Was der Staat vom Burger-Shop lernen könnte: Interview mit Tiago Peixoto

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1 /

ICT4Gov (ICT for Governance) nennt sich ein Programm der Weltbank. Kommunikationstechnologien sollen eine bessere Regierungsführung ermöglichen. Bürger sollen ermächtigt werden, diese auch einzuführen. Unter diesem Motto führt die Weltbank zahlreiche Pilotprojekte in Entwicklungs- und Schwellenländern durch. Unter anderem auch in Konfliktregionen, wie der Demokratischen Republik Kongo. Der Brasilianer Tiago Peixoto ist Open Government-Experte bei der Weltbank. Er hat sowohl die Regierungen von Brasilien und Großbritannien, wie auch die Vereinten Nationen in Sachen E-Governance beraten und war Ko-Autor des “2010 United Nations e-Government Surveys”. Im Mai 2013 war er Keynote-Speaker auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems.

Wo sehen Sie das Potential von Kommunikationstechnologien für die Demokratieentwicklung in Entwicklungsländern?

Technologie hat die Aufgabe, bereits existierende Aktivitäten zu ergänzen. Ich selbst komme ja aus Brasilien und ich weiß: nicht jeder hat Internet-Zugang. Daher kann man keinen Beteiligungsprozess machen, der ausschließlich im Netz stattfindet. Damit würde man große Teile der Bevölkerung ausschließen. Aber Technologie kann neue Teilnehmer bringen, denen das bisher nicht möglich war. In Brasilien sind das zum Beispiel die Frauen. Die meisten arbeiten tagsüber in ihrem Job und abends kümmern sie sich um Haushalt und Kinder. Aber darum kommen zu den abendlichen Versammlungen viel mehr Männer als Frauen. Als wir in Brasilien das Internet im Rahmen von partizipativen Bürgerhaushalten einführten, stieg plötzlich die Beteiligung von Frauen.

Botswana Speaks: E-Democracy im Südlichen Afrika

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Botswana, im Süden des Kontinents, gilt als demokratiepolitisches Musterbeispiel in Subsahara-Afrika. Zwar leidet das Land unter einer bedenklich niedrigen Wahlbeteiligung, aber immerhin: die politische Lage im zwei-Millionen Einwohner-Land ist seit Jahrzehnten stabil. Das E-Government-Projekt “Botswana Speaks” möchte die Kommunikation zwischen den Bürgern in abgelegenen Wahlkreisen und ihren Vertretern im Parlament in der Hauptstadt Gaborone verbessern. Das Projekt wurde im Mai auf der CeDEM in Krems, präsentiert – der jährlich stattfindenden internationalen Konferenz für E-Democracy und Open Government.

Nachrichten aus dem Dorf

“Gerade in den vergangenen Jahren hat sich die Politik in Botswana stark in Richtung Transparenz und Open Government gewandelt”, erklärt Kheira Belkacem. Sie leitet das E-Government-Projekt “Botswana Speaks“. Die Initiative wurde von der Universität Stockholm gemeinsam mit dem Parlament in Botswana entwickelt. “Wir möchten Entwürfe für Gesetzesvorhaben schon in einem relativ frühen Stadium ins Netz stellen, damit Bürger darüber diskutieren können”, so Belkacem.

E-Partizipation: The Next Generation. Interview mit Beth Noveck

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 26. Mai 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Als im 19. Jahrhundert das Weiße Haus in Washington gebaut wurde, war es ein offenes Haus, zu dem Bürger und Bürgerinnen Zutritt hatten, erzählt Beth Noveck gerne. Als die US-amerikanische Open Government-Expertin dann im Jahr 2009 dort ihren Dienst antrat, fand sie eine andere Situation vor: bombensichere Vorhänge vor den Fenstern ihres Büros und im Computer eine Firewall gegen Social Media. Präsident Obama beauftragte Noveck, das Weiße Haus wieder zu öffnen: die Bürger sollten Einblick erhalten, in das, was die Regierung tut. Zwei Jahre lang leitete sie die Open Government Initiative der US-Regierung. Im Mai sprach Beth Noveck auf der CeDEM an der Donau-Universität Krems. Auf der jährlich stattfindenden Konferenz für E-Democracy und Open Government machen sich internationale ExpertInnen Gedanken, welche Herausforderungen die digitale Entwicklung für die Politik von morgen bereit hält.

In Ihrer Keynote bei der CeDEM haben Sie sich kritisch über groß angelegte Crowd-Sourcing-Projekte geäußert. Was ist Ihrer Meinung nach bei E-Partizipationsprojekten der letzten Jahre schiefgelaufen?

Da gibt es mehrere Sachen. Auf der einen Seite sind diese Projekte immer Top Down. Sie werden von der Regierung ausgerufen, aber man hat als Bürger nicht das Gefühl, dass jemand zuhört. Wir haben in den vergangenen Jahren Experimente im Bereich Bürgerbeteiligung gemacht, die aber keinen Einfluss darauf hatten, wie der Staat sein Geld ausgibt. Alles nette Experimente, wo Bürger untereinander diskutieren. Doch die Entscheidungen werden woanders getroffen.

“Hay vidas en juego” – Prekariat und Empörung auf der Iberischen Halbinsel

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 28. April 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Immer mehr Spanier und Spanierinnen stehen auf der Straße. Sie können die Kreditraten für ihr Eigenheim nicht mehr bezahlen. In den vergangenen Jahrzehnten hatten sie sich Wohnungen oder Häuser gekauft und dafür langfristige Kredite aufgenommen. Doch dann kam die Krise.

Soziale Gräueltat Zwangsräumung

In einem Youtube-Video erzählen Betroffene ihre Geschichten: Von Kreditschulden, Druck durch die Banken und Zwangsdelogierungen. Geschichten, die die spanische Regierung lieber verschweigen würde. Seit dem Jahr 2008 wurden mehr als 170.000 Familien in Spanien zwangsdelogiert, erzählt die Aktivistin Iolanda Prats aus Valencia: “Bis zum November 2011 war diese Problematik gar nicht öffentlich bekannt. Die Betroffenen waren eingeschüchtert und verließen ihre Wohnungen still und heimlich. Ohne zu kämpfen.”

Regierung 2.0 – Wie das Netz die Politik verändern könnte

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 17. Februar 2013, 22:30 Uhr, Ö1

Die neuen Kommunikationstechnologien verändern die Gesellschaft und sie verändern die Beziehungen zwischen Menschen. Doch verändern sie auch die Beziehung zwischen Bürgern und Regierenden? Unter dem Schlagwort “Open Government” fordern Netzaktivisten von den Regierenden seit Jahren mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Piratenpartei wiederum experimentiert mit völlig neuen Methoden der Basisdemokratie übers Netz.

Tatsächlich beginnen Regierungen auf der ganzen Welt – sogar in Österreich – sich ein wenig zu öffnen. Sie stellen im Netz immer mehr Daten und Informationen zur Verfügung. Und doch werden politische Entscheidungen nach wie vor hinter verschlossenen Türen gefällt. Im Rahmen von E-Partizipationsprojekten können Bürger mitdiskutieren, was mit ihrem Steuergeld geschehen soll, wie der öffentliche Raum gestaltet werden soll oder wie sie sich das Zusammenleben in der Stadt so vorstellen. Doch die Beteiligung verläuft andererseits in Pilotprojekten oft schleppend. Offenbar sehen die angeblich politikverdrossenen Bürger noch wenig Sinn darin, im Netz zu diskutieren. Über Wunsch und Wirklichkeit der Regierung 2.0.

Bürger kontrollieren Politik

Die britische Website “Who’s lobbying” listet auf, welche Politiker sich in Großbritannien mit welchen Lobbyisten getroffen haben. “Open Congress” verrät, wie US-amerikanische Abgeordnete abgestimmt und von wem sie Geld erhalten haben. Vor etwa 5-10 Jahren haben Netzaktivisten im angelsächsischen Raum begonnen, die Politik zu kontrollieren, erklärt die deutsche Open Government Expertin Anke Domscheit-Berg: “Das Gute an unserer digitalen Gesellschaft ist, dass es eine globale digitale Gesellschaft ist. Wenn also ein Bürger in Frankreich oder den USA einen bestimmten Service sieht, dann will er den dort, wo er lebt, auch haben.”

Cyborgs, Cyberfeminists und Geek Girls. Wie männlich ist die Netzkultur?

SENDUNGEN: Matrix, Sonntag, 14. Oktober 2012, 22:30 Uhr, Ö1
und
Digital.leben, Donnerstag, 11. Oktober 2012, 16:55 Uhr

Mit dem Web 2.0 sollte alles anders werden: Das Netz hat eine demokratische Struktur, in der digitalen Welt zählt jeder gleichviel, Herkunft, Hautfarbe und Geschlecht spielen keine Rolle. Soweit die optimistischen Visionen. Doch ist das tatsächlich so? Nein, sagen Feministinnen: In der Netzkultur gelten ganz ähnliche Geschlechter-Hierarchien, wie in der Offline-Welt. Daran wollen Netzfeministinnen etwas ändern. Sie nutzen Kommunikationstechnologien zur Verbreitung feministischer Ideen und setzen sich kritisch mit Geschlechteridentitäten im Cyberspace auseinander. Die Anfänge des Cyberfeminismus sind in der Kunstwelt der 1990er-Jahre zu finden.

Cyberfeminismus ist keine Nudelsauce

„Cyberfeminismus ist kein gruenes Häkeldeckchen, Cyberfeminismus ist kein leerer Kühlschrank, cyberfeminism is not lady.like” – So lauten drei der 100 Antithesen zum Cyberfeminismus, verfasst vom Old Boys Network. Der Name der Gruppe wirkt trügerisch, denn dahinter verbirgt sich eine Gruppe von technik-affinen Künstlerinnen, die 1997 auf der Documenta in Kassel die Erste Cyberfeministische Internationale organisiert hat.

Wiener Charta: Bürger diskutieren Regeln des Zusammenlebens

SENDUNGEN: Matrix, Sonntag, 7. Oktober 2012, 22:30 Uhr, Ö1
und
Digital.leben, Donnerstag, 4. Oktober 2012, 16:55 Uhr, Ö1

Wie können Menschen unterschiedlicher Herkunft, unterschiedlichen Alters und Geschlechts in einer Großstadt wie Wien möglichst reibungsfrei zusammenleben? Dafür braucht es – neben Gesetzen – gesellschaftliche Regeln und mehr gegenseitigen Respekt. Doch genau das könne man nicht von oben verordnen, sagt die Wiener Stadtregierung. Sie hat daher die Wiener Bürger und Bürgerinnen aufgerufen, sich an der Erstellung einer Wiener Charta des Zusammenlebens zu beteiligen. Dafür wurden im Internet Themen gesammelt und in der Offline-Welt sogenannte Charta-Gespräche veranstaltet. Anfang Oktober wurde die Diskussion für zwei Wochen auch ins Internet verlagert.

Ich und die anderen

Wien, Brigittenau. Die Bezirksaußenstelle der MA 17, also der Wiener Magistratsabteilung für Integration und Diversität hat Bewohner und Bewohnerinnen des 20. Bezirks zum Charta-Gespräch geladen. 12 sind an diesem Abend gekommen. Für Moderator Dino Mehmeti die ideale Größe, denn mit mehr als 20 Leuten könne man ohnehin nicht mehr sinnvoll diskutieren, da werde dann die Gruppe geteilt.

Green IT Amsterdam: Grüne Software und klimafreundliche Datenzentren

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 19. August, 22:30 Uhr, Ö1

Im Kampf gegen den Klimawandel will die EU bis zum Jahr 2020 ihre Treibgasemissionen um 20 Prozent gesenkt haben, 20 Prozent der Energie soll aus erneuerbaren Quellen kommen und insgesamt soll um 20 Prozent weniger Energie verbraucht – jeweils verglichen mit den Werten von 1990. Doch diese Ziele sind der niederländischen Hauptstadt Amsterdam nicht ehrgeizig genug. Sie möchte ihren CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2025 um ganze 40 Prozent senken. Der IT-Sektor spielt bei diesen Bemühungen eine wichtige Rolle. Immerhin verbrauchen Computer etwa 10-12 Prozent des elektrischen Stroms. Alle europäischen Rechenzentren haben zusammen einen Stromverbrauch, so hoch wie die Tschechische Republik. Und so hat die Amsterdamer Stadtregierung das Green IT Konsortium Amsterdam ins Leben gerufen. Dort überlegen sich IT-Firmen gemeinsam mit Forschungseinrichtungen, wie man Energie im IT-Sektor einsparen könnte. Die Themen reichen vom Stromsparen in großen Rechenzentren, bis hin zur Frage: Wie klimaschädlich sind eigentlich unsere Computerprogramme und Handy-Applikationen?

Der ökologische Fußabdruck von Programmen

Das Software Energy Footprint Lab an der University of Applied Sciences in Amsterdam: Aus mehreren Servern führen zahlreiche Kabel heraus. Überall blinken rote Zahlen von Messgeräten, die anzeigen, wie viel Strom gerade durch die einzelnen Komponenten des Computers fließt, während er ein bestimmtes Programm ausführt. „Wir messen den Strom überall zwischen der Steckdosen und den Komponenten. Sprich: beim Prozessor, bei der Festplatte, beim Arbeitsspeicher und so weiter“, erklärt Miguel Ferreira. Er ist Forscher der Software Improvement Group (SIG), einem niederländischen Unternehmen, das sich auf die Analyse und Verbesserung von bestehenden Software-Produkten spezialisiert hat.

Smart Grids: Energiewende mit Hilfe intelligenter Netze

SENDUNG: Digital.leben, Donnerstag, 21. Juni 2012, 16:55 Uhr
Matrix, Sonntag, 24. Juni, 22:30 Uhr

Wie können wir längerfristig unsere Energieversorgung sichern, ohne das Klima weiter anzuheizen und ohne den Planeten zu zerstören? Das ist eine der Fragen, über die 120 Regierungschefs derzeit am UN-Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro diskutieren. Das Erdöl geht langsam zu Ende. Was dann? Die Lösung könnte in erneuerbaren Energien, elektro-betriebenen Fahrzeugen und intelligenten Stromnetzen – sogenannten Smart Grids – liegen, sagen Wissenschaftler. Und dabei spielen Informations- und Kommunikationstechnologien eine wichtige Rolle.

Mein Auto als Batterie

Das Internet hat in den vergangenen 20 Jahren unser Leben verändert. „Doch diese neue Art Information auszutauschen, dient nicht nur der Unterhaltung, sondern regelt künftig ganz elementare Dinge: wie wir unsere Häuser heizen, wie unsere Autos angetrieben werden“, erklärt der Elektrotechniker Marcelo Masera, „das wird unser Leben in Zukunft noch stärker verändern.“

Mit Open Government die Korruption bekämpfen?

SENDUNG: Matrix, Sonntag, 6. Mai 2012, 22:30 Uhr, Ö1

Die Idee, Bürger bei der Verteilung des Budgets direkt mitbestimmen zu lassen kommt ursprünglich aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre. Aber auch sonst könnte sich unsere Politik etwas vom lateinamerikanischen Schwellenland abschauen. Zumindest in der Theorie. Während es hierzulande ein strenges Amtsgeheimnis gibt, hat Brasilien ein Transparenzgesetz erlassen: Seit heuer müssen die Gemeinden Informationen über öffentliche Einnahmen und Ausgaben im Internet veröffentlichen. Damit will die brasilianische Bundesregierung die Korruption auf Gemeinde-Ebene bekämpfen. Über den Kampf gegen Korruption mit Hilfe von Web 2.0 Technologie sprachen Experten aus Brasilien und Indien Anfang Mai auf der CeDem-Konferenz an der Donau-Universität Krems.

Transparente Gemeinden sind weniger korrupt
„Viele Fälle von Korruption und Unterschlagung passieren mit Geld, das die Bundesregierung in die Gemeinden schickt“, erklärt der brasilianische Politikwissenschaftler und Korruptionsexperte James Batista Vieira. Mit diesem Geld sollten die Gemeinden dann ihr Gesundheitssystem, Bildung und Sozialleistungen finanzieren. Doch immer wieder versickern da große Summen irgendwo unterwegs. Zum Beispiel, weil der Bürgermeister gerade Geld für einen Wahlkampf braucht, erklärt Vieira. Er selbst wurde schon einige Male als unabhängiger Kontrolleur in Gemeinden geschickt, um herauszufinden, wo irgendwelche Gelder hinverschwunden sind.