Reboot_D: Digitale Demokratie. Alles auf Anfang.

21 03 2010

HÖRTIPP: Matrix, Sonntag, 21. März 2010, 22:30 Uhr, Ö1

Die sozialen Netze im Internet werden die Gesellschaft stärker verändern, als das Internet als technisches System vermuten ließ. Und diese Veränderungen werden auch vor der Politik nicht Halt machen. Davon sind die Autoren und Autorinnen eines Sammelbandes über Digitale Demokratie überzeugt. Das Internet wird zum neuen politischen Raum, in dem jeder und jede mitreden kann. Das schafft neue Möglichkeiten – aber auch neue Bedürfnisse. Der Sammelband „Reboot_D: Digitale Demokratie – alles auf Anfang“ fordert daher einen kompletten Neustart unserer demokratischen Strukturen.

AUDIO 1: Ulrike Reinhard

AUDIO 2: Peter Kruse


Wie das Netz unsere Demokratie verändern könnte
Die alte parlamentarische Demokratie ist in die Krise geraten. Entscheidungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Die Bürger und Bürgerinnen interessieren sich immer weniger für das, was im Parlament geredet wird. „Ich glaube nicht, dass die Leute politikverdrossen sind. Ich glaube eher, dass sie die Schnauze voll haben, von dem, wie Politik heute gemacht wird“, meint Herausgeberin Ulrike Reinhard. Und diese angebliche Politikverdrossenheit verwandle sich zunehmend in einen Beteiligungswillen. Das Internet und seine sozialen Netzwerke schaffen ein wachsendes das Bedürfnis nach Partizipation und Transparenz.

Open Government in Großbritannien
Großbritannien macht vor, wie Transparenz funktionieren könnte: Die britsche Regierung hat jetzt an die 3.000 Datensätze auf der Internetplattform data.gov.uk zur Verfügung gestellt: über Ausgaben für Sonderschulen, vorhandene Spitalsbetten, Informationen über Verkehrsstaus.

Jeder, der will, kann diese Daten verwenden und damit Applikationen entwickeln. zahlreiche Bürger haben das Angebot bereits wahrgenommen und Applikationen entwickelt: Parkopedia z.B. sucht von jedem beliebigen Ort in Großbritannien aus den nächstgelegenen Parkplatz. Die Applikation „Where does my money go?“ – also: wohin geht mein Geld? – analysiert und visualisiert die Ausgaben der britischen Regierung.

Polizeigesetz-Wiki in Neuseeland
Die neuseeländische Regierung wiederum ist das Wagnis eingegangen, die Bevölkerung bei der Erarbeitung eines Gesetzesvorschlags einzubinden: Im Jahr 2007 plante Neuseeland ein neues Polizeigesetz und ließ dabei die Bevölkerung im Netz mitreden. Ein Wiki wurde eingerichtet – also ein offenes Dokument im Web, in das jeder hineinschreiben konnte.

Politiker wären gut beraten, wenn sie häufiger auf die Kreativität und die kollektive Intelligenz ihrer Bevölkerung zurückgreifen würden, sagt Thomas Gebel, Mitautor von „Reboot_D“. Denn die Welt und ihre Probleme werden immer komplexer. Und da seien Einzelpersonen und kleine Gruppen überfordert.

Derzeit sind es in erster Linie soziale Bewegungen, die die sozialen Netze zur Mobilisierung nutzen würden. Bekannteste Beispiele: die Demokratiebewegung im Iran oder unibrennt, die Proteste der europäischen Studierenden, die im Wiener Audimax ihren Anfang nahmen.

Früher oder später werde aber auch die Politik die Bedeutung der sozialen Netze erkennen und diese nutzen, um die Meinung der Bevölkerung einzuholen, ist Gebel überzeugt.

Wir ordnet man Millionen von Ideen?
Thomas Gebel hat selbst schon IT-gestützte Ideenbörsen organisiert. Im Rahmen einer Technologiemesse wurde zum Beispiel übers Netz das Thema Bildungspolitik diskutiert. Damals beteiligten sich etwa 2.000 Personen aktiv am Diskussionsforum. Doch da tauchten dann die ersten Probleme auf: Wie ordnet und klassifiziert man 7.000 unterschiedliche Ideen? Händisch? Händisch, erzählt Gebel.

Schließlich hat es wenig Sinn, Menschen um ihre Meinung zu fragen, wenn diese Meinung dann nicht gelesen und ausgewertet wird. Aber was tun, wenn sich Millionen beteiligen? Hier stößt die Informationstechnologie noch an ihre Grenzen. „Wenn man das in irgendeiner Form automatisieren will, dann reden wir schon über so ewas wie semantisches Web“, sagt Thomas Gebel. Der Computer müsste in der Lage sein, Postings einem bestimmten Thema zuzuordnen, die darin enthaltene Meinung irgendwie zu interpretieren und zu clustern.

Die Hohe Kunst der eParticipation
Thomas Gebel ist aber überzeugt davon, dass wir die Erfindung des semantischen Webs in absehbarer Zeit erleben werden. Zahlreiche Forschungsinstitute arbeiten bereits daran. Und dann wären die Voraussetzungen geschaffen, für jene Vision, die er „die hohe Kunst der eParticipaton“ nennt: Ein Tool, möglicherweise ein Portal, wo sich alle Bürger und Bürgerinnen ständig einbringen können: „Das würde im Prinzip ähnlich laufen, wie Twitter, allerdings würde das Programm vorsortieren und sagen: hier geht es um Schulpolitik, hier um Energiepolitik“. Dieses Portal wäre dann so eine Art Trendbarometer, welche Themen die Bevölkerung gerade interessieren und welche Meinung vorherrschend ist.

Politiker würden sich dann eher an diesem Portal orientieren, als an der Boulevardpresse, meint Gebel. Die Themenhoheit und das politische Agendasetting würde sich zunehmend ins Netz verlagern.

Bildung statt Ausbildung
Ein höherer Grad an direkter Demokratie, eine stärkere Partizipation der Bevölkerung braucht aber auch eine bessere Bildungspolitik, sagt Peter Kruse, Mitautor des Sammelbandes und Leiter der Beratungsfirma nextpractice. Bildung statt Ausbildung sei gefragt, so der Experte. Digitale Demokratie braucht mündige Bürger und Bürgerinnen mit Medienkompetenz: „Wenn ich mit statistischen Bewertungsmechanismen arbeite, muss ich sicherstellen, dass der mittlere Entscheider im Netz ein Stückchen über Zufall liegt. Ich muss dafür sorgen, dass die Kompetenz der Gesellschaft steigt. Wenn ich die Beteiligung steigen lasse, aber nicht die Kompetenz, dann habe ich einen gefährlichen Raum erzeugt.“

Die Autoren und Autorinnen des Sammelbandes „Reboot_D“ sind jedenfalls überzeugt davon, dass ein Mehr an digitaler Demokratie, eine transparente und partizipative Politik 2.0 auch zu mehr Sachlichkeit und Vernunft in der politischen Debatte führen wird. Bis dahin warten wir eben mit großer Vorfreude auf den digitalen Neustart unserer Demokratie.

Text erschienen auf futurezone.orf.at

LINKS:
Politik 2.0 – Visionen einer digitalen Demokratie
„Reboot_D: Digitale Demokratie – alles auf Anfang“ – als Download

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2 responses

6 05 2012
Mit Open Government die Korruption bekämpfen? « Ulla Ebner

[…] Reboot_D: Digitale Demokratie. Alles auf Anfang Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt. […]

6 05 2012
Demokratie 2.0: Visionen einer offenen Regierung « Ulla Ebner

[…] Reboot_D: Digitale Demokratie. Alles auf Anfang Gefällt mir:Gefällt mirSei der Erste, dem diese(r) Artikel gefällt. […]

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