Ist Betteln ein Menschenrecht?

SENDUNG: Journal Panorama, Donnerstag, 24. März 2011,
18:25 Uhr, Ö1

Diese Woche hätte der steirische Menschenrechtspreis verliehen werden sollen. Doch Landeshauptmann Franz Voves verschob die Zeremonie aus Angst vor Protestkundgebungen. Nicht gegen den Preis, sondern gegen das absolute Bettelverbot, das der steirische Landtag im Februar beschlossen hat. Zwei Mitglieder der Jury des Menschenrechtspreises haben aus Protest gegen das Bettelverbot ihr Amt zurückgelegt. Ein Land, das so eine Verordnung erlässt, habe kein Recht, Menschenrechtspreise zu vergeben, sagen sie. Noch dazu, wo Graz heuer sein 10-jähriges Jubiläum als Menschenrechtsstadt feiert. Kurz nach der Steiermark haben auch Kärnten und Oberösterreich ihre Bettelverordnungen verschärft.

Fremdschämen

Die Landtagssitzung, in der im Februar das steirische Bettelverbot beschlossen wurde, verlief emotional. Aktivisten hielten im Zuschauerbereich Transparente hoch mit den Aufschriften „Armut ist nicht kriminell“ und „Rassismus“, woraufhin der Vorsitzende die Sitzung für eine halbe Stunde unterbrach. Die Grünen Abgeordneten trugen T-Shirts mit der Aufschrift „Fremdschämen“.

Die Pendel-Bettler aus Hostice

SENDUNG: Journal Panorama,
Donnerstag, 24. März 2011, 18:25 Uhr, Ö1

Sie sitzen oder knien an den Straßenrändern der Grazer Innenstadt und bitten um Almosen: Bettelnde Roma aus Osteuropa erhitzen seit Jahren die steirischen Gemüter. Angeblich sollen sie alle Opfer einer Mafia sein. Der steirische Landtag hat Betteln jetzt unter Strafe gestellt. Ab Mai ist das Bettelverbot gültig. Wer dann am Straßenrand sitzt und die Hand aufhält, muss 2.000 Euro zahlen. Wer das nicht kann, dem droht eine Ersatzfreiheitsstrafe. Menschenrechtsorganisationen sind empört: Man möge lieber die Armut bekämpfen, anstatt die Armen, sagen sie.

„Mir is lieber, sie schlafen wie die Sardinen“
Das VinziNest in Graz. Eine Notschlafstelle speziell für Ausländer – denn ihnen bleiben ja die meisten anderen Notunterkünfte in Österreich verschlossen. Für einen Euro können sie hier im geheizten Schlafsaal übernachten und bekommen ein warmes Abendessen. Der Großteil der hier Schlafenden sind Bettler und Bettlerinnen aus Osteuropa, die tagsüber in der Grazer Innenstadt sitzen.