amtsgeheimnis.at – Was Bürger alles nicht wissen dürfen

14 02 2012

SENDUNG: Digital.leben, Dienstag, 14. Februar 2012,
16:55 Uhr, Ö1

Österreicher lieben Geheimnisse. Das Bankgeheimnis zum Beispiel, das Geheimnis wer wieviel verdient, aber vor allem: das Amtsgeheimnis. Letzteres steht bei uns soager in der Verfassung. Und damit sind wir so ziemlich die einzigen in der EU. Viele andere Staaten haben stattdessen „Informationsfreiheits-gesetze“. Dort steht drinnen, dass die Behörden prinzipiell Auskunft erteilen müssen – Es sei denn, die nationale Sicherheit würde durch die Herausgabe der Information bedroht oder Persönlichkeitsrechte anderer verletzt. In Österreich wiederum ist zunächst einmal fast alles geheim. Was also die österreichischen Bürger und Bürgerinnen alles nicht erfahren dürfen, damit beschäftigt sich die Website amtsgeheimnis.at. Sie wurde ins Leben gerufen vom ehemaligen Journalisten und Social Media-Experten Josef Barth sowie vom Korruptionsexperten Hubert Sickinger.

Da könnt ja jeder kommen!

Wer in der österreichischen Datenschutzkommission sitzt, ist geheim. Welcher Kandidat wie viele Vorzugsstimmen bei den niederösterreichischen Landtagswahlen erhalten hat, ist geheim – zumindest in der Gemeinde Langenzersdorf. Und sogar das, was die von uns gewählte Regierung Woche für Woche so beschließt, dürfen wir Bürger und Bürgerinnen nicht erfahren. „Die Ministerratsbeschlüsse unterliegen laut Bundesarchivgesetz noch die nächsten 30 Jahre der Geheimhaltung“, erklärt Josef Barth.

Amtsgeheimnis.at sammelt solche Beispiele, wo Behörden die Auskunft verweigern. Initiator Josef Barth kennt das aus eigener leidvoller Erfahrung, denn er war früher Journalist beim Wochenmagazin Profil. „Wenn Bürger von der Behörde Auskunft wollen, dann ist die erste Frage immer: Warum wollen Sie das wissen? Das hatten wir ja noch nie“, erklärt Barth, „und das zweite Argument ist meist: Da könnt ja jeder kommen.“

AUDIO: Josef Barth über den Österreicher und seine Untertanenmentalität (0:30)

Schildbürger mit Amtsschimmel
Die österreichische Gesetzeslage zum Thema Amtsgeheimnis hat beinahe schildbürgerhaften Charakter. Denn einerseits besagt die Verfassung, dass alles öffentlich sein muss, das nicht dem Amtsgeheimnis unterliegt. Gleichzeitig unterliegt aber alles dem Amtsgeheimnis, das nicht öffentlich ist. Die Katze beißt sich also in den Schwanz.

Die Behörden müssen auch dann keine Auskunft erteilen, wenn die Beantwortung zu aufwändig wäre oder wenn die Frage des Bürgers mutwillig erfolgt. Und „mutwillig“ habe der Verwaltungsgerichtshof folgendermaßen definiert, erklärt Josef Barth: „Mutwillig handelt unter anderem, wer sich im Bewusstsein der Grund- und Aussichtslosigkeit, der Nutz- und Zwecklosigkeit seines Handelns an die Behörde wende“. Oder zu gut Deutsch: Wer sich schon von vornherein denken kann, dass er keine Auskunft erhalten wird, der handelt mutwillig und somit hat man ihm keine Auskunft zu erteilen.

AUDIO: Josef Barth über das steigende Bedürfnis nach Transparenz (0:17)

Transparenz statt Geheimniskrämerei
Für österreichische Beamte sei es oft nicht so einfach zu durchschauen, welche Informationen sie weitergeben dürfen und welche nicht. Um keinen Ärger zu bekommen, geben sie im Zweifelsfall lieber nicht zuviel preis. Mitinitiator ven amtsgeheimnis.at ist der österreichische Korruptionsexperte Hubert Sickinger. Kein Zufall: Denn gerade Korruptionsbekämpfern ist das Amtsgeheimnis ein Dorn im Auge.

Korruption ist ein Heimlichkeitsdelikt und könnte nicht blühen, wären nicht alle möglichen Akten vertraulich, die in der Verwaltung gelagert werden. Davon sind die Initiatoren von amtsgeheimnis.at überzeugt. Ziel sei übrigens nicht der gläserne Bürger, sondern der gläserne Staat, betont Barth. An Stelle der amtlichen Geheimniskrämerei wünscht er sich ein Informationsfreiheitsgesetz nach US-amerikanischem Vorbild.

AUDIO: Josef Barth über den Zusammenhang zwischen Amtsgeheimnis und Korruption (0:24)

Kein Grund für grüne Hakerl
Auf amtsgeheimnis.at kann übrigens jeder posten: Was wollte ich wissen? Welche Behörde hat die Information verweigert und mit welcher Begründung. Die Betreiber versuchen dann, diese Dinge zu überprüfen und die Behörde um Stellungnahme zu ersuchen. „Sollte das Ganze ein Missverständnis gewesen sein oder sollte die Behörde die Information doch zugänglich gemacht werden, dann werden wir das auf der Seite mit einem Symbol versehen“, sagt Josef Barth, „mit einem grünen Hakerl zum Beispiel.“

Doch bis jetzt sei er noch in die Verlegenheit gekommen, sich zu überlegen, wie das Symbol ausschauen könnte: „Denn bis jetzt wurde noch nichts, was wir thematisiert haben, in irgendeiner Weise geändert.“

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2 responses

6 05 2012
Mit Open Government die Korruption bekämpfen? « Ulla Ebner

[...] Amtsgeheimnis.at – Was Bürger alles nicht wissen dürfen [...]

6 05 2012
Demokratie 2.0: Visionen einer offenen Regierung « Ulla Ebner

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