eineinhalb Jahre später, tun wir es doch: Die europäischen Regierungen schnüren harte Sparpakete. Die Bürger und Bürgerinnen tragen die Kosten für eine Krise, die von Banken und anderen Finanzspekulanten verursacht wurde. Banken werden durch Milliardenhilfspakete an verschuldete Staaten gerettet. Gespart wird bei Sozialleistungen, Pensionen und Bildung. Diese Sparmaßnahmen seien leider zwingend notwendig, um die Stabilität in Europa zu sichern, versichern uns die jeweiligen Regierungen, die EU-Kommission und auch der Internationale Währungsfond. Stimmt nicht, sagen kritische Ökonomen sowie Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft: Die Austeritätspolitik gefährde die soziale Stabilität in Europa. Kritisiert wird vor allem, dass jene ungeschoren davon kommen, die die Krise verursacht haben: nämlich die Banken.


Mediterranes Versuchskaninchen
Griechenland sei eine Art Versuchskaninchen gewesen, sagt Thanos Contargyris von ATTAC-Griechenland: Einerseits für die Angriffe der Finanzspekulanten auf die Staatsanleihen des schwer verschuldeten Landes und andererseits in Bezug auf die radikalen Sparpakete. Contargyris versteht sehr gut, dass die Iren nicht besonders erfreut sind über die aufgezwungene EU-Hilfe. Denn Griechenland sei ein abschreckendes Beispiel für alle verschuldeten Länder: Die EU-Staaten sowie der Internationale Währungsfond haben ein radikales Sparpaket verordnet, das die ökonomische Entwicklung Griechenlands um Jahre zurückwirft.

AUDIO: Thanos Contargyris über Versuchskaninchen und Demokratie

Lukrative Hilfe
„Viele behaupten, die EU und der Internationale Währungsfond hätten Griechenland geholfen“, sagt der griechische ATTAC-Aktivist, „aber eine Hilfe, bei der man fünf Prozent Zinsen verlangt, obwohl man selbst nur ein Prozent Zinsen an die Europäische Zentralbank zahlen muss, ist keine Hilfe im eigentlichen Sinn  – Das ist ein Kredit.“ Und gerettet wurde mit dem 110-Milliarden-Kredit nicht Griechenland, so Contargyris, sondern deutsche und französische Banken: Die wären nämlich in große Schwierigkeiten geraten, hätte Griechenland seine Schulden nicht begleichen können.

Im Falle Irlands sind es vor allem deutsche und britische Banken, die jetzt keine Angst mehr um ihr Geld haben müssen. Besonders dankbar hätten sich die europäischen Banken für ihre Rettung übrigens nicht erwiesen, kritisiert Thanos Contargyris. Denn jetzt würden sie mit den Staatsanleihen der verschuldeten Länder gute Geschäfte machen.

AUDIO: Thanos Contargyris über Helfer und Kredithaie

Stabilität für wen?
Auch Spanien hat seine Banken gerettet und damit private Immobilien-Schulden in Staatsschulden verwandelt. Aus dem Musterland, das eine der niedrigsten Verschuldungen in Europa hatte, wurde ein Sorgenkind der europäischen Union. Nach Irland und Portugal gilt Spanien als nächster Kandidat für EU-Hilfe. Verlierer sind die Bürger und Bürgerinnen, sagt Carlos Ruiz von ATTAC Spanien. Er kritisiert vor allem den strengen Euro-Stabilitätspakt der EU. Denn stabilisiert werden dabei nur die Finanzmärkte: „Diese sogenannte Stabilität bedeutet mehr Sparpakete und mehr Prekariat. Getroffen werden die Schwächsten: die Arbeiter, die Pensionisten, die Jugendlichen, die Frauen, die Arbeitslosen.“

Jeder dritte Jugendliche arbeitslos
Die Regierungen in Spanien und Griechenland haben vor allem bei den Ausgaben gespart. Spanien hat 10.000 Beamte entlassen und den verbleibenden die Löhne empfindlich gekürzt. In Griechenland müssen jetzt Frauen wie Männer bis 65 arbeiten, Spanien streicht die Sonderbeihilfe für Familien mit Neugeborenen und sperrt sowohl das Frauenministerium, wie auch das Umweltministerium zu.

Außerdem wurde ein umstrittenes Arbeitsmarktgesetz erlassen, das es Firmen erleichtert, Angestellte zu entlassen. „Rechte, die die Arbeiterbewegung seit dem 19. Jahrhundert mühevoll erkämpft hat, wurden wieder abgeschafft“, kritisiert Ruiz. 20 Prozent der spanischen Bevölkerung sind derzeit arbeitslos. Bei den Jungen schaut es noch schlimmer aus, da sind es 37 Prozent.

AUDIO: Carlos Ruiz über Arbeitslosigkeit in Spanien

Spekulanten besteuern, Banken filettieren
Neue Steuern für Wohlhabende wurden kaum eingeführt und auch keine Bankenabgaben. Doch genau das fordert ATTAC, erklärt Carlos Ruiz: Finanztransaktionen, Gewinne aus Aktienspekulationen und überhaupt Vermögenszuwächse sollten stärker besteuert werden. Und zwar in ganz Europa. Denn es sei nicht sinnvoll, wenn sich manche Länder gegenseitig Konkurrenz als Steueroasen machten. Mit diesen Einnahmen könnte man die Staatsschulden der Sorgenländer leicht unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent bringen, glaubt ATTAC.

Die Europäische Zentralbank (EZB) direkt sollte die Garantien für die Staatsschulden der Euro-Sorgenkinder übernehmen – Anstatt billige Kredite an Geldinstitute zu vergeben, die das Geld dann teuer an die Staaten weiter verleihen.

Außerdem wird gefordert, dass Großbanken zerteilt werden. Keine Bank dürfe so mächtig, so „systemrelevant“ sein, dass eine Regierung gezwungen ist, sie mit Steuergeldern zu retten. Geht sie pleite – so zahlen eben die Gläubiger – nicht die Steuerzahler.

AUDIO: Carlos Ruiz über Alternativen

Wer regiert Europa?
Unmittelbar nach Ausbruch der Finanzkrise war überall davon die Rede, dass die Finanzmärkte strenger reguliert werden müssen. Doch heute will niemand mehr etwas davon wissen. Wie kann das sein? Weil die Lobbyisten Reformen verhindert haben, sagt Carlos Ruiz. Die EU-Kommission hat eine Expertengruppe zu Banken installiert. Doch 86 Prozent dieser Experten sind Vertreter des privaten Bankgewerbes. Und erst im Juni haben sich zahlreiche EU-Abgeordnete aus verschiedenen Parteien in einem öffentlichen Appell über die ständige Einflussnahme der Finanzlobby beklagt.

NGOs vergeben heuer in Brüssel wieder die „Worst Lobby Awards„. Neben Firmen, die gegen Klimaschutzmaßnahmen lobbyieren, sind in der Kategorie „Finance“ drei Finanzinstitutionen nominiert für „unsaubere Lobbymethoden, um das Eingrenzen schädlicher Spekulationen zu verhindern“: Die Royal Bank of Scotland, die Goldman Sachs Gruppe und der Unternehmerverband Business Europe.

„Die EU lässt sich, von den Finanzmärkten vor sich hertreiben“, kritisiert Carlos Ruiz. Doch die Menschen werden immer unzufriedener. Kritische Organisationen wie ATTAC erleben in letzter Zeit einen enormen Zulauf und Ruiz ist überzeugt: Es gärt gewaltig in Europa, weil immer mehr Menschen nichts zu verlieren haben.

Text (gekürzt) erschienen auf oe1.ORF.at

LINKS:

Plattform Zukunftsbudget
Attac: Drei-Punkte-Rettungsprogramm für den Euro
Worst EU Lobbying Awards
Finance-Watch: Aufruf von EU-Abgeordneten gegen Lobbying der Finanzbranche

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