Regierung 2.0 – Wie das Netz die Politik verändern könnte

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 17. Februar 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Gesellschaft und sie verändern die Beziehungen zwischen Menschen. Doch verändern sie auch die Beziehung zwischen Bürgern und Regierenden? Unter dem Schlagwort “Open Government” fordern Netzaktivisten von den Regierenden seit Jahren mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei wiederum experimentiert mit völlig neuen Methoden der Basisdemokratie übers Netz.

Tatsächlich beginnen Regierungen auf der ganzen Welt – sogar in Österreich – sich ein wenig zu öffnen. Sie stellen im Netz immer mehr Daten und Informationen zur Verfügung. Und doch werden politische Entscheidungen nach wie vor hinter verschlossenen Türen gefällt. Im Rahmen von E-Partizipationsprojekten können Bürger mitdiskutieren, was mit ihrem Steuergeld geschehen soll, wie der öffentliche Raum gestaltet werden soll oder wie sie sich das Zusammenleben in der Stadt so vorstellen. Doch die Beteiligung verläuft andererseits in Pilotprojekten oft schleppend. Offenbar sehen die angeblich politikverdrossenen Bürger noch wenig Sinn darin, im Netz zu diskutieren. Über Wunsch und Wirklichkeit der Regierung 2.0.

Bürger kontrollieren Politik

Die britische Website “Who’s lobbying” listet auf, welche Politiker sich in Großbritannien mit welchen Lobbyisten getroffen haben. “Open Congress” verrät, wie US-amerikanische Abgeordnete abgestimmt und von wem sie Geld erhalten haben. Vor etwa 5-10 Jahren haben Netzaktivisten im angelsächsischen Raum begonnen, die Politik zu kontrollieren, erklärt die deutsche Open Government Expertin Anke Domscheit-Berg: “Das Gute an unserer digitalen Gesellschaft ist, dass es eine globale digitale Gesellschaft ist. Wenn also ein Bürger in Frankreich oder den USA einen bestimmten Service sieht, dann will er den dort, wo er lebt, auch haben.”

Salzburg macht auf

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 5. Dezember 2012, 16:55 Uhr, Ö1

Seit vergangenem Jahr stellt die Stadt Wien zahlreiche nicht-personenpersonenbezogene Verwaltungsdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung. Vorreiter war hier allerdings Linz, das sich bereits 2009 zur “Open Commons Region” erklärt hat. Mittlerweile hat auch die Stadt Salzburg begonnen, sich sukzessive als Open Government-Stadt zu präsentieren. Hinter dem Titel “Salzburg macht auf” verbergen sich mehrere Projekte, die die Stadtverwaltung transparenter machen und Bürgerbeteiligung fördern wollen. Dabei geht es nicht nur um Daten. Zum Beispiel werden Gemeinderatssitzungen live im Netz übertragen.

Überleben trotz Transparenz?

Manchmal gehen schon die Emotionen hoch, wenn Salzburger Bürger eine Gemeinderatssitzung live kommentieren. Diese werden nämlich seit knapp einem Jahr im Internet übertragen. Parallel dazu ist ein Chatroom aktiviert, wo sich jeder User als Gast anonym einloggen kann. Man kann mitchatten oder Fragen stellen, die von den anwesenden Fachbeamten oder auch von Politikern beantwortet werden.

Der Computer als Wähler: Science Fiction-Visionen einer Direkten Demokratie

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 27. November 2012, 16:55 Uhr

Stellen wir uns vor, alle Bürger und Bürgerinnen könnten permanent über alles abstimmen. Wenn ihnen das zu anstrengend wird, übernimmt ein Computerprogramm, das bereits weiß, wie der jeweilige User abstimmen würde. Politiker und Parteien wären dann überflüssig. So ungefähr sieht die Welt von Science-Fiction-Autor Roland Pickl aus. “Direkte Demokratie” heißt sein Roman, der Ende Juli im Verlag Satzweiss erschienen ist. Diese Zukunftsvisionen hat Roland Pickl vergangenen Freitag mit Teilnehmern des Gov 2.0 Barcamps in Wien diskutiert. Ulla Ebner hat nachgefragt, inwiefern es sich dabei um Horrorvisionen oder Wunschvorstellungen handelt.

Wenn der Computer weiß, was wir wollen

Wir befinden uns im Österreich der späten 2020-er Jahre. Nach wie vor verschicken Menschen SMS via Handys und vernetzen sich via Facebook. Was es nicht mehr gibt: ein Parlament und Berufspolitiker. Die Bürger und Bürgerinnen regieren sich jetzt selbst. Jeder kann im Netz einen Antrag für ein neues Gesetz stellen. Jeder kann abstimmen. Doch, auch in der Zukunft haben die Menschen anderes zu tun, als sich den ganzen Tag mit Politik zu befassen. Zum Glück weiß das automatische Abstimmungsprogramm ohnehin, was wir wollen.

Mit Open Government die Korruption bekämpfen?

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 6. Mai 2012, 22:30 Uhr, Ö1

Die Idee, Bürger bei der Verteilung des Budgets direkt mitbestimmen zu lassen kommt ursprünglich aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Aber auch sonst könnte sich unsere Politik etwas vom lateinamerikanischen Schwellenland abschauen. Zumindest in der Theorie. Während es hierzulande ein strenges Amtsgeheimnis gibt, hat Brasilien ein Transparenzgesetz erlassen: Seit heuer müssen die Gemeinden Informationen über öffentliche Einnahmen und Ausgaben im Internet veröffentlichen. Damit will die brasilianische Bundesregierung die Korruption auf Gemeinde-Ebene bekämpfen. Über den Kampf gegen Korruption mit Hilfe von Web 2.0 Technologie sprachen Experten aus Brasilien und Indien Anfang Mai auf der CeDem-Konferenz an der Donau-Universität Krems.

Transparente Gemeinden sind weniger korrupt
„Viele Fälle von Korruption und Unterschlagung passieren mit Geld, das die Bundesregierung in die Gemeinden schickt“, erklärt der brasilianische Politikwissenschaftler und Korruptionsexperte James Batista Vieira. Mit diesem Geld sollten die Gemeinden dann ihr Gesundheitssystem, Bildung und Sozialleistungen finanzieren. Doch immer wieder versickern da große Summen irgendwo unterwegs. Zum Beispiel, weil der Bürgermeister gerade Geld für einen Wahlkampf braucht, erklärt Vieira. Er selbst wurde schon einige Male als unabhängiger Kontrolleur in Gemeinden geschickt, um herauszufinden, wo irgendwelche Gelder hinverschwunden sind.

Demokratie 2.0: Visionen einer offenen Regierung

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 6. Mai 2012, 22:30 Uhr, Ö1

Soziale Medien beeinflussen das Verhalten der Menschen. Sie tun im Netz ihre Meinung kund, vernetzen sich und teilen Informationen mit allen anderen. Das verändert unsere Gesellschaft. Doch verändert es auch die Politik? Kann das Internet gar zu einer neuen Form der Demokratisierung führen? Wie bringt man Bürger dazu, sich aktiver zu beteiligen? Welche Daten soll eine Regierung zur Verfügung stellen, und in welcher Form? Und verhindern Transparenzinitiativen tatsächlich Korruption? Mit Fragen dieser Art beschäftigte sich Ende dieser Woche die CeDem, eine internationale Konferenz für e-Democracy und Open Government an der  Donau-Universität Krems. Experten aus aller Welt diskutierten über aktuelle und künftige Entwicklungen im Bereich elektronischer Demokratie und Open Government. Eine davon war die deutsche Open Government-Expertin Anke Domscheit-Berg.

Who opens Governments?

Politischer Aktivismus im Netz, Online-Beteiligung von Bürgern und Open Government: das waren die Schwerpunkte der heurigen CeDem-Konferenz in Krems. Die Türen des stillen Kämmerleins, also jenem Ort, wo derzeit Politik gemacht wird, die sollen geöffnet werden – Darin waren sich alle Referenten einig. Nur: Wer wird das tun? Schließen die Politiker von innen auf? Oder rennt die Zivilgesellschaft sie von außen ein? Mit dieser Frage beschäftigte sich die deutsche Open Government-Expertin Anke Domscheit-Berg, eine der Hauptrednerinnen der CeDem.

Hacktivist, Slacktivist oder Gandhian: Welcher Typ Cyber-Aktivist bist du?

SENDUNG: Digital.leben, Donnerstag, 3. Mai 2012, 16:55 Uhr, Ö1

Menschen vernetzen sich über soziale Medien und gehen dann gemeinsam auf die Straße, andere protestieren lieber nur in der Cyberwelt: Sie unterschreiben Online-Petitionen oder verbreiten Youtube-Videos. Ein Team von Wissenschaftlern aus Schweden, Deutschland und Österreich hat sich die unterschiedlichen Formen von Online-Aktivismus genauer angeschaut und eine Art Typologie erstellt. Politischer Aktivismus im Netz ist eines von vielen Themen die von 3.-4. Mai 2012 auf der Donau-Universität Krems diskutiert werden, und zwar im Rahmen der CeDem, der jährlichen Konferenz zum Thema eDemocracy and Open Government.

Politiker-Bashing auf Youtube

Online-Aktivist ist nicht gleich Online-Aktivist. Anhand von drei Fallbeispielen hat das 4-köpfige Forscherteam untersucht, auf welche Weise das Internet jeweils genutzt wurde bei den unibrennt-Aktivitäten 2009 in Wien, bei Protesten gegen Neonazi-Aufmärsche in Dresden und Leipzig, sowie bei einer Bürgerinitiative in Schweden. Dort in Aspudden, einem Außenbezirk von Stockholm wollten im Jahr 2009 Menschen das öffentliche Badehaus retten und besetzten es kurzerhand.

amtsgeheimnis.at – Was Bürger alles nicht wissen dürfen

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 14. Februar 2012,
16:55 Uhr, Ö1

Österreicher lieben Geheimnisse. Das Bankgeheimnis zum Beispiel, das Geheimnis wer wieviel verdient, aber vor allem: das Amtsgeheimnis. Letzteres steht bei uns soager in der Verfassung. Und damit sind wir so ziemlich die einzigen in der EU. Viele andere Staaten haben stattdessen „Informationsfreiheits-gesetze“. Dort steht drinnen, dass die Behörden prinzipiell Auskunft erteilen müssen – Es sei denn, die nationale Sicherheit würde durch die Herausgabe der Information bedroht oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzt. In Österreich wiederum ist zunächst einmal fast alles geheim. Was also die österreichischen Bürger und Bürgerinnen alles nicht erfahren dürfen, damit beschäftigt sich die Website amtsgeheimnis.at. Sie wurde ins Leben gerufen vom ehemaligen Journalisten und Social Media-Experten Josef Barth sowie vom Korruptionsexperten Hubert Sickinger.

Da könnt ja jeder kommen!

Wer in der österreichischen Datenschutzkommission sitzt, ist geheim. Welcher Kandidat wie viele Vorzugsstimmen bei den niederösterreichischen Landtagswahlen erhalten hat, ist geheim – zumindest in der Gemeinde Langenzersdorf. Und sogar das, was die von uns gewählte Regierung Woche für Woche so beschließt, dürfen wir Bürger und Bürgerinnen nicht erfahren. „Die Ministerratsbeschlüsse unterliegen laut Bundesarchivgesetz noch die nächsten 30 Jahre der Geheimhaltung“, erklärt Josef Barth.

Gov 2.0 – ein Barcamp über Internet und Demokratie

SENDUNGEN: Digital.leben, Mittwoch, 7. Dezember 2011,
16:55 Uhr, Ö1
und Matrix, Sonntag, 11. Dezember 2011, 22:30 Uhr

Ein Computerspiel, das simuliert, wie Bürgerbeteiligung bei der Raumplanung ausschauen könnte, ein soziales Netzwerk für Wutbürger und eine preisgekrönte Toilettensuche – das waren nur einige der Ideen, die vergangene Woche am Government 2.0 Barcamp im Wiener Rathaus diskutiert wurden. Dort trafen Menschen aus der öffentlichen Verwaltung zusammen mit Nerds aus der Web 2.0-Community. Als Kuppler fungierten das Zentrum für E-Governance der Donauuniversität Krems gemeinsam mit Neu & Kühn – einer Agentur für E-Partizipation.

Social Network für WutbürgerInnen

Anzugträger aus der öffentlichen Verwaltung trifft Web 2.0-Nerd mit Kapuzenpulli. So etwa lautete das Motto des Government 2.0 Camps in Wien. „Wir haben gemerkt, dass es eine sehr aktive Internet Community gibt, die sich viele Gedanken über die Weiterentwicklung der Demokratie über das Internet macht und auf der anderen seite gibt es eine e-Government Communtiy. Doch da gibt es wenig Schnittpunkte. Unsere Motivation war es, ein Lernen in beide Richtungen zu ermöglichen“, erklärt Veranstalter Peter Kühnberger von der Agentur Neu & Kühn.

Das Volk als Finanzminister: Der partizipative Bürgerhaushalt

SENDUNGEN:  Digital.leben, Donnerstag, 16. Juni 2011, 16:55 Uhr  und Matrix, Sonntag, 19. Juni 2011, 22:30 Uhr, Ö1 

Wie würden Sparpakete wohl aussehen, wenn sie nicht von Politikern geschnürt würden, sondern von den Steuerzahlern selbst? Klingt utopisch? Vielleicht in Österreich. Ihren Ausgangspunkt nahm die Idee des partizipativen Bürgerhaushaltes in Brasilien. Das heißt: Die BürgerInnen bestimmen direkt mit, wie die finanziellen Mittel  der Stadt verteilt werden. Mittlerweile tun das viele Gemeinden auf der ganzen Welt. Das Internet hat neue Möglichkeiten geschaffen, solche Diskussionen zu vereinfachen. In Deutschland wagen bereits mehr als 100 Gemeinden das Experiment Online-Bürgerhaushalt.

Demokratiepolitische Nachhilfe aus dem Süden

Eine Bürgerversammlung in einem Stadtviertel der süd-brasilianischen Stadt Porto Alegre:  Hunderte Menschen haben sich in der Turnhalle versammelt, sie halten Transparente hoch, diskutieren, stimmen ab. Es geht darum, wie die Stadt im kommenden Jahr ihr Investitionsbudget ausgeben soll. Seit dem Jahr 1989 dürfen die Bürger und Bürgerinnen der eineinhalb-Millionenstadt hier mitbestimmen.

Twitter in Zeiten der Flutkatastrophe. Interview mit Axel Bruns

SENDUNG: Digital.leben, Montag, 9. Mai 2011, 16:55 Uhr, Ö1

Welche Rolle spielen Soziale Medien in Krisensituationen, wie etwa der Flutkatastrophe in Queensland? Und was sagt uns Wikileaks über das Politikinteresse der Bürger und Bürgerinnen? Darüber sprach Axel Bruns auf der CeDem in Krems (Conference for e-Democracy and Open Government). Bruns ist Professor an der Queensland University of Technology in Brisbane (Australien) und forscht am ARC Centre of Excellence for Creative Industries and Innovation.

AUDIO: Axel Bruns (11:09)

Douglas Schuler hat ja heute schon über die Notwendigkeit gesprochen, die kollektive Intelligenz der Massen zu nutzen. Sie präsentieren auf der CeDem ja zwei konkrete Beispiele, wo das in der Praxis passiert ist. Eines davon waren die Überschwemmungen in Australien, in Queensland im Dezember 2010. Wie hat das dort funktioniert?

Bruns: Während der Fluten in Queensland hat man ganz deutlich gesehen, welche Rolle soziale Medien spielen können. Vor allem Twitter und Facebook wurden sehr aktiv genutzt, teilweise auch von den Emergency Services selbst, besonders die Polizei in Queensland war sehr aktiv. Sie hat auch während der Fluten noch einiges gelernt, wie man die Sozialen Medien am besten nutzt.