Schlechtes Klima zwischen Nord und Süd

27 11 2009

SENDUNG: Europa-Journal,
Freitag, 27. November 2009, 18:20 Uhr, Ö1

Die Industriestaaten haben den Klimawandel verursacht, darum sollen sie ihn auch bekämpfen, sagen die Entwicklungsländer. China und Indien müssen CO2 reduzieren, sonst droht die Klimakatastrophe, sagen die Industriestaaten. Eine verfahrene Situation.


Wer finanziert den Kampf gegen den Klimawandel?
Wir müssen jetzt ausbaden, was die reichen Industriestaaten im Norden angerichtet haben. Daher sollen diese reichen Industriestaaten den Schaden auch wiedergutmachen. Das ist die Position der Entwicklungsländer in punkto Klimaschutz. Vor allem die großen Schwellenländer China und Indien wollen sich nicht zur Reduktion von Treibhausgasen zwingen lassen. Wir haben ein Recht auf Entwicklung, sagen sie. Und Entwicklung braucht nun mal Industrie.

Er habe ein gewisses Verständnis für diese Sichtweise, meint Jean Pierre Halkin von EuropeAid, dem offiziellen Amt für die Entwicklungszusammenarbeit der EU. Schließlich verbrauche ein Inder pro Jahr durchschnittlich zwei Tonnen CO2, ein Europäer hingegen zehn Tonnen und ein US-Amerikaner überhaupt gleich 25 Tonnen. Auf der anderen Seite muss der CO2-Ausstoß aber bis zum Jahr 2050 halbiert werden. Und ohne die großen Schwellenländer werde dieses Ziel scheitern.

China ist besser als sein Ruf
Gerade China wird gerne als Blockierer beim Thema Klimaschutz gesehen. Beim Gipfel des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums Mitte November etwa haben die Chinesen verhindert, dass konkrete Reduktionsziele vereinbart werden. In der Praxis ist China aber besser als sein Ruf, sagt Satu Hassi, grüne EU-Parlamentarierin und ehemalige finnische Umweltministerin. Denn die Chinesen haben längst erkannt, dass grüne Technologien ein zukunftsträchtiger Markt sind. Sie sind bereits heute führend in der Produktion von Solar- und Windtechnologien.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat unlängst eine Rangliste veröffentlicht, welche Regierungschefs am meisten für den Klimaschutz unternommen haben: Der chinesische Staatschef Hu Jintao befindet sich überraschenderweise auf Platz zwei – deutlich vor sämtlichen europäischen Regierungschefs und -chefinnen.

Klimaschutz und Armutsbekämpfung
Aber Tatsache ist: die Entwicklungs- und Schwellenländer puffen mittlerweile mehr CO2 in die Atmosphäre als die Industriestaaten – nicht zuletzt auch deshalb, weil europäische und US-amerikanische Firmen ihre schmutzige Produktion in Billiglohnländer wie China und Indien ausgelagert haben. Daher wollen diese jetzt Geld von den Industriestaaten, um sich auf umweltfreundlichere Technologien umstellen zu können.

Viele Entwicklungsländer – vor allem die ärmsten davon – benötigen aber nicht nur Geld für grüne Technologien, sondern auch, um sich gegen die Auswirkungen der Erderwärmung zu wappnen. Diese Auswirkungen bekommen sie bereits heute zu spüren: Die Wüste breitet sich aus, Naturkatastrophen nehmen zu.

Küstenregionen müssen sich vor dem steigenden Meeresspiegel schützen. Straßen und Gebäude müssen klimafest gemacht werden, um Stürme und Überflutungen zu überstehen. Die Landwirtschaft muss an die zunehmende Trockenheit angepasst werden. Aber Klimaanpassung hat auch viel mit Entwicklung und Armutsbekämpfung zu tun, erklärt Koos Richelle, Generaldirektor von EuropeAid. Schon heute gibt die EU-Entwicklungszusammenarbeit jährlich 400 Millionen Euro für Klimaprojekte aus.

Woher kommt das Geld?
Insgesamt wird geschätzt, dass die Entwicklungsländer ab 2020 jährlich 100 Milliarden Euro für Klimamaßnahmen benötigen. Die EU schlägt ein 3-teiliges Finanzierungsmodell vor: Einen Teil sollen die Entwicklungsländer selbst aufbringen. Ein Teil wird von den reichen Industriestaaten bereitgestellt und der Rest soll aus Erlösen des CO2-Handels lukriiert werden.

Aber viele Fragen sind noch offen. Zum Beispiel: Wie hoch genau soll der Anteil sein, den die EU bereitstellt? Oder: Aus welchen Töpfen nimmt die EU das Geld? Seit Jahrzehnten kämpfen europäische NGOs vergeblich dafür, dass das Budget für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts aufgestockt wird. Und hier geht es immerhin um eine weit größere Aufstockung.

Die grüne EU-Abgeordnete Satu Hassi hält es für problematisch, wenn das Geld nur von den Steuerzahlern kommt und auch, wenn der Klimaschutz von den jährlichen Budgetverhandlungen der einzelnen Regierungen abhängt. Daher seien neue innovative Finanzierungsmodelle gefragt. Sie schlägt zum Beispiel eine CO2-Aufgabe auf den internationalen Flug- und Schiffsverkehr vor.

Lukratives Geschäft mit Verschmutzungsrechten?
38 Milliarden Euro sollen die Entwicklungsländer jährlich aus den staatlichen Gewinnen vom Emissionshandel bekommen, schätzt die Europäische Union. Denn ab 2013 will die EU zwei Drittel der Verschmutzungsrechte im Rahmen von Auktionen versteigern. Bislang wurden diese ja größtenteils kostenlos an Unternehmen verteilt. Satu Hassi zweifelt an dieser Summe, denn bisher konnten sich die europäischen Regierungen auf kein Gesetz einigen, das diese Einnahmen für den Klimaschutz zweckbinden würde.

Gesetzlich bindend wird – wie es ausschaut – auch nichts von dem sein, was die Regierungschefs im Dezember in Kopenhagen aushandeln. Lediglich politische Willensbekundungen stehen auf dem Programm. Ein ernsthaftes Klimaabkommen soll es erst in einer zweiten Verhandlungsrunde geben.

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