Work in progress

5 06 2009

SENDUNG: Europa-Journal, Freitag, 5. Juni 2009, 18:20 Uhr, Ö1

Die Europäische Union hat ehrgeizige Pläne, Karrierechancen von Frauen zu fördern und das Recht auf gleichen Lohn auch wirklich flächendeckend umzusetzen. Aber kann das mit einem Parlament gelingen, das mehrheitlich aus älteren Herren besteht?


Wenn Bürger gleicher sind als Bürgerinnen

Ja, manchmal ist sein Job schon ein wenig frustrierend, sagt Laureant Aujean. Er arbeitet in der Abteilung für die Gleichberechtigung der Geschlechter in der EU-Kommission. Diese sammelt Daten darüber, wie gleich oder ungleich Einkommen, Karrierechancen, Hausarbeit und Kinderbetreuung in den einzelnen Mitgliedsstaaten zwischen Männern und Frauen verteilt sind und gibt einen jährlichen Lagebericht heraus. Und in den meisten Fällen ist die Verteilung eher ungleich als gleich.

Gender Mainstreaming

Außerdem soll die Abteilung für Gleichberechtigung der Geschlechter den anderen Generaldirektionen in der Kommission auf die Finger schauen. Denn seit dem Vertrag von Amsterdam aus dem Jahr 2001 ist vorgesehen, dass alle Gesetze und alle Maßnahmen, die die EU trifft, dahingehend untersucht werden müssen, ob eines der Geschlechter dadurch benachteiligt wird. „Gender Mainstreaming“ nennt sich diese Strategie. Wenn nämlich Männer und Frauen in einer Gesellschaft unterschiedliche Rollen übernehmen, so können sie auch von bestimmten politischen Maßnahmen in unterschiedlicher Art und Weise betroffen sein.

Wenn etwa die EU ein Gesetz beschließt, das die Arbeitsrechte von Leiharbeitskräften verbessert, dann profitieren davon in erster Linie Frauen, denn die Mehrheit der Leiharbeitskräfte ist weiblich. Würde die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel erhöht werden, so würde das Frauen härter treffen, als Männer, weil einerseits mehr Frauen am Rande der Armutsgrenze leben und weil es meist Frauen sind, die ihr Geld für Familieneinkäufe ausgeben. Derzeit beobachten Experten und Expertinnen, wie sich die aktuelle Wirtschaftskrise auf Männer und Frauen unterschiedlich auswirkt.

Ob das mit dem „Gender Mainstreaming“ auch tatsächlich funktioniert oder nur ein schön klingender Grundsatz auf dem Papier ist? Na ja, es ist „work in progress“, sagt Aujean etwas zögerlich, denn noch sei nicht in allen Generaldirektionen der EU-Kommission das Bewusstsein vorhanden, dass ein paar separate Frauenförderungsmaßnahmen eben nicht gleich „Mainstreaming“ sind.

Am Lohnzettel um 17 Prozent weniger gleich
Theoretisch sind Frauen und Männer in Europa völlig gleichberechtigt. Theoretisch muss bereits seit dem Jahre 1957 gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden und Frauen dürfen nicht bei der Vergabe von Posten diskriminiert werden, nur weil sie Frauen sind. Theoretisch steht ihnen jede Karriere offen – auch die politische.

Aus der Praxis wissen wir aber, dass Frauen oft ein bisschen weniger gleich sind, als Männer. Sie verdienen im Durchschnitt 17 Prozent weniger pro Stunde, leisten dreimal soviel unbezahlte Arbeit – sprich Hausarbeit, Kinderbetreuung, Familieneinkäufe – sind nicht so häufig Chefinnen und auch nicht so häufig Politikerinnen.

Das weiß auch die europäische Union und hat ehrgeizige Pläne, daran etwas zu ändern. Die wichtigsten Ziele der EU-Gleichstellungspolitik: Mehr Frauen auf den Arbeitsmarkt bringen, die Lohnschere zwischen Männern und Frauen schließen, Familie und Karriere vereinbar machen und mehr Frauen in Führungspositionen und in politische Entscheidungsfunktionen bringen. Aber kann das alles mit einem Parlament gelingen, das großteils aus älteren Herren in grauen Anzügen besteht?

Die Hälfte vom Kuchen
Derzeit sind nur 31 Prozent der Abgeordneten im EU-Parlament weiblich. Wenn es nach Margot Wallström, Vizepräsidentin der EU-Kommission geht, dann sollte sich das möglichst bald ändern. Sie unterstützt die 50:50 Kampagne der Europäischen Frauenlobby, einer NGO mit Sitz in Brüssel. Diese fordert mehr Frauen in politischen Entscheidungsfunktionen – nämlich die Hälfte. „Mir geht es dabei um Demokratie“, sagt Wallström, „52 Prozent der Bevölkerung sind Frauen. Das europäische Parlament trifft so viele Entscheidungen, die das Alltagsleben von Frauen betreffen, und daher müssen Frauen diese Politik auch mitbestimmen.“

Auf europäischer Ebene gibt es keine verbindlichen Frauenquoten, weder für die EU-Kommission, noch für das EU-Parlament. Den einzelnen Mitgliedsstaaten und Parteien ist es freigestellt, wie sie das handhaben möchten. In Österreich hat sich zum Beispiel die SPÖ für eine 50-Prozent Quote bei den aktuellen EU-Wahlen entschieden – und für ein Reißverschluss-System, das heißt: Mann-Frau-Mann-Frau. Denn es bringt schließlich wenig, wenn Frauen nur auf den hintersten Listenplätzen zu finden sind. Die Grünen haben kein Reißverschlussystem, sondern Frauen auf den ersten drei Listenplätzen. ÖVP, FPÖ und BZÖ verzichten auf Frauenquoten.

Im Schneckentempo in die richtige Richtung?
Aber was bringt es Europa – oder zumindest den europäischen Bürgerinnen, wenn mehr Frauen in den Parlamenten sitzen? Sind Frauen wirklich die besseren Politiker? Nicht unbedingt, sagt Wallström. Sie kenne auch sehr schlechte Beispiele von Politikerinnen. Aber Tatsache sei, dass weibliche Abgeordnete eben doch öfter Themen auf den Tisch bringen, die von männlichen Politikern gerne übersehen werden: soziale Sicherheit, Diskriminierung am Arbeitsmarkt, Fragen der Kinderbetreuung.

Margot Wallström hat bereits zwei Amtsperioden in Brüssel zugebracht. Jetzt möchte sie wieder zurück nach Schweden. Inwiefern hat sich in ihrer Zeit in Brüssel etwas bewegt? „Wir machen schon Fortschritte, aber nur langsam“, sagt sie, „und es gibt noch sehr viel, das getan werden muss“. Work in progress, also.

Die Europäische Frauenlobby in Brüssel hat übrigens die Programme der vier großen Parteien im EU-Parlament unter die Lupe genommen und geschaut, inwiefern die Gleichstellung von Frauen und Männern darin eine Rolle spielen. Und sie hat – je nachdem – grünes, gelbes oder rotes Licht gegeben. Die Benotungen der Frauenlobby: Grünes Licht, also eine gute Bewertung des Programms, gibt es lediglich für die europäischen Sozialdemokraten. Gelbes Licht für die Grüne Partei und rotes Licht – also ein „Nicht genügend“ für die Europäische Volkspartei sowie die Liberalen.

LINKS:
Gender Audit der Europäischen Frauenlobby
Bericht der EU-Kommission zur Gleichstellung der Geschlechter

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One response

18 03 2013
Femcamp | Ulla Ebner

[…] Work in progress: Wenn Bürger gleicher sind als Bürgerinnen […]

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