Den offenen Staat gestalten: Transparenz in öffentlichen Haushalten

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 4. Juni 2013, 16:55 Uhr, Ö1 /
7 Tage Ö1 zum Nachhören

Ab heuer müssen alle österreichischen Gemeinden ihre Haushaltsdaten im Netz veröffentlichen. Auch das Finanzministerium hat neue Regeln für die Haushaltsführung beschlossen: Mehr Transparenz soll Korruption erschweren und das Vertrauen der Bürger in die Politik verbessern. Doch, wie gut funktioniert das wirklich? Darüber haben Anfang Juni Experten aus Wissenschaft und Verwaltung diskutiert. “Den offenen Staat gestalten” lautete das Thema einer Veranstaltung in Wien, zu der das IKT-Netzwerk “Future Network” gemeinsam mit dem Zentrum für Verwaltungsforschung (KDZ) geladen hatte.

Die größte Verwaltungsreform der 2. Republik

Die Öffentlichkeit wird immer kritischer, die finanziellen Ressourcen nicht gerade mehr. Krisen seien ein guter Moment für Reformen, sagt Veronika Meszarits, Budgetexpertin im Finanzministerium: “Man sollte keine Krise ungenutzt vorüber gehen lassen. Reformen sind ja oft unangenehm, die Menschen haben Angst vor Neuem. In Krisenzeiten ist die Bereitschaft jedoch größer, neue Wege zu gehen.” Herausgekommen sei – so Meszarits – die größte Verwaltungsreform der Zweiten Republik.

Was der Staat vom Burger-Shop lernen könnte: Interview mit Tiago Peixoto

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1 /

ICT4Gov (ICT for Governance) nennt sich ein Programm der Weltbank. Kommunikationstechnologien sollen eine bessere Regierungsführung ermöglichen. Bürger sollen ermächtigt werden, diese auch einzuführen. Unter diesem Motto führt die Weltbank zahlreiche Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch. Unter anderem auch in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo. Der Brasilianer Tiago Peixoto ist Open Government-Experte bei der Weltbank. Er hat sowohl die Regierungen von Brasilien und Großbritannien, wie auch die Vereinten Nationen in Sachen E-Governance beraten und war Ko-Autor des “2010 United Nations e-Government Surveys”. Im Mai 2013 war er Keynote-Speaker auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems.

Wo sehen Sie das Potential von Kommunikationstechnologien für die Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern?

Technologie hat die Aufgabe, bereits existierende Aktivitäten zu ergänzen. Ich selbst komme ja aus Brasilien und ich weiß: nicht jeder hat Internet-Zugang. Daher kann man keinen Beteiligungsprozess machen, der ausschließlich im Netz stattfindet. Damit würde man große Teile der Bevölkerung ausschließen. Aber Technologie kann neue Teilnehmer bringen, denen das bisher nicht möglich war. In Brasilien sind das zum Beispiel die Frauen. Die meisten arbeiten tagsüber in ihrem Job und abends kümmern sie sich um Haushalt und Kinder. Aber darum kommen zu den abendlichen Versammlungen viel mehr Männer als Frauen. Als wir in Brasilien das Internet im Rahmen von partizipativen Bürgerhaushalten einführten, stieg plötzlich die Beteiligung von Frauen.

E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Als im 19. Jahrhundert das Weiße Haus in Washington gebaut wurde, war es ein offenes Haus, zu dem Bürger und Bürgerinnen Zutritt hatten, erzählt Beth Noveck gerne. Als die US-amerikanische Open Government-Expertin dann im Jahr 2009 dort ihren Dienst antrat, fand sie eine andere Situation vor: bombensichere Vorhänge vor den Fenstern ihres Büros und im Computer eine Firewall gegen Social Media. Präsident Obama beauftragte Noveck, das Weiße Haus wieder zu öffnen: die Bürger sollten Einblick erhalten, in das, was die Regierung tut. Zwei Jahre lang leitete sie die Open Government Initiative der US-Regierung. Im Mai sprach Beth Noveck auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems. Auf der jährlich stattfindenden Konferenz für E-Democracy und Open Government machen sich internationale ExpertInnen Gedanken, welche Herausforderungen die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

In Ihrer Keynote bei der CeDEM haben Sie sich kritisch über groß angelegte Crowd-Sourcing-Projekte geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach bei E-Partizipationsprojekten der letzten Jahre schiefgelaufen?

Da gibt es mehrere Sachen. Auf der einen Seite sind diese Projekte immer Top Down. Sie werden von der Regierung ausgerufen, aber man hat als Bürger nicht das Gefühl, dass jemand zuhört. Wir haben in den vergangenen Jahren Experimente im Bereich Bürgerbeteiligung gemacht, die aber keinen Einfluss darauf hatten, wie der Staat sein Geld ausgibt. Alles nette Experimente, wo Bürger untereinander diskutieren. Doch die Entscheidungen werden woanders getroffen.

Size doesn’t matter: Über Wunsch und Wirklichkeit von E-Partizipation

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 22. Mai 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Ist Bürgerbeteiligung ein Allheilmittel gegen die viel zitierte Politikverdrossenheit? Die Hoffnungen der Experten für E-Partizipation – also Bürgerbeteiligung via Internet – sind groß. Doch, was, wenn dann keiner mitmacht? Möglichkeiten und Grenzen der E-Partizipation sind eines der Schwerpunktthemen der diesjährigen CeDEM. Die internationale Konferenz für E-Democracy und Open Government findet heute und morgen in Krems statt. Woran man den Erfolg von E-Partizpationsprojekten messen kann, darüber hat Ulla Ebner hat mit Michael Sachs und Judith Schossböck vom Institut für E-Goverment der Donau-Universität Krems gesprochen.

Europa wünscht sich Diskussion

Soll Großbritannien in der EU bleiben? Sollten junge Menschen mehr Mitspracherecht in Europa bekommen? Was tun gegen prekäre Beschäftigung und Jugendarbeitslosigkeit? Über all diese Themen können junge Europäer und Europäerinnen auf der EU-Partizipationsplattform OurSpace diskutieren. Derzeit läuft das Pilotprojekt der EU-Kommission in Großbritannien, Griechenland, Tschechien und Österreich.

No nos vamos, nos echan – Spaniens Jugend ohne Zukunft

SENDUNGEN: Digital.leben, Mittwoch, 27. März 2013, 16:55 Uhr, Ö1
Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30, Ö1

55,5 Prozent aller Spanier und Spanierinnen unter 25 Jahren sind derzeit arbeitslos. Die Krise treibt viele von ihnen ins Ausland – vor allem die gut ausgebildeten. Ein spanisches Internetprojekt möchte dieses Problem jetzt sichtbar machen. Die Protestbewegung “Juventud sin Futuro” (Jugend ohne Zukunft) hat junge Exil-Spanier aufgerufen, auf einer interaktiven Weltkarte etwas über die Hintergründe ihrer Migration zu erzählen. “Wir gehen nicht von selbst – sie schmeißen uns raus” – lautet das Motto. In den ersten vier Wochen haben sich bereits mehr als 7.000 Ausgewanderte dort eingetragen.

Die Krise treibt junge Spanier ins Ausland

Der PR-Experte Dani (28) ist seiner Schwester ins irische Limerick gefolgt. Nachdem er in Spanien jahrelang vergeblich auf Jobsuche war, hofft er, in Irland mehr Glück zu haben. Ein 25-jähriger Barkeeper, der seinen echten Namen nicht verraten möchte, mixt seine Cocktails jetzt – als illegaler Schwarzarbeiter – in einer Bar in Argentinien. Die Architektin Rocío (26) hat einen Job in Wien gefunden, doch eigentlich wäre sie lieber bei ihrer Familie in Spanien. Mehrere Tausend solcher Geschichten findet man auf der spanischen Website: “No nos vamos – nos echan” – was so viel heißt wie: wir gehen nicht von selbst, sie schmeißen uns raus.

Globales Heimatgefühl dank Internet?

SENDUNG: Digital.leben, Donnerstag, 25. April 2013, 16:55 Uhr, Ö1

“Home” nennt Facebook seine neue Smartphone-App. Sollen wir uns also zuhause fühlen, sobald wir im Netz sind? Inwiefern das Internet ein Globales Heimatgefühl vermittelt, dieser Frage ging Ende April auch eine Diskussionsveranstaltung aus der Reihe Twenty Twenty nach. Zu Gast in Wien war unter anderem die deutsche Sozial- und Medienwissenschaftlerin Kathrin Kissau. Sie hat erforscht, wie verschiedene Migranten-Communities in Deutschland das Internet nutzen, um sich sowohl mit ihrem Ursprungsland, wie auch miteinander zu vernetzen.

Bikulturelle Online-Räume

Vernetzt und doch zerrissen seien Migranten heute, sagt Medienwissenschaftlerin Kathrin Kissau. Das Internet erleichtert es ihnen einerseits, die Verbindung mit der alten Heimat aufrecht zu erhalten: sie skypen mit Verwandten, lesen dortige Online-Zeitungen und sind über die neuesten Fernseh-Serien am Laufenden. Auf der anderen Seite bleibe ein gewisse Zerrissenheit, da sich viele nach wie vor auf mehrere Länder aufteilen müssen, erklärt Kissau: “Man hat ein Herkunftsland der Eltern und ein neues, in dem man entweder geboren ist oder schon lange lebt. Man fühlt sich beiden zugehörig, ist irgendwo in der Mitte.” Und diesen Zwiespalt könne auch das Internet nicht völlig auflösen.

Femcamp: Ein Barcamp zu Netzkultur, Karriere und anderen Frauenthemen

SENDUNG: Digital.leben, Montag, 18. März 2013, 16:55 Uhr, Ö1

Wenn technikverliebte Nerds und Geeks auf Konferenzen bzw. Barcamps  zusammentreffen, dann sind Frauen meist klar in der Minderheit. Vergangenen Samstag war es einmal umgekehrt: Eine Gruppe netzaffiner Frauen (@tschilp, @lenadoppel, @kigo, @sigi_maurer, @nichtkatharina) hatte zum ersten Wiener Femcamp geladen – einem Barcamp mit Frauenschwerpunkt. Im hypermodernen Headquarter der Firma Microsoft in Wien Meidling diskutierten an die hundert Frauen – und auch ein paar Männer – verschiedenste Themen rund um Feminismus, Netzkultur und Technik.

Piratinnen, Nerdinnen, Geekinnen

Wie hält es die Piratenpartei jetzt eigentlich mit den Frauen? Wie kann ich mir legal im Netz Filme besorgen, die es in Österreich nicht als Download gibt? Werden die Postings von Frauen in sozialen Medien, wie Twitter, weniger wahrgenommen als die von Männern? Die Diskussionsthemen am Femcamp waren breit gestreut.

Regierung 2.0 – Wie das Netz die Politik verändern könnte

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 17. Februar 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Gesellschaft und sie verändern die Beziehungen zwischen Menschen. Doch verändern sie auch die Beziehung zwischen Bürgern und Regierenden? Unter dem Schlagwort “Open Government” fordern Netzaktivisten von den Regierenden seit Jahren mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei wiederum experimentiert mit völlig neuen Methoden der Basisdemokratie übers Netz.

Tatsächlich beginnen Regierungen auf der ganzen Welt – sogar in Österreich – sich ein wenig zu öffnen. Sie stellen im Netz immer mehr Daten und Informationen zur Verfügung. Und doch werden politische Entscheidungen nach wie vor hinter verschlossenen Türen gefällt. Im Rahmen von E-Partizipationsprojekten können Bürger mitdiskutieren, was mit ihrem Steuergeld geschehen soll, wie der öffentliche Raum gestaltet werden soll oder wie sie sich das Zusammenleben in der Stadt so vorstellen. Doch die Beteiligung verläuft andererseits in Pilotprojekten oft schleppend. Offenbar sehen die angeblich politikverdrossenen Bürger noch wenig Sinn darin, im Netz zu diskutieren. Über Wunsch und Wirklichkeit der Regierung 2.0.

Bürger kontrollieren Politik

Die britische Website “Who’s lobbying” listet auf, welche Politiker sich in Großbritannien mit welchen Lobbyisten getroffen haben. “Open Congress” verrät, wie US-amerikanische Abgeordnete abgestimmt und von wem sie Geld erhalten haben. Vor etwa 5-10 Jahren haben Netzaktivisten im angelsächsischen Raum begonnen, die Politik zu kontrollieren, erklärt die deutsche Open Government Expertin Anke Domscheit-Berg: “Das Gute an unserer digitalen Gesellschaft ist, dass es eine globale digitale Gesellschaft ist. Wenn also ein Bürger in Frankreich oder den USA einen bestimmten Service sieht, dann will er den dort, wo er lebt, auch haben.”

Salzburg macht auf

SENDUNG: Digital.leben, Mittwoch, 5. Dezember 2012, 16:55 Uhr, Ö1

Seit vergangenem Jahr stellt die Stadt Wien zahlreiche nicht-personenpersonenbezogene Verwaltungsdaten der Öffentlichkeit zur Verfügung. Vorreiter war hier allerdings Linz, das sich bereits 2009 zur “Open Commons Region” erklärt hat. Mittlerweile hat auch die Stadt Salzburg begonnen, sich sukzessive als Open Government-Stadt zu präsentieren. Hinter dem Titel “Salzburg macht auf” verbergen sich mehrere Projekte, die die Stadtverwaltung transparenter machen und Bürgerbeteiligung fördern wollen. Dabei geht es nicht nur um Daten. Zum Beispiel werden Gemeinderatssitzungen live im Netz übertragen.

Überleben trotz Transparenz?

Manchmal gehen schon die Emotionen hoch, wenn Salzburger Bürger eine Gemeinderatssitzung live kommentieren. Diese werden nämlich seit knapp einem Jahr im Internet übertragen. Parallel dazu ist ein Chatroom aktiviert, wo sich jeder User als Gast anonym einloggen kann. Man kann mitchatten oder Fragen stellen, die von den anwesenden Fachbeamten oder auch von Politikern beantwortet werden.

Der Computer als Wähler: Science Fiction-Visionen einer Direkten Demokratie

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 27. November 2012, 16:55 Uhr

Stellen wir uns vor, alle Bürger und Bürgerinnen könnten permanent über alles abstimmen. Wenn ihnen das zu anstrengend wird, übernimmt ein Computerprogramm, das bereits weiß, wie der jeweilige User abstimmen würde. Politiker und Parteien wären dann überflüssig. So ungefähr sieht die Welt von Science-Fiction-Autor Roland Pickl aus. “Direkte Demokratie” heißt sein Roman, der Ende Juli im Verlag Satzweiss erschienen ist. Diese Zukunftsvisionen hat Roland Pickl vergangenen Freitag mit Teilnehmern des Gov 2.0 Barcamps in Wien diskutiert. Ulla Ebner hat nachgefragt, inwiefern es sich dabei um Horrorvisionen oder Wunschvorstellungen handelt.

Wenn der Computer weiß, was wir wollen

Wir befinden uns im Österreich der späten 2020-er Jahre. Nach wie vor verschicken Menschen SMS via Handys und vernetzen sich via Facebook. Was es nicht mehr gibt: ein Parlament und Berufspolitiker. Die Bürger und Bürgerinnen regieren sich jetzt selbst. Jeder kann im Netz einen Antrag für ein neues Gesetz stellen. Jeder kann abstimmen. Doch, auch in der Zukunft haben die Menschen anderes zu tun, als sich den ganzen Tag mit Politik zu befassen. Zum Glück weiß das automatische Abstimmungsprogramm ohnehin, was wir wollen.